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kommentar
Wat
läuft?
www.hanfjournal.de/exzessiv
Empfehlung des Hauses
Der Bericht auf
Seite eins über den
FlashSmoke hat dich
aufgeregt? Dann
schau dir erstmal
die Aufnahmen vom
Waldmeista an, trotz
widriger Umstände
(abgewehrte Kontrolle) konnte er einige Bilder von der
polizeilichen Gegenaktion filmen. Großen Dank für den
exzessiven Einsatz, wir waren leider verhindert (echt
keine Ausrede!).
www.youtube.com/waldme1sta
www.usualredant.de
Exzessiv 158 - Hanftag2010, so war‘s
Zwar etwas später,
dafür wieder mal länger
und musikalisch.
Der Hanftag 2010
in Berlin, Auszüge
aus den Reden
am Brandenburger
Tor, die Demo, der
Schluss im Yaam.
Vielen großen exzessiven Dank an alle, die da waren,
ihr seid hiermit alle offiziell „exzessive Kämpfer für
die Legalisierung“! Großen Dank geht an Waldmeista
und Selassikai, die ihr Filmmaterial zur Verfügung
gestellt haben, exzessiver Einsatz eben.
www.hanftag.de
Diskutieren? www.hanfjournal.de/forum
Verreisen? www.cannabis-cafe.info
Lesen? www.hanfjournal.de
Polen? www.spliff.pl
Tschechien? www.konoptikum.cz
Ukraine? www.konopravda.ua
Legalize It?! www.ELF-online.eu
Einen eigenen Film? film@exzessiv.tv
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Feuer auf Mechthild Dyckmans
Beitrag von Hans Cousto
Dyckmans einseitige
Dreifaltigkeit
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf
mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung
und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach
historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung
(Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung
(Judikative) unterschieden.
Nach dem unveränderlichen Artikel 20 des Grundgesetzes
(GG) wird die Staatsgewalt in Deutschland „durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung
ausgeübt“. Die Organe der Gesetzgebung sind Bundestag
und Bundesrat, das Organ der vollziehenden Gewalt die Bundesregierung.
Eine Brechung des Gewaltenteilungsprinzips ergibt
sich durch die sehr starke Stellung des Bundesverfassungsgerichtes.
Dieses gehört eindeutig der Judikative an, kann aber
Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen, vgl. Art. 94 Abs.
2 GG. Damit greift ein Teil der Judikative in den Bereich der
Legislative ein. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise
die Vermögensstrafe, auf die sich § 30c BtMG bezieht, für
verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Fehlende Information zur
Verfassungswidrigkeit des § 30c BtMG
Am 20. März 2002 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes
[BVerfG, 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002, Absatz-Nr.
(1-145)] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom
20. November 2001 durch Urteil, dass der § 43a des Strafgesetzbuchs
[StGB] mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes
unvereinbar ist und somit nichtig ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 8. Februar 1995 – 5 StR 663/94 – und das Urteil
des Landgerichtes Hamburg vom 11. April 1994 – 633 KLs
15/93 – verletzten den Beschwerdeführer [einen Haschischhändler
aus Hamburg] hinsichtlich des Strafausspruchs in seinem
grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des
Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofes und des
Landgerichtes Hamburg wurden insoweit aufgehoben und die
Sache wurde an das Landgericht Hamburg zur Neuverhandlung
zurückverwiesen.
Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge, strafbar gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu
einer Vermögensstrafe von 600.000 DM, strafbar gemäß § 30c
BtMG, indem auf die Vorschrift des § 43a StGB verwiesen wird.
Nach den Feststellungen der Kammer erwarb der Beschwerdeführer
im Februar 1993 etwa 30 kg Haschisch zu einem
Einkaufspreis von mindestens 3.000 DM je kg und verkaufte
die Drogen in der Folgezeit teilweise in größeren Mengen an
verschiedene Abnehmer. Bereits im Juni 1991 war er an einem
umfangreichen Betäubungsmittelgeschäft vergleichbarer Größenordnung
beteiligt.
