21. November 2012 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 11/2012
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 21. November 2012
Verhandelt: Gaiberg, den 21. November 2012, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Martin Boeckh
Peter Kick
Rolf Kickuth
Michael Kleppe (bis Top 8.1)
Ulrike Rieder (ab Top 8.2)
Manfred Müller
Rolf-Dieter Schätzle
Eric Schuh (ab 19:25 Uhr)
Alexander Seltenreich
Christl Speth-Erhardt
Ralph Steffen
Matthias Volkmann
3. Schriftführer: Rechnungsamtsleiter Roland Rautenbusch
4. Beamte, Angestellte:
Ratschreiber Alexander Wenning
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Schreiben vom 02. November 2012 ordnungsgemäß geladen
worden ist. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung
wurde am 16.11.2012 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 46 /2012 bekannt
gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 12 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt: Christa-Charlotte Müller-Haider
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
zu Urkundspersonen wurden ernannt: Herr Gemeinderat Martin Boeckh
Herr Gemeinderat Rolf-Dieter Schätzle

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 21.11.2012
- ö f f e n t l i c h -
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 10/2012 vom 17.10.2012
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Nr. 10/2012 vom 17.10.2012
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Verabschiedung Forsthaushalt mit Hiebsplan 2013
8. Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Michael Kleppe
8.1. Feststellung der Ausscheidungsgründe
8.2. Nachrücken von Frau Ulrike Rieder als Gemeinderat
- Feststellung evtl. Hinderungsgründe gem. 29 GemO
- Verpflichtung gem. § 32 Gem O
8.3. Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden
von Herrn Gemeinderat Michael Kleppe
9. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.07.2008 zur
Förderung der Regenwassernutzung
10. Gründung eines Klimaschutzarbeitskreises
- Benennung der Mitglieder
11. Anbau eines Speiseraumes an den Kindergarten
11.1 Vergabe der Trockenbauarbeiten
11.2 Vergabe der Estrich- und Bodenbelagsarbeiten
12. Bauantrag der Eheleute Judith und Andreas Hildebrandt für die Errichtung eines
Einfamilienhauses mit einem Carport auf dem Flst. 2149, Lessingstraße 1
13. Verschiedenes
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Vor der Eröffnung der Sitzung, gratuliert der Vorsitzende den Gemeinderäten
Martin Boeckh, Rolf Kickuth und Ralph Steffen zu deren Geburtstage.
Aufgrund der Diskussion rund um den Sitzungstermin am Buß- und Bettag, teilte
der Gemeinderat Boeckh der Versammlung mit, dass er nur unter Protest an der
Sitzung teilnehme. Die schriftliche persönliche Erklärung liegt dem Protokoll als
Anlage bei.
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 10/2012 vom 17.10.2012
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 10/2012 vom 17. Oktober 2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Nr. 10/2012 vom 17.10.2012
- Genehmigung des Protokolls Nr. 09/2012 vom 12.09.2012
- Im Rahmen einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung wurde bekannt
gegeben, dass Herr Rainer Matzke in der Zeit von 01.10. -31.12.2012 beim
Bauhof beschäftigt wird.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
Halbjahresgespräch mit der Freiw. Feuerwehr am 14.11.2012
Wie aus dem den Gemeinderäten in Kopie überlassenen Protokoll zu
entnehmen ist, soll die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges in die
mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Ein entsprechender
Zuschuss soll im Jahr 2013 beantragt werden. Ferner soll, ebenfalls mittelfristig
der Einbau einer Abgasabsauganlage geprüft werden.
Kanalsanierung Heidelberger Strasse/Friedhofweg
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Sanierungsarbeiten am Kanal
Heidelberger Straße/Friedhofweg, allerdings mit etwas Verspätung begonnen
haben.
Abrechnung des Gewerbevereins „Gaiberger Herbst“
Mit Schreiben vom 12.11.2012 wurde von Gewerbeverein die Abrechnung des
„Gaiberger Herbstes“ im Rahmen der 700-Jahr-Feierlichkeiten vorgelegt. Es
entstand ein Defizit in Höhe von 703,00 €, da eine Verlustübernahme auch bei
anderen Veranstaltungen erfolgt ist, wird die Gemeinde den Betrag
übernehmen.
