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„Maximilian Plenert, Jahrgang 1982, ist freier Mitarbeiter beim Deutschen Hanfverband und Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Er beschäftigt sich seit 10 Jahren
intensiv mit dem Thema Drogenpolitik, ist Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat das Konzept des Drogenfachgeschäftes als Modell für
eine alternative Drogenpolitik entwickelt. Im folgenden Artikel beleuchtet er einen oft vernachlässigten Aspekt des weltweiten „War On Drugs“.
Rassismus in der Drogenpolitik
Die Geschichte und Gegenwart der Drogenpolitik ist geprägt
von Rassismus. Seit dem Beginn der modernen
Drogenpolitik vor etwas mehr als 100 Jahren wurde der Drogenkonsum
der „Anderen“ immer wieder dämonisiert. Im
Namen des moralischen und gesundheitlichen Schutzes der
weißen Mehrheitsgesellschaft vor dem verderblichen Einfluss
dieser Drogen werden bis heute diskriminierende und menschenverachtende
Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt.
Das erste in der Moderne erlassene Gesetz gegen den Opiumkonsum
wurde am 15.November 1875 vom Verwaltungsrat von
San Francisco beschlossen. Es war eines von mehreren rassistischen
Gesetzen, welche die Kultur und Lebensbedingungen der
ansässigen Chinesen einschränkte. Die chinesischen Einwanderer
waren zur Zeit des Baus der transkontinentalen Eisenbahnstrecke
als duldsame und billige Arbeitskräfte geschätzt,
ihr Opiumkonsum wurde nicht nur geduldet, sie sind teilweise
sogar direkt mit Opium bezahlt worden. Nach dem Bau der
Eisenbahnstrecke siedelten sich zehntausende Chinesen im
Großraum San Francisco an und wurden dort schnell Opfer
rassistischer Anfeindungen. So wurden aus den genügsamen
Arbeitskräften Lohndrücker und eine Gefahr für die amerikanische
Wirtschaft. Die Sitte des Opiumrauchens wurde Teil des
rassistischen Bildes von der gelben Gefahr, die für alle Arten
von Verbrechen und sonstigem unerwünschtem Verhalten verantwortlich
gemacht wurde. Die politischen Reaktionen auf
die „Chinesenfrage“ waren im Bereich Drogenpolitik höchst
selektive Gesetze, welche das chinesische Opiumrauchen stigmatisierte
und kriminalisierte, den oralen Opiumkonsum der
Weißen jedoch kaum tangierten.
Welchen weitreichenden Einfluss der Rassismus auf die frühe
Drogenpolitik hat, wird durch die zweite internationale Opium-
Konferenz 1925 in Genf deutlich. Auf dieser Konferenz wurden
die ersten weltweiten Kontrollmaßnahmen, unter anderem für
Cannabis, eingeführt, welche die Grundlage für das 1961 beschlossene
und bis heute gültige Einheitsabkommen über die
Betäubungsmittel bilden. Die Initiative Cannabis neben Heroin
und Kokain in das internationale Abkommen aufzunehmen
ging von den Vertretern Südafrikas, Ägyptens und der Türkei
aus. Die weiße Minderheitenregierung Südafrikas wollte mit
Cannabis die Droge der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und
dem damit verbundenen Dagga-Kult, illegalisieren. Soziale
oder gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Cannabis
waren damals kaum bekannt, einzig Portugal vermeldete,
in seiner Kolonie Angola seien Fälle von „schwarzer Aufsässigkeit
nach Hanfgenuss“ vorgekommen. Dennoch wurde der
Antrag durchgewinkt, wohl als Zeichen guten Willens gegenüber
den Antragsstellern und weitgehendem ökonomischem
sowie politischem Desinteresse.
Die Kampagnen gegen Cannabis und Kokain in den USA
in den 20er und 30ern waren ebenfalls Teil einer rassistischen
Hetze, in diesem Fall gegen Mexikaner und Afroamerikaner.
Die Mexikaner nahmen laut der Boulevardpresse den aufrichtigen
weißen Amerikanern die Arbeitsplätze
weg, waren für allerlei
Kriminalität verantwortlich und
die farbigen Jazz-Musiker rauchten
nicht etwa das gut bekannte Hanf,
es war das fremde Marijuana, das
sie auf abwegige Ideen brachte, so
zum Beispiel dass sie „ebenso gute
Menschen seien wie die Weißen“.
