Niederschrift Nr. 1/1995 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 7/2009
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 08. Juli 2009
Verhandelt: Gaiberg, den 08. Juli 2009, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Herr Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Herr Harry Ebert
Herr Ulrich Geilen
Herr Peter Kick
Herr Rolf Kickuth
Herr Christian Kleppe
Herr Manfred Müller
Frau Christa-Charlotte Müller-Haider
Herr Eric Schuh
Herr Rolf-Dieter Schätzle
Frau Christl Speth-Erhardt
Herr Ralph Steffen
Herr Matthias Volkmann (ab 19:05 Uhr)
3. Schriftführer: Herr Ratschreiber Alexander Wenning
4. Beamte, Angestellte usw. Herr Hauptamtsleiter Jürgen Oehmig
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung
durch Ladung vom 18. Juni 2009 ordnungsgemäß geladen worden ist.
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 03. Juli 2009
bekannt gegeben worden sind; Gemeinde-Nachrichten Nr. 27/2009
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 13 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlte als beurlaubt: -/-
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
als Urkundspersonen wurden ernannt: Herr Gemeinderat Steffen und
Frau Gemeinderätin Müller-Haider

- 2 -
T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 08.07.2009
- ö f f e n t l i c h -
---------------------------------------------------------------------------------------
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 6/2009 vom 10.06.2009
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
10.06.2009
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Kostenbeteiligung der Gemeinde an der künftigen Krippenbetreuung
durch den Verein „Gänseblümchen e.V.“
8. Neuregelung bzw. Änderung der Betreuungszeiten in der Kernzeitbetreuung -
Ferienbetreuung-
9. Festsetzung der Stundenvergütung für die Ferienarbeit von Schülern
bzw. Schülerinnen
10. Wasserleitungs- und Straßenerneuerung im Eichenweg in Gaiberg
Vergabe der Ingenieurleistungen
11. Umwandlung des Gesellschafteranteils der Gemeinde an der
„Initiative Sonnenenergie Gaiberg“ in ein Nutzungsentgelt
12. Vergabe der Architektur- bzw. Ingenieurleistungen für die
Dachsanierung des Rathauses (gem. Energieeinsparverordnung)
nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm –Infrastrukturpauschale-
13. Verschiedenes
- 2 -

- 3 -
Der Bürgermeister gratuliert Herrn Gemeinderat Müller und Herrn Hauptamtsleiter
Oehmig zu deren Geburtstagen.
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 6/2009 vom 10. Juni 2009
Herr Gemeinderat Schätzle hätte noch gerne unter Tagesordnungspunkt 10
„Bauantrag der Eheleute Alfred Warth und Sabine Ziegler-Warth auf Errichtung
einer Einfriedigung auf dem Flst. Nr. 2226, Panoramastraße 11 in Gaiberg“
festgehalten, dass der Vorschlag zur Zaunhöhe von 1 m nicht von Herrn
Gemeinderat Kick sondern von ihm gemacht wurde.
Herr Gemeinderat Volkmann nimmt an der Sitzung teil.
Beschluss
Das Protokoll Nr. 6/2009 vom 10. Juni 2009 wird einstimmig mit dieser
Änderungen genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung vom 10. Juni 2009
o Protokoll der Sitzung Nr. 5/2009 vom 06. Mai 2009 wurde genehmigt.
o Ferner wurde über die Einstellung der Erzieherinnen für die
Naturbegegnungsgruppe entschieden
o Ebenfalls wurde erneut über das Verkaufsangebot für ein Grundstück im
Gewann „Obere rote Suhl“ abgestimmt
o Die jetzige Auszubildende der Gemeinde Gaiberg, Frau Bruner erhält einen
befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31. Dezember diesen Jahres.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
� ehemalige Jagdhütte des Herrn Lauer
Der ehemalige Jagdpächter Herr Hanswerner Lauer hat der Gemeinde seine
Jagdhütte unentgeltlich überlassen. Die Hütte eignet sich als Anlaufstation für
die „Naturbegegenungsgruppe“. Der Gemeinderat wird in einer gemeinsamen
Aktion am 25. Juli 2009 das Areal und die Hütte in Ordnung bringen.
� Situation nach Umwandlung der 4. Kindergartengruppe in eine
Naturbegegnungsgruppe
Die Leiterin der Naturbegegnungsgruppe wird Frau Kathrin Thomanek sein,
Zweitkraft Frau Tanja Gaidas de Lostaunau. Die Einstellung erfolgt zum 01.
- 3 -