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz ist das
Strafgesetzbuch [Juris Datenbank] abrufbar. Der § 43a StGB ist
mit eine Fußnote versehen, in der auf die Verfassungswidrigkeit
und somit Nichtigkeit des Paragraphen hingewiesen wird: „§
43a: Gemäß BVerfGE vom 20. März 2002 (BGBl. I S. 1340) – 2 BvR
794/95 – mit Grundgesetz Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig“
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit ist
das Betäubungsmittelgesetz [Juris Datenbank] abrufbar. Beim
§ 29 BtMG [Straftaten] ist eine Fußnote mit dem Hinweis, dass
dieser Paragraph gemäß einer Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz vereinbar
ist: „§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel
mit dem Grundgesetz vereinbar gemäß BVerfGE vom
9. März 1994 (BGBl. I S. 1207) – 2 BvL 43/92 u. a. –“. Beim § 30c
BtMG [Vermögensstrafe] fehlt jedoch ein Hinweis, dass dieser
Paragraph nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass
dieser Paragraph somit nichtig ist. Es mutet schon befremdlich
an, dass Übereinstimmungen von §§ des BtMG mit dem
Grundgesetz erwähnt werden, die Unvereinbarkeit [und somit
die Nichtigkeit] jedoch jahrelang [inzwischen seit mehr als acht
Jahren] unerwähnt bleibt. Die Publikation des § 30c BtMG ohne
Hinweis auf seine Verfassungswidrigkeit heißt nichts anderes
als verfassungswidriges Gedankengut [in Gesetzesform] zu
verbreiten, wobei hier die Frage, ob das Bundesministerium
für Gesundheit, in dessen Zuständigkeitsbereich das BtMG
fällt, hier fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, unerheblich ist.
Prinzipiell ist eine solche Handlungsweise inakzeptabel.
Die Redaktion von www.eve-rave.net fügte zu Beginn des
Jahres 2004 bei dem § 30c BtMG [Vermögensstrafe] eine entsprechende
Fußnote hinzu: „Da der § 43a StGB gemäß BVerfGE
vom 20. März 2002 – 2 BvR 794/95 – (BGBl. I S. 1340) mit dem
Grundgesetz Art. 103 Abs. 2 unvereinbar ist und somit nichtig ist
und die Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichtes gemäß
§ 32 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft hat,
ist auch § 30c BtMG mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit
nichtig.“
Dyckmans einseitige Dreifaltigkeit
Mechthild Dyckmans war bis 2005 Richterin, ist also der Judikative
verpflichtet. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen
Bundestages. Hier war sie in der 16. Legislaturperiode Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion für Justizpolitik. Auch
derzeit in der 17. Legislaturperiode ist Dyckmans Mitglied des
Bundestages und ist somit der Legislative verpflichtet. Am 19.
November 2009 wurde Dyckmans als Nachfolgerin von Sabine
Bätzing zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt.
Hier amtiert sie im Auftrag der Exekutive. Dyckmans vereinigt
in sich somit die drei Prinzipien der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung.
Einen Nutzen hat das bisher nicht gebracht.
Nach Amtsantritt als Drogenbeauftragte hätte man von der
Richterin Dyckmans erwarten können, dass sie das BtMG
durcharbeitet. Dabei hätte ihr die Verfassungswidrigkeit von
§ 30c BtMG auffallen müssen. Als Vertreterin des Rechtsstaates
hätte sie hier eine Korrektur veranlassen müssen in Form eines
Hinweises in einer Fußnote, so wie beim § 29 BtMG in einer
Fußnote explizit die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen
hervorgehoben wird. Als Parlamentarierin hätte sie sogar mit
ihrer Fraktion die Möglichkeit, die gänzliche Streichung dieses
Paragraphen einzuleiten. Doch Dyckmans liebt ihre Rolle als
Amtsträgerin der Exekutive mehr als ihre Rolle im Parlament
als Organ der Legislative. Dies erkennt man auch leicht an ihren
Antworten auf Abgeordnetenwatch, wo sie sich gerne hinter
Paragraphen verschanzt. Ihre Rolle als Mitglied eines Organs
der Legislative kommt dort überhaupt nicht zum tragen
– man bedenke dabei, das Portal heißt Abgeordnetenwatch und
nicht Exekutivwatch.
Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
http://www.bundesverfassungsgericht.de
http://bundesrecht.juris.de
http://www.eve-rave.net/abfahrer/recht.sp
http://www.abgeordnetenwatch.de
#119 / 06.10