Der Ausspruch „Reefer makes darkies
think they‘re as good as white
men.“ wird Harry J. Anslinger, dem
damaligen Vorsitzender des Federal
Bureau of Narcotics (FBN) und einer
der schärfsten Befürworter einer
Cannabis-Prohibition, zugeschrie-
H. J. Anslinger - Foto: Archiv
ben.
In Deutschland wurde wenig später gegen den tabakhandelnden
Juden gehetzt, woraus nach 1945 das Konstrukt des ausländischen
Drogendealers als Sinnbild des Bösen entwuchs. Ebenso
wenig wie sich das Personal von RKA im Wandel zum BKA
oder anderen Ministerien änderte, wandelte sich die Drogenpolitik
und so erfolgte die Geburt der deutschen Drogenpolitik
aus dem Geist der Rassenhygiene. Dieser Rassismus besteht bis
heute weiter, sowohl in Deutschland als auch den USA. Paranoide
Konstrukte, wie das des dämonischen Drogendealers, der
Schulhöfe bevölkert und mit Heroin versetztes Haschisch an
wehrlose Jugendliche verschenkt, um sie zu willenlosen Süchtigen
zu machen, und ansonsten auch eine allgegenwärtigen
Gefahr für den anständige Bürger darstellt, wurden bis heute
#119 / 06.10
1
von Max Plenert
nicht durch die nüchterne Realität dekonstruiert, sondern immer
weiter von Konservativen aller Couleur befeuert.
Der tödliche – und politisch bis weit in die Mitte der Gesellschaft
gewollte – rassistische Grundtenor unserer Drogenpolitik
lässt Deutschland auch nicht einmal vor dem Brechmitteleinsatz
zurückschrecken. Dessen Anwendung – fast alle Betroffenen
waren dunkelhäutig – ist, wie die allgemeine Verfolgungspraxis
bei angeblichen Drogendealern, von Rassismus geprägt. Er
wurde trotz mehrerer Todesfälle lange Zeit rechtsstaatlich geduldet
und die Drogenpolitik griff dabei auf ein Mittel zurück,
das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als
Folter bezeichnet wird und, liest man die Protokolle der damit
zusammenhängen Todesfälle, den Humanismus eines unprofessionell
durchgeführten „water boarding“ besitzt.
Besonders beschämend war die Einführung des Brechmitteleinsatzes
in Hamburg durch die rot-grüne Koalition im Juli
2001. Dieser erfolglose Versuch im Wahlkampf der Law-and-
Order Politik von CDU und dem erstmalig antretenden „Richter
Gnadenlos“ Roland Schill etwas entgegenzusetzen war
nicht nur für die GAL ein menschenrechtlicher und drogenpolitischer
Sündenfall. Die Hamburger SPD war unter dem Ersten
Bürgermeister Hennig Voscherau einer der Vorreiter einer
humanen Drogenpolitik gewesen. Voscherau brachte bereits
1990 den Vorschlag Heroin zur Behandlung von Abhängigen
einzusetzen – 3 Jahre nachdem Methadon überhaupt wieder
eingesetzt wurde und 20 Jahre bevor die Abgabe von Heroin
an Abhängige als Behandlungsmöglichkeit ermöglicht wurde.
Diese „fatale Fehlentscheidung“, wie die GAL-Innenpolitikerin
Antje Möller die Entscheidung im Nachhinein bezeichnete,
macht deutlich wie weit selbst progressive Kräfte in der allgemeine
Drogenhysterie bereit sind zu gehen.
In den USA gelten bis heute Drogengesetze, die den Umgang
mit primär von Afroamerikanern konsumiertem Crack – welches
schlicht eine rauchbare Form von Kokain darstellt – um
den Faktor 100 härter bestrafen als die gleiche Menge Kokain,
der Droge des weißen Mittelstandes.
Auch für die Droge Cannabis gilt: Die Weißen kiffen, aber die
Schwarzen werden verhaftet. Darüber im nächsten Artikel dieser
Reihe...
#119 / 06.10 21
news
nachhilfe in Rauschkunde
für CDu-Politiker
Wer in Bayern oder Brandenburg mit 15 Gramm Haschisch
oder Gras (Marihuana) erwischt wird, der landet vor
Gericht. In Berlin sollen Kiffer wie bisher auch in Zukunft in
aller Regel straffrei davonkommen, wenn sie nur eine geringe
Menge Cannabiskraut oder Cannabisharz auf Tasche haben.