- 4 -
August 2009, d.h. es besteht bis zum Beginn des Kindergartenjahres noch einen
Monat Vorlauf für Konzeption, Beschaffungen etc.
� DSL-Verbindungen in Gaiberg
Nachdem in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 27./28.06.2009 mitgeteilt wurde,
dass auch Gaiberg Nutznießer des neuen Kabel-BW-Angebotes einer
schnelleren DSL-Verbindung ist, hat der Bürgermeister sich mit dem Anbieter
in Verbindung gesetzt. Vom Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsstelle
wurde ihm am 07. Juli 2009 telefonisch die Auskunft erteilt, dass diese
Information auch auf Gaiberg zutrifft, allerdings zunächst nur für die Bereiche,
die bereits jetzt über Kabel versorgt sind.
� Obst- und Gemüseverkauf in Gaiberg
In einem Telefongespräch teilte Herr Tobias Gaul mit, dass er beabsichtigt ab
August/September 2009 mit dem Obst- und Gemüseverkauf hier in Gaiberg zu
beginnen. Dieser soll zeitgleich mit dem Fleisch- und Wurstverkauf der
Metzgerei Ohlhauser erfolgen.
� Künftige Betreuung der Kinder der Kindergartengruppe 4
Nachdem gestern Abend ein Gespräch mit den Eltern der Gruppe 4 bezüglich
der künftigen Unterbringung der Kinder ab nächstem Kindergartenjahr
stattfand, teilten die anwesenden Erzieherinnen mit, dass das Gespräch alles in
allem sehr harmonisch verlaufen sei. Man geht davon aus, das Problem nun
abschließend geklärt zu haben.
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Herr Gemeinderat Schätzle
Herr Gemeinderat Schätzle bittet darum, den Kanaldeckel in der Einmündung der
Heidelberger Straße zur Hauptstraße zu befestigen, damit dieser bei Starkregen nicht
herausgeschwemmt werden kann. Dies stelle sonst eine Gefahr für den Straßenverkehr dar.
Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Schätzle die Auskunft, dass sich die AVR noch
nicht bezüglich der Energiesparlampen bei der Verwaltung gemeldet hat.
Herr Gemeinderat Schuh
Herr Gemeinderat Schuh fand die Einweihung der Schulturnhalle sehr gelungen.
- 4 -

- 5 -
Ferner ist er der Auffassung, dass die Kosten der Gemeinde, welche den Vereinen für die
Benutzung der WC-Anlage in Rechnung gestellt werden, sehr hoch sind. Hier sollte man
sich in nächster Zukunft Gedanken machen.
Herr Gemeinderat Kick
Herr Gemeinderat Kick erhält die Auskunft, dass seine Mitteilung bezüglich der
Neuerdung von Gebäuden an den Wasserzweckverband weitergeleitet worden ist.
Herr Gemeinderat Ebert
Herr Gemeinderat Ebert bittet darum, den Eigentümer der Kiefer in der Bammentaler
Straße 41, um einen Rückschnitt zu bitten, da ein Ast weit in die L600 reicht.
Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt
Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt bittet die Verwaltung bei der Firma Kabel BW eine
Kostenaufstellung, der noch mit Kabel zu versorgenden Gebiete von Gaiberg, anzufordern.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider
Frau Gemeinderätin Müller-Haider bittet darum, dass im Einwohnermeldeamt durch
Tischschilder die Namen der einzelnen Mitarbeiterinnen zugeordnet werden können.
Ferner bittet sie darum, auf der Tischtennisplatte im Schulhof ein Netz zu installieren.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider ist der Auffassung, dass die Gemeinde Gaiberg sich
Gedanken über die Anschaffung eines Belages zum Schutz des Hallenbodens bei
kulturellen Veranstaltungen machen sollte. Der Bürgermeister erwidert hierauf, dass die
Turnhalle nicht als Versammlungsstätte für Veranstaltungen ausgelegt ist.
Auf Nachfrage erhält Frau Gemeinderätin Müller-Haider von der Verwaltung die
Auskunft, dass ein Blitz in die Turmuhr der evangelischen Kirche eingeschlagen ist. Die
Stromverbindung hat hierbei keinen Schaden genommen. Allerdings scheint ein Schaden
im Uhrwerk vorzuliegen. Aus diesem Grund wurde die Uhrenfirma in Ulm informiert.
Herr Gemeinderat Müller
Herr Gemeinderat Müller macht darauf aufmerksam, dass der Weg im Gewann
Neufeldschläge sehr zugewachsen ist. Er bittet diesen frei zu schneiden.
5. Bürgerfragestunde
- Kein Bedarf -
- 5 -

