12. September 2012 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 9/2012
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 12. September 2012
Verhandelt: Gaiberg, den 12. September 2012, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Martin Boeckh
Peter Kick
Rolf Kickuth
Michael Kleppe
Manfred Müller
Christa-Charlotte Müller-Haider
Rolf-Dieter Schätzle
Eric Schuh
Alexander Seltenreich
Christl Speth-Erhardt
Ralph Steffen
Matthias Volkmann
3. Schriftführer: Rechnungsamtsleiter Roland Rautenbusch
4. Beamte, Angestellte:
Ratschreiber Alexander Wenning
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Schreiben vom 30. August 2012 ordnungsgemäß geladen
worden ist. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung
wurde am 07.09.2012 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 36/2012 bekannt gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 13 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt: -/-
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
zu Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderat Alexander Seltenreich
Gemeinderat Michael Kleppe

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 12.09.2012
- ö f f e n t l i c h -
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 8/2012 vom 22.08.2012
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Nr. 8/2012 vom 22.08.2012
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Festlegung der Nutzungsbeschreibung als „Eingeschränktes Gewerbegebiet“
für den Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
8. Bauantrag der Eheleute Esther und Daniel Roland auf Errichtung eines
Wohnhauses mit Carport auf dem Flst. Nr. 2557, In den Krautäckern 40
9. Öffentlicher Personennahverkehr
9.1 Vorschlag für einen Taktfahrplan für die Linie 757 als „Ost-West-Spange“
9.2 Änderung der Tarifwaben 136 und 156
10. Telefonanlage der Verwaltung
- Ende des Mietvertrages zum 31.12.2012
11. Verschiedenes
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 8/2012 vom 22. August 2012
Folgende Änderungen wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates
beantragt:
Gemeinderätin Müller-Haider
- Seite 4 TOP 1 erster Satz der Zusatz „im Rathaus“ fehlt vor „hat“.
- Seite 5 TOP 4 Punkt 1 Satz 14 Auf Vorschlag von ihr, wurde die anwesende
Frau Haasemann-Dunka gefragt, ob sie die Berichterstattung auch für Gaiberg
übernehmen würde. Diese erklärte daraufhin, dass wenn sie von der RNZ
geschickt werden würde, es kein Problem…
Gemeinderat Boeckh
- Seite 3 Korrektur Seite 6 letzter Satz „einen solchen Fall“ statt „keinen solchen
Fall“
Gemeinderat Schätzle
- Seite 7; 3. Absatz …aber bisher „nichts“ passiert sei. Er würde von
Androhungen von Ersatzmaßnahmen nicht absehen.
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 8/2012 vom 22. August 2012 wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung Nr. 08/2012
vom 22.08.2012
- Genehmigung des Protokolls Nr. 7/2012 vom 18.07.2012 Ausscheiden von - --
- Frau Nadine Wladarsch, Ernennung von Frau Manuela Frank zur Gruppen-
leiterin, sowie Ausschreibung einer Stelle mit 70 % Beschäftigung
3. Bekanntgaben der Verwaltung
Befangenheit des Bürgermeisters im Zuge der Beratung und Beschluss-
fassung zu den Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Mäuerles-
äcker/Fritzenäcker“
Von Frau Gemeinderätin Christa-Charlotte Müller-Haider wurde in der letzten
Sitzung beantragt, dass die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme der
Rechtsaufsicht bezüglich der Befangenheit des Bürgermeisters bei der Beratung
und der Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken einholen soll.
Der Bürgermeister selbst hatte sich in diesem Punkt für befangen erklärt, da
von seinen Schwiegereltern, Schwager bzw. Schwägerin Bedenken und
Anregungen vorgebracht wurden.
Gemeinderätin Müller-Haider ist der Meinung, dass in diesem Fall keine
Befangenheit des Bürgermeisters gem. § 18 GemO vorgelegen hat, d.h. er in
diesem Falle die Sitzungsleitung hätte behalten und auch mit abstimmen können.
