Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Betriebsausschuss Stadtwerke am 28. Februar 2011 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 19:35 Uhr 

Vorsitzende: A J 

OB Gabriele Dönig-Poppensieker wurde vertreten durch BM Andreas Koch 

Es waren stimmberechtigt anwesend: 

Stadtrat Robert Hertler 

teilweise anwesend: 

Öffentliche Sitzung Top 2 bis Top 8 

Nichtöffentliche Sitzung Top 1 bis Top 7 

Stadtrat Ernst Schumacher 

teilweise anwesend: 

Öffentliche Sitzung Top 1 bis Top 8 

Nichtöffentliche Sitzung Top 1 bis Top 5 

A J 

Stadtrat Andreas Schweizer A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadtrat Armin Stickler A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J

Seite 2 

Für die Verwaltung: A N 

Walter Schweizer A V 

Kathrin Matz Schriftführerin A V 

Bianca Honisch A V 

Bernhard Krieger A V 

Guido Rudolf A V 

Manuela Widmaier A V 

Georg Braunmüller A V 

Helmut Dworatschek A V 

Jürgen Kordina A V 

Rudolf Zultner A V 

Felix Schneider

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und 

fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist gegeben. Es 

liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Entwurf Haushaltssatzung 2011 

- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen 

Vorlagen-Nummer: 0063/2011 

5. Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen 2011 

- Baubeschluss 


3. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Filderstadt für das Wirtschaftsjahr 2011 


4. Stromtarife der Stadtwerke Filderstadt 

- Anpassung der Stromtarife "Gewerbe" und "Haushalt" zum 1. Januar 

2011 


6. Erneuerung der Wasserleitung in der Reuchlinstraße 

zwischen Hirschgasse und Heuwiesenweg, 

Stadtteil Harthausen 



7. Ausschreibung über die Lieferung von Wasserversorgungsleitungen, 

Armaturen und Formstücken für die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. März 

2012 

- Vergabe 


8. Verschiedenes 

Seite 3




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 19:35 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. 

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TOP 2 Entwurf Haushaltssatzung 2011 

- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen 

Vorlagen-Nr. 0063/2011 

Nachfolgende Fraktionsanträge wurden beraten: 

Fraktion GRÜNE / FFL 

a) Antrag 2 - Beteiligung am Neckar-Elektrizität-Verband (NEV) 

Seite 5 

Herr BM Koch informiert, dass der Antrag auf Ermittlung der Beteiligung der einzelnen 

Kommunen in der letzten NEV-Verbandsversammlung gestellt wurde. Dieser Antrag 

wurde bei der Verbandsversammlung mit einer großen Mehrheit der Verbandsmitglieder 

abgelehnt. Die Verwaltung wird aber diesen Punkt weiter verfolgen. 

b) Antrag 3 - Diskussion über eine mögliche Veräußerung der kommunalen EnBW- 

Aktien des NEV an das Land Baden-Württemberg 

Herr BM Koch fasst die Diskussion der Stadträte zusammen und informiert darüber, 

dass wahrscheinlich über die Veräußerung der kommunalen EnBW-Aktien des NEV an 

das Land Baden-Württemberg in der nächsten Verbandsversammlung des NEV am 4. 

April 2011 abgestimmt wird. Er stellt wegen der Dringlichkeit zur Abstimmung, ob der 

Betriebsausschuss Stadtwerke einen Beschluss über den Verkauf der EnBW - Aktien 

des NEV an das Land Baden Württemberg fassen möchte 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 5 

Enthaltungen: 0 

Der Betriebsausschuss Stadtwerke lehnt eine Entscheidung über den Verkauf der EnBW - 

Aktien ab.

c) Antrag 7 – Solarnutzung auf städtischen Dachflächen 

Seite 6 

Herr BM Koch berichtet, dass die Verwaltung diesbezüglich in Kürze eine Vorlage 

einbringen wird. 

Anschließend fasst der Betriebsausschuss Stadtwerke folgenden Beschluss: 

Beschluss: 

1. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und des 

Haushaltsplanes 2011 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen 

Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung dem 

Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. 

2. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit 

Investitionsprogramm 2010 - 2014 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

empfohlen. 


Ja-Stimmen: 9 



Der Beschluss wird gemäß Beschlussvorschlag einstimmig gefasst.







TOP 5 Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen 2011 


Beschluss: 


Seite 7 

1. Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der nachfolgenden 

städtischen Liegenschaften 

- Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium, Seestr. 40 

- Jahnschule, Jahnstr. 27 

- Jahnturnhalle, Jahnstr. 25 

wird der Baubeschluss gefasst. 

2. Die Auftragsvergabe soll nur dann erfolgen, wenn sich anhand des 

Submissionsergebnisses ein wirtschaftlicher Anlagebetrieb abzeichnet. Dies setzt unter 

anderem eine Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2011 voraus. 

3. Für die vorzeitige Auftragsvergabe stehen im Rahmen des Wirtschaftsplans 2010 der 

Stadtwerke Filderstadt Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe zur 

Verfügung. 

4. Die Finanzierung hat im Rahmen des Wirtschaftsplans 2011 zu erfolgen. Der 

eingebrachte Wirtschaftsplanentwurf 2011 der Stadtwerke Filderstadt ist entsprechend 

anzupassen. 


