Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr ... - Stadt Filderstadt

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Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr ... - Stadt Filderstadt

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,

Kindertagesstätten und Schülerhorte vom 24.07.2007 mit eingearbeiteter Änderung

vom 16.06.2008, 28.07.2009, 19.04.2010, 25.07.2011 und 25.06.2012

Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§

2,13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat

der Stadt Filderstadt am 25.06.2012 folgende

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,

Kindertagesstätten und Schülerhorte beschlossen:

1

§ 1

Erhebungsgrundsatz

1. Die Gemeinde unterhält mehrere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten (Ganztageskindergarten)

und Schülerhorte als getrennte öffentliche Einrichtungen. Zur teilweisen Deckung

des entstehenden Aufwandes werden für die Benutzung der Kinderkrippe, des Kindergartens,

der Kindertagesstätte oder des Schülerhortes Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

Die Gebühren sind für alle angemeldeten Kinder zu entrichten, gleichgültig ob sie im Erhebungszeitraum

die Kinderkrippe, den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder den Schülerhort tatsächlich

besuchten. Die Gebühren sind auch während der Ferien sowie bei behördlicher Schließung

zu entrichten.

2. Der Erhebungszeitraum entspricht dem Kindergartenjahr (1.9. bis 31.8. des Folgejahres). Die

Jahresgebühr ist in 11 monatlichen Teilbeträgen zu entrichten.

3. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses wird in dieser Satzung und in der Satzung über

die Benutzung der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Schülerhorte

geregelt.

§ 2

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die/ der Personensorgeberechtigte

des Kindes, das die Kindertageseinrichtung besucht.

2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

1.

Die Gebühren werden jährlich erhoben.

§ 3

Allgemeine Berechnungsgrundlagen

für die Benutzungsgebühren nach §§ 4 bis 7

2. Die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte

oder Schülerhort) gemäß §§ 4 bis 7 dieser Satzung werden aus folgendem Basisbetrag

berechnet:

Die Gebühr für den Besuch eines Kindergartens und einer Kindertagesstätte basiert auf einem

Stundensatz in Höhe von 0,94 Euro. Die Gebühr für den Besuch einer Kinderkrippe für Kinder

unter zwei Jahren basiert auf einem Stundensatz in Höhe von 2,23 Euro und für den Besuch eines

Schülerhorts auf einem Stundensatz in Höhe von 1,10 Euro.


2

Die Benutzungsgebühr wird nach der angemeldeten täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der

Wochentage bei der jeweils angemeldeten Einrichtung berechnet.

3. Bei der Berechnung der Jahresgebühr werden pauschal 5 Tage pro Woche, 4 Wochen pro Monat

und 12 Monate pro Jahr zu Grunde gelegt.

Einrichtungen mit verkürzten Ferienzeiten (zwischen 11 und 24 Schließtagen im Jahr) werden

4,15 Wochen pro Monat berechnet.

Für den Besuch einer Einrichtung, die ganzjährig geöffnet hat und nur in der Zeit vom 24.12. bis

6.1. schließt, werden 4,33 Wochen pro Monat berechnet.

4. Anmeldungen in Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie in Kindertageseinrichtungen,

die Kindergarten- und Kindertagesstättenbetreuung innerhalb einer Gruppe anbieten,

müssen für 5 Tage in der Woche erfolgen.

5. Ist ein Kind für den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder die Krippe angemeldet, wird die

Gebühr pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche und 4 Wochen pro Monat, bei verkürzten

Ferienzeiten mit 1/5 Tage/Woche und 4,15 Wochen pro Monat und für Einrichtungen mit

ganzjähriger Öffnungszeit mit 1/5 Tage/Woche und 4,33 Wochen pro Monat berechnet.

6. Ist ein Kind für den Schülerhort an weniger als 5 Tagen in der Woche, wird die Gebühr pro angemeldetem

Wochentag mit 1/5 Tage/Woche und 4,33 Wochen/Monat berechnet.

