Das neue Mach Et ist da - Grüne Köln

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BUND
Von Volker Beck
Don’t talk, don’t show?
Während wir in Köln fröhlich den CSD
begehen, zeigt sich vor allem in Osteuropa
das hässliche Gesicht militanter
Homophobie. Unsere Aufgabe bleibt
es, dafür zu sorgen, dass es das letzte
Zucken einer sterbenden Gesinnung ist.
Am 8. Juli 2012 wird der ColognePride
durch die Straßen Kölns ziehen. Hunderttausende
Menschen werden die
Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
fordern. Der CSD in Köln ist die
größte Demonstration für Bürgerrechte
in Europa – auch wenn das nicht jedem
immer so bewusst ist. Zu Recht liegt
der Schwerpunkt auf der noch immer
fortbestehenden Diskriminierung in
Deutschland. Dennoch – ich hoffe, dass
auch der Schwulen und Lesben in anderen
Ländern gedacht wird, sowie dem
weltweiten Kampf für Respekt, Akzeptanz
und gleiche Rechte.
Rolle rückwarts in Russland
und anderswo?
In Ost-Europa ist ein Roll-Back im Gange,
der die Menschenrechte von Schwulen
und Lesben, Bi- und Transsexuellen
massiv gefährdet. Noch ist unklar, ob es
sich bei der neuen Strategie „Don‘t talk,
don‘t show“ um ein letztes Aufbäumen
der Konservativen handelt oder ob sie
erfolgreich sein werden. In St. Petersburg
läuft im Moment der Feldversuch:
Ein neues Gesetz verbietet die „Propaganda
für Homosexualität“ – das heißt,
das öffentliche Sprechen über Schwule
oder Lesben. Mehrere AktivistInnen
wurden bereits verhaftet und zum Teil
zu erheblichen Geldstrafen verurteilt.
Die Summen für Institutionen und Vereine
können dabei das Mehrfache eines
russischen Jahresgehaltes erreichen. Die
AktivistInnen vor Ort befürchten ein
völliges Zerschlagen der schwullesbischen
Infrastruktur – inklusive der Aids-
Aufklärung und der Coming-Out-Arbeit.
Und St. Petersburg ist nur der Anfang.
Drei weitere Regionen Russlands haben
ein ähnliches Gesetz verabschiedet
und in die Staats-Duma ist eine Vorlage
eingebracht. In der Ukraine und in Moldawien
gibt es Nachahmungen in einzelnen
Städten. Und der „Werchowna
Rada“, das ukrainische Parlament, wird
Bei der Moskauer Gay Parade am 27. Mai 2007 gab es Prügel für Schwule und Lesben unter
den Augen meist tatenloser Sicherheitskräfte. Volker Beck wurde rüde von der Polizei abgeführt
– zu seinem Schutz, wie es hieß.
in diesen Wochen ebenfalls ein Gesetz
diskutieren, dass dem russischen zum
Verwechseln ähnlich ist.
Das Schweigen der Kanzlerin
und des Vizekanzlers
Die Bundesregierung schweigt öffentlich
zu all dem. Dabei müsste man dem Versuch
des Totschweigens Öffentlichkeit
entgegensetzen. Madonna hat angekündigt,
bei ihrem Auftritt in St. Petersburg
gegen das Gesetz von der Bühne
aus zu protestieren. So viel Mut wünschte
man sich von unserem Außenminister
und von Kanzlerin Merkel.
Generell gilt: Die beste Strategie für gleiche
Rechte ist die Annäherung an die EU.
In Polen und in Kroatien wird heute über
eine eingetragene Lebenspartnerschaft
diskutiert – vor zehn Jahren undenkbar!
Und es wird deutlich, dass die Staaten,
die der Europäischen Union beigetreten
oder auf dem Weg dorthin sind, die
Rechte von Schwulen und Lesben schützen.
Wo in Moskau und Minsk die Polizei
auf Schwule und Lesben einprügelt – wie
ich bereits selbst erleben durfte –, werden
in Belgrad und auch in Budapest die
CSDs von Beamten geschützt. In Kiew
prügelt die Polizei zwar nicht selbst,
schützt die Menge aber auch nicht. Beim
ersten CSD in Kiew wurden zwei OrganisatorInnen
von Rechtsextremen ins
Krankenhaus geprügelt – buchstäblich
vor den Augen der Polizei. Die Demonstration
musste abgesagt werden.
Aber auch EU-Staaten sind vor dem
Roll-Back nicht sicher. Beispiel Ungarn:
Dort sitzen Neo-Nazis im Parlament und
fordern die Wiedereinführung von Haftstrafen
für Schwule und Lesben. In Finnland
fordern die „Wahren Finnen“, dass
Schwule und Lesben eine Armbinde tragen
sollen. All das zeigt: Der Kampf ist
nicht gewonnen. Im Osten erhebt sich
das hässliche Gesicht militanter Homophobie
erneut. Unsere Aufgabe ist es,
dafür zu sorgen, dass es das letzte Zucken
einer sterbenden Gesinnung bleibt.
Unsere Parade für
Akzeptanz – Sei dabei!
Der Strategie „Don‘t talk, don‘t show“
werden wir am 8. Juli ein deutliches Zeichen
entgegensetzen. Denn nirgends
sonst zeigt sich die bunte Vielfalt in all
ihrer Schönheit wie beim CSD in Köln.
Damit strahlen wir auch aus – nach
Russland, in die Ukraine oder nach
Aserbaidschan – und machen unseren
Freundinnen und Freunden dort Mut!
Es geht anders – und wir stehen in Soli -
darität in Eurem Kampf um Anerkennung!
„Do talk and do show“ – am 8.
Juli beim ColognePride 2012!
Foto: ddp images
MACH ET • NR. 228 • Juli 2012