Sanierung Ortsmittelpunkt
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur Ortskernsanierung werden
derzeit vom beauftragten Ingenieurbüro Michael Nickel die entsprechenden
Erhebungen vor Ort durchgeführt.
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
Gemeinderat Boeckh
* Herr Boeckh teilte mit, dass er am Seniorennachmittag nicht anwesend sein
kann.
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* Er fordert die Verwaltung auf künftig konsequent darauf zu achten, dass die
Informationen und Berichte auf der Homepage der Gemeinde Gaiberg noch
aktuell sind bzw. aktualisiert werden, wie z.B. Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung sagte zu, dies künftig zu beachten.
* Herr Boeckh vermisst die Umsetzung seines Vorschlages, wonach die
Verwaltung im Amtsblatt die Bürger auf die Sonder-Entsorgungsmöglichkeiten
(z.B. Kork, Druckerpatronen) im Rathaus hinweisen soll. Es wird künftig, in
unregelmäßigen Abständen ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt
erfolgen.
* Weiter bemängelte er die fehlerhafte Berichterstattung über die Oktober
Sitzung im gemeinsamen Amtsblatt. Er habe den Bürgermeister bereits
durch E-Mail darauf aufmerksam gemacht, dass er im Bericht mehrmals falsch
zitiert worden sei. Der Vorsitzende meint, dass erst vor wenigen Wochen, auf
Anregung der „Grünen Liste Gaiberg“ festgelegt wurde, für die
Veröffentlichung im Amtsblatt die Berichte von Herrn Fink bzw. Frau
Haasemann-Dunka zu verwenden, dies sei geschehen. In diesem Fall handelt
es sich um den Bericht des anwesenden Pressevertreters, Herrn Fink, mit
dem die Sache zu klären ist. Im Übrigen bleibt ihm unbenommen dies in einer
Veröffentlichung der „Grünen Liste Gaiberg“ richtig zu stellen.
* Herr Boeckh fragt den Vorsitzenden ob bzw. inwiefern sich die Preiserhöhung
der Bodenseewasserversorgung auf den Wasserpreis von Gaiberg auswirkt.
Der Vorsitzende teilte ihm mit, dass er davon ausgehe, dass dies für den
Haushalt 2013 noch keine Auswirkungen hat. Der Vorsitzende ist allerdings
der Meinung, dass man sich für 2014 wahrscheinlich auch über die
Abwassergebühren unterhalten muss.
* Gemeinderat Boeckh wurde von seinem Bruder, der bereits die Verwaltung
informiert hat, auf die offensichtlich dauerhaft auf dem Parkplatz
Panoramastraße abgestellten Wohnwagen angesprochen. Hauptamtsleiter
Wenning erläuterte, dass die Situation derzeit geprüft wird und gegebenenfalls
Maßnahmen eingeleitet werden.
Gemeinderat Kickuth
* Er übergab einen Antrag der Gemeinderatsfraktion CDU Gaiberg auf
Beschaffung eines Gastro-Kühlschranks für die Kirchwaldschule Gaiberg. Auf
Nachfrage des Vorsitzenden ergab sich, dass es nicht um einen Kühlschrank
im eigentlichen Sinne handelt, sondern um einen mit einer Glasfront für den
Kuchenverkauf. Der Vorsitzende wird die Schulleiterin Frau Lehmayer um eine
Stellungnahme bitten, da er der Meinung ist, dass eine solche Anschaffung die
Seitens der Schule lediglich beim Weihnachtsmarkt benötigt wird und schon
deshalb sehr genau hinterfragt werden sollte.
Gemeinderat Kick
* Herr Kick fragt an, was mit dem Holz der gefällten Pappeln am Lagerplatz der
Gemeinde im Gewann „Schneidersklinge“ passiert ist. Hauptamtsleiter
Wenning teilte ihm mit, dass diese von einer Spezialfirma gehäckselt wurden,
um sie zu Holzpellets zu verarbeiten.