Bisher galt eine Grenze von zehn Gramm, bis 15 Gramm war es
eine juristische Ermessensentscheidung. Die Hauptstadt plant
nun gemäß Auskunft der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher
(Die Linke) eine neue Verwaltungsvorschrift, nach der
das Mitführen von Haschisch und Marihuana bis 15 Gramm
nicht bestraft wird. Die tolerante Drogenpolitik Berlins sei „erfolgreich“,
betonte Lompscher. Der Konsum von Cannabis sei
bei 15- bis 16-jährigen Schülern von 14 Prozent im Jahr 2003 auf
7,5 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Das sei ein „klarer Beleg“
dafür, dass verstärkte Aufklärung zum Erfolg führe.
Gemäß eines Artikels in dem Boulevardblatt „BZ“ vom 15.
Mai 2010 lehnt der Sicherheitsexperte Peter Trapp (62) von der
CDU die neue Verordnung ab: „Die Konzentration mit halluzinogenen
Stoffen hat sich erheblich erhöht, so dass man heute aus 15
Gramm schon viel mehr Rauschgiftportionen erzeugen kann als früher.“
In der „BZ“ vom 16. Mai 2010 legte Trapp noch einmal
nach: „Es ist jedenfalls falsch, bei Cannabis und Alkohol mit zweierlei
Maß zu messen. Wer den Koma-Suff bekämpft, könne beim Kiffen
nicht wegsehen. Vor allem, weil die Wirkstoffe immer konzentrierter
werden.“ Demgegenüber stellt die Deutsche Beobachtungsstelle
für Drogen und Drogensucht (DBDD) in ihrem „Bericht 2009
des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD“ auf S. 158
fest: „Die Blütenstände hatten 2008 einen Wirkstoffgehalt von 10,5%
(2007: 10,0%), das Cannabiskraut einen von 2,0% (2007: 2,4%). In
die Berechnung des Wirkstoffgehalts von Marihuana fließen die Werte
von Cannabiskraut und Blütenständen im Verhältnis zur jeweiligen
Anzahl der Proben ein. Von 2004 (10,8%) bis 2007 (7,4%) sank der
mittlere THC-Gehalt im Marihuana kontinuierlich. Zwischen 2007
und 2008 gab es allerdings keine Veränderung. Nachdem sich der
mittlere THC-Gehalt im Haschisch von 2005 (8,4%) nach 2006 stark
verringerte und mit 6,7% den niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre
Die Grüne Hilfe
unsere Redaktion erhält viele Anrufe, e-mails und Briefe
von Hilfe suchenden Opfern der Prohibition. Natürlich
helfen wir, so weit wir können, gerne weiter, oft verweisen wir
diese Menschen dann an die „Grüne Hilfe“ e.V. Der Verein
betreut mit kurzer Unterbrechung seit fast 40 Jahren Hanfgefangene,
unterstützt, berät und hilft den kriminalisierten Konsumenten
und eingesperrten Hanf-Fachverkäufern wo immer
es nur geht. Wir haben den Pressesprecher der „Grünen Hilfe
e.V.“, Joachim Biermanski, gebeten, unseren Lesern die „Grüne
Hilfe“ einmal kurz vorzustellen:
Ursprünglich in
den 70er Jahren
von Werner Pieper
(Verlag „Der
Grüne Zweig“)
gegründet, war
die Grüne Hilfe
in den 80er
Jahren zunächst
„eingeschlafen“.
1994 aber wurde
die Grüne Hilfe
(GH) unter der
Federführung von Christiane Eisele als Informations- und Kontaktbörse
zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als
Medizin und Gefangenenbetreuung reaktiviert. Die GH fordert
die Wiederfreigabe / Legalisierung von Cannabis sowie
die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen!
Im Februar 2000 wurde die GH dann als „Grüne Hilfe-Netzwerk
e.V.“ ins Vereinsregister Wittlich eingetragen und erhielt
unter den Trierer Hanf-Aktivisten Eva, René und Ralf Gorig die
Gemeinnützigkeit zur „Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen
der Drogenproblematik“. Hier engagiert sich die
GH insbesondere für Prävention, Aufklärung und Resozialisierung.
