Gemeindesitzung 26.05.2009 (192 KB) - .PDF - Gemeindeamt Lofer

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Lofer am
Dienstag, den 26. Mai 2009 – 19.30 Uhr
im Sitzungszimmer der Marktgemeindeamt Lofer
Entschuldigt: GR Herbert Poschacher, GV Bernhard Jauernegger, GV Sebastian Baueregger
Alle anderen Gemeindevertreter sind anwesend.
Zusätzlich ist der Kassenleiter Gerhard Dürnberger anwesend um Fragen zur Jahresrechnung
2008 entsprechend zu beantworten.
Schriftführer: AL Rupert Stahl
Vor Eintritt in die Verhandlung ersucht die Bürgermeisterin zwei weitere
Tagesordnungspunkte in die Sitzung aufzunehmen:
3a. Beratung und Beschluss über die Vergabe von Auszeichnungen bzw. Ehrungen
3b. Beratung und Beschluss über Ausweitung des Stellenplanes für die Anstellung eines
zweiten Badewartes.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte in
die heutige Sitzung.
T a g e s o r d n u n g :
1. Begrüßung durch die Frau Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 18. und 23. März 2009
3. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2008
3a. Beratung und Beschluss über die Vergabe von Auszeichnungen bzw. Ehrungen
3b. Beratung und Beschluss über Ausweitung des Stellenplanes für die Anstellung eines
zweiten Badewartes.
4. Entsendung von Gemeindevertretungsmitgliedern in weitere Ausschüsse
5. Beratung und Beschluss über die Abänderung des Bebauungsplanes der Grundstufe für
den Bereich „Hackschnitzelheizwerk – Rier – Meiberger“ bestehend aus der 2.
Abänderung im Bereich der GP 108/14, KG Lofer
6. Beratung und Beschluss über den Ankauf der GP 96/2 und 267/2, je KG Lofer von der
Firma Asfinag
7. Beratung und Beschluss über die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich „Scheffsnoth - Vorderbairau“ (Grundstück Bergner), Teilflächen der GP 57/3
und 57/15, je KG 574123 Scheffsnoth
8. Beratung und Beschluss über Ansuchen um Genehmigung von Reitwegen
9. Sonstiges
Verlauf der Sitzung:
zu 1. Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der ordnungsgemäßen
Einberufung und der Beschlussfähigkeit.
Frau Bürgermeisterin Bettina Mitterer begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt sie den anwesenden Kassenleiter, der
insbesondere für Fragen zur Jahresrechnung zur Verfügung steht.

zu 2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 18. und 23. März 2009
Die Protokolle der beiden angeführten Sitzungen werden einstimmig genehmigt.
zu 3. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2008
Die Jahresrechnung wurde in ausgedruckter Form allen Gemeindevertretern übermittelt. Auf
Ersuchen der Fr. Bürgermeister berichtet der Obmann des Finanzüberprüfungsausschusses Hr.
GR Christian Hofer über die am 13.5.2009 abgehaltene Sitzung zwecks Überprüfung der
Jahresrechnung 2008.
GV Hofer berichtet, dass bei dieser Sitzung zum einen die Kassengebarung und zum anderen
die Jahresrechnung geprüft wurde. Bezüglich der Kassengebarung konnte eine exakte
Buchführung und die zahlenmäßige Richtigkeit festgestellt werden. Die Jahresrechnung
wurde eingehend besprochen und alle Fragen ausführlich beantwortet.
Im Anschluss zu diesem Bericht erläutert der Kassenleiter an Hand einer Power Point
Präsentation die wichtigsten Zahlen und Statistiken der Jahresrechnung 2008. Auf Grund der
guten Entwicklung bei den Ertragsanteilen konnte das Rechnungsjahr sehr positiv
abgeschlossen und einige Darlehen vorzeitig getilgt werden.
