Miniaturwelt im Thalenser Klubhaus

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29.12.2012 | THALEKuriEr 01 / 2013 | Amtlich
3. sATZUng ZUR ÄnDeRUng DeR sATZUng
üBeR DIe eRHeBUng eIneR kURTAxe In DeR sTADT THALe
Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 8 Nr. 1 und §
44 Abs. 3 Nr. 1 der Neufassung der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt gemäß Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl.
LSA S. 383) in der derzeit geltenden Fassung sowie § 9 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S.405) in der derzeit
geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Thale in seiner Sitzung
am 06.12.2012 folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Thale vom 11.03.2010 i. d. F.
der 1. Änderungssatzung vom 12.05.2011 und der 2. Änderungssatzung
vom 03.02.2012 beschlossen:
§ 1 Satzungsänderungen
1. In § 3 Satz 2 werden die Worte: „2,00 Euro“ durch die Worte „2,50
Euro“ ersetzt.
2. Paragraf 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Abgabepflichtige hat innerhalb von 24 Stunden nach seiner
Ankunft bei den in § 8 Abs.1 der 3. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Thale aufgeführten
Wohnungsgebern und vergleichbaren Personen den ihm
vorgelegten Meldescheinvordruck der Stadt Thale wahrheitsgemäß
und vollständig mit den zur Feststellung der für Abgabenerhebung
erforderlichen Angaben, wie Vor- und Zuname, Geburtsdatum,
Anschrift der Hauptwohnung, Zugehörigkeit zur Familie,
An- und Abreisetag sowie Angabe der Nummer des Schwerbehin
dertenausweises,auszufüllen.
Gleichzeitig hat er die Kurtaxe in satzungsgemäßer Höhe an den
Wohnungsgeber bzw. vergleichbare Personen zu entrichten.
3. In § 7 Abs. 5 wird das Wort „Kurabgaben“ durch die Worte „Abgaben
der Kurtaxe“ ersetzt.
4. Paragraf 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wer aufgrund dieser Satzung Personen beherbergt, ihnen
Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz,
einen Wochenendplatz oder einen Bootslegeplatz betreibt,
hat die vorgegebenen Meldescheine mit den Angaben nach
§ 7 Abs. 1 und 2 der 2. Änderungssatzung von den bei ihm gegen
Entgelt oder gegen Kostenerstattung verweilenden Personen innerhalb
von 24 Stunden nach deren Ankunft ordnungsgemäß ausfüllen
zu lassen und um die Kurbeitragsberechnung zu ergänzen.
Gleichzeitig hat er die ermittelte Kurtaxe von diesen Personen einzuziehen.
Die Wohnungsgeber und vergleichbare Personen haben bis zum
10.Werktag eines Monats die mit allen Angaben versehenen Meldescheine
des Vormonats im Original sowie einer unterzeichneten
Erklärung mit Angabe der Nummern der übergebenen Meldescheine
und der Summe der eingezogenen Kurtaxe bei der Bodetal
Tourismus GmbH abzugeben.
Diese Erklärung bildet die Grundlage für die Abführung der Kurtaxe
durch die Wohnungsgeber und vergleichbare Personen an die
Stadt Thale, die daraufhin durch einen gesonderten Bescheid zur
bargeldlosen Einzahlung der Kurtaxe an die Stadt Thale aufgefordert
werden.“
5. In § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für die Vollständigkeit der gegen Quittung empfangenen
Meldescheinvordrucke und die ordnungsgemäße Einziehung und
Abführung der Kurtaxe haften die Wohnungsgeber und die vergleichbaren
Personen.“
6. Paragraf 11 Abs.1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wer
- als Abgabepflichtiger seiner Pflicht zum Ausfüllen des Meldescheines
nach § 7 Abs. 1 der Satzung schuldhaft nicht nachkommt,
- als Abgabepflichtiger seiner Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe
nach § 7 Abs. 1 der Satzung schuldhaft nicht nachkommt,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person die vorgegebenen
Meldescheine nicht ordnungsgemäß nach § 8 Abs. 1 und 2
der Satzung ausfüllen lässt,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person auf den Meldescheinen
die Kurbeitrags-, berechnung nach § 8 Abs.1 und 2 der
Satzung nicht ergänzt,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person die von ihm errechnete
Kurtaxe von den Abgabepflichtigen nach § 8 Abs. 1
und 2 der Satzung nicht einzieht,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person bis zum
10.Werktag des Monats die mit allen Angaben versehenen Meldescheine
des Vormonats im Original bei der Bodetal Tourismus
GmbH nach § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung nicht abgibt,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person bis zum
10.Werktag eines Monats die von ihm unterzeichnete Erklärung
mit Angabe der Nummern der übergebenen Meldescheine und
der Summe der im Vormonat eingezogenen Kurtaxe bei der Bodetal
Tourismus GmbH nach § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung nicht
abgibt,
- als Wohnungsgeber oder vergleichbare Person die Kurtaxe entgegen
der Regelung in § 10 der Satzung nicht an den Abgabepflichtigen
zurückgezahlt hat oder
- sonstige Vorschriften der Satzung nicht erfüllt, die der Sicherung
und Erleichterung der Erhebung der Kurtaxe dienen, handelt
ordnungswidrig im Sinne des § 16 des Kommunalabgabengesetzes
für Land Sachsen Anhalt.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Thale, den 07.12.2012
Th. Balcerowski
Bürgermeister