Der Vorsitzende zitiert aus dem nun vorliegenden Schreiben der
Rechtsaufsichtsbehörde, das die Gemeinderäte in Kopie erhalten haben:
„Es war daher vom Bürgermeister sachgerecht- und wurde von uns in einem
anderen Verfahren ebenso entschieden- bei der Beschlussfassung über die
Anregungen und Bedenken seiner Angehörigen nicht mitzuwirken. Da wie
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bereits ausgeführt, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan selbst
beim Bürgermeister augenscheinlich keine Befangenheitsgründe vorliegen, kann
er im weiteren Verfahrensgang an der Beratung und Beschlussfassung
mitwirken.“
Schriftwechsel mit dem SC Gaiberg wegen Sportplatzpflege und Benutzung
Die Gemeinderäte haben den Schriftwechsel mit der Vorstandschaft des SC
Gaiberg bezüglich der Sportplatzpflege und der Nutzung durch einen
auswärtigen Verein erhalten. Da es seitens des Vereins offensichtlich weiteren
Gesprächsbedarf gibt, wird ein klärendes Gespräch angeregt. Nach dem Willen
des Bürgermeisters sollte dieses allerdings nicht wie vom SC vorgeschlagen in
dessen Clubhaus, sondern im Rathaus stattfinden.
Gemeinsame Hauptübung der Feuerwehren Bammental, Gaiberg und
Wiesenbach
Die Gemeinderäte haben eine Einladung zur gemeinsamen Hauptübung der
Feuerwehren Bammental, Gaiberg und Wiesenbach am 29.09.2012 um 15.00
Uhr erhalten.
Überörtliche Prüfung durch das Kommunalrechtsamt
Die 2-wöchige Vorort-Prüfung wurde am 31.08.2012 abgeschlossen. Die
Schlussbesprechung wurde auf den 09.10.2012 um 10.00 Uhr angesetzt. Wie
in der Vergangenheit üblich sollte von jeder Fraktion ein Vertreter daran
teilnehmen, damit eine umfassende Information aus erster Hand gewährleistet
ist. Wegen der Nennung eines Teilnehmers an der Schlussbesprechung wird
sich die Verwaltung mit den einzelnen Fraktionen in Verbindung setzen.
Besichtigung der Kläranlage „AZV Im Hollmuth“
Der Vorsitzende erinnert an den Besichtigungstermin der Kläranlage am
15.09.2012 um 10.00 Uhr, Treffpunkt 9.45 Uhr Rathaus.
Gemeinderat Manfred Müller teilt mit, dass er am Termin nicht teilnehmen kann.
Stromkonzession
Wie aus dem den Gemeinderäten vorliegenden Schreiben zu entnehmen ist,
wurde in diversen Gesprächen mit der SÜWAG erreicht, dass die
Konzessionsverträge aller 11 Elsenztalgemeinden, die unterschiedliche
Vertragslaufzeiten haben, nun einheitlich zum 01.01.2014 auslaufen.
Im nächsten Schritt wird nun per Ausschreibung ein Wirtschaftsberatungsunternehmen
(Wibera, Kobera etc.) gesucht, welches die Gemeinden im
weiteren Verfahren unter wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten berät.
Dazu gehört neben dem abgestimmten d.h. einheitlichen Konzessionsausschreibungsverfahren
auch die Beratung zur künftigen Betriebsform
(Konzession wie bisher, Netzgesellschaft, Netz- und Vertriebsgesellschaft). Die
Kosten sollen entsprechend der Einwohnerzahl auf die Gemeinden umgelegt
werden. Darüber ist dann in den jeweiligen Gemeinderäten zu entscheiden, d.h.
auch die entsprechenden Finanzmittel bereit zu stellen.
