17. März 2010 - Gaiberg

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr.
03/2010 vom 17. März 2010
Frau Gemeinderätin Müller-Haider bittet darum im Protokoll auf der Seite 14,
Punkt 17, im letzten Absatz folgendes zu ändern:
Herr Gemeinderat Kick regte an, dass die Tore die jetzt von der Familie Jotic
gebaut werden, im Bauplan eingezeichnet werden müssen.
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 03/2010 vom 17. März 2010 wird einstimmig mit dieser
Änderung genehmigt.
Gaiberg, den 26. April 2010
G ä r t n e r
Bürgermeister

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Niederschrift
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Nr.: 03/2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Gaiberg
am 17. März 2010
Verhandelt: Gaiberg, den 17. März 2010, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Herr Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Herr Martin Boeckh
Herr Peter Kick
Herr Rolf Kickuth
Herr Michael Kleppe
Herr Rolf-Dieter Schätzle
Herr Eric Schuh
Herr Alexander Seltenreich
Frau Christl Speth-Erhardt
Herr Ralph Steffen
Herr Matthias Volkmann
Herr Manfred Müller
3. Schriftführerin: Angestellte Svetlana Bruner
4. Beamte, Angestellte
usw.
Herr Ratschreiber Alexander Wenning
Hauptamtsleiter Jürgen Oehmig
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 23. Februar 2010 ordnungsgemäß geladen
worden ist. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung
wurde am 12.03.2010 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 10/2010 bekannt
gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 12 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlte als beurlaubt: Frau Christa Charlotte Müller-Haider
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
als Urkundspersonen wurden ernannt: Frau Gemeinderätin Christl Speth-Erhardt
Herr Gemeinderat Michael Kleppe