Aktive Öffentlichkeitsarbeit leistet die GH unter anderem
mit Infoständen, der Vermittlung von ReferentInnen zum Thema
Drogen(-politik) und Beteiligung an Demonstrationen, wie
der Hanfparade in Berlin, dem „global marijuana march“ oder
dem „Gedenktag für Drogenopfer“,…
Die GH führt
• eine deutschlandweite Liste von AnwältInnen mit BtmG
und/oder Verwaltungsrechterfahrung (Führerscheinproblematik),
von denen sich Betroffene in ihrer Nähe vertreten
lassen können
• betreut kriminalisierte HanffreundInnen
• kümmert sich um Hanf-Gefangene und deren Probleme
• hilft beim Schriftwechsel mit den Behörden
erreichte, stieg er in den letzten beiden Jahren wieder leicht an und lag
2008 bei 7,2%. Im Vergleich mit den Angaben von 1997 zeigen sich
insgesamt nur geringe Veränderungen, wobei der Wirkstoffgehalt des
Cannabisharzes leicht gefallen, der des Marihuanas leicht gestiegen
ist.“ Die Behauptung von Peter Trapp ist offenbar falsch. Peinlich
für einen ehemaligen Kriminalbeamten und derzeitigen
Sicherheitsexperten. Mit einer solchen falschen Angabe diskreditiert
Trapp sowohl den Ruf der Polizei wie auch den Ruf der
CDU.
Peter Trapp wurde 1968 Polizeibeamter, seit 1971 arbeitete er
bei der Kriminalpolizei in Berlin. Seit 1989 war er zudem als
Personalrat bei der Direktion 2 und seit 1997 Vorsitzender des
Gesamtpersonalrats bei der Berliner Polizei tätig. Im Oktober
1999 ging er in den Ruhestand und sitzt seit November 1999 für
die CDU als Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja ist der Auffassung,
dass man mit dem Mythos „hoher Wirkstoffgehalt“
eine gute Figur macht. So zitiert ihn der Tagesspiel vom 17. Mai
2010 im Artikel „Lompscher verärgert die SPD“ mit den Worten:
„14-Jährige verkauften Cannabisprodukte mit hohem Wirkstoffgehalt
an 12-Jährige, 16-Jährige belieferten 14-Jährige, so der CDU-Politiker
– und diese Entwicklung wolle die Gesundheitssenatorin offenbar
fördern, wenn sie die Berliner Richtlinie zu Cannabis verlängere.“
Mario Czaja ist Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und
dort Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung. Zugleich ist er der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.
Wie Spiegel Online am 15. Februar 2006 berichtete, hatte Mario
Czaja sich im Handbuch des Abgeordnetenhauses von Berlin
als „Diplom-Ökonom“ ausgegeben, ein Abschluss, den er sich
durch ein postgraduales Studium der Wirtschaftswissenschaften
2002/2005 an der sogenannten Freien Universität Teufen/St.
Gallen erworben haben wollte. Abschlüsse dieser Institution
werden in Deutschland allerdings nicht als akademische Titel
Aktiv als bundesweites Cannabis-netzwerk
• erstellt Infoblätter zur Drogenproblematik (z.B. Cannabis
und Führerschein)
und ist auf politischer Ebene aktiv.
Organisatorisch wird die GH derzeit koordiniert von den Vorstandsmitgliedern
Thomas Schneider (Arnstadt), Jost Lessmann
(Göttingen) und Martin Rediker (Kassenwart/ Lippstadt), sowie
Jo Biermanski (Alsfeld) als Pressesprecher ohne Vorstandsaufgaben.
Strukturell setzt sich die GH derzeit aus 9 Regionalbüros
zusammen. In den Bundesländern Baden-Württemberg,
Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein werden
derzeit Hanf-AktivistInnen zum Aufbau von entsprechenden
ehrenamtlichen Regionalbüros gesucht. Interessierte werden
gebeten, sich mit dem Vorsitzenden Thomas Schneider (info@
gruene-hilfe.de) in Verbindung zu setzen.
Diese Informations-, Kontakt- und Betreuungsarbeit kostet
neben einer Menge Arbeit und Zeit auch viel Geld. Da die GH
sich ausschließlich über Spenden finanziert, ist sie auf entsprechende
Unterstützung dringend angewiesen. Solltet ihr also
mal ein paar Euros entbehren können, spendet sie doch für einen
guten Zweck:
Spendenkonto:
Grüne Hilfe Netzwerk,
Postbank Frankfurt,
Kto.-Nr.: 91570-602,.