Nachdem es keine weiteren Fragen zur Jahresrechnung gibt, kommt es zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2008 wird einstimmig genehmigt.
zu 3a. Beratung und Beschluss über die Vergabe von Auszeichnungen bzw. Ehrungen
Von der Frau Bürgermeister werden folgende Personen für eine Auszeichnung mit dem
goldenen Ehrenzeichen der Gemeinde Lofer vorgeschlagen:
Peter Faistauer, geb. am 22.5.1929, 5090 Lofer 109
Er war 27 Jahre Mitglied der Feuerwehr, 35 Jahre Mitglied der Musikkapelle, 23 Jahre
Mitglied des Bauerntheaters (jahrelang auch Spielleiter und am Wiederaufbau der
Theatergruppe beteiligt, betreut immer noch das Theatergebäude und die Bühne),
Mitglied beim Singkreis und stets freiwillig für die Gemeinde da.
Max Faistauer, geb. am 19.11.1934, 5092 St. Martin 100
Er hat den Singkreis Lofer St. Martin gegründet und nunmehr seit 39 Jahre geleitet, ist
maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Opernwerkstatt und der
Loferer Passion beteiligt.
Durch seine Mundartdichtung und sein Wirken in der Volkskultur ist er weit über die
Grenzen Lofers hinaus bekannt.
Er hatte großen Anteil an der Entstehung der Loferer Chronik und bis heute freiwillig
und unentgeltlich als Chronist für Lofer gewirkt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Personen mit dem
Ehrenzeichen der Gemeinde Lofer in Gold auszuzeichnen.
Die Ehrung soll in Rahmen des Erntedankfestes erfolgen.
zu 3b. Beratung und Beschluss über die Ausweitung des Stellenplanes für die Anstellung
eines zweiten Badewartes
In der letzten Gemeindevorstehungssitzung wurde die Anstellung eines zweiten Badewartes
beschlossen. Grund für diese Anstellung war die lange durchgehende Arbeitszeit die der
Bademeister vor allem bei Schönwetterperioden hatte. Dies ist mit dem geltenden

Arbeitsrecht nicht zu vereinbaren und hätte vor allem bei einem Unfall zu einer Verschuldens-
bzw. Haftungsfrage werden können. Die Anstellung wurde vom 14.4. bis 30.4.2009 an der
Gemeindetafel ausgeschrieben. Es sind drei Bewerbungen eingegangen, die Bürgermeisterin
hat sich für Hr. Rudi Eder entschieden (ausgeschieden sind Bernhard Wimmer und Josef
Schmuck). Es handelt sich dabei um eine Halbjahresanstellung für die Sommersaison die
derzeit auf ein Jahr befristet ist.
Der Badebetrieb soll ab 1. Juni im Schicht- und Wechseldienst erfolgen wobei ein Rad von
jeweils 4 Tagen Arbeit und 4 Tagen Freizeit geplant ist. Laut Rücksprache beim Amt der
Landesregierung (Fr. Buchsteiner als Zuständige für die öffentlichen Bäder) kann der
Bademeisterkurs im Herbst bzw. kommenden Frühjahr nachgeholt werden. Empfohlen wird
der Nachweis eines 1. Hilfe Kurses und möglichst ein eintägiger Kurs bei der ÖWR für einen
Wasserrettungs-Helfer.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ausweitung des Stellenplanes um eine
Stelle
zu 4. Entsendung von Gemeindevertretern in weitere Ausschüsse
Im vorliegenden Amtsbericht ist der Sachverhalt beschrieben. Es wird vereinbart, dass die
Ersatzmitglieder für die eingerichteten Ausschüsse bei der nächsten GV Sitzung namhaft
gemacht werden.
In die Grundverkehrskommission der BH Zell am See werden folgende Gemeindevertreter
entsendet:
Hr. GV Wimmer Hubert (ÖVP)
Hr. GR Christian Hofer (SPÖ) als Ersatzmitglied.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Entsendung wie angeführt.
zu 5. Beratung und Beschluss über die Abänderung des Bebauungsplanes der Grundstufe für
den Bereich „Hackschnitzelheizwerk – Rier – Meiberger“ bestehend aus der 2.