Gemeinderat Schätzle
* Gemeinderat Schätzle entschuldigt sich für den Seniorennachmittag, da er
Wochenendbereitschaft hat.
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* Er fragte, ob der Verwaltung die Gründe bekannt seien, weshalb der
Hähnchenwagen beim Anwesen Hessenauer seit einigen Wochen nicht mehr
vor Ort sei. Die Verwaltung wird sich entsprechend informieren.
* Aufgrund der letzten großen Beerdigung (Klumb) wurde er darauf aufmerksam
gemacht, dass die vorhandene Lautsprecheranlage für eine Trauerfeier in
dieser Größe wohl nicht ausreicht. Der Vorsitzende erklärte daraufhin, dass
man die weitere Lautsprecheranlage der Gemeinde angeboten habe, was
allerdings nicht in Anspruch genommen wurde, da die Beschallung von einem
Bekannten der Familie installiert wurde.
* Wie er dem Vorsitzenden bereits telefonisch mitteilte, wurde ihm zugetragen,
dass die Gemeinde Bammental im kommenden Jahr die Hauptstraße von der
Elsenzbrücke in Richtung Reilsheim erneuern wird, und dadurch die Straße
nicht befahrbar sein wird. Um die Geschäfte in der Hauptstraße beliefern zu
können wird nach seiner Ansicht Lieferverkehr auch über 7,5 t über die L 600
(Steilstrecke Gaiberg-Bammental) erfolgen müssen. Sollte dies der Fall sein
befürchtet er, dass auch nach Wiedereinführung der Sperrung viele LKW-
Fahrer nach wie vor über Gaiberg fahren werden. Der Vorsitzende teilt mit,
dass er von der Gemeinde Bammental die Auskunft erhalten hat, dass die
Situation dadurch entstehende Verkehrssituation derzeit von der
Straßenverkehrsbehörde geprüft wird. Sobald er neue Informationen hat wird
er diese an den Gemeinderat weiterleiten.
5. Bürgerfragestunde
Hans Peters
* Zum Thema „LKW-Verkehr“ fügte er noch hinzu, dass bereits derzeit trotz der
Sperrung der Steilstrecke, täglich zwischen 10-20 LKW’s die Straße befahren.
Er ist der Meinung, dass diese bei Freigabe der Steilstrecke weniger werden,
da eine Durchfahrt Richtung Reilsheim (Industriegebiet) nicht mehr möglich
ist.
* Zur Diskussion, was das Anbringen eines Geländers im Bereich der Einfahrt
Bammentaler Str./ In den Krautäckern angeht stellte er fest, dass es auf der
ganzen Strecke, durch auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende
Autos, zum Überfahren des Gehwegs kommt. Er könne sich deshalb eine
Lösung wie an der Ecke Hauptstraße/Blumenstraße mit roten Pollern
vorstellen.
Der Vorsitzende erläuterte, dass er beim Antrag der CDU eigentlich um den
Schutz der Kinder aus dem Gebiet „Krautäcker“ ging, er jedoch die
vorgeschlagene Poller Lösung im Rahmen der nächsten Verkehrsschau
ansprechen werde. Es handelt sich hier um eine Landstraße, so dass zu
beiden Maßnahmen die Zustimmung der Straßenbauverwaltung erforderlich
ist.
6. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste in Kopie vor. Da es sich um eine Spende
der Agentur Rubikon handelt, hat der Geschäftsführer Gemeinderat Rolf Kickuth
wegen Befangenheit den Sitzungstisch verlassen.
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Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. -Einstimmig-
7. Verabschiedung Forsthaushalt mit Hiebsplan 2013
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeinderäte den vom Kreisforstamt
vorgelegten Waldhaushalt mit Hiebsplan für das Jahr 2013 in Kopie erhalten haben.
