Pflegevorsorge in Österreich - Wiener Städtische

Mag. Andrea Fried
Pflegevorsorge in Österreich
Im Auftrag der Wiener Städtischen Versicherung, Vienna Insurance Group

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kann aber keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden. Die Haftung ist ausgeschlossen.
Stand: April 2012
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ........................................................................................................................................ 3
2. Was Pflege kostet........................................................................................................................... 5
2.1. Kosten der 24-Stunden-Betreuung zu Hause........................................................................ 5
2.2. Kosten der mobilen, ambulanten und teilstationären Angebote ....................................... 6
2.3. Kosten von Pflegeheimen...................................................................................................... 9
3. Wie Pflege finanziert werden kann ............................................................................................. 11
3.1. Pflegegeld............................................................................................................................. 11
3.2. Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause .................................................................. 12
3.3. Kostenübernahme für Pflegeplätze.................................................................................... 13
4. FAQ zu rechtlichen Themen......................................................................................................... 15
5. Ausblick......................................................................................................................................... 16
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1. Einleitung
Pflege ist ein Thema, das so gut wie alle Menschen berührt - als Betroffene oder als Angehörige.
Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, früher oder später eintreten, lange oder kurz andauern.
Es ist darum wichtig, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, um sich im Fall des Falles eine umfassende
und würdevolle Betreuung leisten zu können. Das Ziel sollte es sein, die eigene Selbstständigkeit
möglichst lange zu erhalten.
Die soziale Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit ist in Österreich sehr gut. Doch Pflegeleistungen
sind sehr teuer und meistens reicht dafür die Pension nicht aus. Das Pflegegeld und
die Zuschüsse zur 24-Stunden-Betreuung sind in vielen Fällen nur ein Tropfen auf den heißen
Stein.
Im Jahr 2010 haben in Österreich 442.378 Menschen Pflegegeld bezogen 1 . Das sind rund 5 Prozent
der Bevölkerung. Die Tendenz ist stark steigend.
Das durchschnittliche Alter der Bezieher/innen des Bundespflegegeldes betrug bei den Frauen
fast 80 und bei den Männern 74 Jahre. Etwa 80 bis 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen
werden zu Hause gepflegt. Angehörige leisten durch ihre Tätigkeit einen wertvollen Beitrag, wobei
ihre Betreuungsarbeit oftmals mit starker physischer und psychischer Belastung verbunden
ist.
Rund 38 Prozent der Pflegegeldbezieher/innen leben alleine, nur etwa 28 Prozent nehmen professionelle
Hilfe in Anspruch. Das Betreuungsangebot ist in den meisten Bundesländern sehr umfassend
und reicht von mobilen ambulanten Diensten (Heimhilfe, Essen auf Rädern, Hauskrankenpflege
etc…) über Tageszentren, 24-Stunden-Betreuung zu Hause bis hin zur stationären
Pflege in Heimen. Diese Dienste werden zumeist von der öffentlichen Hand gefördert (v.a. bei
Personen mit niedrigem Einkommen). Die Selbstbehalte übersteigen das Pflegegeld aber oft bei
weitem. Zur Veranschaulichung: Wer Pflegegeld der Stufe 2 - das sind 284,30 Euro im Monat - erhält,
muss einen monatlichen Betreuungsbedarf von mind. 85 Stunden nachweisen. Das bedeutet,
dass pro Betreuungsstunde ein Betrag von 3,34 Euro zur Verfügung steht.