Gaiberger Musikfestival
Von den drei für das 1.Gaiberger Musikfestival verantwortlichen
Vereinen/Institutionen wurde der Gemeinde mit Schreiben vom 16.07.2012 nun
die Abrechnung vorgelegt. Die Veranstaltung schloss mit einem Defizit von
1.989,17 €. In seiner Sitzung am 21.03.2012 hat der Vorsitzende den
Gemeinderat darüber informiert, dass die Vereine einen Vorschuss zur
Finanzierung der Veranstaltung von 10.000 € benötigen und sie gleichzeitig die
Gemeinde bitten, sich an einem möglichen Defizit bis zum Betrag von 2.000 € zu
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beteiligen. Der Abrechnungsbetrag von 1.989,17 € liegt im Rahmen des
gemeindlichen Beteiligungsbetrages. Herr Schätzle stellte die Frage, dass ihm
die versprochene Beteiligung des Mitsponsors in der Abrechnung fehlen würde.
Der Vorsitzende teilte ihm daraufhin mit, dass er um Stellungnahme der
Kerweborscht bitten wird.
Sachbeschädigung Schaukasten „Grüne Liste Gaiberg“
In letzter Zeit tritt vermehrt Vandalismus wie die Beschädigung der Tischtennisplatte,
des Gästebuchs Europawanderweg und im Friedhof auf. Die letzte
unrühmliche Aktion ist das Aufbrechen des Schaukastens der „Grünen Liste
Gaiberg“ an der „Alten Krone“.
Berichterstattung Amtsblatt
In einem persönlichen Gespräch haben sich sowohl Frau Haasemann-Dunka als
auch Herr Fink dazu bereiterklärt, der Gemeinde ihren Bericht über die jeweilige
Gemeinderatssitzung nach Veröffentlichung in der RNZ zur Verfügung zu stellen.
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Gemeinderat Schätzle
Da seitens des Regierungspräsidiums die Stützmauer am Anwesen
„Dr.Deubner“, entgegen dem Gemeinderatsbeschluss, nun doch genehmigt
wurde, bittet er die Verwaltung um die schriftliche Begründung für diese
Maßnahme.
Gemeinderat Schuh
Gemeinderat Schuh weist auf die Veranstaltung „Die Gedanken sind frei“ der
SPD Gaiberg am Freitag, den 14.09.2012 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal des
„BürgerForums Altes Schulhaus“ hin und lädt die Kolleginnen und Kollegen
sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu ein.
Gemeinderat Kick
Er informiert die Verwaltung, dass sich vor seinem Anwesen, Hauptstraße 20,
der Kanalschacht abgesenkt hat, wodurch es beim Überfahren zu
Lärmbelästigungen kommt.
Weiterhin teilt er der Verwaltung mit, dass er am Sonntag (09.09.2012) einen
Holzdiebstahl bei der Georgshütte beobachtet hat. Er übergibt dem Vorsitzenden
einen Zettel mit dem von ihm notierten Kfz-Kennzeichen.
Er nimmt Bezug auf den heutigen Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung bezüglich
der Ansiedlung eines AQB-Marktes in Gauangelloch. Die AQB-Gruppe
beschäftigt in erster Linie schwerbehinderte Menschen. Er fragt nach, wieso eine
solche Ansiedlung nicht auch in Gaiberg möglich ist.
Als Antwort zitiert der Vorsitzende aus einer E-Mail der AQB, die den
Gemeinderäten in der Sitzung am 14.12.2011 in Kopie ausgehändigt wurde:
„… ich bedanke mich für das informative Gespräch am 09.11.2011. Wir haben
Ihre Planungen intern geprüft und sind leider zu dem Schluss gekommen, dass
für uns ein Engagement nicht wirtschaftlich umsetzbar ist.“
Gemeinderat Volkmann
Gemeinderat Volkmann entschuldigt sich für die Sitzung des „Runden Tisches“
am 26.09.2012.