6. Annnahme von Spenden
- 6 -
Dem Gremium wird die Spendenliste vorgelegt.
Beschluss
Die Annahme der Spenden wird einstimmig beschlossen.
7. Kostenbeteiligung der Gemeinde an der künftigen Krippenbetreuung durch den
Verein „Gänseblümchen“
Für den Betrieb der Kinderkrippe werden derzeit die Räume im Schulneubau um- bzw.
ausgebaut. Zum 01. September 2009 soll die Krippe ihren Betrieb aufnehmen, weshalb
es wichtig ist, nun auch die notwendigen, finanziell relevanten Beschlüsse zu fassen.
Die ersten, vom Verein vorgelegten Berechnungen wurden in der Sitzung am 06. Mai
2009 besprochenen. Danach wurde der Verein gebeten die Unterlagen nochmals zu
überarbeiten.
Dies ist nun geschehen und im Gespräch am 01. Juli 2009 wurde der Verwaltung, vom
Kassenverwalter des Vereins „Gänseblümchen e.V.“, Herr Axel Semblat, nun die
überarbeitete Kostenberechnung übergeben und erläutert.
Da es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, hat Herr Semblat und die
Vorstandschaft die Mitglieder des Gemeinderates detailliert informiert. Dieses
Informationsgespräch fand am 01. Juli 2009 statt, das Protokoll dieses Gespräches liegt
dem Gemeinderat vor. Das Ergebnis dieser Unterredung bildet somit die Grundlage für
die endgültige Entscheidung.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider findet es schade, dass von Seiten des Vereines keine
Sozialstaffelung analog der Gebühr des Kindergartens eingeführt wird. Der
Bürgermeister erwidert hierauf, dass eine solche Staffelung, insbesondere die
Abrechnung, mit großem Verwaltungsaufwand verbunden ist, welche von
ehrenamtlichen Mitglieder nicht geleistet werden könne.
Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Geilen die Auskunft, dass es für Familien mit
finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit gibt, einen Antrag auf Übernahme solcher
Betreuungskosten durch das Sozialamt zu stellen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Verein „Gänseblümchen e.V.“ eine
Kostenbeteiligungsvereinbarung mit einer Laufzeit von zunächst 3 Jahren bis zum
jährlichen Höchstbetrag von 42.000,-- € abzuschließen.
Die 5 Tagespauschale für die Betreuung von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr soll 250,-- € im
Monat betragen, der Tagessatz/pro Monat soll somit bei 50,-- € liegen.
Für die Ganztagesbetreuung sollen 300,-- €/pro Monat, somit ein Tagessatz von 60,-- €
festgelegt werden.
Die Rücklagen des Vereines in Höhe von 1.300,-- € können bei diesem verbleiben.
- 6 -

- Einstimmig -
- 7 -
8. Neuregelung bzw. Änderung der Betreuungszeiten in der Kernzeitbetreuung -
Ferienbetreuung -
Es ist beabsichtigt, die Kernzeitbetreuung bzw. flexible Nachmittagsbetreuung ab 1.
September 2009 neu zu organisieren bzw. eine Ferienbetreuung einzuführen. Aus
diesem Grunde ist es erforderlich die personelle Besetzung in der Kernzeitbetreuung neu
zu regeln.
Frau Petra Bergmann, die derzeit schon die Kernzeitbetreuung durchführt, hat sich
bereit erklärt, zu 100 % in die Kernzeitbetreuung zu wechseln.
Folgende Ferienöffnungszeiten werden dadurch abgedeckt:
3 Wochen Sommerferien
1 Woche Herbstferien
1 Woche Faschingsferien
1 Woche Osterferien
1 Woche Pfingstferien.
Durch die Ferienbetreuung kann Frau Bergmann damit auch weiterhin mit 100 %
Arbeitszeit bei der Gemeinde Gaiberg beschäftigt werden.
Beschluss
Die Ferienbetreuung in der Kernzeit wird wie vorgeschlagen eingeführt.
Frau Petra Bergmann wird ab 1. September 2009 in die Kernzeitbetreuung mit einer
Beschäftigung von 100 % umgesetzt. – Einstimmig -
9. Festsetzung der Stundenvergütung für die Ferienarbeit von Schülern und
Schülerinnen
In der Sitzung am 10. Juni 2009 wurde von Herrn Gemeinderat Schätzle beantragt den
Stundensatz für die „Ferienhelfer/innen“ zu überprüfen, d.h. zu erhöhen. Er hält den
derzeitigen Stundensatz von 5,00 € als nicht mehr zeitgemäß und angemessen, er könnte
sich eine Vergütung von 8,00 € vorstellen.
Es bleibt auch festzuhalten, dass in vielen Berufsgruppen der freien Wirtschaft dieser
Stundensatz sogar noch unterschritten wird, was sicher nicht in Ordnung ist. Zumal
diesen Lohn zum Teil auch Arbeitnehmer erhalten, die ausgebildete Fachkräfte sind und
zum Familieneinkommen beitragen müssen.
Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland nicht, wobei es
Modellrechnungen gibt, die von einem Stundenlohn zwischen 5,00 und 7,50 €
ausgehen, so der Bürgermeister.
- 7 -

