Pflegevorsorge in Österreich - Wiener Städtische

4. FAQ zu rechtlichen Themen 8
Wen trifft eine Unterhaltsverpflichtung im Pflegefall?
Ehepartner/innen, Partner/innen einer eingetragenen Partnerschaft und Eltern trifft im Pflegefall
eine Unterhaltspflicht (Ausnahme: Niederösterreich). In der Steiermark und in Kärnten müssen
auch die Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen.
Wann fordert die Sozialhilfe das Erbe ein?
Nach dem Tod der Heimbewohnerin/des Heimbewohners kann die zuständige Behörde ihre Forderungen
gegenüber der Verlassenschaft geltend machen. Die Erben/Erbinnen sind nur bis zur
Höhe der Verlassenschaft kostenersatzpflichtig.
In den Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen der einzelnen Bundesländer finden sich Härteklauseln.
Sie sollen sicherstellen, dass die Kostenersatzansprüche die wirtschaftliche Existenz
der Erben/Erbinnen nicht gefährden.
Wenn ein Ehepaar keine Kinder hat und einer der Partner stirbt, dann steht den Eltern der Pflichtteil
zu. Leben diese in einem Heim und beziehen Sozialhilfe, dann fordert die Sozialhilfe das Erbe
ein.
Wann fordert die Sozialhilfe Schenkungen ein?
In jedem Bundesland gibt es eine Frist (3-5 Jahre) innerhalb der Geschenke zurückgefordert
werden können. Darüber hinaus können Schenkungen angefochten werden, zum Beispiel wenn
die Pflegebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung bereits absehbar gewesen ist. Seit August
2008 müssen wertvolle Geschenke (15.000 Euro für Nichtangehörige innerhalb von fünf Jahren
und 50.000 Euro für Angehörige innerhalb eines Jahres) an das Finanzamt gemeldet werden.
Wann kann die Sozialhilfe ihre Ansprüche im Grundbuch sichern?
Sozialhilfeträger können Sicherstellungen im Grundbuch eintragen lassen, wenn absehbar ist,
dass die Heimkosten nicht beglichen werden können. Das heißt, sie können auch dann ein
Pfandrecht begründen, wenn noch Bargeld vorhanden ist, das aber zur Deckung der zu
erwartenden Kosten nicht ausreicht. Einzig in Vorarlberg ist das „kleine Eigenheim“ – das heißt
der Wohnraum für den Eigenbedarf – nicht pfändbar.
Wie kann man sich vor Notverkäufen schützen?
Schutz vor einem Notverkauf von Haus oder Wohnung bieten Wohnrechte für Ehepartner und
Kinder, sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten dieser. Beides sollte unbedingt im
Grundbuch eingetragen werden. Sollte das Haus später – zumeist nach dem Ableben des
8 Die Angaben auf dieser Seite sollten noch einer juristischen Absicherung unterzogen werden.
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