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Gemeinderätin Müller-Haider
Sie regt an am Eingang zum Bürgerforum einen Schirmständer zu platzieren.
Hauptamtsleiter Wenning stellt fest, dass auf direktem Weg zur Garderobe ein
Schirmständer vorhanden ist.
Sie bat die Verwaltung, Herrn Leucht aufzufordern, der Gemeinde den von ihm in
der Bürgerversammlung erwähnten Gewerbebetrieb (Gartenbau) zu nennen.
In Bezug auf den Beratungspunkt „ÖPNV Anbindung Gaiberg“ regt sie an, die
Haltestellte „Rathaus“, die vor der Evangelischen Kirche platziert ist, in
„Evangelische Kirche“ umzubenennen. Es sollten auch zu den Fahrplänen des
VRN, die der Ruftaxiverbindungen durch die Gemeinde veröffentlicht werden.
Gemeinderat Boeckh
Er fragt an, wie weit die Gespräche bzw. die weitere Entwicklung zur DSL-
Anbindung mit der Firma Breitbandentwicklung Baden-Württemberg gediehen
sind. Er selbst habe mit Herrn Kübler telefoniert und dieser habe kein besonders
positives Zwischenfazit gezogen. Der Vorsitzende und Hauptamtsleiter Wenning
hatten ebenfalls Kontakt mit Herr Kübler aufgenommen und mit ihm für die
nächsten Tage ein Gespräch vereinbart. Er werde zur Oktobersitzung eingeladen
wird.
Herr Boeckh verwies die Verwaltung auf die fehlende Straßenbeschilderung im
Eichenweg und machte, ebenso wie Herr Schätzle in der vergangenen Sitzung,
auf die zugewachsene Straßenlampe in der Bergstraße aufmerksam. Auch er
wünsche, dass hier schnellstmöglich für die Entfernung des Bewuchses Sorge
getragen wird. Hauptamtsleiter Wenning informierte darüber, dass die Zusage
der Firma Ebert besteht, den Bewuchs in den nächsten Tagen zu entfernen.
Er beklagt die Tatsache, dass in den letzten Tagen die Beschädigungen und
Farbschmierereien in der Gemeinde zugenommen haben. In diesem
Zusammenhang verwies er auch auf die mutwillige Zerstörung des
Schaukastens der „Grünen Liste Gaiberg“ an der „Alten Krone“.
5. Bürgerfragestunde
Herr Sauerzapf
Herr Sauerzapf beklagt die Parksituation im Allmendrain, die sich oft so darstellt,
dass eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Er fragt nach,
inwieweit sich die Verwaltung vorstellen könne, dort z.B. Halteverbotslinien
anzubringen.
Da es sich nach Ansicht des Bürgermeisters bei den Parkenden um Anlieger
bzw. deren Besucher handelt, wird auch das Aufbringen einer Haltelinie nichts
bringen. Es wird vorgeschlagen, dass die Feuerwehr dort im Rahmen einer
nächsten Übung prüft und ggf. Handzettel verteilt.
Frau Mühleisen
Frau Mühleisen fragt nach der Auslastung der Buslinie 737. Der Vorsitzende
bedauert, ihr im Moment keine genauen Zahlen nennen zu können, aber in einer
der letzten Sitzungen wurden die genauen Fahrgastzahlen dem Gemeinderat
vorgelegt. Im Ergebnis kam der VRN zu der Feststellung, dass die Linie gut
ausgelastet sei.
Sie fragt weiter nach, ob sie sich später, bei der Beratung des TOP 9 zu Wort
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melden könne. Dies wurde ihr vom Vorsitzenden zugesagt.
6. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste in Kopie vor. Wegen Befangenheit
haben sich die Frau Müller-Haider und Herr Boeckh vom Sitzungstisch entfernt
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. -Einstimmig-
7. Festlegung der Nutzungsbeschreibung als „Eingeschränktes
Gewerbegebiet“ für den Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
In der letzten Gemeinderatssitzung und der Bürgerversammlung bestand
im Gremium keine einheitliche Meinung darüber, wann die Änderung der
Nutzungsbeschreibung für das Baugebiet „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
vom „Gewerbe-Mischgebiet“ zum „Eingeschränkten Gewerbegebiet“
beschlossen wurde.
Da die Gründe für die Umwandlung bekannt sind, geht der Vorsitzende
davon aus, dass sie an der Stelle nicht erneut vorgetragen werden müssen.
Um in dieser Sache nun Klarheit zu erhalten, soll in dieser Sitzung nun ein
eindeutiger Beschluss gefasst werden.
Herr Boeckh verweist auf das Protokoll der April-Sitzung und ist der
Meinung, dass hier der Grundlagenbeschluss mit Erklärung gefaßt wurde.
Herr Gemeinderat Schätzle fragt nach, ob in diesem Fall nicht noch ein
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen muß. Dies
wird vom Hauptamtsleiter verneint.
Beschluss:
Die Nutzungsbeschreibung des Bebauungsplanes „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
wird von bisher „Gewerbe-Mischgebiet“ in künftig „Eingeschränktes
Gewerbegebiet“ geändert.
Dies gilt auch für die Bezeichnung im Flächennutzungsplan. -Einstimmig-
8. Bauantrag der Eheleute Esther und Daniel Roland auf Errichtung eines
Wohnhauses mit Carport auf dem Flst. Nr. 2557, In den Krautäckern 40
Die Eheleute Daniel und Esther Roland planen die Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Carport dem Grundstück Flst. Nr. 2557, In den
Krautäckern 40 im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens.
Es sind keine Befreiungen notwendig und beantragt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis -Einstimmig-
9. Öffentlicher Personennahverkehr
9.1 Vorschlag für einen Taktfahrplan für die Linie 757 als „Ost-West-Spange“
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Mit den Sitzungsunterlagen haben die Gemeinderäte eine Kopie des
Vorschlags von Herrn Herbert Hoerster für einen integrierten Taktfahrplan
zur Linie 757 erhalten. Bereits in der Vergangenheit hat sich Herr Hoerster
mit den ÖPNV-Anbindungen der Elsenztalgemeinden befasst. In diesem
Fall geht es nun um die Aufnahme einer sogen. „Ost-West-Spange“ in den
Nahverkehrsplan.
Dazu hat der Gemeinderat von Bammental am 06.05.2010 folgenden
Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja- und 0 Nein-Stimmen bei 0
Stimmenthaltungen beim Landkreis die Aufnahme einer Ost-West-Spange
in den Nahverkehrsplan zu beantragen.
Mit diesem Antrag ist keinesfalls verbunden, dass sich die Gemeinde
Bammental bei einer evtl. Einrichtung einer Verbindung an dessen Kosten
beteiligt.“
Soll das künftige Angebot diesem Beschluss entsprechen und die
Änderungen leistungsneutral gestaltet werden, müssten, wie aus den
Ausführungen von Herrn Hoerster zu entnehmen ist, allerdings einige
Fahrten entfallen.
Vor diesem Hintergrund unterbreitet er mit E-Mail vom 15.08.2012 den
betroffenen Gemeinden einen „Vorschlag für einen integrierten
Taktfahrplan“ zur Buslinie 757. Diese Linie verläuft von Schatthausen über
Ochsenbach, Gauangelloch, Gaiberg, Leimen, Rohrbach-Süd zum
Hauptbahnhof Heidelberg und zurück. In diesen Linienverkehr könnte,
nach seinem Vorschlag auch die Linie 737 die im Stundentakt zwischen
Gaiberg, Gauangelloch, Bammental, Wiesenbach, Langenzell verkehrt,
integriert werden, wobei der Hauptbahnhof dann allerdings im bisherigen
Umfang nicht mehr angefahren wird.