§ 4

Benutzungsgebühr für den Besuch der Kinderkrippe

1. Die Benutzungsgebühr für den Besuch der Kinderkrippe für Kinder, die das zweite Lebensjahr

noch nicht vollendet haben, beträgt für folgende festgelegte tägliche Betreuungszeiten je nach

angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 3.211,20 € 291,93 €

6,5 Stunden 3.478,80 € 316,25 €

7 Stunden 3.746,40 € 340,58 €

7,5 Stunden 4.014,00 € 364,91 €

8 Stunden 4.281,60 € 389,24 €

8,5 Stunden 4.549,20 € 413,56 €

9 Stunden 4.816,80 € 437,89 €

9,5 Stunden 5.084,40 € 462,22 €

10 Stunden 5.352,00 € 486,55 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

Für Kinderkrippen, die ganzjährig geöffnet haben, wird die Jahresgebühr gemäß §3, Ziffer 3,

Satz 3 berechnet:


3

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 3.476,12 € 316,01 €

6,5 Stunden 3.765,80 € 342,35 €

7 Stunden 4.055,48 € 368,68 €

7,5 Stunden 4.345,16 € 395,01 €

8 Stunden 4.634,83 € 421,35 €

8,5 Stunden 4.924,51 € 447,68 €

9 Stunden 5.214,19 € 474,02 €

9,5 Stunden 5.503,86 € 500,35 €

10 Stunden 5.793,54 € 526,69 €

2. Für den Besuch der Kinder zwischen Vollendung des zweiten und dritten Lebensjahres wird ein

Zuschlag von 100% auf den Basisbetrag in Höhe von 0,94 Euro erhoben. Die Benutzungsgebühr

für den Besuch der Einrichtung beträgt für folgende festgelegte tägliche Betreuungszeiten je

nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 2.707,20 € 246,11 €

6,5 Stunden 2.932,80 € 266,62 €

7 Stunden 3.158,40 € 287,13 €

7,5 Stunden 3.384,00 € 307,64 €

8 Stunden 3.609,60 € 328,15 €

8,5 Stunden 3.835,20 € 348,65 €

9 Stunden 4.060,80 € 369,16 €

9,5 Stunden 4.286,40 € 389,67 €

10 Stunden 4.512,00 € 410,18 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

§ 5

Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens

1. Die Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens beträgt für folgende festgelegte tägliche

Betreuungszeiten je nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.353,60 € 123,05 €

6,5 Stunden 1.466,40 € 133,31 €

7 Stunden 1.579,20 € 143,56 €

7,5 Stunden 1.692,00 € 153,82 €

8 Stunden 1.804,80 € 164,07 €

8,5 Stunden 1.917,60 € 174,33 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.


Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,

Kindertagesstätten und Schülerhorte vom 24.07.2007 mit eingearbeiteter Änderung

vom 16.06.2008, 28.07.2009, 19.04.2010, 25.07.2011 und 25.06.2012

Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§

2,13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat

der Stadt Filderstadt am 25.06.2012 folgende

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,

Kindertagesstätten und Schülerhorte beschlossen:

1

§ 1

Erhebungsgrundsatz

1. Die Gemeinde unterhält mehrere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten (Ganztageskindergarten)

und Schülerhorte als getrennte öffentliche Einrichtungen. Zur teilweisen Deckung

des entstehenden Aufwandes werden für die Benutzung der Kinderkrippe, des Kindergartens,

der Kindertagesstätte oder des Schülerhortes Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

Die Gebühren sind für alle angemeldeten Kinder zu entrichten, gleichgültig ob sie im Erhebungszeitraum

die Kinderkrippe, den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder den Schülerhort tatsächlich

besuchten. Die Gebühren sind auch während der Ferien sowie bei behördlicher Schließung

zu entrichten.

2. Der Erhebungszeitraum entspricht dem Kindergartenjahr (1.9. bis 31.8. des Folgejahres). Die

Jahresgebühr ist in 11 monatlichen Teilbeträgen zu entrichten.

3. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses wird in dieser Satzung und in der Satzung über

die Benutzung der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Schülerhorte

geregelt.

§ 2

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die/ der Personensorgeberechtigte

des Kindes, das die Kindertageseinrichtung besucht.

2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

1.

Die Gebühren werden jährlich erhoben.

§ 3

Allgemeine Berechnungsgrundlagen

für die Benutzungsgebühren nach §§ 4 bis 7

2. Die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte

oder Schülerhort) gemäß §§ 4 bis 7 dieser Satzung werden aus folgendem Basisbetrag

berechnet:

Die Gebühr für den Besuch eines Kindergartens und einer Kindertagesstätte basiert auf einem

Stundensatz in Höhe von 0,94 Euro. Die Gebühr für den Besuch einer Kinderkrippe für Kinder

unter zwei Jahren basiert auf einem Stundensatz in Höhe von 2,23 Euro und für den Besuch eines

Schülerhorts auf einem Stundensatz in Höhe von 1,10 Euro.


