Protokoll GV 2009 - beim TCS Sektion Schwyz

tcs Sektion Schwyz
10. Ehrungen
11. Verschiedenes
Auf Anfrage erklärt sich die Versammlung mit der vorliegenden Agenda einverstanden.
1. Wahl der Stimmenzähler
Der Präsident schlägt vor, für die überschaubare Anzahl von 170 Stimmberechtigten im Saal – mit einem absoluten
Mehr von 86 Stimmen – keine Stimmenzähler zu wählen. Dem Vorschlag wird ohne Opposition zugestimmt.
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
Das Protokoll der 46. Generalversammlung wurde im Club-Infos Nr. 3/2008 veröffentlicht. Dieses wird in der
vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
3. Entgegennahme des Jahresberichtes
Der schriftliche und sehr umfangreiche Jahresbericht konnte dem Club-Infos Nr. 2 von anfangs April 2009
entnommen werden. Dieser umfasste u.a. folgende Themen: Jahresprogramm 2008, Informationen in Vorworten,
Regenponchos, Verkehrsausbildungszentrum Schächenwald AG, politische Arbeit, Via Sicura, Mitgliederzahlen,
Pannenhäufigkeit, Mobilitätsakademie, Kompetenzregelung im Vorstand, Jugendmitgliedschaft und
Vorstandsarbeit.
Zu Via Sicura berichtet der Präsident ergänzend, dass sich der TCS an mehreren Sitzungen der Kommission «Kind
und Verkehr», der «Kommission für Mobilität und Umwelt», im Sektionsrat sowie im Zentralsitz intensiv mit dem
Massnahmenkatalog des Bundesrates zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr beschäftigt hat. Unter dem
Titel «Via Sicura» versucht die Landesregierung, die Strassen sicherer zu machen. 60 Massnahmen sind vom Bund
geplant, die die Zahl der getöteten und schwerverletzten Personen auf unseren Strassen nochmals deutlich senken
sollen. Diese Unfallzahlen gingen in den letzten Jahren erfreulicherweise weiter zurück, notabene ohne dass grosse
Änderungen im Regime durchzusetzen waren.
Der TCS unterstützt grundsätzlich das Ziel von Via Sicura, die Unfallzahlen weiter zu senken. Bei einzelnen
vorgeschlagenen Massnahmen sollte aber berücksichtigt werden, dass das eigenverantwortliche Verhalten der
Verkehrsteilnehmenden zur Erreichung des Zieles besser geeignet ist als gesetzlichen Vorschriften. Schwer
umsetzbare Massnahmen führen aus Sicht des TCS nicht zum erhofften Ziel. Das dem Massnahmenpaket Via
Sicura zugrunde liegende Prinzip, mit Hilfe von erzieherischen Massnahmen, Vorschriften und Kontrollen sowie der
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird vom TCS weitgehend unterstützt.
Einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Unfallopfer leistet die dringend notwendige Verbesserung der
Strasseninfrastruktur mit der Sanierung von Unfallschwerpunkten. Die Strassenbenützer haben ein Recht darauf,
dass die von ihnen bezahlten Steuern und Abgaben auch für ihr Sicherheit eingesetzt werden. Eine weitere
Zweckentfremdung der von den Strassenbenützern bezahlten Abgaben ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu
verantworten. Der TCS sieht in der Eigenverantwortung und der Respektierung der Vorschriften des
Strassenverkehrsgesetzes zentrale Elemente zur Hebung der Verkehrssicherheitsarbeit.
Was Verkehrskontrollen betrifft, sollen diese gezielt erfolgen, ohne die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer zu
kriminalisieren. Raser und notorische Wiederholungstäter sind von den Gerichten mit harten Sanktionen zu
bestrafen. Was die Einführung weiterer Vorschriften, respektive gesetzlicher Regelungen betrifft, so plädiert der
TCS für pragmatische Lösungen.
Die Belastung der Automobilisten mit neuen Gebühren und Steuern kommt für ihn nicht in Frage, d.h., der TCS
lehnt eine Erhöhung der Motorfahrzeughaftpflicht ab. Ebenso ist er gegen das Ansinnen des Bundesrates,
«Mindestanforderungen an die charakterliche Eignung der Fahrzeuglenker » festzuschreiben. In der Praxis und in
der Rechtssprechung werden diese Kriterien bereits angewendet. Eine formelle Verankerung in einem Gesetz trägt
nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei.
Der TCS unterstützt das Weiterbildungsobligatorium insbesondere für Junglenker. Allerdings ist er gegen die
geplante Einführung eines Weiterbildungsobligatoriums alle zehn Jahre. Ebenso sagt er Nein zum generellen
Einbau von Blackboxes in jedem Auto. Damit würden sämtliche Parameter wie Bewegungen, Beschleunigungen,
Tempi etc aufgezeichnet. Dies erachtet der TCS als eine Verletzung der Privatsphäre.
Mit bestem Dank für die Aufmerksamkeit schliesst der Präsident seinen Bericht.
René Hunziker verdankt in seiner Funktion als Vizepräsident die umfangreiche Arbeit des Präsidenten und
beantragt die Genehmigung des Jahresberichtes. Dem Antrag wird mit Applaus einstimmig zugestimmt.
Protokoll der 47. Generalversammlung des TCS-Schwyz vom 24. April 2009 Seite 2