Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr ... - Stadt Filderstadt

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,
Kindertagesstätten und Schülerhorte vom 24.07.2007 mit eingearbeiteter Änderung
vom 16.06.2008, 28.07.2009, 19.04.2010, 25.07.2011 und 25.06.2012
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§
2,13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat
der Stadt Filderstadt am 25.06.2012 folgende
Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten,
Kindertagesstätten und Schülerhorte beschlossen:
1
§ 1
Erhebungsgrundsatz
1. Die Gemeinde unterhält mehrere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten (Ganztageskindergarten)
und Schülerhorte als getrennte öffentliche Einrichtungen. Zur teilweisen Deckung
des entstehenden Aufwandes werden für die Benutzung der Kinderkrippe, des Kindergartens,
der Kindertagesstätte oder des Schülerhortes Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
Die Gebühren sind für alle angemeldeten Kinder zu entrichten, gleichgültig ob sie im Erhebungszeitraum
die Kinderkrippe, den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder den Schülerhort tatsächlich
besuchten. Die Gebühren sind auch während der Ferien sowie bei behördlicher Schließung
zu entrichten.
2. Der Erhebungszeitraum entspricht dem Kindergartenjahr (1.9. bis 31.8. des Folgejahres). Die
Jahresgebühr ist in 11 monatlichen Teilbeträgen zu entrichten.
3. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses wird in dieser Satzung und in der Satzung über
die Benutzung der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Schülerhorte
geregelt.
§ 2
Gebührenschuldner
1. Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die/ der Personensorgeberechtigte
des Kindes, das die Kindertageseinrichtung besucht.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
1.
Die Gebühren werden jährlich erhoben.
§ 3
Allgemeine Berechnungsgrundlagen
für die Benutzungsgebühren nach §§ 4 bis 7
2. Die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte
oder Schülerhort) gemäß §§ 4 bis 7 dieser Satzung werden aus folgendem Basisbetrag
berechnet:
Die Gebühr für den Besuch eines Kindergartens und einer Kindertagesstätte basiert auf einem
Stundensatz in Höhe von 0,94 Euro. Die Gebühr für den Besuch einer Kinderkrippe für Kinder
unter zwei Jahren basiert auf einem Stundensatz in Höhe von 2,23 Euro und für den Besuch eines
Schülerhorts auf einem Stundensatz in Höhe von 1,10 Euro.