BLZ: 500 100 60
(auf Wunsch kann eine abzugsfähige Spendenquittung ausgestellt
werden)
Mehr zum Thema: www.gruene-hilfe.de
anerkannt. Die Freie Universität Teufen gilt als eine Institution,
die akademische Abschlüsse nicht für eine entsprechende
Leistung, sondern gegen Bezahlung verleiht (sog. Titelmühle).
Entsprechend ist sie auch in der Schweiz nicht als Hochschule
anerkannt, hat kein Promotionsrecht und darf keine Grade vergeben.
Das Bekanntwerden dieser Tatsache veranlasste Czaja
dazu, sich aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
zurückzuziehen, in dem er zuvor Mitglied gewesen war. (Quelle:
Artikel Mario Czaja in der Wikipedia)
Die Geschichte vom „immer höheren Wirkstoffgehalt“ ist genauso
irreführend wie die Mär der „immer jünger werdenden Drogenkonsumenten“.
Diese oft zu lesende Behauptung hatte schon vor
40 Jahren die Gesundheitsministerin Käte Stobl (SPD) verkündet.
Gemäß polizeilichem Hellfeld lag damals (1971) der Anteil
der Jugendlichen (unter 18 Jahren) aller ertappten Menschen
bei einem Rauschgiftvergehen (so nannte man seinerzeit die
Verstöße gegen das BtMG) bei 29,4%, derzeit liegt dieser Anteil
deutlich unter 10%. Auch die Mär, dass „eine leichtere Verfügbarkeit
zu einer höheren Zahl von Konsumenten führe“ ist eine Irreführung,
da in den Niederlanden, wo Haschisch und Marihuana
in Coffeeshops erhältlich ist, deutlich weniger Jugendliche und
Heranwachsende kiffen als in Deutschland, Österreich oder in
der Schweiz.
Am Samstag, 7. August 2010, wird es auf Berlins Straßen und
Plätzen öffentlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Rauschkunde
geben. Dann wird nämlich die Hanfparade vom Alexanderplatz
zum Brandenburger Tor ziehen. Bei dieser Gelegenheit
können sich nicht nur CDU-Politiker, sondern alle interessierte
Menschen zum Nulltarif in Sachen Rauschkunde schlau machen.
Fachkundige Redner werden den ominösen Mythen harte
Fakten gegenüberstellen und somit einen Beitrag zu einem
besseren Bildungsniveau in der Hauptstadt leisten.
Hanfparade: www.hanfparade.de
von Hans Cousto
Die Grüne Hilfe in deiner Nähe:
• Bundesverband:
c/o Thomas Schneider
Zimmerstr. 6 | 99310 Arnstadt
Fon: 03628- 660 690
• Berlin
info@gruene-hilfe.de
c/o Hanfmuseum
Mühlendamm 5 | 10178 Berlin | Fon: 030-24 24 827
berlin@gruene-hilfe.de | www.gruene-hilfe.de
• Hamburg
c/o Markus Böttner
Fon: 0151- 15 25 14 25, (MO- FR 14- 22 Uhr)
• Hessen
Untere Fuldergasse 12 | 36304 Alsfeld
Fon: 06631- 708 224, (MO+DO 14-17 Uhr)
hessen@gruene-hilfe.de | presse@gruene-hilfe.de | gekifft.
de
• Niedersachsen
c/o Bloomtech
Königsstieg 94a | 37081 Göttingen
Fon: 0171- 196 19 54 | niedersachsen@gruene-hilfe.de
• NRW/Lippstadt
c/o Martin Rediker
Elisabethstr. 5 | 59555 Lippstadt
Fon: 02941-02941- 59409, (MO+ MI 18.30- 20 Uhr)
info@gruene-hilfe.de | martin@gruene-hilfe.de
• NRW/ Aachen
c/o Björn Schüller
Sedanstr.22 | 52068 Aachen
Fon: 0152 – 53276846 | bjoernschueller@hotmail.com
• NRW/ Castrop-Rauxel
c/o Sascha Axmann
Dortmunder Str. 151 | 44575 Castrop- Rauxel
Fon: 02305/6991841 | saschaaxmann@aol.com