L(i)ebenswertes - Gemeinde Aibl

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4 AUS DER GEMEINDE ■ ■ ■ Neuregelung der Hundeabgabeordnung: Die wichtigsten Änderungen ab 2013 Der Landtag Steiermark hat heuer ein neues Gesetz mit der Einhebung einer Abgabe für die Haltung von Hunden (Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013) und die Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen. In diesen beiden Gesetzen werden die Haltung und die Abgabe von Hunden in der Steiermark neu geregelt. Im Rahmen dieser Gesetze hat jede Gemeinde eine Hundeabgabeordnung zu beschließen, in der die Höhe der Hundeabgabe festzulegen ist. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen: 1. Hundekundenachweis Hundehalter müssen zukünftig binnen eines Jahres ab Anschaffung eines Hundes die erforderliche Sachkunde durch einen Hundekundenachweis erbringen. Der für neue Hundehalter verpflichtende „Hundekundenachweis“ ist in entsprechenden Kursen zu erwerben, die einmal vierteljährlich in jedem steirischen Bezirk angeboten werden. Abgehalten werden die Kurse über die steirischen Amtstierärzte; sie umfassen eine Ausbildung im Ausmaß von rund sechs Stunden, für die 40 Euro verrechnet werden. Dabei werden u. a. Grundlagen der Hundeführung und -haltung, Fragen der Haftung, des Tierschutzes und der richtigen Rassenauswahl vermittelt. Personen, die durch Nachweis einer Meldung zur Hundeabgabe belegen können, dass sie in den letzten fünf Jahren vor Neuanschaffung bereits Halter eines Hundes waren, sind von dieser Regelung ausgenommen. 2. Allgemeine Abgabensätze Die Mindestabgabe beträgt pro Hund jährlich 60,– Euro. Werden im Gemeindegebiet mehrere Hunde gehalten, so kann die Gemeinde in ihrer Verordnung ab dem zweiten Hund eine Erhöhung der Abgabe beschließen. In der Gemeinde Aibl wird für alle Hunde die Mindestabgabe von 60,– Euro eingehoben! 3. Abgabensätze für Wach- und Berufshunde Für Hunde, die ständig zur Bewachung von a) land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben, b) Gebäuden, die vom nächstbewohnten Gebäude mehr als 50 Meter entfernt liegen, und c) Heimgärten erforderlich sind, sowie für d) Jagdhunde und e) für Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufs oder Erwerbs benötigt werden, beträgt die Abgabe auf Antrag jährlich 50 % der allgemeinen Abgabe. Wer die Anerkennung eines Hundes als Wach-, Jagd- oder Berufshund anstrebt, hat spätestens bis zum 28. Februar beim Gemeindeamt den diesbezüglichen Antrag zu stellen. Bei verspäteten Anträgen ist die Abgabe für das laufende Jahr in voller Höhe zu entrichten. 4. Abgabenerhöhung Ist ein Hundekundenachweis erforderlich und kann dieser bei einer Anmeldung nicht vorgelegt werden, so erhöhen sich die Abgaben auf das Zweifache. Wird der Hundekundenachweis zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, ist die Abgabe auf das ursprüngliche Ausmaß herabzusetzen. Die Herabsetzung wird mit dem der Vorlage folgenden Monatsersten wirksam. L(i)ebenswertes Aibl · 4/2012 An- und Abmeldepflicht Der Erwerb eines abgabepflichtigen Hundes ist binnen zwei Wochen beim Gemeindeamt anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als erworben. Zugelaufene Hunde gelten als erworben, wenn sie nicht binnen einer Woche dem Eigentümer oder der Gemeinde übergeben werden. Die Meldung hat zu enthalten: Name, Hauptwohnsitz und Geburtsdatum der Halterin/des Halters, Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum (zumindest Geburtsjahr) des Hundes, Kennzeichnungsnummer gem. § 24a Tierschutzgesetz (Microchip-Nummer) Der Meldung sind anzuschließen: die Registernummer des Stammdatensatzes gem. § 24a Abs. 5 Tierschutzgesetz, der für das Halten des Tieres notwendige Hundekundenachweis (sofern erforderlich) und der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in der Höhe von 725.000 Euro. Diese Haftpflichtversicherung kann auch im Rahmen einer Haus haltsoder Jagdhaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichartigen Versicherung gegeben sein. Wer bereits nach dem alten Gesetz einen Hund bei der Gemeinde gemeldet hat, ist ebenfalls verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten der Gemeindeverordnung (in Aibl der 1. 1. 2013) diese Meldung durchzuführen! Jeder Hund, der weitergegeben worden, abhanden gekommen oder ver - endet ist, muss binnen einem Monat nach dem Abgang beim Gemeindeamt abgemeldet werden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn die Halterin/der Halter den Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt.
