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Beschluss-Nr. 81/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt im Zentrum des Ortsteils Hirschfelde vorbereitende Untersuchungen (§ 141 BauGB) auf der Grundlage des beiliegenden Lageplans durchzuführen. Zittau, 26.07.2007 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Begründung zum Beschluss 81/07/07 Das im Lageplan gekennzeichnete Gebiet stellt das Zentrum des Ortsteils Hirschfelde dar und ist durch eine Vielzahl von Umgebindehäusern gekennzeichnet. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen werden städtebauliche Missstände, die Funktionalität zwischen Wohnen, Soziales, Handel und Gewerbe bewertet und in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Die Leistungen sollen federführend durch die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft mbH durchgeführt werden. Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, Berechtigte wie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensjahr, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verpflichtungen sowie über die örtlichen Bedingungen erhoben werden (§ 138, Abs. 1 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500,00 € angedroht und festgesetzt werden (§ 138 (4) in Verbindung mit § 208 Satz 2 bis 4 BauGB). Seite 4 BESCHLÜSSE ZITTAUER STADTANZEIGER Beschluss-Nr. 82/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 26.07.2007, dass der Konzessionsvertrag Strom über die Versorgung der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde, welche zum 01.01.2007 in die Große Kreisstadt Zittau eingegliedert worden ist, mit Wirkung vom 01.01.2009 neu abgeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag inklusive Nachtrag (siehe Anlage) mit der ENSO Strom AG zu unterzeichnen und den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend § 102 der Sächsischen Gemeindeordnung zu entsprechen. Zittau, 26.07.2007 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) (Anlage liegt zur Einsichtnahme im Rathaus, Stadtratsbüro, Zi. 201 aus.) Beschluss-Nr. 83/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 26.07.2007, dass der Konzessionsvertrag Gas über die Versorgung der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde, welche zum 01.01.2007 in die Große Kreisstadt Zittau eingegliedert worden ist, mit Wirkung vom 01.01.2009 neu abgeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag inklusive Nachtrag (siehe Anlage) mit der ENSO Erdgas GmbH zu unterzeichnen und den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend § 102 der Sächsischen Gemeindeordnung zu entsprechen. Zittau, 26.07.2007 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) (Anlage liegt zur Einsichtnahme im Rathaus, Stadtratsbüro, Zi. 201 aus.) Beschluss-Nr. 87/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistungen für den Neubau des Regenüberlaufs 4, Dr.-Brinitzer-Straße, Lose 1 bis 3, an die nachfolgende Unternehmen mit den angegebenen Bruttobausummen zu vergeben: Los 1: Bietergemeinschaft BSN Brücken- und Straßenbau Niedercunnersdorf GmbH, Niedercunnersdorf/OSTEG mbH, Zittau 512.890,00 € Los 2: Bietergemeinschaft OSTEG mbH, Zittau/BSN Brücken- und Straßenbau Niedercunnersdorf GmbH, Niedercunnersdorf 843.082,12 € Los 3: OSTEG mbH, Zittau 24.757,32 € Zittau, 26.07.2007 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss-Nr. 88/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgenden Üpl./Apl. im VMH 2007: 28000.94000 HBM Schliebenschule + 100.000,00 € 22500.95100 Brandschutz Parkschule - 100.000,00 € Zittau, 26.07.2007 i.V. Guder A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss-Nr. 89/07/07 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt zur Finanzierung der Christian-Weise-Bibliothek nachfolgende überplanmäßige Ausgabe im VWH 2007: Mehrbedarf: 30200.70030 Zuschuss Christian-Weise-Bibliothek + 43.400,00 € Deckungsvorschlag: Mehreinnahme bei HH-Stelle: 90000.00300 Gewerbesteuer + 43.400,00 € Zittau, 26.07.2007 i.V. Guder A. Voigt Oberbürgermeister (Siegel) 10. August 2007