Abänderung im Bereich der GP 108/14, KG Lofer
Im vorliegenden Amtsbericht ist der bisherige Verfahrensablauf wie folgt festgehalten:
Die Firma Meiberger hat bei der Frau Bürgermeister um Abänderung des bestehenden
Bebauungsplanes für den Bereich „Hackschnitzelheizwerk – Rier – Meiberger“ angesucht.
Voraussetzung für die Abänderung eines Bebauungsplanes ist die Vorlage eines Gutachtens bzw. eines
neuen Bebauungsplanes durch den Ortsplaner. Dieses wurde von der Fa. Meiberger in Auftrag
gegeben und wurde uns als Entwurf im Februar übermittelt.
Die Auflage dieses Entwurfes muss in ortsüblicher weise kundgemacht werden (Aushang an der
Gemeindetafel über 4 Wochen). Dies erfolgte in der Zeit vom 23. Februar bis 25. März 2009.
Während dieser Auflagefrist können von berechtigten Personen Einwendungen eingebracht werden. Es
ist zur gegenständlichen Abänderung keine Einwendung eingegangen.
In der Vorstandssitzung am 8. April wurde die Abänderung vorgestellt und fand ebenso wie die
vorgestellte Planung für den Um- und Erweiterungsbau der bestehenden Zimmerei die einstimmige
Zustimmung.
Der Amtsleiter präsentiert über den Beamer die geplante Abänderung des Bebauungsplanes
anhand eines Lageplanes und der Ansicht aus dem Bauplan.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Bebauungsplan der Grundstufe für den
Bereich „Hackschnitzelheizwerk-Rier-Meiberger“, GP 108/14, 108/15, 108/17, 108/19, 108/4

und 255/1, KG 57117 Lofer, bestehend aus der 2. Abänderung im Bereich der GP 108/14, KG
57117 Lofer, zu genehmigen.
zu 6. Beratung und Beschluss über den Ankauf der GP 96/2 und 267/2, je KG Lofer, von der
Firma ASFINAG
Den Gemeindevertretern liegt ein Lageplan sowie folgender Amtsbericht vor:
Der Ankauf der oben angeführten Grundstücke ist Voraussetzung für eine weitere Ausweitung des mit
der Umwidmung für die Fa. Berger begonnen Gewerbegebietes. Bereits seit mehreren Jahren bemüht
sich die Bürgermeisterin um diesen Ankauf, kam aber auf Grund ungeklärter und mehrmals geänderter
Besitzverhältnisse nicht weiter.
Um eine konkrete Vorstellung über den Wert dieses Grundstückes zu erhalten wurde im Jahr 2008 eine
Schätzung bei einem beeideten gerichtlichen Sachverständigen in Auftrag gegeben.
Mit Schreiben vom 4. März 2009 ist ein Verkaufsangebot der Fa. ASFINAG mit einer pauschalen
Summe von € 250.000,-- bei der Gemeinde eingegangen. Dieser Betrag ist nicht mehr verhandelbar.
Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt 7.356 m²:
GP 267/2 6.659 m²
GP 96/2 697 m²
Auf Grund der Ausweisung von Hochwasserüberflutungsräumen nicht das gesamte Grundstück für eine
Bebauung nutzbar.
Diese Abflussräume werden derzeit über den Regionalverband Pinzgau verhandelt.
Laut Auskunft der Gemeindeabteilung des Landes kann die Finanzierung dieses Kaufes über die
Einnahmen aus dem Verkauf des Wählamtes erfolgen.
Da ein großer Teil der Fläche als Überflutungszone ausgewiesen ist, wird in der Diskussion
eingehend über den Kaufpreis beraten. Die Frau Bürgermeister berichtet, dass das
Schätzgutachten von Hr. Ulrich Ebner dies berücksichtigt und die Flächen unterschiedlich
bewertet. Der sich daraus ergebende Durchschnittspreis scheint daher gerechtfertigt. Sie weist
auch darauf hin, dass die Asfinag sicher nicht unter einem Verkaufsdruck steht. Der
zuständige Angestellte in Wien hat uns darauf hingewiesen, dass er für alle Grundstücke der
Fa. Asfinag in Österreich alleine zuständig ist. Im Fall eines Verkaufes ist daher nur die
Erzielung eines größtmöglichen Ertrages wichtig.
Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass man die Chance eines Ankaufes
dieses Grundstückes jetzt nicht ungenützt lassen darf, da es für die weitere Entwicklung von
Lofer von größter Bedeutung ist. Die Finanzierung des Grundstückankaufes über den
Wählamtsverkauf wird allgemein befürwortet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf der GP 96/2 und 267/2, KG
Lofer, von der Firma Asfinag zum vereinbarten Kaufpreis von € 250.000,--.
zu 7. Beratung und Beschluss über die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich „Scheffsnoth-Vorderbairau“ Grundstück Bergner), Teilflächen der GP 574/3
und 57/15, je KG 57123 Scheffsnoth
Den Gemeindevertretern liegt ein Lageplan, ein Orthofoto zur besseren Orientierung sowie
nachstehender Amtsbericht vor:
Herr Hartmut Bergner hat bereits mehrmals um Umwidmung der gegenständlichen Grundstücke
angesucht. Bisher wurde dies immer mit dem Verweis auf eine negative Stellungnahme der
Aufsichtsbehörde beim Amt der Salzburger Landesregierung und auf Grund des vermehrten
Verkehrsaufkommens abgelehnt. Auf Grund einer personellen Änderung bei der Aufsichtsbehörde
scheint eine Umwidmung jetzt möglich zu sein.
Hingewiesen darf hier werden, dass es nicht um eine Umwidmung von Grünland in Bauland, sondern

von „Grünland“ in „Lückenschließung im Grünland“ für zwei Objekte geht. In dieser Widmungskategorie
ist die Bebauung mit einigen Einschränkungen möglich (z.B. max. Geschoßfläche 300 m²).
Das Raumordnungsverfahren verlangt neben dem Gutachten durch den Raumplaner auch eine
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Diese erfolgte durch Aushang an der Gemeindetafel, sowie
schriftlicher Verständigung an die betroffenen Anrainer. Auf Grund dieser Öffentlichkeitsarbeit wurden
folgende Stellungnahmen abgegeben, welche in der Beratung zu Berücksichtigen sind:
Hans Widmoser, Scheffsnoth 113 Hubert Lohfeyer, Scheffsnoth 6
Anton Lohfeyer, Scheffsnoth 6 Hermann Hinterseer, Scheffsnoth 3
Anton Wimmer, Scheffsnoth 4 Hermann Wimmer, Schefffsnoth 1
Weggenossenschaft Scheffsnoth Land Salzburg, DI Peter Pernkopf (Verkehrsplaner)
Land Salzburg, Josef Fischer Colbrie (Naturschutzbeauftragter).
Im Planungsbericht des Raumplaners Arch. DI Martin Lenglachner steht unter Punkt 4 –
Zusammenfassung:
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die Kennzeichnung von Teilflächen der GP
57/3 und 57/15, KG 57123 Scheffsnoth als Lückenschließung im Grünland für 2 Objekte den
gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 45 Abs. 16, ROG 1998 i.d.g.F. aufgrund der oben angeführten
Gründe entspricht und aus der Sicht der Raumplanung befürwortet werden kann.
Der Lageplan aus dem Planungsentwurf des Ortsplaners, in dem die geplante Ausweisung als
Lückenschließung dargestellt ist und das Orthofoto werden zur besseren Orientierung auf die
Leinwand projiziert.
Alle eingegangenen Stellungnahmen werden vom Amtsleiter wortgetreu verlesen und durch
die Gemeindevertretung bei der Beratung berücksichtigt.