1 BMASK: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2010
3

Pflegegeldbezieher/innen des Bundes (Stand 31. 12. 2010) 2
Alter Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Summe
0 - 20 100 152 86 69 31 45 28 511
21 - 40 1.657 2.139 908 819 537 402 291 6.753
41 - 60 9.760 12.736 5.632 4.248 2.451 1.218 922 36.967
61 - 80 35.024 45.880 20.205 15.865 9.446 3.761 1.903 132.084
81 + 32.360 63.615 35.287 32.749 21.627 7.394 3.416 196.448
Summe 78.901 124.522 62.118 53-750 34.092 12.820 6.560 372.763
Pflegegeldbezieher/innen der Länder (Stand 31. 12. 2010)
Alter Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Summe
0 - 20 2.996 3.648 2.721 1.446 915 1.001 797 13.197
21 - 40 2.384 3.574 2.293 1.520 1.097 1.359 695 12.922
41 - 60 3.509 3.422 1.783 1.213 690 529 223 11.369
61 - 80 3.993 5.812 2.834 1.797 1.142 488 287 16.353
81 + 2.596 5.187 2.980 2.297 1.742 649 323 15.774
Summe 15.151 21.643 12.611 8.273 5.586 4.026 2.325 69.615
Pflegegeldbezieher/innen nach Stufen 3
ÄNDERUNG ab 1.1. 2012:
Bisher gab es eine Unterteilung in Bundes- und Landespflegegeld. Mit 1.1. 2012 wurde das Landespflegegeld
abgeschafft. Die Bezieher/innen (dazu zählen v.a. Berufstätige und mitversicherte Angehörige)
fallen seither ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundes.
2 BMASK: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2010
3 BMASK: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2010
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2. Was Pflege kostet
2.1. Kosten der 24-Stunden-Betreuung zu Hause
Seit 1. Juli 2007 ist die 24-Stunden-Personenbetreuung zu Hause gesetzlich geregelt. Sie ist für
Menschen gedacht, die rund um die Uhr Betreuung brauchen, aber dennoch weiterhin im eigenen
Heim leben wollen.
Sie können entweder selbständig tätige Betreuungspersonen oder Betreuungskräfte im Angestelltenverhältnis
engagieren. Selbstständig tätige Betreuungspersonen brauchen einen Gewerbeschein,
ihr Honorar und ihre Arbeitszeiten können frei vereinbart werden. Bei Angestellten sind Mindestlöhne
und Arbeitszeiten einzuhalten, dafür ist die staatliche Förderung höher. Die Kosten variieren
nach Anbieter, Betreuungsaufwand und Art der Dienstleistung.
Laut einer Erhebung des Vereins für Konsumenteninformation 4 bei 77 Anbietern von 24-Stunden-
Betreuung liegen die Tageskosten der 24-Stunden-Betreuung zwischen 40 und 115 Euro. Die Honorarhöhe
hängt in der Regel vom Pflegeaufwand sowie der Ausbildung und den Deutschkenntnissen
der Betreuungsperson ab. Dazu kommen vielfach noch Vermittlungsgebühren, Fahrtspesen
und Mahlzeiten. Bei angestellten Personenbetreuern/innen fallen zusätzlich Lohnnebenkosten
an.
Preisvergleich angestellte Betreuungskräfte (Stand Jänner 2011):
Volkshilfe Hilfswerk Caritas
Vermittlungsgebühr 788 € 1.050 € 990 € (bei unbefristeten
Verträgen)
Jahresgebühr 0 € 182 € 0 €
Honorar der BetreuerInnen 70 € bis 90 € / Tag
1.960 – 2.520 € / Monat
67,60 € bis 97,80 €
1.892,80 € - 2.738,40 €
/Monat
Ab 63 €
Ab 1.764 € /Monat
Haftpflichtversicherung 0 € 9 € 0 €
Monatsbeitrag 0 € 199 € bis 249 € Erstes Monat: 249
Danach: 155
Ersatz der Fahrtkosten,
Unterkunft und Verpflegung
Nach Aufwand Nach Aufwand Nach Aufwand
Quellen: www.pflegen.at; www.hilfswerk.at; www.caritas-rundumbetreut.at;
4 Konsument, 2/2012
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2.2. Kosten der mobilen, ambulanten und teilstationären
Angebote
Zu den mobilen und ambulanten Diensten zählt eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote,
wie etwa:
» Hauskrankenpflege
Die Hauskrankenpflege umfasst die Durchführung und Planung von pflegerischen Maßnahmen,
therapeutische und diagnostische Verrichtungen nach Anordnung des Arztes, wie z.B. Dispensieren
und Verabreichen von Medikamenten, Anlegen von Wundverbänden und Bandagen, Verabreichen
von subkutanen Injektionen und Blutzuckerentnahme zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels
sowie die Durchführung von Sondenernährung. Die Hauskrankenpflege kommt täglich
(mehrmals) oder wöchentlich nach Hause.
