Das Integrationsbüro der Stadt Bottrop - RAA NRW

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tionsrates - ohne Aussprache - die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen (§ 45 GO NRW) ganz oder teilweise entzogen werden. 2. Setzt das Integrationsratsmitglied sein ordnungswidriges Verhalten fort, so kann es durch Beschluss des Integrationsrates - ohne Aussprache - mit sofortiger Wirkung von der Sitzung ausgeschlossen werden. Der Integrationsrat kann beschließen, das Integrationsratsmitglied von höchstens drei weiteren Sitzungen auszuschließen. 3. Beschlüsse nach Abs. 1 u. 2 setzen einen zweimaligen Ordnungsruf voraus. 4. Der Vorsitzende kann ein Integrationsgratsmitglied sofort von der Sitzung ausschließen, wenn es die Ordnung gröblich verletzt. Der Integrationsrat befindet ohne Beteiligung des ausgeschlossenen Mitgliedes in der nächsten Sitzung, ob die Maßnahme berechtigt war. 5. Das ausgeschlossene Mitglied hat den Sitzungsbereich sofort zu verlassen. Das Recht zur Teilnahme als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen wird durch den Ausschluss nicht berührt. § 15 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen Gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 14 steht dem betroffenen Mitglied der Einspruch zu. Der Einspruch ist beim Oberbürgermeister innerhalb von 14 Kalendertagen, den Sitzungstag nicht mitgerechnet, schriftlich einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Integrationsrat in der nächsten Sitzung. § 16 Arbeitskreise 1. Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen Arbeitskreise bilden. Deren Geschäftsbereiche, Ziele und Aufgaben legt der Integrationsrat zu Beginn der Wahlperiode fest. Die Arbeitskreise richten sich in allen Angelegenheiten an den Integrationsrat. Dieser berät die Angelegenheit und trifft ggf. die sich hieraus ergebenden Entscheidungen. Die Arbeitskreise sind keine Gremien im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 2 der Hauptssatzung der Stadt. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt. 2. Für jeden Arbeitkreis werden aus dem Kreis der Integrationsratsmitglieder ein Arbeitskreisvorsitzender und sein Stellvertreter benannt. Der Arbeitskreisvorsitzende ist für den Arbeitskreis verantwortlich. Er dient als Vermittler zwischen Arbeitskreis, dem Vorsitzenden des Integrationsrates und der Geschäftsstelle des Integrationsrates. Er ist unmittelbarer Ansprechpartner der Arbeitskreismitglieder. Er leitet die Sitzungen der Arbeitsgruppe. Der Arbeitskreisvorsitzende ist nicht befugt, Presseerklärungen o.ä. abzugeben. 3. Die Mitglieder der Arbeitskreise sind keine Mandatsträger im Sinne des § 27 GO NRW oder der Wahlordnung des Integrationsrates. Zusätzlich zu den vom Integrationsrat bestimmten Mitgliedern der Arbeitskreise können Sachverständige Personen auf Beschluss des Arbeitskreises hinzugezogen werden. Es gilt § 8 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 4. Die Arbeitskreise tagen nach Bedarf.
Für die Einladung gilt § 7 dieser Geschäftsordnung entsprechend. Zu Beginn einer jeder Sitzung wird ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird von diesem und dem Sitzungsleiter unterzeichnet. Es ist zudem für jede Sitzung eine Anwesenheitsliste zu führen. Der Arbeitskreisvorsitzende hat der Geschäftsstelle unmittelbar nach jeder Sitzung die Anwesenheitsliste zuzuleiten. Außerdem hat er das Protokoll so rechtzeitig zu übermitteln, dass dieses spätestens mit der Einladung zur nächsten Arbeitskreissitzung zugesandt werden kann. 5. Die Koordinierung der Arbeitskreise obliegt ausschließlich der Geschäftsstelle des Integrationsrates. Die Arbeitskreise haben ihre Sitzungstermine mit der Geschäftsstelle abzustimmen. Die Geschäftstelle ist beratend tätig bezüglich der Abläufe im parlamentarischen System. Sie informiert vor allem darüber, inwieweit eine Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich anderer Gremien oder der Verwaltung fällt. Darüber hinaus gibt die Geschäftstelle auf Wunsch Formulierungshilfe. Überdies ist es nicht Aufgabe der Geschäftstelle, die Tagungstermine der einzelnen Arbeitskreise zu erfragen und an ausstehende Unterlagen zu erinnern. Für verspätete Mitteilungen kann die Geschäftsstelle nicht verantwortlich gemacht werden. §17 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung des Integrationsrates tritt am Tage nach Beschlussfassung am 13.06.2006 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung ist damit außer Kraft gesetzt.
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