2

Die Benutzungsgebühr wird nach der angemeldeten täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der

Wochentage bei der jeweils angemeldeten Einrichtung berechnet.

3. Bei der Berechnung der Jahresgebühr werden pauschal 5 Tage pro Woche, 4 Wochen pro Monat

und 12 Monate pro Jahr zu Grunde gelegt.

Einrichtungen mit verkürzten Ferienzeiten (zwischen 11 und 24 Schließtagen im Jahr) werden

4,15 Wochen pro Monat berechnet.

Für den Besuch einer Einrichtung, die ganzjährig geöffnet hat und nur in der Zeit vom 24.12. bis

6.1. schließt, werden 4,33 Wochen pro Monat berechnet.

4. Anmeldungen in Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie in Kindertageseinrichtungen,

die Kindergarten- und Kindertagesstättenbetreuung innerhalb einer Gruppe anbieten,

müssen für 5 Tage in der Woche erfolgen.

5. Ist ein Kind für den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder die Krippe angemeldet, wird die

Gebühr pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche und 4 Wochen pro Monat, bei verkürzten

Ferienzeiten mit 1/5 Tage/Woche und 4,15 Wochen pro Monat und für Einrichtungen mit

ganzjähriger Öffnungszeit mit 1/5 Tage/Woche und 4,33 Wochen pro Monat berechnet.

6. Ist ein Kind für den Schülerhort an weniger als 5 Tagen in der Woche, wird die Gebühr pro angemeldetem

Wochentag mit 1/5 Tage/Woche und 4,33 Wochen/Monat berechnet.

§ 4

Benutzungsgebühr für den Besuch der Kinderkrippe

1. Die Benutzungsgebühr für den Besuch der Kinderkrippe für Kinder, die das zweite Lebensjahr

noch nicht vollendet haben, beträgt für folgende festgelegte tägliche Betreuungszeiten je nach

angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 3.211,20 € 291,93 €

6,5 Stunden 3.478,80 € 316,25 €

7 Stunden 3.746,40 € 340,58 €

7,5 Stunden 4.014,00 € 364,91 €

8 Stunden 4.281,60 € 389,24 €

8,5 Stunden 4.549,20 € 413,56 €

9 Stunden 4.816,80 € 437,89 €

9,5 Stunden 5.084,40 € 462,22 €

10 Stunden 5.352,00 € 486,55 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

Für Kinderkrippen, die ganzjährig geöffnet haben, wird die Jahresgebühr gemäß §3, Ziffer 3,

Satz 3 berechnet:


3

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 3.476,12 € 316,01 €

6,5 Stunden 3.765,80 € 342,35 €

7 Stunden 4.055,48 € 368,68 €

7,5 Stunden 4.345,16 € 395,01 €

8 Stunden 4.634,83 € 421,35 €

8,5 Stunden 4.924,51 € 447,68 €

9 Stunden 5.214,19 € 474,02 €

9,5 Stunden 5.503,86 € 500,35 €

10 Stunden 5.793,54 € 526,69 €

2. Für den Besuch der Kinder zwischen Vollendung des zweiten und dritten Lebensjahres wird ein

Zuschlag von 100% auf den Basisbetrag in Höhe von 0,94 Euro erhoben. Die Benutzungsgebühr

für den Besuch der Einrichtung beträgt für folgende festgelegte tägliche Betreuungszeiten je

nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 2.707,20 € 246,11 €

6,5 Stunden 2.932,80 € 266,62 €

7 Stunden 3.158,40 € 287,13 €

7,5 Stunden 3.384,00 € 307,64 €

8 Stunden 3.609,60 € 328,15 €

8,5 Stunden 3.835,20 € 348,65 €

9 Stunden 4.060,80 € 369,16 €

9,5 Stunden 4.286,40 € 389,67 €

10 Stunden 4.512,00 € 410,18 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

§ 5

Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens

1. Die Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens beträgt für folgende festgelegte tägliche

Betreuungszeiten je nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.353,60 € 123,05 €

6,5 Stunden 1.466,40 € 133,31 €

7 Stunden 1.579,20 € 143,56 €

7,5 Stunden 1.692,00 € 153,82 €

8 Stunden 1.804,80 € 164,07 €

8,5 Stunden 1.917,60 € 174,33 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.