» Altenhilfe und Heimhilfe
Mobile AltenfachbetreuerInnen bieten Hilfe bei der Körperpflege und Unterstützung bei den täglichen
Grundbedürfnissen, Begleitung zu Arztterminen oder zu Behörden. Sie beraten auch in
sozialen Problemlagen. Heimhilfen unterstützen v.a. bei Tätigkeiten im Haushalt, wie z.B. beim
Sauberhalten der unmittelbaren Umgebung, Waschen, Bügeln, Einkaufen, etc.
» Besuchsdienst
SozialfachbetreuerInnen kommen zum Plaudern, Kaffeetrinken und gemeinsamen Spazierengehen.
Im Mittelpunkt stehen Sozialkontakt und Ansprache.
» Essen auf Rädern
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind sich eine warme Mahlzeit
zuzubereiten oder sich eine warme Mahlzeit zu besorgen, können vorübergehend oder ständig
„Essen auf Rädern“ in Anspruch nehmen. Die Kosten bewegen sich zwischen 7,80 Euro (Hilfswerk,
Kärnten) und 8,25 Euro (Hilfswerk, Wien) inkl. Zustellung. Förderungen sind möglich.
» Tageszentren
Darunter versteht man Einrichtungen zur Tagesbetreuung von alten oder behinderten Menschen,
die Betreuung benötigen, sonst aber zu Hause leben. Sie können in der Regel ein bis fünf Mal pro
Woche besucht werden.
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» Berufsgruppen
Ambulante und teilstationäre Dienste werden von unterschiedlichen Berufsgruppen erbracht. Dazu
zählen u.a. 5 :
• Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
• Pflegehelfer/innen
• Diplomierte Sozialbetreuung für Altenarbeit
• Diplomierte Sozialbetreuung für Behindertenarbeit
• Diplomierte Sozialbetreuung für Behindertenbegleitung
• Diplomierte Sozialbetreuung für Familienarbeit
• Fachsozialbetreuung für Altenarbeit
• Fachsozialbetreuung für Behindertenarbeit
• Fachsozialbetreuung für Behindertenbegleitung
• Heimhilfe
Was kosten ambulante und teilstationäre Dienste?
Die Kosten, Förderungen und Selbstbehalte für ambulante und mobile Dienste sind sehr unterschiedlich,
je nachdem in welchem Bundesland und sogar in welcher Region (Stadt/Land) man
wohnt. Die genauen Preise können zumeist nur unter Berücksichtigung des Einkommens, der Art
und des Umfangs der Leistung sowie des Pflegebedarfs berechnet werden.
» Kostenbeispiel Wien
In Wien etwa setzt sich der Kostenbeitrag für ambulante und mobile Pflege- und Betreuungsdienste
aus einem Pflegegeld- und einem Einkommensanteil zusammen. Beim Einkommensanteil
gibt es Mengenrabatte, d.h. der Beitragssatz pro Stunden nimmt mit dem Ausmaß der Leistungen
ab. Der Kostenbeitrag ist weiters abhängig von der Art und vom Umfang der Leistung, von der
Miete und ob man in einem gemeinsamen Haushalt mit dem/der Ehepartner/in wohnt.