Frau Müller-Haider findet den Vorschlag grundsätzlich nicht schlecht, ist
aber der Meinung, dass die langen Pausen des Busses in Rohrbach-Süd
besser für Mehrfahrten genutzt werden sollten. Sie sieht auch in der
Umsteigesituation in Rohrbach Süd, gerade für ältere Menschen ein
großes Problem. Einer Optimierung bzw. Verbesserung der ÖPNV
Verbindung steht sie selbstverständlich positiv gegenüber, allerdings
ohne die Streichung vorhandener Verbindungen. Auch Herr Boeckh teilte
die Meinung von Frau Müller-Haider, dass eine Streichung gerade von
Sonntagsfahrten für ihn nicht in Frage kommt, da diese für
Verwandschafts- und Freundschaftsbesuche wichtig sind. Im Ruftaxi
sehen beide keine Alternative.
Auch Herr Schuh sah einige der Vorschläge von Herrn Hörster,
insbesondere bezüglich der Einsparungsmöglichkeiten, durchaus kritisch.
So u.a. die Tatsache, dass sich für die Schüler des Hölderlin- und des
Helmholtzgymnasiums die Fahrzeit um 30 Minuten auf eine Stunde
verlängert würde. Darin sieht er gerade wegen der Ganztags-Schulzeiten
ein großes Problem, weshalb er eine Verlängerung der Fahrzeit für
Schüler dieser Schulen für nicht hinnehmbar hält. In dieser Aussage wird
er von den Herren Boeckh und Volkmann unterstützt.
Frau Mühleisen machte den Vorschlag, eine zusätzliche Busverbindung
über „Drei-Eichen“ nach Heidelberg einzurichten, die an die HSB-Linie
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Königstuhl-Kohlhof angebunden werden soll. Dadurch würde sich die
Fahrzeit verkürzen und es wäre eine direkte Verbindung nach Heidelberg
geschaffen.
Hauptamtsleiter Wenning, der sich eingehend mit dem Thema befaßt hat,
entgegnet, dass diese weitere zusätzliche Linie nicht auch noch
finanzierbar ist und sie durch den „Umweg“ über den Kohlhof/Königstuhl
keinerlei Zeitersparnis bringt.
Auch Herr Seltenreich unterstützte die Aussage, dass die Strecke über
den Kohlhof/Königstuhl keine Zeitersparnisse bringen würde.
Auf Vorschlag von Herrn Steffen, die Schülerzahlen der einzelnen
Heidelberger Schulen einzuholen, beendete der Vorsitzende die
Aussprache und formulierte den nachstehenden Beschluss.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die Zahlen der
Gaiberger Schüler in den Heidelberger Schulen abzufragen.
Weiter soll eine Aufstellung erstellt werden, auf welche Fahrten nach dem
Vorschlag von Herrn Hörster verzichtet werden müsste.
Herr Hörster selbst, ist zur nächsten Sitzung einzuladen. -Einstimmig-
9.2 Änderung der Tarifwaben 136 und 156
In einer weiteren Mail hat Herr Hoerster auf ein Fahrpreisproblem aufmerksam
gemacht und auch die Begründung zukommen lassen, die er für einen
entsprechenden CDU-Antrag an den Gemeinderat von Leimen erarbeitet hat:
„ Im Dezember 2009 wurde zeitgleich mit der Inbetriebnahme der S-Bahn
Elsenztal die neue Buslinie 737 eingeführt. Sie hat primär das Ziel und die
Aufgabe, für die Einwohner aus Gauangelloch und Gaiberg den Anschluss an
die S-Bahn Elsenztal herzustellen. Die Kosten dieser Buslinie in Höhe von ca.
160.000 € pro Jahr werden hauptsächlich vom Landkreis, der Stadt Leimen
und der Gemeinde Gaiberg getragen.
