Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 10. September 2012 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 20:37 Uhr 

Es waren anwesend: 

Bürgermeister Reinhard Molt Vorsitzender 

in Vertretung für Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin A N 

stimmberechtigt 

Stadtrat Walter Bauer 

anwesend ab 18:13 Uhr (TOP 2 ö) 

A J 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Richard Briem 

anwesend bis 21:40 Uhr (TOP 2 nö) 

A J 

Stadtrat Robert Hertler A J 

Stadtrat Rolf Kurfess 

anwesend bis 21:40 Uhr (TOP 2 nö) 

A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Albert Hild A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J

Für die Verwaltung: 

Dieter Alber A V 

Norbert Branz A V 

Klaus Heim A V 

Anja Kahlau A V 

Gabriele Raich Schriftführerin A V 

Georg Braunmüller A V 

Klaus Pascher A V 

Patrick Rapp A V 

Ursula Richts A V 

Jens Theobaldt A V 

Daniel Kienle A V 

Dieter Vogel A V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Einfache Änderung der Planfeststellung Ausbau Flughafen 

- Erweiterung des Luftfrachtzentrums, geringfügige Überschreitung der 

Baugrenzen 

Vorlagen-Nummer: 0309/2012 

3. Kanalauswechlung/-sanierung laut Eigenkontrollverordnung 

Kanalisation Schwerpunkt Sielmingen 

Klasse 1 

- Baubeschluss 


4. Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Plattenhardter Straße 

sowie des Geh- und Radweges entlang der Plattenhardter Straße 

zwischen Bonlanden und Plattenhardt 


5. Haus am Fleinsbach (AGWZ) 

Umsetzung Brandschutzkonzeption 

- Grundsatz- und Baubeschluss 


6. Umnutzung Kernzeitenräume Fröbelstraße 15 für U3-Betreuung 

Grundsatz- und Baubeschluss 


7. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2 im Stadtteil Sielmingen 

- Beratung der eingegangenen Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 


8. Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich südl. 

Harthausen im Stadtteil Harthausen 


- Wirksamkeitsbeschluss 


9. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Verfahren zu 

den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 



Vorlagen-Nummer: 0075/2012


Bauvorschriften für das Plangebiet Plieninger Straße / Pulsstraße / 

Hintere Gasse im Stadtteil Bernhausen 

- erneuter Entwurfsbeschluss 



Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das 

Plangebiet Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil Plattenhardt 






Plangebiet Hohenheimer Straße im Stadtteil Plattenhardt 

- Entwurfs und Offenlegungsbeschluss 




Plangebiet Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße im Stadtteil 

Plattenhardt 




14. Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB für das Plangebiet Sielminger Hauptstraße 35 im Stadtteil 

Sielmingen - 2.Änd. 




15. Verschiedenes




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 20:37 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

BM Molt 

stellt fest, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und 

Umwelt am 09. Juli 2012 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind.







TOP 2 Einfache Änderung der Planfeststellung Ausbau Flughafen 

- Erweiterung des Luftfrachtzentrums, geringfügige Überschreitung 

der Baugrenzen 

Beschluss: 

Vorlagen-Nr. 0309/2012 

Der einfachen Änderung zur Planfeststellung des Luftfrachtzentrums für den Bau 

des DHL-Logistikzentrums wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 12 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 3 Kanalauswechlung/-sanierung laut Eigenkontrollverordnung 

Kanalisation Schwerpunkt Sielmingen 

Klasse 1 

- Baubeschluss 

Beschluss: 


Eine Sanierung der Kanäle aus der Schadensklasse 1 im Stadtteil Sielmingen wird 

durchgeführt. 












TOP 4 Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Plattenhardter 

Straße sowie des Geh- und Radweges entlang der Plattenhardter 

Straße zwischen Bonlanden und Plattenhardt 

Beschluss: 


1. Den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 49.900 EUR auf 

der Kontierung 66005200/42121000 wird zugestimmt. 

2. Die Deckung erfolgt über die Einnahmen (Kostenübernahme) des Kostenträgers 

(Landkreis) als Straßenbaulastträger auf der Kostenstelle 66005200 und dem 

Sachkonto 34820000. 












TOP 5 Haus am Fleinsbach (AGWZ) 

Umsetzung Brandschutzkonzeption 

- Grundsatz- und Baubeschluss 

Beschluss: 


1. Der Grundsatz- und Baubeschluss für die Umsetzung der 

Brandschutzkonzeption gemäß dem objektbezogenen Brandschutzgutachten 

des Ingenieurbüros Riesener GbR, 72336 Balingen, wird gefasst. 

2. Der Kostenschätzung nach DIN 276 die mit Gesamtkosten von 188.000 

Euro/netto schließt wird zugestimmt. 

3. Für die weiter erforderlichen Planungsleistungen nach HOAI werden im 

Rahmen der Zuständigkeitsordnung durch die Verwaltung mit externen 

Architektur- und Ingenieurbüros Stufenverträge nach HOAI geschlossen. 