Die Maximalbeitragssätze (Selbstbehalte) betragen in Wien 6 (Stand 2010):
1 Heimhilfestunde/1 Tag im Tageszentrum 16,86 Euro
1 Stunde Besuchsdienst 13,49 Euro
1 Stunde Hauskrankenpflege 22,14 Euro
1 Stunde Reinigungsdienst 20,23 Euro
Zustellung von Essen auf Rädern 1,35 Euro
Zustellung Wäschedienst 10,96 Euro
5 Detaillierte Informationen zu den Berufsgruppen unter http://gesundheitsdienstleistungen.goeg.at/gdl.aspx
6 BMASK: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2009
7

» Kostenbeispiel Burgenland
Im Burgenland werden der hilfebedürftigen Person landeseinheitlich geregelte Stundensätze für
die reine Pflegezeit (ohne Fahrtzeit) in Rechnung gestellt 7 :
Diplompflege 26,90 Euro
Pflegehilfe 21, 40 Euro
Heimhilfe 17,20 Euro
» Kostenbeispiel Steiermark
Auch in der Steiermark richten sich die Kosten nach dem Einkommen. Für Diplomierte Pflegekräfte
zahlen Betreuungsbedürftige einen Selbstbehalt zwischen 12,96 Euro und maximal 67,88 Euro
pro Stunde (max. 40 Euro für Heimhilfe, max. 48,50 für Pflegehilfe). In der Stadt Graz liegen die
Tarife etwas darunter.
» Kostenbeispiel Oberösterreich
In Oberösterreich ist der Betrag ebenfalls nach der Höhe des Einkommens und des Pflegegelds
gestaffelt. Eine Betreuungsstunde kostet zwischen 5 und 35 Euro (Stand 2009).
» Kostenbeispiel Kärnten
In Kärnten bewegen sich die Kostenbeiträge zwischen 6 und 39 Euro pro Betreuungsstunde.
7 BMASK: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2009
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2.3. Kosten von Pflegeheimen
Ist eine Betreuung in den eigenen vier Wänden nicht (mehr) möglich, wird ein Platz in einem Pflegeheim
gesucht und hoffentlich auch gefunden. Doch Heim ist nicht gleich Heim – es gibt große
Unterschiede, was die Qualität der Betreuung angeht. Auch die Höhe der Heimkosten ist von vielen
Faktoren abhängig. So kommt es etwa darauf an, in welchem Bundesland das Heim liegt und
ob es sich um eine öffentlich oder privat geführte Einrichtung handelt.
In vielen Heimen setzen sich die Gebühren aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag entsprechend
dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, meist in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes,
zusammen.
Die Kosten in den von den Ländern betriebenen bzw. geförderten Pflegeheimen betragen zwischen
96 bis 150 Euro pro Tag – abhängig von der Pflegebedürftigkeit und der Ausstattung der
Zimmer (z.B. Einzelzimmerzuschlag). Das ergibt monatliche Kosten in der Höhe von 2.880 bis
4.500 Euro. Im Vergleich dazu: Die durchschnittliche Nettopension beträgt in Österreich 938 Euro
im Monat, das Pflegegeld liegt zwischen 664,30 (Stufe 4) und 1.655,80 Euro (Stufe 7).
Preisbeispiel für ein privates Pflegeheim (Stand 2011):
Pflegestufe Tagessätze im Einbettzimmer/ Euro Ungefähre monatl. Kosten
Pflegestufe 1 110,01 3.300
Pflegestufe 2 115, 90 3.477
Pflegestufe 3 123,38 3.701
Pflegestufe 4 129,97 3.900
Pflegestufe 5 143, 14 4.294
Pflegestufe 6 155, 31 4.659
Pflegestufe 7 182,67 5.480
Ab Pflegestufe 3 kann eine Kostenübernahme vom Land beantragt werden
Quelle: Seniorenresidenz Am Kurpark Wien Oberlaa
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» Kurzzeitpflege
Menschen, die von ihren Angehörigen gepflegt werden, können für einen bestimmten Zeitraum
(max. 6 Wochen pro Jahr) in professionelle Pflege gehen.