4

Für Kindergärten, die verkürzte Ferienzeiten haben, wird die Jahresgebühr gemäß § 3, Ziffer 3,

Satz 2 berechnet:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.404,36 € 127,67 €

6,5 Stunden 1.521,39 € 138,31 €

7 Stunden 1.638,42 € 148,95 €

7,5 Stunden 1.755,45 € 159,59 €

8 Stunden 1.872,48 € 170,23 €

8,5 Stunden 1.989,51 € 180,86 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

Für Kindergärten, die ganzjährig geöffnet haben, wird die Jahresgebühr gemäß

§ 3, Ziffer 3, Satz 3 berechnet:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.465,27 € 133,21 €

6,5 Stunden 1.587,38 € 144,31 €

7 Stunden 1.709,48 € 155,41 €

7,5 Stunden 1.831,59 € 166,51 €

8 Stunden 1.953,70 € 177,61 €

8,5 Stunden 2.075,80 € 188,71 €

Wird die angemeldete tägliche Betreuungszeit (einschl. Mindestbelegung) überschritten, wird

dieser Tag mit der entsprechenden Stundenzahl pro angemeldetem Wochentag mit 1/5 Tage/Woche

berechnet, auch wenn die tatsächliche Besuchszeit die Mindestbelegung von 6 Stunden

an den anderen Wochentagen nicht erreicht.

2. Für die Betreuung von Kindern zwischen Vollendung des zweiten und dritten Lebensjahres wird

ein Zuschlag von 100% auf die jeweilige Jahresgebühr erhoben.

§ 6

Benutzungsgebühr für den Besuch der Kindertagesstätte

1. Für den Besuch der Kindertagesstätte wird ein Zuschlag von 10% auf den Basisbetrag erhoben.

2. Die Benutzungsgebühr für den Besuch der Kindertagesstätte beträgt für folgende festgelegte

tägliche Betreuungszeiten je nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.611,80 € 146,53 €

6,5 Stunden 1.746,12 € 158,74 €

7 Stunden 1.880,43 € 170,95 €

7,5 Stunden 2.014,75 € 183,16 €

8 Stunden 2.149,07 € 195,37 €

8,5 Stunden 2.283,38 € 207,58 €

9 Stunden 2.417,70 € 219,79 €

9,5 Stunden 2.552,02 € 232,00 €


5

10 Stunden 2.686,33 € 244,21 €

10,5 Stunden 2.820,65 € 256,42 €

11 Stunden 2.954,97 € 268,63 €

Für die Kindertagesstätten wird die Jahresgebühr gemäß § 3, Ziffer 3, Satz 3 berechnet.

Für Kindertagesstätten mit Kindergartenferienzeiten wird die Jahresgebühr gemäß § 3, Ziffer 3,

Satz 1 berechnet:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

6 Stunden (Mindestbelegung) 1.488,96 €

(von Sept. bis Juli)

135,36 €

6,5 Stunden 1.613,04 € 146,64 €

7 Stunden 1.737,12 € 157,92 €

7,5 Stunden 1.861,20 € 169,20 €

8 Stunden 1.985,28 € 180,48 €

8,5 Stunden 2.109,36 € 191,76 €

9 Stunden 2.233,44 € 203,04 €

9,5 Stunden 2.357,52 € 214,32 €

10 Stunden 2.481,60 € 225,60 €

10,5 Stunden 2.605,68 € 236,88 €

11 Stunden 2.729,76 € 248,16 €

3. Für die Betreuung von Kindern zwischen Vollendung des zweiten und dritten Lebensjahres wird

ein Zuschlag von 100% auf die jeweilige Jahresgebühr erhoben.

1.

§ 7

Benutzungsgebühr für den Besuch des Schülerhorts

Die Benutzungsgebühr für den Besuch des Schülerhorts beträgt für folgende festgelegte tägliche

Betreuungszeiten je nach angebotenen Öffnungszeiten:

Jahresgebühr monatl. Teilbetrag

(von Sept. bis Juli)

7 Stunden (Mindestbelegung) 2.000,46 € 181,86 €

7,5 Stunden 2.143,35 € 194,85 €

8 Stunden 2.286,24 € 207,84 €

Für die Schülerhorte wird die Jahresgebühr gemäß § 3, Ziffer 3, Satz 3 berechnet.

§ 8

Gebührenermäßigungen

Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren wird die Gebühr gemäß

§§ 4, 5, 6, 7 in Höhe von 25%, für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren in Höhe

von 50% und für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren in Höhe von 85%

ermäßigt.