Die Planung geht von einem Holz-Einschlagsvolumen von 1.414 fm aus. Aufgrund
dieser Holzmenge stehen den Ausgaben in Höhe von 57.450 € Einnahmen von
90.070 € gegenüber. Bei planmäßigen Verlauf kann also für das Jahr 2013 mit
einem Überschuss von 32.620 € gerechnet werden. Weiter Details des
Jahresabschlusses 2011 und der Haushaltssituation 2012 sind aus der als Anlage
beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Für weitere detaillierte Fragen und Erläuterungen rund um die Qualität des Waldes
und dem derzeitigen Absatzmarkt, standen in der Sitzung der neue Leiter des
Forstbezirks Odenwald, Herr Robens, und Revierleiter Reinhard, zur Verfügung.
Auf die Frage von Gemeinrätin Speth-Erhardt, warum man sich ausgerechnet für
eine Douglasienkultur entschieden hätte, teilte Herr Reinhard mit, dass die
Douglasien sich als vorbildlicher „Migrant“ herausgestellt haben. Durch ihre
Resistenz und dem schnellen Wachstum besitzt diese Bauart viele Vorteile.
Beschluss:
Der Forsthaushalt und der Hiebsplan 2013 werden wie vorgelegt beschlossen.
-Einstimmig-
8. Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Michael Kleppe
8.1. Feststellung der Ausscheidungsgründe
Wegen Befangenheit verlässt Gemeinderat Kleppe den Sitzungstisch.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 beantragte Herr Gemeinderat Kleppe sein
Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1
GemO kann ein ehrenamtlich Tätiger sein Ausscheiden verlangen, wenn er häufig
oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist.
Gem. § 16 Abs. 2 GemO entscheidet der Gemeinderat ob ein wichtiger Grund zum
Ausscheiden aus dem Gremiums vorliegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeinderat Michael Kleppe auf
Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu. 11 Ja-Stimmen
8.2. Nachrücken von Frau Ulrike Rieder als Gemeinderat
- Feststellung evtl. Hinderungsgründe gem. 29 GemO
- Verpflichtung gem. § 32 Gem O
Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Michael Kleppe aus dem Gemeinderat
rückt gem. § 31 Abs. 2 GemO der nächste Ersatzbewerber des Wahlvorschlages
nach.
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Bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 lautete das Wahlergebnis der CDU
Gaiberg wie folgt:
201 Kickuth, Rolf Bammentaler Str. 6 604 gewählt
204 Kleppe, Michael Fasanenstraße 4 544 gewählt
202 Volkmann, Matthias Hauptstraße 109 507 gewählt
212 Schotzko, Agathe Hauptstraße 111 242 Ersatzperson
205 Ohnheiser, Gerhard Bergstraße 15 228 Ersatzperson
210 Rieder, Ulrike Reilsheimer Weg 7 183 Ersatzperson
208 Müller, Wolfgang Bammentaler Str. 4 170 Ersatzperson
206 Weber, Helmut Hauptstraße 74 136 Ersatzperson
Gem. § 29 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 GemO kann mit der nächsthohen Stimmenzahl
Frau Schotzko nicht in den Gemeinderat einrücken, da sie die Schwiegermutter
von Gemeinderat Matthias Volkmann ist.
Als nächster Ersatzkandidat wurde seitens der Verwaltung Herr Ohnheiser
angeschrieben. Dieser erklärte mit Schreiben vom 24. Oktober 2012, das in Kopie
beigefügt ist, dass es ihm gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich ist in den Gemeinderat einzurücken.
Mit Rückmeldung vom 05.11.2012 hat die stimmenmäßig nächste Kandidatin, Frau
Ulrike Rieder, die Annahme des Amtes erklärt und kann deshalb in der heutigen
Sitzung vom Bürgermeister verpflichtet werden (§ 32 Abs. 1 S. 2)
wenn keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1-4 GemO vorliegen.
Ob ein solcher Hinderungsgrund vorliegt entscheidet der Gemeinderat.
Die Verpflichtungs- bzw. Gelöbnisformel nach VwV GemO Nr. 2 zu § 32 lautet:„ Ich
gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu
fördern.“
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Agathe Schotzko gem. § 29 Abs.3 i.V.m. §
18 Abs. 1 GemO nicht in den Gemeinderat einrücken kann.
Der Gemeinderat stellt weiterhin fest, dass Herr Gerhard Ohnheiser gem. § 16 Abs.