In der Stellungnahme von Hans Widmoser wird angeführt, dass er keine Einwände gegen eine
Umwidmung hat, er im Falle einer Genehmigung jedoch auch für seine eigenen Grundstücke
GP 59/5, 59/6 und .89 die Umwidmung von Grünland in Bauland der Widmungskategorie
„reines Wohngebiet“ beantragt. Da es sich jedoch um eine Genehmigung für eine
Lückenschließung im Grünland handelt ist dieser Einwand nicht zu berücksichtigen.
In den Einwendungen der anderen Anrainer geht es im wesentlichen um das Verkehrsaufkommen.
Dieses ist schon jetzt sehr stark und wird sich durch Umwidmungen natürlich noch
erhöhen. Außerdem werden die Geschwindigkeiten als zu hoch empfunden.
Die Anrainer weisen insbesondere auch darauf hin, dass es noch ca. 10 bereits gewidmete
(und somit jederzeit bebaubare) Bauparzellen im Bereich Vorderbairau gibt. Sie befürchten
auch, dass im Falle einer Genehmigung dieses Ansuchens eine Lawine von neuen
Umwidmungsansuchen losgetreten wird, die wegen der Beispielwirkung nicht mehr abgelehnt
werden können.
Dem kann das Verkehrsgutachten, indem zusammenfassend festgestellt wird, dass die
bestehende Straßeninfrastruktur für die derzeitige Erschließung als noch ausreichend erachtet
werden kann, großflächige Baulandausweisungen mit einem damit verbundenen Anstieg der
Verkehrsstärken und Begegnungsfälle aber zu einer Verringerung der Verkehrsqualität, unter
besonderer Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs führen werden, entgegengehalten
werden.
Vereinbart wird, dass über einen Verkehrsplaner (DI Peter Pernkopf) gemeinsam mit den
betroffenen Anrainern, der Weggenossenschaft und dem Verkehrsausschuss eine Lösung des
Verkehrsproblems im Dorfzentrum von Scheffsnoth gesucht wird.
Beschluss:
GV Schmiderer Martin erklärt sich für befangen, da er eines der Grundstücke kaufen möchte
und verlässt bei der Abstimmung den Raum.
Die Gemeindevertretung beschließt mit Stimmenmehrheit die Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich „Scheffsnoth - Vorderbairau“ (Grundstück Bergner),
Teilflächen der GP 57/3 und 57/15, je KG 574123 Scheffsnoth, Kennzeichnung von
Lückenschließung im Grünland für 2 Objekte.

Dagegen haben gestimmt: GV Schmiderer Anton und GV Hubert Wimmer
Alle anderen anwesenden Gemeindevertreter stimmen dafür.
zu 8. Beratung und Beschluss über Ansuchen um Genehmigung von Reitwegen
Den Gemeindevertretern liegt ein Amtsbericht wie folgt vor:
Am 27.4.2009 ist ein Schreiben von Hr. Hans Peter Lindlbauer im Gemeindeamt eingegangen in dem
um Genehmigung von Reitwegen angesucht wurde.
Folgende Personen haben mit unterzeichnet:
Kerstin Jönsson (Presse und Fotografin), Liane Pfannhauser (Kutschenfahrten), Andrea Wimmer
(„Muffn“ Reitinstruktor), Dr. Karoline Bitschnau (Reiterin und Einstellerin Bairau), Bernhard Wimmer
(Stallbesitzer Bairau) und Andreas Voglstätter (Pferdezüchter und Reiter).
Folgende Strecken sollen vorerst als Reitwege freigegeben und genehmigt werden:
a) Scheffsnoth über Dornachau nach Strowolln, weiter über Luftenstein, Mühl/Kneippanlage Karosin,
Zenau, Hochmoos über Mitterweg nach Lofer mit einer Querverbindung zum Billa, Gumping.
b) Scheffsnoth über Bairau und Wahpoint nach Au, Auer Kirche, Stockklauser, Lenzenbauer, Reith
(Querverbindung Taubensee, Wahpoint)
c) Au, Mayrberg, Schoberweißbachklause, Auer Wies`n, Knappen, Scheffsnoth
Zur besseren Orientierung werden die vorgeschlagenen Reitrouten werden über den Beamer
auf die Leinwand projiziert. Im Schreiben von Hr. Lindlbauer wird auf den touristischen
Nutzen eines guten Reitangebotes hingewiesen. Im Internet findet man bereits sehr vielfältige
Angebote von überregionalen und zusammenhängenden Wanderreitwegen, insbesondere in
Oberösterreich und Kärnten.