Beispiel: In den Niederösterreichischen Landespflegeheimen kostete diese Form der Pflege im
Jahr 2009 zwischen 59,34 und 143,26 Euro pro Tag (gestaffelt nach Pflegebedürftigkeit). Der Kostenbeitrag,
den der Pflegebedürftige zahlen muss, errechnet sich aus dem Einkommen und dem
Pflegegeld (das Vermögen wird nicht berücksichtigt).
» Übergangspflege
Übergangspflege ist Pflege für Menschen, die vom Krankenhaus kommend ein Heim als Übergang
benötigen, bis sie wieder zu Hause leben können.
Beispiel: Die Kosten für eine Übergangspflege betrugen 2009 in Niederösterreich zwischen 82,93
und 99,45 Euro pro Tag. Die Kostenbeteiligung ist nach dem Einkommen gestaffelt.
» Betreutes Wohnen
Betreutes Wohnen ist eine für ältere Menschen geeignete Wohnform, soweit diese keiner ständigen
Pflege bedürfen. Der Begriff ist nicht normiert oder geschützt. Meist handelt es sich bei entsprechenden
Angeboten um abgeschlossene Miet- oder Eigentumswohnungen gewerblicher
Bauträger. Zusätzlich wird in einem längerfristigen Vertrag eine Grundbetreuung, z. B. eines Pflegedienstes
mit Rufbereitschaft (Hausnotruf) und ein Hausmeisterservice gegen Entgelt vereinbart.
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3. Wie Pflege finanziert werden kann
3.1. Pflegegeld
Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, haben unabhängig von ihrem Einkommen ein
Anrecht auf Pflegegeld. Die Höhe ist abhängig vom Ausmaß des Pflegebedarfs in 7 Stufen gestaffelt.
Pflegegeld bekommt, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:
• Ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen
Behinderung bzw. einer Sinnesbehinderung, die voraussichtlich mindestens sechs
Monate andauern wird;
• Ständiger Pflegebedarf von zumindest mehr als 60 Stunden im Monat;
• Gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich, wobei auch die Gewährung von Pflegegeld im
EWR-Raum unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist;
Pflegebedarf im Sinne der Pflegegeldgesetze liegt dann vor, wenn sowohl bei Betreuungsmaßnahmen
als auch bei Hilfsverrichtungen Unterstützung nötig ist. Betreuungsmaßnahmen sind all
jene, die den persönlichen Bereich betreffen: Kochen, Essen, Medikamenteneinnahme, An- und
Auskleiden, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft oder Fortbewegung innerhalb der Wohnung.
Hilfsverrichtungen sind solche, die den sachlichen Lebensbereich betreffen (Einkaufen, Behördenwege,
Putzen).
Höhe des Pflegegeldes (Stand Oktober 2011):
Pflegebedarf in Stunden pro Monat Stufe Betrag in € /Monat
mehr als 60 Stunden 1 154,20
mehr als 85 Stunden 2 284,30
mehr als 120 Stunden 3 442,90
mehr als 160 Stunden 4 664,30
mehr als 180 Stunden, wenn
5 902,30
ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist
mehr als 180 Stunden, wenn
- zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig
während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
- die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht
erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gege-
ben ist
mehr als 180 Stunden, wenn
- keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung
möglich sind oder
6 1.260,00
7 1.655,80
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- ein gleichzuachtender Zustand vorliegt
Mit dem Pflegegeld wird allerdings nur ein Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen abgegolten.
Maßgebend für die Stufen 1 - 4 ist der zeitliche Pflegeaufwand, der auf der Grundlage eines ärztlichen
Sachverständigengutachtens ermittelt wird. Für die Stufen 5 - 7 ist neben dem zeitlichen
Ausmaß ein zusätzliches Qualitätskriterium erforderlich.
Für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen sowie Personen, die auf den aktiven
Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, gibt es eine gesetzlich verankerte Mindesteinstufung.
Bei schwer geistig oder schwer psychisch behinderten, insbesondere demenziell erkrankten
Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sowie von schwerstbehinderten Kindern und Jugendlichen
bis zum vollendeten 15. Lebensjahr werden Erschwerniszuschläge von 25 bis 75 Stunden
pro Monat berücksichtigt.
