Das Integrationsbüro der Stadt Bottrop - RAA NRW

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§ 4 Kompetenzen und Aufgaben des Integrationsrates 1. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ergeben. 2. Der Oberbürgermeister leitet dem Integrationsrat Vorlagen, die Angelegenheiten der Zuwanderung und Integration betreffen, vor der Beratung im Rat, in dessen Ausschüssen oder Bezirksvertretungen zu (s. § 19 Absatz 4 der Hauptsatzung). 3. Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates sind schriftlich beim Oberbürgermeister einzureichen. Die zuständigen Gremien sollen sich innerhalb von drei Monaten damit befassen und den Integrationsrat davon unterrichten. Der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen (s. § 19 Absatz 5 der Hauptsatzung). § 5 Wahlen 1. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, für die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Personen, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2. Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Integrationsratsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. 3. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Wahl des Vorsitzenden entsprechend. Der Integrationsrat kann den Vorsitzenden abberufen. Der Antrag muss mindestens von der Hälfte der Mitglieder des Integrationsrates gestellt werden. Zwischen Eingang des Antrages und der Sitzung muss eine Frist von mindestens zwei Tagen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger für den Vorsitzenden ist innerhalb von zwei Wochen zu wählen.
§ 6 Vorsitz 1. Den Vorsitz im Integrationsrat führt der gemäß § 19 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Bottrop gewählte Vorsitzende. Ist er verhindert, so übernimmt der 1. Stellvertreter den Vorsitz. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem 2. Stellvertreter. aus. Der Vorsitzende handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht 2. Der Vorsitzende vertritt den Integrationsrat nach außen (z.B. bei Presserklärungen). Die einzelnen Mitglieder des Integrationsrates sind nicht befugt, im Namen des Integrationsrates zu handeln. § 7 Einberufung des Integrationsrates, Sitzungen, Tagesordnung 1. Der Integrationsrat ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er wenigstens einmal vierteljährlich einberufen werden. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt wird. Die Geschäftsstelle des Integrationsrates stellt in Abstimmung mit dem Terminplan des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen einen Sitzungsplan auf und legt diesen dem Vorsitzenden des Integrationsrates zur Zustimmung vor. 2. Die Einladung muss den Integrationsratsmitgliedern mindestens sechs volle Kalendertage vor dem Sitzungstag zugehen. Beim Versand der Einladung per Post gilt dieses Erfordernis als erfüllt, wenn zwischen dem Tag der Absendung und dem Sitzungstag sieben Kalendertage liegen. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf zwei volle Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. 3. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung in Benehmen mit der Geschäftsstelle fest. Dabei werden solche Punkte berücksichtigt, die von den Mitgliedern des Integrationsrates vierzehn Kalendertage vor der Sitzung vorgelegt worden sind. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Integrationsrat die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit erweitern. 4. Die Sitzungen des Integrationsrates sind öffentlich, es sei denn, ein Beratungsgegenstand erfordert Nichtöffentlichkeit. 5. An den nicht öffentlichen Sitzungen des Integrationsrates können neben den gewählten Mitgliedern des Integrationsrates alle Ratsmitglieder, alle Mitglieder der Bezirksvertretungen sowie alle ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder als Zuhörer teilnehmen. 6. Wer an der Sitzungsteilnahme verhindert ist, soll dies rechtzeitig dem Vorsitzenden des Integrationsrates mitteilen. Das Integrationsratsmitglied soll dem Vorsitzenden oder der Geschäftsstelle mitteilen, wenn es nach Sitzungsbeginn eintrifft oder die Sitzung vorzeitig verlässt. 7. Die Sitzungssprache ist deutsch.
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Seite 19: 5.4 Die Einzelheiten werden im jewe

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