Ja-Stimmen: 9 










TOP 3 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Filderstadt für das Wirtschaftsjahr 

2011 


Der vorliegende Wirtschaftsplanentwurf 2011 ist um folgende Maßnahmen zu ergänzen: 

a) Errichtung von 3 Photovoltaikanlagen (Vorlage Nr. 134/2011) auf den Gebäuden 

- Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium 

- Jahnschule 

- Jahnturnhalle 

voraussichtliche Gesamtkosten: 450.000 € 

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b) Kostenbeteiligung der Stadtwerke bezüglich des Hallenbades Plattenhardt an der 

geplanten Sanierung der Entwässerung Weilerhau Areal 

voraussichtliche Kostenbeteiligung: 85.000 € 

c) Stellenplan 2011 

Im Hinblick auf die Übernahme der Energienetze und der technischen Überwachung der 

hinzugekommenen Versorgungseinrichtungen (u. a. zusätzliche Heizzentralen) ist im 

Stellenplan 2011 eine zusätzliche Stelle in Entgeltgruppe 11 auszuweisen. Für die 

Stellenbesetzung ist der Betriebsausschuss zuständig. 

Der Vermögensplan 2011 ändert sich dadurch wie folgt: 

von auf 

- Kapitldeckung 6.078.000 € 6.613.000 € 

- Kapitalbedarf 6.078.000 € 6.613.000 € 

- Kreditaufnahmen 2.359.000 € 2.894.000 €

Anderweitiger Beschluss: 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 (1.1. - 31.12.2011) wird festgesetzt: 

1. im Erfolgsplan 

mit Erträgen von 8.786.000 € 

mit Aufwendungen von 10.898.000 € 

mit einem Jahresverlust von 2.112.000€ 

2. im Vermögensplan 

mit einer Kapitaldeckung von 6.613.000 € 

mit einem Kapitalbedarf von 6.613.000 € 

3. mit dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen von 2.894.000 € 

4. mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 3.549.000 € 

5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite 5.000.000 € 


Ja-Stimmen: 8 



Der anderweitige Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 

Seite 9







TOP 4 Stromtarife der Stadtwerke Filderstadt 

- Anpassung der Stromtarife "Gewerbe" und "Haushalt" zum 1. 

Januar 2011 


Seite 10 

Herr Schweizer weist darauf hin, dass sich im Beschlussvorschlag der Vorlage 

Nr. 0130/2011 ein Schreibfehler befindet; 

Unter 1.) Stromtarif „Haushalt“ muss es beim jährlichen Grundpreis netto heißen 

116,76 Euro (nicht 16,76 Euro) 

Daraufhin fasst der Betriebsausschuss folgenden 

Anderweitigen Beschluss: 

Den nachfolgenden Stromtarifanpassungen/Preisblättern ab 1. Januar 2011 wird 

zugestimmt:

1.) Stromtarif „Haushalt“ 

Tarif „Haushalt“ 

Verbrauchspreis 

inkl. KWK 

inkl. EEG 

+ Stromsteuer ab 1. Januar 2003 

Preisblatt 

Seite 11 

- Netto - - Brutto - 

(inkl. 19 % MwSt) 

je kWh je kWh 

16,86 Cent 

0,03 Cent 

3,53 Cent 

2,05 Cent 

20,06 Cent 

0,04 Cent 

4,20 Cent 

2,44 Cent 

= Verbrauchspreis 18,91 Cent 22,50 Cent 

Grundpreis 

- jährlich 

- monatlich 

116,76 Euro 

9,73 Euro 

138,94 Euro 

11,58 Euro 

Anpassungsklausel: 

Preisänderungen, bedingt durch Änderung der Mehrwertsteuer, der Stromsteuer, des 

Zuschlages nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), des Zuschlages nach dem 

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) und des Netznutzungsentgeltes sind ohne 

Beschluss des Betriebsausschusses Stadtwerke von der Verwaltung vorzunehmen. 

2.) Stromtarif „Gewerbe“ 

Tarif „Gewerbe“ 

Verbrauchspreis 

inkl. KWK 

inkl. EEG 

+ Stromsteuer ab 1. Januar 2003 

Preisblatt 

- Netto - - Brutto - 

(inkl. 19 % MwSt) 

je kWh je kWh 

18,46 Cent 

0,03 Cent 

3,53 Cent 

2,05 Cent 

21,97 Cent 

0,04 Cent 

4,20 Cent 

2,44 Cent 

= Verbrauchspreis 20,51 Cent 24,41 Cent 

Grundpreis 

- jährlich 

- monatlich 

144,00 Euro 

12,00 Euro 

171,36 Euro 

14,28 Euro 

Anpassungsklausel: 

Preisänderungen, bedingt durch Änderung der Mehrwertsteuer, der Stromsteuer, des 

Zuschlages nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), des Zuschlages nach dem 

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) und des Netznutzungsentgeltes sind ohne 

Beschluss des Betriebsausschusses Stadtwerke von der Verwaltung vorzunehmen. 


Ja-Stimmen: 9 



Der anderweitige Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 6 Erneuerung der Wasserleitung in der Reuchlinstraße 

zwischen Hirschgasse und Heuwiesenweg, 

Stadtteil Harthausen 


Beschluss: 


Seite 12 

Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Reuchlinstraße, zwischen Hirschgasse und 

Heuwiesenweg, Stadtteil Harthausen, wird der Baubeschluss gefasst. 


Ja-Stimmen: 9 










TOP 7 Ausschreibung über die Lieferung von 

Wasserversorgungsleitungen, Armaturen und Formstücken für die 

Zeit vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 

- Vergabe 

Beschluss: 


Seite 13 

Von der Vergabe der Lieferung von Wasserversorgungsleitungen, Armaturen und 

Formstücken im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 an die wirtschaftlichste 

Bieterin, die Fa. HTI Hezel KG, zum Angebotspreis von 187.142,82 € wird Kenntnis 

genommen. 


Ja-Stimmen: 9 










TOP 8 Verschiedenes 

Zu diesem Punkt ergingen keine Wortmeldungen. 

Aufgestellt: 

Kathrin Matz 

Schriftführerin 

Seite 14

Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

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