3.2. Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause
Personen, die eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, können neben dem Pflegegeld
eine zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen.
Voraussetzungen:
• Pflegegeld ab der Stufe 3 (in manchen Bundesländern wie NÖ und Vlbg. bereits ab Stufe 1
möglich).
• Monatliches Einkommen unter 2.500 Euro (netto). Die Einkommensgrenze erhöht sich um
400 Euro für jede/n unterhaltsberechtigte/n Angehörige/n und um 600 Euro für jede/n unterhaltsberechtige/n
Angehörige/n mit Behinderung. Geringfügige Überschreitungen sind
möglich.
• Die Betreuungskräfte müssen entweder eine theoretische Ausbildung bzw. fachspezifische
Ermächtigung nachweisen oder seit mindestens sechs Monaten die Betreuung sachgerecht
durchgeführt haben.
Höhe des Zuschusses:
Für eine selbstständige Betreuungskraft beträgt die monatliche Förderung (Stand 2011) 275 Euro
pro BetreuerIn (max. zwei). Sind die Betreuungskräfte beim Pflegebedürftigen, seinen Angehörigen
oder einer Organisation beschäftigt, beträgt die Förderung 550 Euro pro BetreuerIn (max.
zwei).
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3.3. Kostenübernahme für Pflegeplätze
Da die Pension und das Pflegegeld zumeist nicht ausreichen, um die Kosten eines Pflegeplatzes zu
decken, springt in den meisten Fällen die Sozialhilfe (bzw. „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“)
ein. Sie übernimmt jenen Betrag, der das Nettoeinkommen (Pension, Renten, Pflegegeld
etc.) und das Vermögen übersteigt. Dem Pflegeheimbewohner bleiben
» 20 Prozent der Pension,
» die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatspension) sowie
» 44,50 Euro vom Pflegegeld (10 % der Stufe 3) als „Taschengeld“.
Weiters wird das verwertbare Vermögen (Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge,
Häuser, Wohnungen, Liegenschaften) zur Kostendeckung herangezogen. Ist eine Liegenschaft
der Verwertung entzogen, weil die Ehegattin bzw. der Ehegatte ein dringendes Wohnbedürfnis in
der Wohnung oder dem Haus hat, kann das Land seine Forderung grundbücherlich sicherstellen.
Für das Vermögen gibt es in den Bundesländern unterschiedlich hohe „Schonbeträge“, die nicht
angetastet werden (u.a. für ein angemessenes Begräbnis). Zumeist gibt es auch eine Kostenersatzpflicht
für diejenigen, denen der Heimbewohner/die Heimbewohnerin innerhalb einer bestimmten
Zeitspanne Vermögen geschenkt hat. Der Rückersatz kann dabei in den meisten Bundesländern
bis zum gesamten Wert des übertragenen Vermögens gehen.
Kostenersatz der Angehörigen (Regress)
Zur Wiedereinbringung ihrer Aufwendungen haben die Bundesländer in ihren Sozialhilfe- bzw.
Mindestsicherungsgesetzen verschiedene Kostenersatzansprüche (Regresse) vorgesehen. Eine
zentrale Rolle spielt dabei die Kostenersatzpflicht von unterhaltspflichtigen Angehörigen. Das
sind vor allem Ehepartner/innen und Eltern von pflegebedürftigen Kindern.
Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung von Eheleuten ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
(§ 140 ABGB) geregelt. Die Höhe beträgt im Normalfall
• bei Einkommenslosigkeit des Unterhaltsberechtigten: 33 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens
des Unterhaltspflichtigen
• bei Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten: 40 Prozent des monatlichen Familieneinkommens
(= Summe der Einkommen beider Ehegatten), wovon das Eigeneinkommen
des Unterhaltsberechtigten abgezogen wird.
