Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ...

Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft
nach VO (EG) 1207/2001
– Kurzdarstellung –
Die Europäische Gemeinschaft hat mit diversen Staaten Präferenzabkommen über eine
Zollbefreiung bzw. Zollbegünstigung im Warenverkehr abgeschlossen. Um diese
Zollbegünstigungen oder –befreiungen in Anspruch nehmen zu können, muss das
exportierende Unternehmen prüfen, ob die Ware nach den Ursprungskriterien des jeweiligen
Präferenzabkommens gefertigt wurde. Es ist also die präferenzielle Ursprungseigenschaft
der Ware festzustellen. Dies ist umso schwieriger, wenn ein Ausführer nicht selbst Hersteller
der Ware ist, sondern sein Exportprodukt von einem Vorlieferanten aus der Bundesrepublik
Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU bezogen hat. Dann darf das zum
Nachweis der Ursprungseigenschaft und damit zur Zollbegünstigung führende Dokument
(z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 / EUR-MED oder Ursprungserklärung auf einem
Handelspapier) nur ausgestellt werden, wenn der präferenzielle Ursprung der Ausfuhrware
durch Lieferantenerklärungen nachgewiesen werden kann.
Um den Nachweis der Ursprungseigenschaft zu erleichtern, gibt es das System der
Lieferantenerklärungen (LEen). Die LEen sind also als Nachweise des präferenziellen
Ursprungs oder eines bestimmten Be- oder Verarbeitungsgrades einer Ware innerhalb der
EU oder einem der Partnerstaaten geeignet.
In einem ersten Schritt muss der Hersteller einer Ware zunächst prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft, z.B. eine ausreichende Be-
oder Verarbeitung in seinem Betrieb erfüllt wurden. Eine Gegenüberstellung der
verschiedenen Verarbeitungslisten kann der Internetseite www.wup.zoll.de entnommen
werden. Bei Fragen zu den Ursprungsregeln im Präferenzverkehr können Sie auch mit Ihrer
Zollbehörde direkt oder der IHK Kontakt aufnehmen. Bei Einhaltung der Voraussetzungen
kann der Hersteller dem Kunden in einer LE für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft
die Übereinstimmung des Warenursprungs mit dem jeweiligen Abkommen bestätigen. Da die
Europäische Gemeinschaft mit den Partnerstaaten teilweise unterschiedliche Abkommen
abgeschlossen hat, ist der Warenursprung nach den jeweiligen Abkommen ggf. einzeln zu
prüfen.
Händler können dagegen eine LE nur ausstellen, wenn ihnen gültige Nachweise des
Vorlieferanten vorliegen (z.B. Vorgänger-LE, Erklärung auf Rechnungen). Von den IHKs
ausgestellte Ursprungszeugnisse sind aber keine Nachweise, die dazu berechtigen, eine LE
auszustellen.
Die LE kann ohne behördliche Mitwirkung ausgestellt werden. Dies zwingt allerdings die
beteiligten Unternehmen zu größter Sorgfalt. Zur Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit
aller Angaben einer Lieferantenerklärung können die Zollbehörden die Vorlage eines
Auskunftsblatts INF 4 verlangen. Die Zollbehörden können die Erklärung auch nachträglich
überprüfen. Zu diesem Zweck kann der Zoll eine Kontrolle am Sitz des Herstellers der Ware
vornehmen. Eine LE für Waren mit Präferenzursprung ist nur gültig, wenn die ausstellende
Firma in der Europäischen Union ansässig ist.
(Hinweis: Da die Ursprungsregeln in den Präferenzabkommen in den meisten Fällen
konkreter gefasst sind, als die Bestimmungen für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen,
akzeptieren die meisten Industrie- und Handelskammern in der Regel LE als Nachweise bei
der Beantragung von Ursprungszeugnissen. Dabei sollte von den Unternehmen darauf
geachtet werden, dass in der LE das tatsächliche Ursprungsland angegeben ist.)

