2. Vorbericht 2010 - Landkreis Regen

Die Entwicklung der maßgeblichen Fallzahlen ist nur eingeschränkt planbar. So errechnet
das Jugendamt den nötigen Ansatz z.B. bei den Heimunterbringungen durch Überprüfung
jedes einzelnen laufenden Heimfalles, plus einer Abfrage möglicher Einzelfallentwicklungen
beim Sozialdienst des Landratsamtes und abschließender Wertung dieser Entwicklung. Nicht
planbar sind jedoch Faktoren wie Zuzug bzw. Wegzug von Familien, Abbruch der Hilfe
durch den Jugendlichen, sowie die Zahl zusätzlicher Fälle innerhalb eines Jahres.
Aus diesem Grund ist es unumgänglich neben den laufenden Fällen (bereinigt um bereits
bekannte zukünftige Abgänge sowie Zugänge) noch eine kleine Reserve von 2-3 Fällen hinzuzurechnen.
Ansonsten könnten die Haushaltsmittel schon bei Zuzug von nur einer Familie
mit untergebrachten Kindern nicht mehr ausreichen. (Kosten eines Heimplatzes ca. 36.000 –
70.000 €)
In Bereichen, in denen erfahrungsgemäß oft mehrere Jahre keine (kostenrelevanten) Fälle
auftreten (z.B. HHSt. 0.4565.6723 Inobhutnahme, Ergebnis 2008: 13.836 €, Ansätze 08/09
je 1.000 €) hält das Jugendamt den Ansatz konsequent auch gering (Ausgleich über Deckungsring),
wohl wissend, dass hier jederzeit Zahlungen anfallen können.
Die Jugendhilfe ist in den letzten Jahren durch die öffentliche und gesellschaftliche Diskussion
als auch darauf folgende gesetzliche Änderungen (z.B. § 8 a SGB VIII – Kindeswohlgefährdung)
unter erheblichen Legitimations- und Leistungsdruck geraten. Die Erwartungen an
staatliche Eingriffe und Leistungen in der Jugendhilfe werden immer größer. Gleichzeitig
muss dies mit möglichst effizientem und sparsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden
Mittel geschehen. Diesem Interessensausgleich versucht das Jugendamt konsequent durch
fortlaufende Haushaltsüberwachung (Falldokumentation) und sparsamem, aber sachgerechtem
Mitteleinsatz gerecht zu werden. Auf die ausführlichen Erläuterungen zum Haushalt
2009 wird Bezug genommen.
2.6 Kostenrechnende Einrichtung „Fleischbeschau“:
Mit der Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) und
der Verordnung zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AVFlHG) zum 01.01.2008
durch das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und
anderer Rechtsvorschriften wurde die Fleischhygieneüberwachung im Rotfleischbereich verstaatlicht.
Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die Kostenerhebung in diesem Bereich.
Die Fleischhygienegebühren werden nicht mehr auf der Grundlage kommunaler Satzungen
erhoben, sondern als staatliche Gebühren nach dem Kostenverzeichnis. Diese
neuen staatlichen Gebühreneinnahmen sind ebenfalls kostendeckend zu kalkulieren.
Durch diese Gesetzesänderung sind die Einnahmen seit 01.01.2008 nicht mehr im Unterabschnitt
5451 (Vollzug des Fleischhygienegesetzes) bei den Haushaltsstellen 0.5451.1137 und
0.5451.1138 zu buchen, sondern zentral im Unterabschnitt 9000 (Allgemeine Finanzwirtschaft)
auf HHSt. 0.9000.0612, zusammen mit dem übrigen überlassenen staatlichen Kostenaufkommen
(Art. 7 FAG). Damit verteilt sich die kostenrechnende Einrichtung „Fleischbeschau“
nicht nur auf zwei Unterabschnitte, sondern es lässt sich die kostendeckende Kalkulation
auch nicht mehr aus den Haushaltsansätzen im Haushaltsplan nachvollziehen.
H:\Word2000\Hplan\2010\Vorbericht2010b.doc
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