Der Amtsleiter berichtet über die rechtliche Situation von Ross und Reiter auf öffentlichen
Verkehrsflächen. Hier sind sie ja gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer. Nichts verloren
haben sie allerdings auf ausgewiesenen Geh- und Radwegen. Auf Privatwegen und
Privatgrundstücken ist die Zustimmung der Grundbesitzer einzuholen.
Es erfolgt eine eingehende Beratung über die Vor- und Nachteile sowie über die möglichen
Auswirkungen von Reitwegen und fasst folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Genehmigung eines Reitweges auf der
vorgeschlagenen Route a (Scheffsnoth, Dornachau, Strohwolln, Luftenstein, Hochmoos,
Mitterweg, Querverbindung Billa, Gumping). Die Genehmigung gilt vorerst für ein Jahr und
betrifft die Grundparzellen der Gemeinde Lofer. Dort wo die Route über Privatgrundstücke
führt ist die Zustimmung des jeweiligen Grundbesitzers einzuholen, ebenfalls die
Zustimmung des Tourismusverbandes für die Bereiche, wo dieser Wegerhalter ist sowie die
Zustimmung der Gemeinde St. Martin.
zu 9. Sonstiges
Die Fr. Bürgermeister berichtet wie folgt:
o zuerst gratuliert sie den aktuellen Geburtstagskindern der Gemeidevertretung und
bedankt sich für ihre Mitarbeit.
o Situation von GV Martin Schmiderer. Dieser studiert in Innsbruck Architektur und
hält sich zu diesem Zweck an zwei Tagen in der Woche auch dort auf. Die restliche
zeit der Woche arbeitet er in Lofer im Architekturbüro Hundegger und wohnt zu
Hause in Au.
Die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Innsbruck würde ihm wesentliche Vorteile
bezüglich der Parkgebühren bringen. Da er aber gerne in der Gemeindevertretung
weiter mitarbeiten möchte müsste diese dem Wohnsitzwechsel zustimmen. In der
nächsten GV Sitzung soll ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden.
o Verein Arche Austria – Erhaltung seltener Nutztierrassen:

Der Obmann des Vereines Hr. Günter Jaritz betreibt am Unkenberg eine kleine
Landwirtschaft (Kempichlerbauer) und arbeitet beim Land Salzburg. Weitere
Vorstandsmitglieder sind im Saalachtal wohnhaft. Aus diesem Grund möchte er hier in
der Region das Arche Zentrum mit einem hauptberuflichen Geschäftsführer etablieren.
Der Verein hat derzeit 1200 Mitglieder in den verschiedenen Sparten (Rind, Schaf,
Ziege, Schweine, Hühner,…) die vom Geschäftsführer betreut werden sollen.
Außerdem soll ein Ausstellungszentrum geschaffen werden in dem über diese alten
Rassen informiert wird.
Aus Sicht der Bürgermeisterin könnte das Heimathaus dafür genutzt werden.
Die Gemeinde hätte den Vorteil über einen bestehenden Verein Zugang zu
Fördergeldern zu erhalten. Auch für die dringend erforderliche Sanierung im
Heimathaus werden Fördergelder an eine künftige Nutzung gebunden.
Prinzipiell hat die Gemeindevertretung Interesse. Hr. Jaritz soll in der nächsten GV
Sitzung sein Projekt vorstellen, bis dahin soll zumindest eine grobe Kostenschätzung
vorliegen.
o dass die Fernsehserie „Klinik in den Bergen“ auch heuer wieder fortgesetzt werden
soll.
o über die durchgeführte Bauverhandlung bei der Schischule Georg Herbst und verliest
das diesbezüglich eingegangene Schreiben der Fa. TeleTeam (Martin Herbst) und die
Stellungnahmen des Sachverständigen und der Bürgermeisterin.