1 Nr. 5 GemO krankheitsbedingt nicht einrücken muss.
Bei Frau Ulrike Rieder liegen keine Hinderungsgründe gem. § 29 Abs. 1-4 GemO
vor, sie wird somit seitens des Gemeinderates als Gemeinderätin bestätigt.
Durch Nachsprechen der Gelöbnisformel und Handschlag des Bürgermeisters rückt
Frau Ulrike Rieder in den Gemeinderat ein. -Einstimmig-
8.3. Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Herrn
Gemeinderat Michael Kleppe
Herr Gemeinderat Michael Kleppe war Mitglied bzw. stellv. Mitglied in
folgenden Ausschüssen und Verbänden:
Mitglied/Gemeindevertreter:
1. im beschließenden „Technischen Ausschuss“
2. im „Gruppenwasserzweckverband Unteres Elsenztal“
3. im beratenden „Kultur-, Jugend-, Schule-, Sozial-, Senioren- und
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Kindergartenausschuss
4. im Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd
Stellvertretendes Mitglied:
1. im beschließenden „Umlegungsausschuss Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
2. im beratenden „Verwaltungsausschuss“
3. im „Abwasserzweckverband Im Hollmuth“
Beschluss:
Frau Gemeinderätin Ulrike Rieder rückt in die bisherigen Funktionen von
Gemeinderat Michael Kleppe in den gemeinderätlichen Ausschüssen und
Verbänden ein. -Einstimmig-
9. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.07.2008 zur
Förderung der Regenwassernutzung
Im Prüfungsbericht des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises wurde unter
Rd.Nr. „A 24“ folgendes beanstandet:
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16.07.2008 über einen Antrag der
Grünen Liste Gaiberg auf Förderung von Regenwassernutzung beraten. Hierbei
wurde u.a. beschlossen, dass bei der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser
(z.B. Toilettenspülung) bis auf weiteres auf das Recht zur Messung der
Abwassermenge und damit verbunden auf die Erhebung der entsprechenden
Abwassergebühren nach § 42 der Abwassersatzung verzichtet wird.
Die gemeindliche Abwassersatzung stellt geltendes Ortsrecht dar und bindet damit
sowohl die Verwaltung und die Bürger, als auch den Gemeinderat. Satzungen
können weder im Ganzen noch in einzelnen Teilen durch einfachen
Gemeinderatsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Auch der Verzicht auf die
Anwendung einzelner Bestimmungen ist nicht möglich. Hierzu bedarf es einer
Änderung der Satzung nach den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen
Verfahrensabläufen bis hin zur Satzungsanzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.
Wie aus dem beigefügten Protokollauszug zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat
in seiner Sitzung auf Antrag der Grünen Liste Gaiberg folgenden Beschluss
gefasst:
1. Die Nutzung von Regenwasser neben dem Einsatz von Trinkwasser wird von
der Gemeinde Gaiberg ausdrücklich gestattet und befürwortet (ergänzend zu § 4
Anschluss- und Benutzungszwang der Wasserversorgungssatzung)
2. Die Gemeinde verzichtet bis auf weiteres auf das Recht zur Messung der
Abwassermenge und damit verbunden der Erhebung der entsprechenden
Abwassergebühren gem. § 42 der Abwassersatzung. -Einstimmig-
Die Prüfung kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss rechtswidrig war und
aufgehoben werden sollte.
Beschluss:
Der Beschluss vom 16.07.2008 wird entsprechend der Prüfungsfeststellung
aufgehoben. -Einstimmig-
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10. Gründung eines Klimaschutzarbeitskreises
- Benennung der Mitglieder
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates im Frühjahr 2012, stellte die
Verwaltung einen Antrag auf Förderung der Gründung eines
Klimaschutzarbeitskreises bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und
Naturschutz Baden-Württemberg. Per Schreiben vom 30.07.2012, erhielt die
Gemeinde eine Zusage der Bezuschussung der kosten für drei moderierte
Sitzungen mit einer max. Summe von 1.500 Euro.
Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter und Moderator der
Kliba GgmbH, Her Kolbe, am vergangenen Montag, einigte man sich auf folgende
Vorgehensweise:
- Der Gemeinderat nennt der Verwaltung die Personen, die persönlich zur Mitarbeit
einzuladen sind. Die übrige Bevölkerung wird über die bekannten Wege der
Veröffentlichung eingeladen.
- Nach den Rückmeldungen, wird im Frühjahr 2013 (Ende Januar) der erste
öffentliche Arbeitskreis ausgeschrieben. Hierzu wird die Bevölkerung zur
Mitwirkung eingeladen.
- Der Arbeitskreis wird von Herrn Kolbe als Moderator geleitet. Die Veranstaltung
soll jedoch nicht als Podiumsdiskussion geführt werden, sondern die Mitglieder
und anwesenden Bürger, sollen durch Mitarbeit in Arbeitsgruppen und
Diskussionsrunden aktiv daran teilnehmen.
Herr Boeckh verliest die Vorschlagsliste der Grünen Liste, wobei die Verwaltung
noch bei den vorgeschlagenen Personen die Zustimmung einholen muss. Im
Übrigen weist er darauf hin, dass die Verwaltung künftig den in öffentlicher Sitzung
beschlossenen Namen „Arbeitskreis Energie“ verwenden soll.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Personen zur Mitarbeit in den
Klimaschutzarbeitskreis einzuladen:
CDU: alle Gemeinderäte
Freie Wähler: alle Gemeinderäte
Aktive Gaiberger: alle Gemeinderäte
Die Grünen: alle Gemeinderäte + Liste (siehe Anlage)
-Einstimmig-
11. Anbau eines Speiseraumes an den Kindergarten
11.1 Vergabe der Trockenbauarbeiten
Für den Anbau eines Speiseraumes an den Kindergarten wurden für das Gewerk
„Trockenbauarbeiten“ insgesamt 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert.
Submissionstermin war der 12.11.2012. Zu diesem Zeitpunkt lagen die aus der
beigefügten Niederschrift über den Eröffnungstermin zu entnehmenden Angebote
vor. Aus der Niederschrift ist auch das, allerdings noch ungeprüfte betragsmäßige
Ausschreibungsergebnis zu entnehmen.
Die Angebotsunterlagen werden derzeit vom Architekturbüro Cecilia Orlandi
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geprüft, zur Sitzung wird dem Gremium dann das geprüfte Ausschreibungsergebnis
mit dem entsprechenden Vergabevorschlag vorgelegt.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma
Kurt Karch GmbH zum Angebotspreis von 4.788,83 € vergeben. –Einstimmig-
11.2 Vergabe der Estrich- und Bodenbelagsarbeiten
Für den Anbau eines Speiseraumes an den Kindergarten wurden für das Gewerk
„Estrich- und Bodenbelagsarbeiten“ insgesamt 6 Firmen zur Abgabe eines
Angebotes aufgefordert.
Submissionstermin war der 12.11.2012. Zu diesem Zeitpunkt lag, wie aus der
beigefügten Niederschrift über den Eröffnungstermin zu entnehmen, kein Angebot
vor.
Aus diesem Grund sollte die Verwaltung, im Benehmen mit dem Architekturbüro
Cecilia Orlandi autorisiert werden, den Auftrag freihändig zu vergeben.
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zusammen mit dem Architekturbüro Orlandi
den Auftrag für die „Estrich- und Bodenbelagsarbeiten“ zu vergeben.
-Einstimmig-
12. Bauantrag der Eheleute Judith und Andreas Hildebrandt für die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit einem Carport auf dem Flst. 2149,
Lessingstraße 1
Nachdem die Eheleute Hildebrandt ihren Bauantrag zurückgenommen haben
wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
13. Verschiedenes
-Kein Bedarf-
Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen: Der Schriftführer:
Klaus Gärtner Roland Rautenbusch
Bürgermeister Rechnungsamtsleiter
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 11/2012 vom 21.11.2012
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 11/2012 vom 21. November 2012 wird einstimmig genehmigt.
Gaiberg, den 20. Dezember 2012
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G ä r t n e r
Bürgermeister