- 8 -
Sicher kann man die beiden Situationen nicht unmittelbar miteinander vergleichen, aber
eine gewisse Relation sollte nach Ansicht der Verwaltung schon gegeben sein. Bei einer
täglichen Arbeitszeit von 5 Stunden ergibt dies auf der derzeitigen Basis (5,00 €/Std.
Netto) für die Ferienhelfer/innen einen Netto-Wochenlohn von 125,00 €. Darüber
hinaus sind noch Kosten in Höhe von rd. 26,00 € (Arbeitgeberanteile
Sozialversicherung) hinzuzurechnen, so dass der Gemeinde wöchentliche
Gesamtkosten in Höhe von rd. 151,00 € entstehen. Bezogen auf den Monat sind dieses
Ausgaben durchaus vergleichbar mit einem so genannten 400-Euro-Job, so der
Vorsitzende.
Der Stundenlohn einer ausgebildeten Erzieherin (ledig/ 22 Jahre) liegt, so der
Bürgermeister bei 7,16 €. Nicht zuletzt deshalb ist die Verwaltung der Meinung, dass
an die Bezahlung nicht geändert werden sollte.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider ist für eine kleine Erhöhung von 50,-- Cent. Des
weiteren findet sie den Lohn einer Erzieherin zu niedrig. Auch Herr Gemeinderat
Volkmann findet die Entlohnung ausreichend, immerhin sollen auch die jungen
Menschen lernen, wie hart es ist Geld zu verdienen. Herr Gemeinderat Schätzle erwidert
hierauf, dass der Betrag schon seit Jahren nicht erhöht worden ist. Aus diesem Grund
handelt es sich hier nur um eine Anpassung. Herr Gemeinderat Steffen gibt bekannt,
dass bei ihm Ferienhilfen einen Betrag von 6,-- € erhalten. Auch er findet einen Betrag
von 8,-- € übertrieben.
1. Beschluss
Der Stundensatz für die Ferienhelfer soll auf 6,50 €/Netto angehoben werden.
1 Ja-Stimme (Herr Gemeinderat Schätzle) bei 12 Gegenstimmen
2. Beschluss
Der Stundensatz für die Ferienhelfer soll auf 6,00 €/Netto angehoben werden.
3 Ja-Stimme (Herren Gemeinderäte Kick, Schätzle und Steffen) bei 10 Nein-Stimmen
3. Beschluss
Der Stundensatz für die Ferienhelfer soll auf 5,50 €/Netto angehoben werden.
8 Ja-Stimme bei 4 Nein-Stimmen. Somit ist dieser Beschluss angenommen.
10. Wasserleitungs- und Straßenerneuerung im Eichenweg in Gaiberg – Vergabe der
Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat hat aufgrund der schlechten Gussleitungen und der vielen
Rohrbrüche, im Vermögenshaushalt der Wasserversorgung den Austausch der
Wasserleitungen im Eichenweg und teilweise im Forlenwald vorgesehen. Für diese
Arbeiten an der Wasserleitung wurden 46.700,-- € bereit gestellt.
- 8 -