4. Der im Sachvortrag dargestellten notwendigen Optimierungsmaßnahmen im 

baulichen und anlagentechnischen Brandschutz wird zugestimmt. 












TOP 6 Umnutzung Kernzeitenräume Fröbelstraße 15 für U3-Betreuung 

Grundsatz- und Baubeschluss 

Beschluss: 


1. Für die Umnutzung der Kernzeitenräume Fröbelstr. 15 in U3- 

Betreuungsräume, in 70794 Filderstadt-Bernhausen, wird der Grundsatz- und 

Baubeschluss gefasst. 

2. Der beigefügten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 

3. Der Kostenberechnung nach DIN 276 für die Umnutzung, die mit einer 

Gesamtsumme von 175.000,- €/brutto schließt, wird zugestimmt. 

4. Für den Investitionsauftrag 761211240130 wird eine überplanmäßige 

Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 in Höhe von 25.000 €/brutto 

beschlossen. Die Deckung erfolgt über den Investitionsauftrag 766053800111 

Erweiterung Kläranlage Bombach. 

5. Der überplanmäßigen Auszahlung im Jahr 2013 in Höhe von 25.000 €/brutto 

auf dem Investitionsauftrag 761211240130 wird zugestimmt. Die Deckung der 

überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt über Budgetreserve (Kostenstelle 

20015050, Sachkonto 44980000). 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 7 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2 im Stadtteil Sielmingen 



Beschluss: 


1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den im Rahmen der 

Beteiligung der Bürger, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange (TöB) gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) 

eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) und den damit verbundenen 

Änderungen des Bebauungsplans Benzenäcker/ Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2 (siehe Sachverhalt Ziff. 2) wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplan vom 02.08.2012 (Anlage 5) mit seinem Textteil vom 

02.08.2012 (Anlage 6) für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2, wird einschl. der zugehörigen Begründung vom 02.08.2012 mit 

Umweltbericht (Anlage 3) als Satzung beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften vom 02.08.2012 im Geltungsbereich des o. g. 

Bebauungsplans werden gem. § 74 Landesbauordnung (LBO) in 

Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen. 





Der Beschluss wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 8 Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich 

südl. Harthausen im Stadtteil Harthausen 


- Wirksamkeitsbeschluss 

Beschluss: 


1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und der Beteiligung 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf - gem. § 

3(2) und 4(2) BauGB wird zugestimmt. 

2. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans 2010 mit ihrer Begründung und 

Umweltbericht vom 23.01.2012 wird zur Wirksamkeit beschlossen. 












TOP 9 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 



Beschluss: 



Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 

4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird zugestimmt. 

2. Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandelsflächen“ in 

der Fassung vom 02.02.2012 (zuletzt geändert am 30.07.2012) wird nach §10 

Abs. 1 BauGB i.V.m. §4 GemO und die zusammen mit ihm aufgestellten 

örtlichen Bauvorschriften in der Fassung von 02.02.2012 (zuletzt geändert 

30.07.2012) werden nach §74 LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung 

beschlossen (Anlage 2 zur VL 0075/2012). 

Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist eine 

Begründung beigefügt (Stand 02.02.2012 (zuletzt geändert 30.07.2012) ; Anlage 

zur VL 0075/2012 Nr. 3). 













Bauvorschriften für das Plangebiet Plieninger Straße / Pulsstraße / 

Hintere Gasse im Stadtteil Bernhausen 

- erneuter Entwurfsbeschluss 


Die Stadträte Richard Briem und Rolf Kurfess (beide Freie Wähler) erklären 

sich für befangen und verlassen den Sitzungssaal im engeren Sinne. 

Der TOP 10 ö wird von BM Molt von der Tagesordnung abgesetzt.








Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für 

das Plangebiet Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil 

Plattenhardt 



Beschluss: 



Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der 

Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 

3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird 

zugestimmt. 

2. Der im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB aufgestellte 

Bebauungsplan „Stuttgarter Straße / Finkenstraße“ in der Fassung vom 

12.05.2011 (zuletzt geändert 03.07.2012) wird nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. 

§ 4 GemO und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften 

in der Fassung von 12.05.2011 (zuletzt geändert 03.07.2012) werden nach 

§74 LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung beschlossen (Anlage 2 zur VL 

0057/2012). Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen 

Bauvorschriften ist eine Begründung beigefügt (Stand 12.05.2011 (zuletzt 

geändert 03.07.2012); Anlage zur VL 0057/2012 Nr. 3). 













Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für 

das Plangebiet Hohenheimer Straße im Stadtteil Plattenhardt 

- Entwurfs und Offenlegungsbeschluss 

Beschluss: 


Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 10.07.2012 wird mit seiner 

Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB sowie 

der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 

Abs 2 BauGB befürwortet. 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.








Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 

für das Plangebiet Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße im 

Stadtteil Plattenhardt 



Beschluss: 



Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der 

Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird 

zugestimmt. 

2. Der im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB aufgestellte 

Bebauungsplan „Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße“ in der Fassung 

vom 31.01.2012 wird nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §4 GemO und die 

zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung 

von 31.01.2012 werden nach §74 LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung 

beschlossen (Anlage 2 zur VL 0072/2012). 

Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist 

eine Begründung beigefügt (Stand 31.01.2012; Anlage zur VL 0072/2012 

Nr. 3). 


Ja-Stimmen: 6 










TOP 14 Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB für das Plangebiet Sielminger Hauptstraße 35 im Stadtteil 

Sielmingen - 2.Änd. 



Beschluss: 


Der Bebauungsplanänderung vom 06.03.2012 zum Bebauungsplan Ortsmitte 

Sielmingen im Bereich Sielminger Hauptstraße 35 wird als Satzung beschlossen. 












TOP 15 Verschiedenes 

15.1 Zuflussregelungsanlage B27 

BM Molt 

informiert das Gremium darüber, dass die Zuflussregelungsanlagen an den 

Auffahrten zur B27 heute in Betrieb gegangen sind. Zwischen 6 und 9 Uhr ist die 

Regelungsanlage zugeschaltet. Derzeit wird die Feinjustierung vorgenommen. Er ist 

der Meinung, dass man der Anlage etwas Zeit geben muss, bis die Feinjustierung 

abgeschlossen und die Zuflussregelungsanlage voll in Gang ist. 

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

hat das Gefühl, dass die Anlage von den Autofahrern nicht unbedingt 

wahrgenommen und beachtet wird. 

Stadtrat Briem (Frei Wähler) 

ist nach wie vor der Meinung, dass man dieses Geld hätte besser investieren 

können. 

15.2 Fragen und Antworten von Stadtrat Bauer (SPD) 

BM Molt 

informiert Stadtrat Bauer darüber, dass er zu den per Email gestellten Fragen Herrn 

Bauer später informieren will. Zum Sachstand DSL in Harthausen und Sielmingen 

kann er bzw. Herr Branz, Leiter des Tiefbauamts, unmittelbar Informationen 

weitergeben. 

Herr Branz führt dazu aus, dass die Vergabe der Arbeiten in Harthausen am 

14.05.12 an die Neckarcom erteilt wurde. Eine Fertigstellung ist nach 8 Monaten 

zugesagt. Am 27.09.12 findet eine Infoveranstaltung der Firma Neckarcom für die 

Bürgerschaft statt. Zum Anschluss Sielmingen, Emmerland, berichtet er, dass hier 

die Vergabe am 25.06.12 an die Firma Telekom gemacht wurde. Eine Fertigstellung 

bzw. die Versorgung wurde nach 12 Monaten zugesichert. Für den Bereich 

Sielmingen Südwest läuft die Ausschreibung noch bis 13.09.12. Er wird dann erneut 

berichten.

15.3 Baumaßnahmen alte B27 zwischen Waldenbuch, Steinenbronn und 

Leinfelden-Echterdingen 

Stadtrat Bauer (SPD) 

will wissen, ob es hier eine Möglichkeit der Beschleunigung der Bauarbeiten gibt. 

Derzeit wird die Umleitung über Filderstadt Plattenhardt geführt, was zu einer 

zusätzlichen Verkehrsbelastung führt. Er will wissen, ob die Stadt Filderstadt über 

den zeitlichen Ablauf bzw. über die Umleitung informiert wurde. 

BM Molt 

kann hierzu leider nicht sagen, ob im Vorfeld darüber gesprochen wurde. Er sagt 

Stadtrat Bauer jedoch weitere Informationen zu. 

15.4 Stadtrat Jauch (FDP) 

möchte weitere Informationen über 

1. eine Veröffentlichung in der Zeitung in der berichtet wird, dass die Verwaltung mit 

Befreiungen im Bauwesen in Zukunft großzügiger umgehen wird 

2. interessiert er sich für die Zeitschiene in Bezug auf den Flächennutzungsplan 

2025. 

BM Molt 

antwortet auf seine erste Frage, dass dies in Zukunft im verhaltenen Rahmen so 

gehandhabt wird. Er sieht es zuversichtlich, mit Befreiungen bei Kleinigkeiten offen 

umzugehen. Zu der zweiten Frage, Flächennutzungsplan 2025, verspricht sich BM 

Molt viel von ISEK und von den Stadtteilwanderungen. Er will diese Impulse 

abwarten. 

Stadtrat Jauch 

fragt nach, ob die Infoveranstaltungen zum FNP 2025 dann entfallen. 

BM Molt 

verneint dies. Es wird für jeden Stadtteil weitere Infoveranstaltungen geben, dazu ist 

man auch gesetzlich verpflichtet. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 11.09.2012 

gez. 

............................................. 

Gabriele Raich 

Schriftführerin

Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

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