Nun hat sich herausgestellt, dass es einen schwerwiegenden Hinderungsgrund
gibt diese neue Buslinie zu benutzen. Die Orte Gaiberg, Gauangelloch und
Ochsenbach liegen derzeit mitten in der Tarifwabe 156. Das hat zur Folge, dass
eine Fahrt von diesen Orten nach Heidelberg Hbf über Reilsheim 4 Waben
kostet, während die Fahrt mit dem Bus 757 über Leimen nur drei Waben kostet.
Beim Einzelfahrschein sind dies 4,90 € bzw. 3,60 €. Bei Fahrten nach
Heidelberg und zurück wird in der Regel das Ticket 24 gewählt. Dort beträgt der
Preis 9,60 € bzw. 5,50 €. Die Folge dieser Situation ist, dass
Gelegenheitsfahrer nie die Strecke über Reilsheim wählen, sondern weiterhin
ausschließlich mit Bus 757 über Leimen nach Heidelberg fahren. Die derzeitige
Regelung ist also ein „Benutzungsverhinderungstarif“. Das war sicher nicht im
Sinne der Initiatoren und Finanzierer der neuen Buslinie.
Diese Situation kann nur dadurch beseitigt werden, dass Gaiberg,
Gauangelloch und Ochsenbach auf die Grenze der Waben 136 und 156 gelegt
werden, wie dies in der Anlage schematisch dargestellt wird. Nur so haben die
Einwohner dieser beiden Orte dann die freie und kostenidentische Auswahl
über beide Fahrwege.
Dass eine solche Änderung dringend geboten ist, zeigt auch ein Vergleich der
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beiden Fahrzeiten. Diese beträgt von Gauangelloch nach Heidelberg Hbf über
Leimen 37 Minuten, über Reilsheim aber nur 28 Minuten(ohne Umsteige-
Wartezeiten). Bei Gaiberg ist die Fahrzeit über Reilsheim zwar geringfügig
länger als über Leimen. Dies ist aber ausschließlich darauf zurückzuführen,
dass Bus 737 von Gaiberg aus nicht direkt nach Reilsheim, sondern aus
Gründen einer wirtschaftlichen Streckenführung über den Umweg über
Gauangelloch nach Reilsheim fährt.
Ausfälle an Fahrgeld-Einnahmen sind nicht zu erwarten, da die Strecke über
Reilsheim derzeit von den Fahrgästen aus Kostengründen überhaupt nicht
gewählt wird.
Aufgrund dieser Feststellungen schlägt er sowohl der Stadt Leimen als auch
der Gemeinde Gaiberg vor beim VRN zu beantragen, Gaiberg, Gauangelloch
und Ochsenbach auf die Grenze der Waben 136 und 156 zu legen. Dieser
Vorschlag, so der Tenor im Gemeinderat, sollte auch von der Gemeinde
Gaiberg unterstützt werden, d.h. es sollte der entsprechende Antrag gestellt
werden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt beim VRN die Änderung der Wabengrenzen
136 und 156 zu beantragen. – Einstimmig -
10.Telefonanlage der Verwaltung
- Ende des Mietvertrages zum 31.12.2012
Der Mietvertrag für die derzeit vorhandene Telefonanlage der Firma Avaya
GmbH, mit einer Laufzeit von 10 Jahren, endet zum 31.12.2012. Derzeit
betragen die veranschlagten jährlichen Miet- und Servicekosten 3.100,00 Euro.
Da jedoch die Anlage nur über die Laufzeit angemietet wurde, versuchte man
sich mit der Firma Avaya GmbH über eine weitere Nutzung und Verlängerung
des Servicevertrages zu einigen.
Erst nach mehrmaliger Nachfrage erhielte die Verwaltung ein neues Angebot,
was sich auf weitere 3 Jahre belaufen würde und man mit 196,27 Euro ein
Sparpotenzial von ca. 60,00 Euro monatlich hätte. Gleichzeitig wurde ein
weiteres Angebot für eine neue Anlage übersandt, wobei man mit einem
monatlichen Betrag von ca. 260,00 Euro in dem aktuellen Rahmen des
Haushaltsansatzes liegen würde.