Auf Antrag der Eltern können Kinder über 18 Jahren, die Kindergeldberechtigt sind, berücksichtigt

werden.


6

§ 9

Verpflegungsgebühren

Die Verpflegung ist in der Benutzungsgebühr nach § 3 nicht enthalten. Bei Inanspruchnahme der

Verpflegung im Kindergarten, in der Kindertagesstätte oder im Schülerhort an fünf Tagen in der Woche

werden die Verpflegungsgebühren monatlich zusammen mit den Betreuungsgebühren erhoben.

Die Abbuchung erfolgt in 11 Teilbeträgen zu 66,00 Euro pro Kind. Bei Inanspruchnahme der Verpflegung

von Kindern unter drei Jahren beträgt die Verpflegungsgebühr monatlich 56,00 Euro bei einer

Abbuchung in 11 Teilbeträgen. Der Jahresbeitrag bleibt gleich. Fehlt ein Kind/ Jugendlicher vierzehn

oder mehr aufeinanderfolgende Kalendertage, so wird der Verpflegungssatz um diese Fehltage reduziert.

Bei Krankheitstagen des Kindes kann auf Antrag und unter Vorlage eines ärztlichen Attestes

einmal jährlich auch bei geringeren Fehlzeiten die Verpflegungsgebühr erstattet werden.

Bei Inanspruchnahme der Verpflegung an weniger als fünf Tagen in der Woche werden die Verpflegungskosten

einzeln abgerechnet und betragen pro Essen 3,00 Euro. Bei Kindern unter drei Jahren

2,50 Euro pro Essen.

§ 10

Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung. Für

Kinder, die bereits die Kindertageseinrichtung besuchen, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn

des Kindergartenjahres (1.09.). Die Gebührenschuld endet mit Ablauf des Monats, für den

das Kind fristgerecht abgemeldet wird. Erfolgt die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung

nicht zum Monatsersten, so ermittelt sich die Benutzungsgebühr anteilig nach Kalendertagen.

2. Die Gebühr ist in 11 Teilbeträgen von September bis Juli am 1. jeden Monats zur Zahlung fällig.

3. Kinder, die in die Schule überwechseln, werden von Amts wegen zum Ende des Kindergartenjahres

(31.8.) abgemeldet. Damit endet auch der Anspruch auf den Besuch des Kindergartens

oder der Kindertagesstätte zum 31.8. eines jeweiligen Jahres. Kinder, die einen Kernzeiten- oder

einen Schülerhortplatz nachweisen können, dürfen den Kindergarten oder die Kindertagesstätte

bis zum Schulbeginn weiterbesuchen. Beginnt die Schule vor dem 16.09. ist für den Monat September

keine Kindergarten- oder Kindertagesstättengebühr, sondern Schülerhortgebühr oder

Kernzeitenentgelt in voller Höhe zu entrichten. Bei Schulbeginn am oder nach dem 16.09. ist für

den Monat September die halbe Gebühr für den Kindergarten- bzw. Kindertagesstättenbesuch

zu entrichten.

4. Kinder der vierten Grundschulklasse, die den Schülerhort zum Ende des Schuljahres verlassen,

werden von Amts wegen zum Ende des Kindergartenjahres (31.8.) abgemeldet. Damit endet

auch der Anspruch auf den Besuch des Schülerhortes zum 31.8. eines jeweiligen Jahres.

5. Aus persönlichen und beruflichen Gründen ist, nach Rücksprache mit der Einrichtungsleitung,

eine Änderung des Betreuungsumfangs oder der Betreuungszeiten möglich. Für Änderungen

während des laufenden Kindergartenjahres wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von 25 Euro

erhoben. Für Familienpassinhaber und Bezieher von wirtschaftlicher Jugendhilfe entfällt die

Pauschale.

§ 11

Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt am 01.09.2012 in Kraft.


Änderung Bezüglich Beschluss In-Kraft-Treten

Neufassung §§ 3,4,5,6,7, 9 und 10 24.07.2007 01.09.2007

1. Änderung §§ 3, 4,5,6,7 und 9 16.06.2008 01.09.2008

2. Änderung §§ 3,4,5,6 und 7 28.07.2009 01.09.2009

3. Änderung §§ 3,4,5,6,7,8,9 und 10 19.04.2010 01.09.2010

4. Änderung §§ 3,4,5,6 und 7 25.07.2011 01.09.2011

5. Änderung §§ 3,4,5,6,7 und10 25.06.2012 01.09.2012

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