Gesch

Beendigung der selbständigen oder unselbständigen
Beschäftigung auch Voraussetzung, dass die
Pfl ichtversicherung in der Pensionsversicherung
beendet ist.
Bei gewerblich selbständiger Erwerbstätigkeit
liegt Arbeitslosigkeit nur vor, wenn das Gewerbe
ruhend gemeldet (oder der Gewerbeschein
zurückgelegt) wurde. In allen übrigen Fällen ist
die Beendigung in geeigneter Form (z.B. Ende
des Werkvertrages, Meldung des „Ruhens“ an
die zuständige Kammer etc.) zu belegen bzw. zu
prüfen.
Rahmenfrist
Der Rahmenfristerstreckungszeitraum wurde von
drei auf fünf Jahre verlängert.
Nach § 15 Abs. 8 AlVG verlängert sich die Rahmenfrist
in gleicher Weise um Zeiten einer Erwerbstätigkeit,
die auf Grund zwischenstaatlicher
Abkommen in der Pensionsversicherung anzurechnen
sind. Derartige Pensionsversicherungsabkommen
bestehen neben den EWR/EU-
Mitgliedsstaaten derzeit noch mit Australien,
Bosnien, Chile, Israel, Kanada (einschließlich
Québec), Kroatien, Mazedonien, Montenegro,
Philippinen, Serbien, Tunesien, Türkei und den
USA.
Fortbezug
Die Fortbezugsfrist wird generell von drei
auf fünf Jahre erstreckt. Eine vor dem 1.1.09
begonnene selbständige GSVG/BSVG-versicherte
Erwerbstätigkeit verlängert die Fortbezugsfrist
immer unbeschränkt. Gleiches gilt auch für
Notstandshilfe-Antragsfrist und Notstandshilfe
–Fortbezugsfrist.
Kranken- und
Pensionsversicherungsanspruch
Ab 1.8.2009 tritt zum Pensionsversicherungsanspruch
gemäß § 34 AlVG für Personen, die
ausschließlich aufgrund der Anrechnung des
Partnereinkommens mangels Notlage keinen
Anspruch auf Notstandshilfe haben, die
der Arbeitsvermittlung aber wie Notstandshilfebezieher
zur Verfügung stehen, auch
ein Krankenversicherungsanspruch. Der
Krankenversicherungsanspruch besteht jedoch nur
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dann, wenn kein Anspruch auf eine beitragsfreie
Mitversicherung nach § 51d Abs. 3 ASVG besteht.
Weiterbildungskarenz
Für vereinbarte Bildungskarenzen, die nach dem
31.7.2009 bis längstens 31.12.2011 beginnen, gilt
(arbeitsrechtlich) lediglich eine Mindestbeschäftigungsdauer
von sechs Monaten. Die Mindestdauer
der vereinbarten Bildungskarenz (bzw. des
vereinbarten Bildungskarenzteils) muss nur zwei
Monate betragen.
Aufwertung der
Jahresbeitragsgrundlagen
Bisher ist eine Aufwertung der für die Bemessung
des Arbeitslosengeldes heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen
nur vorgesehen, wenn diese
älter als vier Jahre sind. Ab 1. September 2009
sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen,
die zum Zeitpunkt der Geltendmachung
älter als ein Jahr sind, mit den Aufwertungsfaktoren
gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden
Jahre aufzuwerten.