1. Ziel des Wettbewerbes Ziel des Wettbewerbes ist es, durch die Bewertung ausgewählter dörflicher Grundstücke das Bemühen von Hauseigentümern und Nutzern um die Aufwertung des Ortsbildes bzw. sinnvolle Nutzung von Bausubstanz zu würdigen. Der Wettbewerb soll dazu anregen, dörfliche Werte zu erkennen und zu entwickeln sowie Engagement für die Dorfgemeinschaft zu fördern. 2. Auslober Auslober und Träger des Wettbewerbes ist die Stadt Zittau. Der Wettbewerb soll einstufig durchgeführt werden. Eine Vorprüfung der eingereichten Vorschläge bleibt der Bewertungskommission ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Vorprüfung wird über die weitere Teilnahme am Bewertungsverfahren entschieden. Teilnahmeberechtigt sind alle bebauten und unbebauten Grundstücke innerhalb der Ortslagen der Ortsteile der Stadt Zittau. Feldfluren, Waldgrundstücke und Kleingartenanlagen, sofern sie nicht zur Ortslage in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, bleiben unberücksichtigt. Die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt durch Vorschlag (schriftliche Mitteilung, Fotos u.a.) von Grundstücken. Vorschlagsberechtigt ist jedermann (Grundstückseigentümer, Mieter, Nachbarn, Touristen usw.) Durch diese Verfahrensweise soll die aktive Auseinandersetzung sowohl der Einwohnerschaft als auch der Besucher des Ortes mit der Umgebung, dem Dorf, gefördert werden. 10. August 2007 AMTLICHES Dorfwettbewerb „Unser Dorf - Unsere Heimat“ 2007 in allen Ortsteilen der Stadt Zittau 3. Wettbewerbsverfahren, Anforderungen an den Wettbewerbsbeitrag 4. Wettbewerbsteilnehmer/Wettbewerbsgebiet Einreichungsschluss ist der 31.12.07 an die Geschäftsstelle Hirschfelde, Rosenstraße 3, 02788 Zittau. 5. Bewertungsverfahren 5.1. Bewertungsgrundsatz Die Wettbewerbsvorschläge werden vorrangig an ihrem gegenwärtigen Zustand gemessen. Zur Bewertung können auch Entwicklungspotentiale und Entwicklungstendenzen der zu bewertenden Grundstücke, sofern sie erkennbar sind, herangezogen werden. Die Aktivitäten des Eigentümers / Nutzers zur Gestaltung und Nutzung des Grundstückes werden stets im Zusammenhang mit den stadt- und naturräumlichen sowie funktionellen Gegebenheiten der Umgebung der Ortslagen gesehen und entsprechend gewürdigt. Damit soll erreicht werden, dass Maßnahmen unabhängig von ihrem finanziellen Umfang und ihrer Größenordnung gewürdigt werden können, aber nicht Aktivität allein Voraussetzung für die Prämierung ist. Die Maßnahmen müssen nicht alle Bewertungskriterien gleichermaßen umfassen. Es können auch Maßnahmen gewürdigt werden, die nur einzelne Bewertungskriterien berühren. 5.2. • Integration in das unmittelbare Umfeld • zweckentsprechende Nutzung der Gebäude und des Grundstückes • Gebäudegestaltung · architektonische Gestaltung · Materialauswahl und Gestaltungsformen unter Berücksichtigung der regionaltypischen Materialien · Dachausbildung, Fassadengliederung, Farbgebung · handwerklich-technische Ausführungsqualität • Freiraumgestaltung · räumliche Gliederung und Gesamteindruck ZITTAUER STADTANZEIGER · Großgrün, Potential, Artenwahl · Ziergarten, Gestaltung, Artenwahl · Nutzgarten, Obstgehölze, Kräuter, Gemüse, Tiere · Einfriedung, Zäune, Hecken · Verkehrsflächen, Gestaltung und Nutzung 6. Bewertungskommission (Jury) Die Wettbewerbsentscheidungen werden von einer Bewertungskommission (Jury) getroffen. Die Jury setzt sich aus Vertretern des Auslobers zusammen. Die Entscheidungen der Jury sind endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 7. Auszeichnungen Die unabhängig und interdisziplinär arbeitende Bewertungskommission (Jury) entscheidet über die Vergabe der Preise. Der 1. bis 3. Preisträger erhält eine Urkunde, Sachprämie und öffentliche Würdigung. Darüber hinaus kann die Jury weitere Würdigungen aussprechen. Die Preisverleihung erfolgt an den jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Bauunterhaltspflichtigen. Es bleibt der Jury vorbehalten, davon abweichend in begründeten Fällen die Preisverleihung an andere, für den prämierten Zustand des Grundstückes, Verantwortliche (z.B. Mieter) vorzunehmen. Dem Oberbürgermeister bleibt vorbehalten, weitere Sonderpreise auszusprechen. 8. Dokumentation und Ausstellung Die während der Ortsbegehungen bewerteten Wettbewerbsvorschläge werden im Rahmen einer Ausstellung dokumentiert. Darüber hinaus ist vorgesehen, die ausgezeichneten Grundstücke in den Medien darzustellen. Ortsbürgermeister der Ortschaften Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde, Pethau, Schlegel, Wittgendorf Seite 5
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