Miniaturwelt im Thalenser Klubhaus

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28.07.2012 | THALEKuriEr 08 / 2012 | Amtlich
SAtzunG
fÜr dEn BESuCH dEr KIndErtAGESEInrICHtunGEn In träGErSCHAft
dEr StAdt tHAlE (BESuCHErSAtzunG)
Auf Grund der §§ 4,6, 8 Nr. 1 und 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung
Land Sachsen - Anhalt gemäß Bekanntmachung vom 10.08.2009
(GVBl. LSA S. 383) in der derzeit geltenden Fassung und dem Gesetz
zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Tagespflege des Landes Sachsen - Anhalt (Kinderfördergesetz
– KiFöG LSA) vom 05. März 2003 (GVBl. LSA S. 48) in der derzeit
geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Thale am 03.05.2012
folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Die Satzung gilt für nachstehende Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Stadt Thale, welche die Stadt Thale als sozialpädagogisch
orientierte Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe für den
halbtägigen bzw. ganztägigen Aufenthalt von Kindern unterhält.
1. Kindertagesstätten als kombinierte Einrichtungen aus Kinderkrippe
und Kindergarten für Kinder bis zum Schuleintritt.
2. Horte für schulpflichtige Kinder vom Schuleintritt bis zur Versetzung
in den 7. Schuljahrgang, bzw. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Art und Umfang der Plätze richtet sich nach der Betriebserlaubnis
und dem konzeptionellen Ansatz der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft
der Stadt Thale.
§ 2 Anspruch auf Kinderbetreuung
Der Besuch einer Kindertagesstätte ist freiwillig.
Der gesetzliche Anspruch gilt als erfüllt, wenn ein Platz in einer für
Kinder zumutbar erreichbaren Kindertageseinrichtung in Trägerschaft
der Stadt Thale angeboten wird.
Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Thale hat bis
zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch
1. auf einen ganztägigen Platz
a) bis zu 10 Stunden bis zum Schuleintritt, wenn aus Gründen der
Erwerbstätigkeit, der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Teilnahme
der Eltern an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder
durch ein Beschäftigungsverbot im Sinne des Mutterschutzgesetzes
ein Bedarf für eine solche Förderung besteht und
b) vom Schuleintritt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang,
von schultäglich mindestens sechs Stunden
2. auf einen Halbtagsplatz von mindestens fünf Stunden täglich oder
in begründeten Einzelfällen 25 Wochenstunden.
Kinder, die in den 7. Schuljahrgang versetzt wurden, und das 14. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, können die Angebote einer
Kindereinrichtungen wahrnehmen, soweit Plätze vorhanden sind.
§ 3 Aufnahme und Abmeldung
(1) Anträge für die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung
in Trägerschaft der Stadt Thale nach § 2 der Satzung haben
die Personensorgeberechtigten schriftlich beim Träger der
Kindertageseinrichtungen der Stadt Thale zu stellen. Bei der Aufnahme
in eine Kindertageseinrichtung ist eine ärztliche Bescheinigung
(nicht älter als 8 Tage) über die gesundheitliche Eignung
des Kindes vorzulegen.
(2) Dem Antrag auf einen Ganztagsplatz ist eine Selbstauskunft zur
Erwerbstätigkeit des Antragstellers mit Bestätigung des Arbeitgebers
bzw. des Bildungsträgers beizufügen.
(3) Mit der Aufnahme eines Kindes wird zwischen den Personensorgeberechtigten
und dem Träger ein Betreuungsvertrag geschlossen.
In diesem Vertrag werden die vereinbarten regelmäßigen
Betreuungszeiten festgelegt.
(4) Personensorgeberechtigte haben das Recht auf laufende Anmeldung
ihres Kindes.
(5) Eine Abmeldung des Kindes durch die Personensorgeberechtigen
ist schriftlich bis zum 15. eines jeden Monats für den Folgemonat
möglich. Bei Fristversäumnis ist für den auf die Abmeldung
folgenden Monat der volle Elternbeitrag zu entrichten.
Die Ummeldung der Kinder im Vorschulalter von einem Halbtagsplatz
in einen Ganztagsplatz durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
kann kurzfristig erfolgen. Die Ummeldung von
einem Ganztagsplatz auf einen Halbtagsplatz wird zum 1. des
Folgemonats festgesetzt. Aus wichtigem Grund kann die Ummeldung
von einem Ganztagsplatz auf einen Halbtagsplatz auch
kurzfristig erfolgen.
Nachweise sind vorzulegen.
(6) Für Besucherkinder in einer Kindertageseinrichtung in Trägerschaft
der Stadt Thale wird ein Tagessatz als Elternbeitrag gem.
§ 2 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für den Besuch der Kindertageseinrichtungen der Stadt Thale
erhoben.
§ 4 Öffnungs- und Betreuungszeiten
(1) Die Kindertageseinrichtungen sind montags bis freitags, außer
an gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr
geöffnet.
Ausnahmeregelungen sind gemäß § 2 Abs.1 der Satzung über
die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Stadt Thale möglich.
Diese müssen zumutbar für das Kind, für die Personensorgeberechtigten
sowie für den Träger gestaltet werden.
(2) Die genaue Betreuungszeit ist zwischen den Personensorgeberechtigten
und dem Träger der Einrichtung im Betreuungsvertrag
zu vereinbaren.
Der Träger bietet folgende Betreuungszeitstufen an, die innerhalb
des Angebotes gemäß § 2 Abs.1 der Satzung über die
Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Stadt Thale flexibel gestaltet
werden können:
• Halbtagsplatz mindestens 5 h täglich in der Zeit von 07.00
Uhr bis 12.00 Uhr oder in begründeten Einzelfällen 25 h wöchentlich
• Ganztagsplatz 09 Stunden täglich von 07.00 Uhr - 16.00 Uhr
/ 07.30 Uhr - 16.30 Uhr
• Ganztagsplatz 10 Stunden täglich von 06.00 Uhr - 16.00 Uhr
/ 07.00 Uhr - 17.00 Uhr
• Ganztagsplatz 11 Stunden täglich von 06.00 Uhr - 17.00 Uhr
• Betreuung außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen
(vor 06.00 Uhr, sowie nach 17.00 Uhr, auf Antrag in begründeten
Einzelfällen)