Aufgrund dessen, ließ man sich von einigen bekannten Firmen aus den
Nachbarverwaltungen ebenso Angebote für die Neueinrichtung der Verwaltung
zukommen (siehe Anlage).
Hierbei sei zu beachten. dass es sich bei allen anderen Angeboten um
Leasingangebote handeln und bei der Avaya GmbH lediglich um einen
Mietvertrag.
Da durch die Leasingangebote von 5 Jahren bei allen Angeboten weitere Kosten
von ca. 60 % der Kaufsumme der Anlage dazukommen, war man sich in der
Verwaltung einig, dass man dem Gemeinderat den Kauf einer neuen Anlage
vorschlägt.
Bei der Vorstellung, Angebotsabgabe und dem weiteren Kontakt, zeigte sich die
Firma COMPlan aus Viernheim nicht nur als kostengünstigste Lösung, auch im
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Bereich des Service, durch die Betreuung der umliegenden Verwaltungen
(Bammental, Leimen, Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) als sehr Interessant.
Aufgrund der vorliegenden Angebote kam die Diskussion auf, ob ein Service-
Vertrag für eine Gemeinde wirklich sinnvoll sei. Frau Müller-Haider und Herr
Boeckh waren der Meinung, dass bei der Höhe der anfallenden Kosten für den
Service davon abzusehen ist und nur der Kauf der Anlage in Betracht gezogen
werden sollte.
Auch Herr Schätzle teilte die Meinung, dass bei dem geringen Bedarf des
Services in den letzten Jahren und Monaten, die dafür berechnenden Kosten zu
teuer wären.
Herr Schuh wiederum, unterstützte die Meinung der Verwaltung, ebenfalls einen
Servicevertrag mit dem Kauf einer neuen Anlage abzuschließen, da er auch in
seiner Kanzlei die Problematik hat, dass ein längerer Ausfall der Anlage nicht
hinnehmbar wäre.
Im Falle der Neubeschaffung über Leasing oder Kauf, war man sich von Beginn
an im Rat einig, dass bei einer Preissteigerung von fast 60 % im Falle eines
Leasings-Vertrages, nur der Kauf einer Anlage in Frage kommen würde.
Beschluss:
Aufgrund der vorliegenden Aufstellung ist der Kauf einer neuen Telefonanlage
(ohne Servicevertrag) mit der Firma COMPlan zu vereinbaren. Die Kosten für die
Neuanschaffung in Höhe von 7.259,00 Euro sind im Haushaltsjahr 2013 zu
veranschlagen. 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Gemeinderat Schuh)
11. Verschiedenes
Gemeinderat Kick
Gemeinderat Kick bezieht sich auf das Antwortschreiben des SC Gaiberg
bezüglich der Platzpflege und Nutzung, und zeigt sich verwundert über die
Androhung, den Sportplatzpachtvertrag kündigen zu wollen.
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen: Der Schriftführer:
Klaus Gärtner Roland Rautenbusch
Bürgermeister Rechnungsamtsleiter
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 9/2012 vom 12. September 2012
Folgende Änderungen wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates
beantragt:
Gemeinderat Boeckh
- Seite 6 TOP 4, 6. Absatz „Straßenmarkierung“ statt „Straßenbeschilderung“
- Seite 6 TOP 4, 7. Absatz Herr Boeckh beklagte die Tatsache nicht, sondern ließ
Anfragen, ob der Täterkreis bekannt ist
Gemeinderätin Müller-Haider
- Bat um Übersendung Ihres Protokolls der Sitzung 8/2012
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 9/2012 vom 12. September 2012 wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
Gaiberg, den 18. Oktober 2012
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G ä r t n e r
Bürgermeister