Beispiel: Unterhaltsverpflichteter verdient monatlich netto € 1.314 x 14 : 12 = € 1.533; Unterhaltsberechtigter
verdient monatlich € 693 netto x 14 : 12 = € 808,50, das Familieneinkommen
beträgt daher € 2341,50; davon 40 % = € 936,60 abzüglich Eigeneinkommen von € 808,50 besteht
ein Unterhaltsanspruch von € 128,10.
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Der Kostenersatz von Kindern wurde in ganz Österreich vor der Nationalratswahl 2008 abgeschafft.
Danach stiegen die Heimeinweisungen rasant an. In der Zwischenzeit haben ihn zwei
Bundesländer wieder eingeführt.
In der Steiermark zahlen seit August 2012 Kinder für die Pflegeheimunterbringung der Eltern ab
einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro vier bis zehn Prozent. Wenn mehrere Kinder gegenüber
ihren Eltern unterhaltspflichtig sind, zahlt jedes Kind einen aliquoten Anteil. Sollten dadurch die
tatsächlichen Kosten der Pflegeheimunterbringung überschritten werden, wird für jedes Kind der
Regress aliquot reduziert.
In Kärnten wurde der Kinderregress mit März 2012 wiedereingeführt. Die Bemessung erfolgt
ebenfalls nach einem sozial gestaffelten System ab einem monatlichen Einkommen von € 1.160
netto. Für Kinder und nicht berufstätige Ehegatten gibt es Freibeträge.
Bundesländer Überblick
Bundesland Ersatzpflicht Ehe- Ersatzpflicht der Kinder Vermögens- Rückgriff auf Eintrag im
partnerfreibetrag
in € Schenkungen Grundbuch
Wien Ja Nein 4.000 3 Jahre Ja
Niederösterreich Nein Nein 10.600 5 Jahre Ja
Burgenland Ja Nein 5.271 5 Jahre Ja
Oberösterreich Ja Nein 12.000 5 Jahre Ja
Steiermark Ja 4 – 10 % vom Nettoeinkommen;
ab 1.500
gestaffelt bis 2.700 €
7.000 3 Jahre Ja
Kärnten Ja Gestaffelt ab Nettoeinkommen
von 1.160 €
3.800 3 Jahre Ja
Salzburg Ja Nein 4.645 5 Jahre Ja
Tirol Ja Nein 7.000 5 Jahre Ja
Vorarlberg Ja Nein 10.000 10 Jahre Rückgriff
auf 4 % Zinsen
Nicht beim
„kleinen
Eigenheim“
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4. FAQ zu rechtlichen Themen 8
Wen trifft eine Unterhaltsverpflichtung im Pflegefall?
Ehepartner/innen, Partner/innen einer eingetragenen Partnerschaft und Eltern trifft im Pflegefall
eine Unterhaltspflicht (Ausnahme: Niederösterreich). In der Steiermark und in Kärnten müssen
auch die Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen.
Wann fordert die Sozialhilfe das Erbe ein?
Nach dem Tod der Heimbewohnerin/des Heimbewohners kann die zuständige Behörde ihre Forderungen
gegenüber der Verlassenschaft geltend machen. Die Erben/Erbinnen sind nur bis zur
Höhe der Verlassenschaft kostenersatzpflichtig.
In den Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen der einzelnen Bundesländer finden sich Härteklauseln.
Sie sollen sicherstellen, dass die Kostenersatzansprüche die wirtschaftliche Existenz
der Erben/Erbinnen nicht gefährden.
Wenn ein Ehepaar keine Kinder hat und einer der Partner stirbt, dann steht den Eltern der Pflichtteil
zu. Leben diese in einem Heim und beziehen Sozialhilfe, dann fordert die Sozialhilfe das Erbe
ein.
Wann fordert die Sozialhilfe Schenkungen ein?
