Gutachten der Universität Bern - Aufsicht über Heime im Kanton Bern

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Jugendinstitutionen“. Es handelt sich auch hier um eine von Trägerschaft und Leitung zu
unterzeichnende Tabelle, die mit einem Dank für die Mitarbeit endet. Darin müssen
Angaben z.B. zur Bekanntheit des Beschwerde- und Rechtswegs, zu Weiterbildung, zu
Feedbackkultur und zum Genügen der Qualifikation des Personals gemacht werden.
b) Zuständigkeitsbereich der JGK
aa) Instrumente und Massnahmen (Überblick)
Die staatliche Aufsicht im Zuständigkeitsbereich der JGK findet soweit ersichtlich keine
explizite formellgesetzliche Verankerung. 119 Bestimmungen zum Aufsichtsverfahren und
zu den einzelnen Aufsichtsinstrumenten finden sich indes auf Stufe der eidg. PAVO
sowie der PVO:
Art. 19 eidg. PAVO enthält Vorgaben zur Aufsicht:
Abs. 1 schreibt vor, dass sachkundige Vertreter der Aufsichtsbehörde jedes Heim
so oft als nötig, wenigstens aber alle zwei Jahre besuchen müssen. Nach Art. 13
Abs. 3 PVO wird die Aufsicht in der Regel durch unangemeldete Besuche
ausgeübt.
Gemäss Abs. 2 haben diese sachkundigen Behördenvertreter sich in jeder
geeigneten Weise ein Urteil über das Befinden und die Betreuung der Unmündigen
zu bilden.
Schliesslich verpflichtet Abs. 3 die zuständige Behörde, über die Einhaltung der
Bewilligungsvoraussetzungen sowie der Auflagen und Bedingungen zu wachen.
In Ergänzung der eidgenössischen Vorgaben nennt Art. 13 Abs. 2 PVO nicht
abschliessend weitere Aufsichtsinstrumente:
Überprüfung der zur Eröffnung und Führung eines Heimes notwendigen
Voraussetzungen entsprechend der Zweckbestimmung des Heimes (Bst. a) 120 ;
Aufsicht über die Betriebsführung (Bst. b);
Aufsicht über die Betriebseinrichtungen (Bst. c);
Kontrolle des Verzeichnisses der Unmündigen (Bst. d).
119 Vgl. demgegenüber für den Zuständigkeitsbereich der GEF Art. 66 SHG (dazu vorne
III.C.2.a)).
120 Siehe vorne III.C.1.b).