Stadtmagazin 02/2006 - Altlandsberg

Seite 2 Altlandsberger Stadtmagazin 23. Februar 2006
Aus der Stadtverordnetenversammlung
vom 26.01.2006
Informationen, Fragen,
Berichte und Beschlüsse:
– Warum wurde trotz Unwetterwarnung
zwischen Weihnachten und
Neujahr 2005 der Winterdienst nicht
entsprechend der Lage beauftragt?
Die Stadtverwaltung war zwischen den
Feiertagen geschlossen. Aus Kostengründen
existiert in der Verwaltung
außerhalb der Dienstzeit kein Bereitschaftsdienst.
Die für den Winterdienst
unter Vertrag stehende Firma RUWE
kommt bei der Straßenkategorie 3 ab
einer Schneehöhe von 20 cm auf Anforderung
durch die Verwaltung zum
Einsatz. Diese Schneehöhe war nicht
überall gegeben, an einigen Stellen jedoch
überschritten. Auf Grund mangelnder
Abstimmung zwischen Verwaltung
und der Firma RUWE wurde der
Auftrag zum Winterdienst zwischen den
Feiertagen nicht ausgelöst.
Im Ausschuss für Recht, Ordnung und
Sicherheit werden Probleme des Winterdienstes
und der möglichen Einrichtung
eines Bereitschaftsdienstes in der
Verwaltung beraten. Sollte sich die Einrichtung
eines Bereitschaftsdienstes erforderlich
machen, muss die Stadtverordnetenversammlung
die Einstellung
der dazu nötigen zusätzlichen finanziellen
Mittel im Haushalt beschließen.
– Welche Gründe gab es, dass die
Kranzniederlegung am 13.11.2005
(Volkstrauertag) von 2 Polizisten bewacht
werden musste?
Bei der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag
handelt es sich um eine poli-
Den von Schmelzwasser betroffenen
Bürgern im Ortsteil Wegendorf wird die
Feststellung wenig helfen, dass ihr
Wohngebiet Buchholzer Siedlung seinerzeit
ohne die gesetzlich geforderte
wasserrechtliche Genehmigung errichtet
wurde. Bei ganz nüchterner Betrachtung
handelt es sich aus wasserrechtlicher
Sicht um einen „Schwarzbau“.
Wie es dazu kommen konnte, ist gegenwärtig
zwar nur die zweitwichtigste
Frage, sie sollte aber wegen der Beurteilung
der entstandenen Lage nicht unbeantwortet
bleiben.
Der von der Grundstücks-, Erschließungs-
und Verwaltungsgesellschaft
mbH für Wegendorf (W.E.G) aufge-
tische Veranstaltung, die laut Gesetz
bei der Polizei angemeldet wurde.
Durch die zuständige Polizeiwache wird
nach eigener Einschätzung der Sicherheitslage
entschieden, ob und in welchem
Maße die jeweilige Veranstaltung
durch Kräfte der Polizei gesichert wird.
Es wurde vorgeschlagen, einen Vertreter
der Polizei einzuladen, um die Stadtverordnetenversammlung
über die Sicherheitslage
in und um Altlandsberg zu
informieren.
– Gibt es Obdachlose in Altlandsberg?
Derzeit gibt es in der Stadt Altlandsberg
keinen Obdachlosen.
Informationen
– zum Stand der Umsetzung und den
geplanten Verlauf des Europäischen
Fernradweges ZR1 innerhalb der
Gemarkung der Stadt Altlandsberg;
– zum Stand der Einnahmen und Ausgaben
für die 775-Jahrfeier der
Stadt;
Beschlüsse
– Die Stadtverordnetenversammlungen
finden grundsätzlich im Ratssaal
statt. Im Gutshaus wird nur getagt,
wenn mit einer großen Gästezahl zu
rechnen ist;
– Feststellungsbeschluss zur Berufung
eines sachkundigen Einwohners
für den Ausschuss für Bildung,
Jugend, Kultur, Sport und Soziales
zum 01.02.2006;
– Vergabe und Ablehnungen von Zuwendungen
für das Jahr 2006;
– Nutzungsvertrag – Förderverein Bibliothek
Altlandsberg
– Vergabe des Namens „Schlossplatz“
für den Platz zwischen Gutshaus,
Stadt- und Schlosskirche
Kurt Heidemann
Land unter in Altlandsberg
Hilfe im Notfall und Eigenvorsorge der Bürger
stellte Bebauungsplan wurde 1992 vom
zuständigen Landesbauamt genehmigt,
obwohl die wasserrechtliche Genehmigung
für dieses Gebiet nicht eingeholt
wurde und somit nicht vorlag.