In jedem Bundesland gibt es eine Frist (3-5 Jahre) innerhalb der Geschenke zurückgefordert
werden können. Darüber hinaus können Schenkungen angefochten werden, zum Beispiel wenn
die Pflegebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung bereits absehbar gewesen ist. Seit August
2008 müssen wertvolle Geschenke (15.000 Euro für Nichtangehörige innerhalb von fünf Jahren
und 50.000 Euro für Angehörige innerhalb eines Jahres) an das Finanzamt gemeldet werden.
Wann kann die Sozialhilfe ihre Ansprüche im Grundbuch sichern?
Sozialhilfeträger können Sicherstellungen im Grundbuch eintragen lassen, wenn absehbar ist,
dass die Heimkosten nicht beglichen werden können. Das heißt, sie können auch dann ein
Pfandrecht begründen, wenn noch Bargeld vorhanden ist, das aber zur Deckung der zu
erwartenden Kosten nicht ausreicht. Einzig in Vorarlberg ist das „kleine Eigenheim“ – das heißt
der Wohnraum für den Eigenbedarf – nicht pfändbar.
Wie kann man sich vor Notverkäufen schützen?
Schutz vor einem Notverkauf von Haus oder Wohnung bieten Wohnrechte für Ehepartner und
Kinder, sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten dieser. Beides sollte unbedingt im
Grundbuch eingetragen werden. Sollte das Haus später – zumeist nach dem Ableben des
8 Die Angaben auf dieser Seite sollten noch einer juristischen Absicherung unterzogen werden.
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Pflegebedürftigen verkauft werden - müssen aus dem Verkaufspreis die Schulden bei der
Sozialhilfe abgedeckt werden.
5. Ausblick
Pflegebedürftig zu werden stellt ein großes Risiko dar, das auch Gutverdienende rasch finanziell
überfordern kann. Angesichts des Drucks auf die öffentlichen Budgets ist zu erwarten, dass die
private Vorsorge an Bedeutung gewinnen wird.
Die Pflegevorsorge steht in Österreich – wie auch in anderen Industrieländern – vor einer großen
Herausforderung. Einerseits ist durch die steigende Alterung der Bevölkerung ein wachsender
Druck auf die öffentlichen Budgets zu erwarten. Da immer mehr Frauen selbst berufstätig sind
und auch die Zahl der Kinder stetig sinkt, wird es immer mehr Bedarf an außerfamiliärer und professioneller
Betreuung und Pflege geben.
Laut Pflegevorsorgebericht 2009 9 stieg die Zahl der Pflegegeldbezieher/innen zwischen 1999 und
2009 um 31,6 Prozent an, die Aufwände für die Langzeitpflege haben sich in dieser Zeit um rund
43 Prozent erhöht.
9 BMAKS: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2009
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Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat in einer Studie 10 drei Szenarien über die künftige
Entwicklung des Pflegebedarfs errechnet. Demnach wird sich die Zahl der Pflegegeldbezieher/innen
von 2010 bis 2030 zwischen 20 und 40 Prozent erhöhen. Je nach Berechnungsszenario
erwarten die Experten in den kommenden 20 Jahren Kostensteigerungen für das österreichische
Pflegesystem zwischen 66 und 207 Prozent.
Private Vorsorge wird immer wichtiger
Ohne private Vorsorge wird Pflege in Zukunft nicht mehr denkbar sein. Schon heute übersteigen
die Preise für die Intensivpflege zu Hause oder im Seniorenheim die öffentlichen Zuschüsse bei
weitem. Die Lebenserwartung wird weiter steigen, die geburtenstarken Jahrgänge kommen
selbst ins Pflegealter und die Zahl der pflegenden Familienangehörigen wird weiter zurückgehen.
Diese Entwicklungen machen die Pflege zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema der Zukunft,
das uns alle betreffen wird.
Um im Pflegefall die beste Betreuung zu bekommen, ist es wichtig rechtzeitig vorzusorgen. Die
Wiener Städtische berät ihre Kunden ganzheitlich. Dazu gehört die Betrachtung der gesamten
individuellen Lebens- und Vermögenssituation - und der gesellschaftlichen Entwicklungen.
10 WIFO: Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge, 2008
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