VON DEN PARTEIEN ■ ■ ■ Die Seite der Parteien Volksbefragung am 20. Jänner 2013: Bevölkerung entscheidet über Zukunft des Heeres Nachdem sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, wie auch in anderen wichtigen Themen, bei der Reform des Heeres wieder einmal nicht einigen können, müssen es jetzt die Bürger richten. Doch die Entscheidung ist eine schwerwiegende: Es steht außer Streit, dass sich Österreich als zentral gelegener Staat innerhalb der Europäischen Union über die Zukunft des heimischen Heeres Gedanken machen muss. Jeder, der den Zustand des österreichischen Bundesheeres als Soldat hautnah erlebt hat, kann nicht leugnen, dass eine Reform seit Langem überfällig ist. Alleine die Tatsache, dass es unter den 16.000 Berufssoldaten aktuell 100 Generäle gibt, schreit nach einer Strukturreform. Doch statt sich mit den aktuellen Problemen, wie den veralteten Strukturen oder Übungen von unrealistischen Kriegsszenarien zu beschäftigen, beginnt die Regierung ihre Reform mit einer konflikthaltigen Grundsatzentscheidung. > Entscheidungsfrage Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung dazu durchgerungen, der Bevölkerung folgende Fragen zu stellen: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ oder „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Seither zieht der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos durchs Land und wirbt für seinen Plan, ein Berufsheer einzuführen. Der ehemalige General Karl Majcen sagt dazu in der Kleinen Zeitung: „Das Volk ist aufgerufen, zwischen zwei Dingen zu entscheiden – zwischen der Wehrpflicht, wie man sie hier schon kennt oder zu kennen glaubt, und auf der anderen Seite einer Fata Morgana, die in Österreich noch nie jemand in Funktion erlebt hat.“ Die ÖVP will die allgemeine Wehrpflicht beibehalten und damit auch den Zivildienst weiterführen, der wichtige Aufgaben in vielen Bereichen der Gesellschaft übernimmt. Bisher hat die Volkspartei jedoch darauf verzichtet, ein genaues Modell vorzulegen. Die SPÖ argumentiert damit, die Landesverteidigung von Profis erledigen zu lassen. Doch sie erwähnt nicht, dass die Berufssoldaten, die aktuell ihren Dienst im Bundesheer erbringen, auch hauptberuflich Soldat und somit Profis sind. > Katastrophenschutz ÖVP Am 20. Jänner 2013 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, über die Zukunft der heimischen Landesverteidigung zu entscheiden. Doch der Ausgang der Befragung hat auch andere wichtige gesellschaftliche Auswirkungen. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass sich aktuell 60 Prozent der Österreicher für die allgemeine Wehrpflicht aussprechen. Ein Grund dafür sind die guten Erfahrungen der Bevölkerung mit dem Bundesheer als Helfer im Ka - tastropheneinsatz. Ob dieser mit 31.000 Berufssoldaten, wie sie im Berufsheer-Modell der SPÖ geplant sind, aufrecht zu erhalten ist, bleibt fraglich. L(i)ebenswertes Aibl · 4/2012 SPÖ Aibl – Eibiswald: Ausblick ins neue Jahr 2013 Im nächsten Jahr finden unsere Informations- und Gesprächsrunden unter dem Motto „Auf a rot’s Achterl“ im Gasthaus „Weinpresse-Gstanzl“ jeden letzten Freitag im Monat statt. Wir starten damit am Freitag, dem 22. Februar 2013, um 19.00 Uhr. Es ist uns wie immer wichtig, dass der Kontakt mit der Bevölkerung nicht abbricht. Weiters haben wir uns für das Jahr 2013 – gemeinsam mit den Pensionisten – eine Reise nach Wien mit einem Besuch im Parlament (mit Führung) vorgenommen. Einen Termin hierfür werden wir noch separat bekanntgeben. Die SPÖ Aibl-Eibiswald wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute, vor allem aber viel Gesundheit für das Jahr 2013! Ihre GRin und SPÖ-Vorsitzende Helga Korak 5 SPÖ
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