Für Waren, die von einem Unternehmen in der EU be- oder verarbeitet worden sind, ohne
den Präferenzursprung erlangt zu haben, können LEen ohne Präferenzursprung ausgestellt
werden. Diese sind dann von Bedeutung, wenn zwei oder mehrere Unternehmen Be- oder
Verarbeitungsvorgänge an einer Ware vornehmen, die erst in der Addition der
Herstellungsschritte eine ausreichende Be- und Verarbeitung im Sinne der
Präferenzabkommen darstellen.
Wenn ein Lieferant regelmäßig und über einen längerfristigen Zeitraum einen bestimmten
Käufer mit Waren beliefert, die die Präferenzursprungseigenschaften aufweisen, so kann er
eine Langzeitlieferantenerklärung abgeben. Die Langzeit-LE darf bis zu einer Frist von
maximal einem Jahr ausgestellt werden. Der Lieferant verpflichtet sich gleichzeitig, den
Käufer umgehend zu unterrichten, wenn die Langzeit-LE für die gelieferten Waren nicht mehr
gültig ist. Eine Langzeit-LE kann auch rückwirkend ausgestellt werden. Auch hier ist die
Geltungsdauer auf ein Jahr ab Wirksamwerden der Lieferantenerklärung befristet.
Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein.
Werden Lieferantenerklärungen jedoch mit dem Computer erstellt, so kann nach der
EG-VO 1207/2001 auf eine handschriftliche Unterzeichnung verzichtet werden, sofern sich
der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede
Lieferantenerklärung verpflichtet.
Die LE ist eine privatrechtliche Zusicherung, mit der dem Kunden bestimmte
Beschaffenheitsmerkmale einer Ware erklärt werden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass
die Erklärung unrichtig war, hat der Anwender der LE die Folgen zu tragen. Es ist daher
wichtig, dass sich Lieferant und Kunde über die Folgen unrichtig abgegebener LEen im
Klaren sind.
Eine Liste der Partnerstaaten, mit denen Präferenzabkommen bestehen und für die eine LE
zur Anwendung kommen kann findet sich unter: www.wup.zoll.de | Übersichten |
Präferenzregelungen der EG.
Wortlaute der Lieferantenerklärungen
Die verbindlichen Wortlaute der Lieferantenerklärungen nach VO (EG) Nr. 1207/2001 sind
auf der Homepage der deutschen Zollverwaltung dargestellt:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-
Praeferenzen/Praeferenzen/Lieferantenerklaerungen/Wortlaute-von-
Lieferantenerklaerungen/wortlaute-von-lieferantenerklaerungen_node.html
Aufbewahrungsfrist
Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums müssen Lieferantenerklärungen, die auf
Vordrucken abgegeben werden sechs Jahre aufbewahrt werden, Lieferantenerklärungen, die
auf Rechnungen oder sonstigen Unterlagen abgegeben werden, müssen zehn Jahre
aufbewahrt werden.
Ausschlussklausel in Langzeit-Lieferantenerklärungen
Das Bundesfinanzministerium hat schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass Langzeit-
Lieferantenerklärungen, die eine Ausschlussklausel aufweisen, nicht mehr anerkannt werden
können, weil sie nicht vom Regelungsinhalt der Verordnung 1207/2001 gedeckt sind.
Das Ministerium hat klargestellt, dass mit Ausschlussklausel jeder Zusatz zum
vorgeschriebenen Wortlaut der Langzeit-Lieferantenerklärung zu verstehen ist, der die
Aussage der Erklärung durch Verweis auf spätere Einzeldokumente (Rechnungen,
Lieferscheine etc.) und eine darin ggfs. vorhandene oder auch nicht vorhandene
Kennzeichnung einschränkt. Der Verweis auf eine unmittelbare Anlage zur Langzeit-
Lieferantenerklärung, die eine Aufstellung der Waren enthält, für welche die Erklärung
Gültigkeit hat (Präferenzursprungswaren), ist und bleibt weiterhin zulässig. Bei entsprechend

eindeutiger Kennzeichnung kann die Anlage zur Langzeit-Lieferantenerklärung auch Waren
enthalten, für die die Erklärung nicht gilt (Nicht-Präferenzursprungswaren). Lediglich
Langzeit-Lieferantenerklärungen, die einen Verweis auf spätere Rechnungen, Lieferscheine
o.ä. beinhalten, in denen neben Präferenzursprungs- auch Nicht-Präferenzursprungswaren
aufgeführt sein können, sind unzulässig.
Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung
Bei der Ausstellung von Präferenznachweisen auf der Grundlage eines Paneuropa-
Mittelmeer-Ursprungsprotokolls sind die Angaben der Lieferantenerklärung in der
herkömmlichen Form nicht ausreichend. Es muss aus der Lieferantenerklärung auch
hervorgehen, ob die auszuführenden Waren ihren Ursprung unter Anwendung von
Kumulierungsbestimmungen erlangt haben, d.h. ob bei der Herstellung der Waren mit
Vormaterialien aus der Pan-Euro-Med-Zone kumuliert wurde oder ob die Waren ohne
Kumulierung hergestellt worden sind.
Ein zusätzlicher Kumulierungsvermerk in einer Lieferantenerklärung ist demnach immer dann
erforderlich, wenn die Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses im Warenverkehr mit einem
der Länder bescheinigt werden soll, welches das jeweilige Euro-Med-Ursprungsprotokoll
bereits anwendet. Erfolgt eine Lieferung in ein Land, das die neuen Euro-Med-Protokolle
ratifiziert hat, dann gilt für jeden Präferenznachweis, der auf Grundlage dieses Euro-Med-
Protokolles ausgestellt wird (also auch die EUR.1), dass die Lieferantenerklärung einen
Kumulierungsvermerk zu enthalten hat. Maßgeblich ist das Datum, ab dem das neue Euro-
Med-Protokoll ratifiziert wurde.
Die Verwendung von Lieferantenerklärungen als Beleg für den Nachweis des
Präferenzursprungs in den vorgenannten Fällen ist nur dann möglich, wenn der Lieferant auf
der Lieferantenerklärung zusätzlich nachstehende Erklärung abgegeben hat:
Ich erkläre, dass:
__ Kumulierung angewendet wurde mit …….. (Name des Landes/ der Länder)
__ Keine Kumulierung angewendet wurde.
Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 wurde durch die
Verordnung (EG) 1617/2006 vom 24.10.2006 geändert.
Der Kumulierungsvermerk ist in den verbindlichen Wortlaut der LE aufgenommen worden.
Die Länder, für die das neue Pan-Euro-Med Protokoll anwendbar ist, sind der jeweils
aktuellen Matrix aus dem EU-Amtsblatt Reihe C zu entnehmen.
Die deutsche Zollverwaltung hat erklärt, dass sie LEen ohne Kumulierungsvermerk weiterhin
anerkennen wird. Derartige LEen werden gewertet wie LEen, die den Vermerk "Keine
Kumulierung angewendet" ausweisen. Wir empfehlen jedoch, den Kumulierungsvermerk mit
in den Text der Lieferantenerklärung einzubinden.
Wichtige Links
www.ihk-nordwestfalen.de/international
www.zoll.de
www.wup.zoll.de
Hinweis: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nord Westfalen für
ihre Mitgliedsunternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Die
Merkblätter erhalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche
Richtigkeit nicht übernommen werden. (Stand: Oktober 2011)