Christian Hofer fragt bezüglich des Sportheimes beim Fußballplatz.
o Hierzu berichtet der Amtsleiter, dass bereits eine Begehung mit Besichtigung der
Räume war. Anwesend waren: Wolfgang Pomarolli (HS Direktor), Schmidt Siegi
(Bauhofleiter) und AL Rupert Stahl. Festgestellt wurde, dass die Räume an sich in
Ordnung sind. Einfache Renovierungsarbeiten sollen aber baldmöglichst von den
Bauhofmitarbeitern durchgeführt werden (Räume neu ausmalen, Böden teilw.
Austauschen und neu einlassen). Für das öffentliche WC auf der Rückseite wurde ein
Sanierungsvorschlag von der Fa. Energietechnik eingeholt, der möglichst bald
umgesetzt werden soll.
Herbst Roland erkundigt bezüglich der Verlegung des Fußballplatzes in St. Martin
o Die Fr. Bgm. berichtet, dass hierzu eine Arbeitsgruppe bestand, in der auch die
Gemeinde Lofer vertreten war. Verschiedene Vorschläge wurden damals eingebracht
aber wieder verworfen. Derzeit liegt der Ball eindeutig bei der Gemeinde St. Martin.
Fuchs Johann erkundigt sich ob es richtig ist, dass Ernst Demel als Geschäftsführer der
Theba eine Abrechnung über 2000 Stunden zu € 50,-- stellt.
o Die Fr. Bgm. kann dazu nichts sagen, da erst am Donnerstag die nächste Theba
Sitzung ist. Zu dieser Sitzung wird der Vbgm. Norbert Meindl gehen, da die
Bürgermeisterin einen Termin wegen des Wohnbauvorhabens Steinergründe in
Salzburg hat. Die Finanzgebarung der Theba wird von einem Steuerberater begleitet
und kontrolliert.
Fuchs Johann erkundigt sich nach der Bewerbung um das Prädikat Luftkurort, da dafür
bereits € 100.000,-- investiert wurden.
o Die Fr. Bgm. berichtet, dass für diese Investition auch € 40.000,-- an Fördermittel
eingegangen und viele nachhaltige Ergebnisse entstanden sind (Wetterstation – Kosten
€ 40.000,--, Lärmimmissionskataster,…). Das Problem das sich für Lofer stellt ist,
dass nur Teilbereiche ausgewiesen werden können. Die Gasthäuser und Hotels entlang
der Bundesstraße fallen sicher nicht hinein. Für den inneren Marktbereich stellt sich
die Frage ob die strengen Ruhebestimmungen nicht eher die Entwicklung hemmen
(Probleme mit Marktleben, Gastgärten, Schirmbar,…). Die letzten Zahlungen sind im
Jahr 2004 erfolgt, seither gibt es immer wieder Besprechungen mit dem Land (Dr.
König, Dr. Falkensteiner) die aber wegen der unveränderten Gegebenheiten der

Bundesstraße nicht ergiebig sind. Zusätzliche Investitionen, wie die Errichtung eines
Kurparks und eines Kurmittelhauses, müssten bei der Ausweisung als Luftkurort
folgen.
Vbgm. Norbert Meindl berichtet über die heute abgehaltene Sitzung des Bauausschusses
bei der es um diverse Bauvorhaben und Umwidmungen ging.
Da es keine weiteren Fragen mehr gibt bedankt sich die Frau Bürgermeisterin für das
Erscheinen und schließt die Sitzung um 22:15 Uhr
Der Protokollführer: Die Bürgermeisterin:
AL Stahl Rupert Bettina Mitterer
Für die ÖVP Fraktion: Für die SPÖ Fraktion Für die FPÖ Fraktion:
Vbgm. Meindl Norbert Hofer Christian Fuchs Johann