Die Folgen dieses fatalen Versäumnisses
bekamen die betroffenen Bürger
seitdem bereits zum zweiten Mal am eigenen
Leib zu spüren, liegt doch ihre
Siedlung im Abzugsgebiet des Oberflächenwassers
eines 5,7 km 2 großen
Areals, das von Hirschfelde bis Wegendorf
reicht.
Viel wichtiger ist natürlich die Frage, wie
es weitergehen soll.
Unmittelbar nach der ersten Überflutung
von Teilen des Wohngebietes in
Wegendorf vor drei Jahren wurde der
Wasser- und Bodenverband (WBV) von
der Stadtverwaltung beauftragt, ein
Projekt zu erarbeiten, um das Oberflächenwasser
vor der Wohnsiedlung
wie in einem Stausee zu sammeln und
dosiert abzuleiten. Dieses Projekt liegt
mittlerweile zwei Jahre in der Schublade,
da die zur Realisierung erforderlichen
Landflächen von der Stadt Altlandsberg
vorher von den Eigentümern
erworben werden müssen, was sich als
langwierig und schwierig erwiesen hat.
Die zur Umsetzung erforderlichen Fördermittel
des Landes Brandenburg
standen zu dieser Zeit bereit.
An dieser Stelle möchte ich einfügen,
dass der WBV die gesetzliche Aufgabe
hat, den schadlosen Abfluss vorhandener
Fließe zu gewährleisten, wofür sie
derzeit 8,80 Euro je Hektar Bodenfläche
von den Kommunen erhalten. Darüber
hinaus liegende Projekte, so beispielsweise
das genannte Projekt für die
Buchholzer Siedlung sind zusätzlich zu
finanzieren. Ebenso gehört die Sicherung
der Funktionstüchtigkeit von Drainagen
auf Feldern und Wiesen nicht zu
den gesetzlichen Aufgaben des WBV.
Verantwortlich für diese Drainagen sind
allein die Eigentümer der jeweiligen
Flächen. Und für die Straßengräben
sind die jeweiligen Baulastträger der
Straßen zuständig.
In einer Beratung des Bürgermeisters
mit dem Geschäftsführer des WBV am
14.02.2006 sind folgende Schritte festgelegt
worden:
1. Durchführung einer Kamerabefahrung
des Regenwasserkanals unter
der Buchholzer Siedlung, um die
Nutzbarkeit dieses Kanals für die
spätere Ableitung des im geplanten
Becken gesammelten Wassers festzustellen;
2. Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens
zur Umsetzung
des Projektes; die Dauer wird
etwa sechs Monate betragen;
3. Gleichzeitig wird durch den WBV ein
Fördermittelantrag beim Land gestellt;
4. Im Haushalt der Stadt Altlandsberg
müssen die erforderlichen Eigenmittel
eingestellt werden;
Bei realistischer Betrachtung der Fristen
und Probleme muss davon ausgegangen
werden, dass sich das genannte
Projekt frühestens in der 2. Hälfte 2006
umsetzten lässt.
Es steht außer Frage, dass die Stadt den
Bürgern, die sich in einer Notlage befinden,
im Rahmen ihrer finanziellen und
personellen Möglichkeiten Hilfe gewährt.
Gleichzeitig und aus aktuellem Anlass
muss auf die Eigenverantwortung eines
jeden Bürgers verwiesen werden. Vom
Grundsatz sind nicht Staat und Kom-