Juni 2008 - Mylau

Stadt Mylau
Vogtlandkreis
Satzung
über die Gebührenerhebung zur Benutzung
der Sportanlage an der Rotschauer Straße
vom 06.06.2008
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuordnung der
Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 158), in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs. 2 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16.06.1993
(SächsGVBl. S. 502) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418) hat der Stadtrat
Mylau in seiner Sitzung am 05.06.2008 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1 - Geltungsbereich
Diese Satzung regelt die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Sportanlage Rotschauer Straße, d. h. Turnhalle
mit Aufenthaltsräumen und Außengelände. Die Sportanlage
ist Eigentum der Stadt Mylau.
§ 2 - Nutzungsberechtigte und Nutzungsarten
(1) Nutzungsberechtigte im Sinne dieser Satzung sind natürliche
oder juristische Personen sowie Vereinigungen aller Art.
(2) Vorrangig werden die Schulen, die Kindertagesstätte
„Mischka“, der Jugendklub sowie Sportvereine der Stadt
Mylau bei der Belegung berücksichtigt.
(3) Der Eigentümer der Turnhalle behält sich vor, von seinem
Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extremistischen
Parteien oder anderen extremistischen Organisationen
angehören, der extremistischen Szene zuzuordnen sind
oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische,
antisemitische oder sonstige menschenverachtende
Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur
Turnhalle zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
(4) Nutzern der Turnhalle ist es verboten:
a) rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, nationalsozialistisches
oder ähnliches Propagandamaterial
mitzubringen, rassistische, fremdenfeindliche,
extremistische, nationalsozialistische Parolen zu äußern
oder zu verbreiten.
b) Parolen zu äußern oder zu verbreiten, die menschenverachtende
oder diskriminierende Inhalte haben.
c) Das Tragen oder Mitführen von Kleidungsstücken, Fahnen,
Transparenten, Aufnähern und ähnlichem mit den
Inhalten nach Buchstaben a), b)
§ 3 - Gebührenpflicht
(1) Für die Nutzung der Sportanlage werden nach Maßgabe
dieser Satzung Gebühren erhoben.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht für den Nutzungsberechtigten
auf der Grundlage der beantragten und bestätigten Nutzungszeiten,
unabhängig, ob eine Nutzung tatsächlich erfolgte.
Erfolgt seitens des Nutzers eine Absage innerhalb von fünf
Werktagen vor dem Nutzungstermin und ein Nachnutzer steht
zur Verfügung, wird für den Absagenden keine Gebühr fällig.
Sollte kein Nachnutzer gefunden werden, muss der Absagende
die Gebühr trotzdem bezahlen.
(3) Nutzungsbeeinträchtigungen werden im Rahmen der Gebührenpflicht
anteilig bereinigt.
Mylau Seite 4
§ 4 - Gebührenschuldner, Haftung
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Nutzungsberechtigte
oder die Person, in deren Auftrag die Benutzung beantragt
wurde, verpflichtet.
(2) Ist eine Personenmehrheit Gebührenschuldner, so haftet
jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
§ 5 - Begriffsbestimmungen
(1) Übungseinheit
Als Übungseinheit gilt die Nutzung der Sportanlage für die
Dauer von 45 Minuten.
(2) Übungsbetrieb
Als Übungsbetrieb gilt das regelmäßige Training der zugelassenen
Nutzer nach dem Belegungsplan.
(3) Veranstaltungen
Veranstaltungen sind vor allem Nutzungen am Wochenende
außerhalb des festgelegten Belegungsplanes, wie z. B. Wettkämpfe,
private sportliche Veranstaltungen.
§ 6 - Höhe der Gebühr
Die Gebühr beträgt bei Benutzung der Sportanlage pro angefangener
Übungseinheit mit Pausen und pro Verein
a) für den Übungsbetrieb 7,00 Euro
b) für Veranstaltungen 15,00 Euro
§ 7 - Gebührenbefreiung
Die Benutzung der Sportanlage zu Lehr-, Übungs-, Trainingsund
Wettkampfzwecken ist gebührenfrei für:
a) Schulen der Stadt Mylau
b) Kindertagestätte „Mischka“
c) Jugendbegegnungsstätte Mylau (mit Betreuer)
d) Kinder und Jugendliche von Mylauer Vereinen (bis 18
Jahre)
Grundsätzlich von einer Gebührenbefreiung sind Gruppen
ausgeschlossen, die mit der Nutzung der Einrichtung erwerbswirtschaftliche
Zwecke verfolgen.
§ 8 - Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebühren werden durch einen Gebührenbescheid
veranlagt. Die Gebühr wird zwei Wochen nach Zugang des
Gebührenbescheids fällig.
(2) Gebührenschuldner, die ihre Gebühr trotz Mahnung nicht
entrichten, verlieren ihre Nutzungsberechtigung und werden
als erneuter Antragstellung nicht mehr berücksichtigt.
(3) Die Stadtverwaltung kann bei Einzelveranstaltungen die
Gebühr nach den beantragten Zeiten festsetzen und im Voraus
erheben. Sicherheitsleistungen können verlangt werden.
§ 9 - Hinweis auf die Benutzungsordnung
(1) Bei Beschädigungen werden Schadensersatzansprüche
geltend gemacht. Sie sind gegen den Gebührenschuldner nach
dieser Satzung zu richten.
(2) Für über den allgemeinen Gebrauch hinausgehende Verschmutzungen
wird gegen den Nutzer nach dem Zeitaufwand
für die Reinigung ein Reinigungskostenersatz erhoben.
§ 10 - In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebührenerhebung
zur Benutzung der Sport- und Schulturnhallen mit
Außengelände vom 18.03.2002 außer Kraft.
Mylau, den 06.06.2008
gez.Schneider
Bürgermeister