Juni 2011 - Deutsch-Polnische Gesellschaft der BRD eV

POLITIK
NEUES JAHR, NEUE STEUER
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft Familien besonders hart
Von n-ost-Korrespondentin Ines Igney
Görlitz / Zgorzelec (n-ost) – Eiskalt ist
sein Arbeitsplatz und sehr zugig. Trotzdem
eilt Lukasz freundlich auf neue Kunden
zu und fragt in holprigem Deutsch: „Tank
voll?“. Mancher blickt misstrauisch auf die
Preisliste, die hier wie an jeder Tankstelle
nahe der Einfahrt thront. Zum 1. Januar ist
Benzin in Polen teurer geworden. Ein Liter
Pb95 nähert sich der Fünf-Zloty-Marke,
derzeit etwa 4,82 Zloty, umgerechnet sind
das etwa 1,25 Euro. Zum Vergleich: Vor einem
Jahr kostete er noch etwa 4,40 Zloty,
also knapp 1,13 Euro.
Nicht nur die jährlich steigende Benzinabgabe
ist dafür verantwortlich, sondern
vor allem die jüngste Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Erst Ende Oktober waren die
neuen Steuersätze vom polnischen Sejm
verabschiedet worden, keine zwei Wochen
vor Weihnachten unterschrieb sie der polnische
Präsident Bronislaw Komorowski.
Seit 1. Januar 2011 ist die Mehrwertsteuer
in Polen für fast alle Produkte um mindestens
ein Prozent gestiegen. Für einige Waren
fällt sie noch wesentlich höher aus.
Schon vor der Silvesternacht galt in Polen
einer der höchsten „VAT“-Sätze (die
Abkürzung für „Value Added Tax“ ist aus
dem Englischen übernommen) in der Europäischen
Union: 22 Prozent. Jetzt sind
22 POLEN und wir 2/2011
es 23 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz
stieg von sieben auf acht Prozent. Und für
einige Waren, für die bisher null oder drei
Prozent galten – beispielsweise „bildungsnahe
Leistungen“ wie Schulessen oder
auch Bücher – gibt es jetzt einen neuen
Satz von fünf Prozent. Besonders betroffen
sind Babykleidung und -schuhe. Um Familien
zu unterstützen, waren in Polen dafür
bislang nur sieben Prozent fällig. Dieser
Steuersatz widerspricht aber Regelungen
der Europäischen Union, weshalb diese
das Mitgliedsland drängte, den Standardwert
zu verwenden: also jetzt 23 Prozent.
Waren Bücher bisher steuerbefreit, zahlen
die Kunden seit Anfang des Jahres fünf
Prozent. „Es soll eine Übergangsphase bis
Ende April geben“, erzählt Jadwiga Sobol,
Backwarenkiosk-Betreiberin Anna Komar hält eine der ganz wenigen Ausnahmen ins Bild: Die Mehrwertsteuer
auf Brot ist in Polen zum neuen Jahr gefallen, von sieben auf fünf Prozent.
Foto: Ines Igney
Eigentümerin des Buchladens Verbum in
Zgorzelec. „Im alten Jahr gedruckte Bücher
dürfen bis dahin noch zum alten Steuersatz
verkauft werden. Auch Zigaretten können
eine Zeitlang noch zum alten aufgedruckten
Preis verkauft werden“, erklärt sie.
Für einige wenige Produkte ist die Mehrwertsteuer
aktuell sogar gesunken. So gilt
für viele Lebensmittel wie Käse, Brot und
Joghurt künftig ein Steuersatz von fünf Prozent,
während für diese „leicht verarbeitete
Produkte“ bisher sieben Prozent fällig
waren. Aber sinken werden die Preise auch
hier vermutlich nicht. Die Kosten für die
Umstellung der Kassensysteme schlagen
Händler auf die Lebensmittelpreise um.
Verbunden mit der neuen Mehrwertsteuer
rechnet allein der Supermarktbetreiber
Tesco mit Zusatzkosten von etwa 1 Million
Zloty. Die britische Handelskette betreibt
etwa 360 Supermärkte in Polen. Außerdem
wird durch die steigenden Benzinpreise voraussichtlich
der Transport sämtlicher Waren
teurer.
Laut der Wirtschaftszeitung „Gazeta Polska“
müsse jeder einzelne Pole, vom Baby
bis zum Greis, täglich 36 Groszy (neun
Cent) mehr ausgeben, damit der Staat allein
im laufenden Jahr auf seine geplanten
Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Zloty
(1,3 Mrd. Euro) kommt. Der Fünf-Prozent-
Satz gilt unbefristet, während die acht
und 23 Prozent auf drei Jahre befristet beschlossen
worden sind. Sollte es bis Ende
2013 keine neuen Entscheidungen geben,
könnte danach wieder ein Mehrwertsteuersatz
von sieben und 22 Prozent gelten.
Daran mag aber niemand so recht glauben.
Lukasz lächelt und nickt dem nächsten
Kunden zu. „Tank voll!“ Die Zapfsäule
zeigt über 240 Zloty an, das sind mehr als
62 Euro. Murrend kramt der Kunde nach
seiner Geldbörse. ��
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