- 9 -
Nach dem die neue Wasserleitung verlegt ist, muss der Eichenweg im Bereich des
Straßenbaues erneuert werden. Auch hierfür wurden im Vermögenshaushalt Mittel in
Höhe von 37.500,-- € bereit gestellt.
Die Verwaltung hat sich diesbezüglich mit dem Ing. Büro Willaredt in Verbindung
gesetzt und um ein Honorarangebot für die erforderlichen Ingenieurleistungen gebeten.
Das Ing. Büro Willaredt hat uns das Honorarangebot und die Ingenieurverträge
zugesandt. Das Gesamthonorar beträgt ca. 7.000,-- €.
Die Verträge werden nach der Genehmigung im Gemeinderat dem
Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd zur Prüfung vorgelegt.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider erhält die Auskunft, dass nur Dank der
Bauüberwachung durch das Ing. Büro der schlechte Teerbelag in der Blumenstraße
entdeckt wurde.
Beschluss
Das Ing. Büro Willaredt wird mit den Ingenieurleistungen für die Baumaßnahme
beauftragt. Der Ingenieurvertrag ist vom Gemeindeverwaltungsverband zu prüfen.
Einstimmig bei einer Enthaltung (Frau Gemeinderätin Müller-Haider)
11. Umwandlung des Gesellschafteranteils der Gemeinde an der „Initiative
Sonnenenergie Gaiberg“ in ein Nutzungsentgelt
Wie aus dem, dem Gemeinderat vorliegenden Schreiben vom 30. April 2009 zu
entnehmen ist, kann von der Rechtsaufsicht auch nachträglich die Gesetzmäßigkeit des
seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses (10. November 2004) nicht bestätigt werden.
Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Voraussetzungen die der Gemeinde
eine sogen. „stille Teilhaberschaft“ ermöglichen, in diesem Fall nicht gegeben sind.
Es wurde der Gemeinde empfohlen, den § 5 des Gestattungsvertrages in der Weise zu
ändern, als anstatt einer Beteiligung ein entsprechendes Nutzungsentgelt für die
Überlassung des Schuldaches vereinbart wird. Die Bandbreite des Entgelts kann dabei
vom völligen Verzicht bis zum Betrag X gehen.
Eine Rücksprache mit dem Geschäftsführer der „Sonnenenergie Gaiberg GbR“, Herrn
Schlatterer-Kaiser hat ergeben, dass man sich hier die Umwandlung des Anteils in
einen Geldbetrag in gleicher Höhe (1.000,-- €) als einmaliges Nutzungsentgelt für die
20-jährige Laufzeit des Vertrages vorstellen könnte.
Beschluss
Der § 5 des Gestattungsvertrages zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem
Dach der Kirchwaldschule wird dahingehend geändert, als anstatt einer Beteiligung
(1.000,-- €) nun einmaliges Nutzungsentgelt für die 20-jährige Laufzeit des Vertrages
in Höhe von 1.000,-- € festgelegt wird. – Einstimmig -
- 9 -

- 10 -
12. Vergabe der Architektur- bzw. Ingenieurleistungen für die Dachsanierung des
Rathauses (gem. Energieeinsparverordnung) nach dem
Zukunftsinvestitionsprogramm –Infrastrukturpauschale-
Mit Bescheid vom 27. Mai 2009 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass sie im Rahmen
der Infrastrukturpauschale nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm einen Zuschuss in
Höhe von 24.838,-- € erhält. Diese Mittel stehen ab sofort zur Verfügung.
Antragsgemäß ist dieser Zuschuss zur Dachsanierung des Rathausdaches nach der
Energieeinsparverordnung zu verwenden.
Als erster Schritt sind nun die Architekten- bzw. Ingenieurleistungen zu vergeben,
damit die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt werden können und damit
eine zügige Umsetzung gewährleistet ist.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde von der Verwaltung, das dem Gremium
vorliegende Honorarangebot der Architektin Frau Gessler-Wallenwein angefordert,
das von einer voraussichtlichen Honorarsumme von 7.533,39 € ausgeht.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider stellt die Frage, ob überhaupt für diese Maßnahme
ein Architekt notwendig ist. Die Kosten könnte sich die Gemeinde doch sicherlich
sparen. Der Bürgermeister erwidert hierauf, dass es sicherlich für die Abrechnung mit
dem Regierungspräsidium eine Berechnung nach der Energieeinsparverordnung
notwendig ist. Dies kann nur ein Architekt machen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Gemeindeverwaltungsverband
Neckargemünd, mit dem Architekturbüro Petra Gessler-Wallenwein den
entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen. Die entsprechenden Haushaltsmittel
werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. - Einstimmig -
13. Verschiedenes
- kein Bedarf -
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Der Schriftführer
Gärtner, Bürgermeister Wenning, Ratschreiber
- 10 -