Pflegevorsorge in Österreich - Wiener Städtische

3.3. Kostenübernahme für Pflegeplätze
Da die Pension und das Pflegegeld zumeist nicht ausreichen, um die Kosten eines Pflegeplatzes zu
decken, springt in den meisten Fällen die Sozialhilfe (bzw. „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“)
ein. Sie übernimmt jenen Betrag, der das Nettoeinkommen (Pension, Renten, Pflegegeld
etc.) und das Vermögen übersteigt. Dem Pflegeheimbewohner bleiben
» 20 Prozent der Pension,
» die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatspension) sowie
» 44,50 Euro vom Pflegegeld (10 % der Stufe 3) als „Taschengeld“.
Weiters wird das verwertbare Vermögen (Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge,
Häuser, Wohnungen, Liegenschaften) zur Kostendeckung herangezogen. Ist eine Liegenschaft
der Verwertung entzogen, weil die Ehegattin bzw. der Ehegatte ein dringendes Wohnbedürfnis in
der Wohnung oder dem Haus hat, kann das Land seine Forderung grundbücherlich sicherstellen.
Für das Vermögen gibt es in den Bundesländern unterschiedlich hohe „Schonbeträge“, die nicht
angetastet werden (u.a. für ein angemessenes Begräbnis). Zumeist gibt es auch eine Kostenersatzpflicht
für diejenigen, denen der Heimbewohner/die Heimbewohnerin innerhalb einer bestimmten
Zeitspanne Vermögen geschenkt hat. Der Rückersatz kann dabei in den meisten Bundesländern
bis zum gesamten Wert des übertragenen Vermögens gehen.
Kostenersatz der Angehörigen (Regress)
Zur Wiedereinbringung ihrer Aufwendungen haben die Bundesländer in ihren Sozialhilfe- bzw.
Mindestsicherungsgesetzen verschiedene Kostenersatzansprüche (Regresse) vorgesehen. Eine
zentrale Rolle spielt dabei die Kostenersatzpflicht von unterhaltspflichtigen Angehörigen. Das
sind vor allem Ehepartner/innen und Eltern von pflegebedürftigen Kindern.
Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung von Eheleuten ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
(§ 140 ABGB) geregelt. Die Höhe beträgt im Normalfall
• bei Einkommenslosigkeit des Unterhaltsberechtigten: 33 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens
des Unterhaltspflichtigen
• bei Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten: 40 Prozent des monatlichen Familieneinkommens
(= Summe der Einkommen beider Ehegatten), wovon das Eigeneinkommen
des Unterhaltsberechtigten abgezogen wird.
Beispiel: Unterhaltsverpflichteter verdient monatlich netto € 1.314 x 14 : 12 = € 1.533; Unterhaltsberechtigter
verdient monatlich € 693 netto x 14 : 12 = € 808,50, das Familieneinkommen
beträgt daher € 2341,50; davon 40 % = € 936,60 abzüglich Eigeneinkommen von € 808,50 besteht
ein Unterhaltsanspruch von € 128,10.
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