Juli 2010 - Verwaltungsgemeinschaft Ershausen/Geismar

Südeichsfeld-Bote – 6– Nr. 7/2010
§ 6
Gemeindeanteil
Die Gemeinde Pfaffschwende trägt den Teil des Investitionsaufwandes,
der auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen
durch die Allgemeinheit entfällt. Dieser Anteil der Gemeinde
Pfaffschwende am beitragsfähigen Investitionsaufwand ergibt
sich aus der Mischsatzberechnung. Der Gemeindeanteil für die
Abrechnungseinheit Pfaffschwende - geschlossene Ortslage
beträgt 37,39 %.
§ 7
Beitragssatz
(1) Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen
dieser Satzung aus den jährlichen Investitionsaufwendungen für
die beitragsfähige Maßnahme ermittelt.
(2) Der Beitragssatz für den Abrechnungszeitraum wird nach
Vorliegen aller Berechnungsgrundlagen durch Satzungsänderung
bestimmt. Er ergibt sich aus der zu ermittelnden Verteilung
des beitragspflichtigen Aufwandes nach § 5 der Satzung.
§ 8
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Zugangs
des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte
anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das
Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel
233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des
Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Eigentümer eines
Grundstückes sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch
eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage
in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle derjenige
abgabenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht
der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer
Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines
Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.
§ 9
Entstehung und Fälligkeit der Beitragsschuld, Vorausleistung
(1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember
für das abgelaufene Kalenderjahr. Einen Monat nach
Bekanntgabe des Beitragsbescheides wird der Beitrag fällig.
(2) Auf die Beitragsschuld können vom Beginn des Kalenderjahres
an Vorausleistungen verlangt werden. Diese dürfen maximal
75 % der voraussichtlichen Beitragsschuld betragen. Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend.
§ 10
Auskunftspflicht
Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Gemeinde Pfaffschwende
über Verwaltungsgemeinschaft „Ershausen/Geismar“
- Sachgebiet Straßenausbaubeiträge alle zur Ermittlung der
Beitragsgrundlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf
Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel,
jede Veränderung der Grundstücksfläche, der Bebauung
sowie jede Nutzungsänderung anzuzeigen.
§ 11
Überleitungsbestimmungen
Waren vor Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet
liegenden Grundstücke Erschließungs- oder einmalige
Straßenausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch oder dem
Kommunalabgabengesetz des Landes entstanden, so bleiben
diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags
für das Abrechnungsgebiet unberücksichtigt und für wiederkehrende
Beiträge solange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme
der wiederkehrenden Beiträge aus den einzelnen
Jahresbeiträgen bei Veranlagung zum wiederkehrenden Beitrag
den Beitrag des Erschließungs- oder Einmalbeitrags überschritten
hätte, längstens jedoch auf Dauer von 20 Jahren seit der
Entstehung des Erschließungs- oder Einmalbeitrages.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Pfaffschwende, 26.05.2010
Griethe
Bürgermeister (Siegel)
Bekanntmachungsanordnung
Die von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Eichsfeld
mit Schreiben vom 21.06.2010 genehmigte Satzung über die
Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen
der Gemeinde Pfaffschwende (Straßenausbaubeitragssatzung)
wird hiermit gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 der Thüringer
Kommunalordnung (ThürKO) i.d. derzeit gültigen Fassung
öffentlich bekannt gemacht.
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu
machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so
sind diese Verstöße unbeachtlich.
Auslegungshinweis:
Die Satzung einschließlich Plan liegen in der Zeit
vom 22.07. bis 05.08.2010
während der üblichen Öffnungszeiten im Bauamt/Sachgebiet
Liegenschaften, Zimmer 17 der Verwaltungsgemeinschaft „Ershausen/Geismar“,
Kreisstraße 4 in 37308 Schimberg zur Einsichtnahme
aus.
Schimberg, den 14.07.2010
Thume
Vorsitzender
Bekanntmachungsanordnung
Die von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Eichsfeld
mit Schreiben vom 13.07.2010 genehmigte 3. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Pfaffschwende wird hiermit
gemäß § 21 Abs. 1 u. 3 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) i.d. derzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die vorzeitige Bestätigung nach § 21 Abs. 3 Satz 3 wurde
ausdrücklich zugelassen.
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu
machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so
sind diese Verstöße unbeachtlich.
Schimberg, den 14.07.2010
Thume
Vorsitzender
3. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Pfaffschwende
Aufgrund der §§ 19 Abs, 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO)) in der Fassung der Neubekanntmachung 28. Januar
2003 (GVBI. S. 41), geändert durch Gesetz vom 08. April 2009
(GVBI. S. 345) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfaffschwende
in der Sitzung am 25.06.2010 die 3. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Der § 14 erhält folgende Fassung:
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Pfaffschwende wird ab
01.01.2010 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
geführt. Bis zu diesem Termin wurde die Haushaltswirtschaft
nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt.
§ 2
1. Der § 15 erhält folgende Fassung:
Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer
in der männlichen Sprachform.
2. Der bisherige § 15 wird jetzt § 16.
§ 3
Alle übrigen Festlegungen der Hauptsatzung vom 31.01.2002 in
der Fassung der 2. Änderung vom 22.12.2008 bleiben unverändert.