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 17.03.2010
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 2/2010 vom 10.02.2010
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
10.02.2010
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Anschaffung eines Bodenschutzbelags für die Schulturnhalle
8. Versetzen der Waldschranke im Bereich Bärenbrunnen
9. Ausweitung des Betreuungsangebotes für die Grundschulkinder
der Kirchwaldschule zum Schuljahresbeginn 2010/2011
10. Bekanntgabe des Ergebnisses der Elternumfrage zur Einrichtung
einer zweiten Naturbegegnungsgruppe.
11. Farbgestaltung des Kindergartengebäudes
12. Beratung über das weitere Vorgehen im Bereich des Bebauungsplanes
„Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
13. Information über die Trassenuntersuchung „Regionale Ost-West-
Transversale Heidelberg-Süd – Aglasterhausen (Mosbach)
14. Ausschreibung des Austausches der Straßenbeleuchtung im Rahmen
des Konjunkturpaketes
15. Bürgermeisterwahl 2010 – Ernennung des Gemeindewahlausschusses
16. Tagesordnung der Sitzung des Abwasserzweckverbandes " Im
Hollmuth" am 13.04.2010 in Bammental
17. Bauantrag der Eheleute Gordon und Inge Jotic auf Errichtung einer
Terrasse u. a. auf dem Grundstück Flst. Nr. 2394, In der Bildwiese 1
18. Verschiedenes
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Vor Eintritt in die Sitzung gratuliert der Bürgermeister Herrn Gemeinderat
Kleppe nachträglich zu dessen Geburtstag.
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr.
02/2010 vom 10. Februar 2010
Herr Gemeinderat Schätzle bittet darum im Protokoll auf der Seite 6 im letzten
Absatz folgendes zu ändern:
Herr Gemeinderat Schätzle regte an, in diesem Zuge dann auch die
Bemessungsgrundlagen der Kernzeitbetreuung für die Einkommensstaffelung
der Gebührensatzung des Kindergartens anzugleichen, d.h. als Basis nicht das
monatliche, sondern das jährliche Familieneinkommen festzulegen.
Des Weiteren sollen auf der Seite 10, die Beschlüsse Nr. 13.1 und 13.2 wie
folgt ergänzt werden:
Von Herrn Gemeinderat Schätzle wurde bemängelt, dass das Gremium nicht
vor der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten am Kindergarten mit der Sache
befasst war.
In der Aufstellung der anwesenden Gemeinderäte wurde Herr Gemeinderat
Manfred Müller versehentlich vergessen.
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 02/2010 vom 10. Februar 2010 wird einstimmig mit diesen
Änderungen genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
10. Februar 2010
- Das Protokoll der Sitzung Nr. 1/2010 vom 13.01.2010 wurde genehmigt
- Das Protokoll der Verwaltungsausschusssitzung vom 20.01.2010 wurde
genehmigt.
- Frau Lisa Zimmermann hat den Ausbildungsplatz bei der Gemeinde
erhalten und zwischenzeitlich auch angenommen.
- Dem Antrag des Jagdpächter auf Reduzierung des Pachtpreises
wurde nicht stattgegeben.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
Genehmigung des Haushaltsplanes der Gemeinde und des Wirtschaftplanes
der Wasserversorgung für das Jahr 2010:
Mit Schreiben vom 10.02.2010 wurde vom Kommunalrechtsamt der Haushalts-
Plan der Gemeinde und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der
Wasserversorgung genehmigt.
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Nahversorgungskonzepte "Nahversorgung eine Chance"
Zum Thema Nahversorgung fand am 08.03.2010 in Stuttgart eine
Informationsveranstaltung des Wirtschaftsministeriums und des
Einzelhandelsverbandes statt. Als Vertreter des Gemeinderates haben Frau
Speth-Erhardt und Frau Müller-Haider teilgenommen. Es wurden verschiedene
Modelle vorgestellt, wobei ein von der Bürgerschaft getragener,
genossenschaftlich organisierter Betrieb als die realistischste Variante
erscheint. Grundvoraussetzung ist allerdings ein großes bürgerschaftlichehrenamtliches
Engagement, denn nur dadurch lässt sich eine solche
Einrichtung wirtschaftlich, d.h. zumindest kostendeckend betreiben, wobei
auch die Regionalität z.B. der angebotenen Lebensmittel eine große Rolle
spielt. Genossenschaftlich heißt, dass Bürger Anteilsscheine erwerben, und
damit Gelder zur Einrichtung und Erstausstattung zur Verfügung stehen, in der
Regel werden dazu ca. 50.000 € benötigt.
Zuschuss zur Sanierung des ehem. Kindergartengebäudes
Aus der Presse war zu erfahren, was der Gemeinde zwischenzeitlich mit
Schreiben vom 10.03.2010 vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt wurde, dass
die Gemeinde " Für die energetische und bauliche Erneuerung der Bürgerhalle
aus dem Bund-Länder-Investitionspakt (IVP)" eine Finanzhilfe in Höhe von
415.000 € zur Verfügung gestellt wird. Es handelt sich dabei um einen
Aufstockungsbetrag, d.h. zuzüglich des bereits zugesagten Zuschusses in
Höhe von 195.000 € kann mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von 610.000 €
gerechnet werden. Der Zuschussbetrag bezieht sich auf zuwendungsfähige
Kosten von 1.017.000 € (60% aus 1.696.000 € Gesamtbaukosten). Bezogen
auf die Gesamtbaukosten bedeutet dies eine Zuschussquote von rd. 36 %.
Den Gemeinderäten lag sowohl das Schreiben des Wirtschaftsministeriums
vom 10.03. als auch die Mail des Regierungspräsidiums vom 16.03.2010 in
Kopie vor.
Durch diese Zuschusszusage ändern sich natürlich wiederum die Vorzeichen
bezüglich der Gebäudesanierung und der Schaffung eines Gemeindesaales im
ehem. Kindergartengebäude. Der Bürgermeister bleibt aber bei seiner
Aussage, dass eine Reduzierung der Baukosten, ohne Substanz- und
Qualitätsverluste möglich ist, was letztendlich auch den gemeindlichen
Eigenanteil reduziert. Dazu wird er in allernächster Zeit zu einer Sitzung des
Runden Tisches einladen.
Spende der Weihnachtsmarkterlöse
Von Herrn Gemeinderat Schätzle wurde die Verwaltung auf den Zeitungsartikel
über das Karlsruher Kinderhilfewerk " Unsere kleinen Brüder und Schwestern"
aufmerksam gemacht. Diese leisten u.a. pädagogische Notfallhilfe in Haiti,
d.h. Schuhe, Zelte, Spielsachen, Lehr- und Lernmittel etc.
Sommertagsumzug am Sonntag um 14.00 Uhr
Der Bürgermeister erinnert noch mal alle Gemeinderäte, an den
Sommertagszug der am 21. März 2010 um 14.00 Uhr stattfindet.
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Tag der offenen Tür der Kinderbetreuungseinrichtungen am 27.03.2010
Der Bürgermeister gibt den Gemeinderäten bekannt, dass die Einladungen zur
Tag der offenen Tür, der am 27. März 2010 um 15.00 Uhr stattfindet, bereits
allen verteilt wurde.
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt
Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt ist der Meinung, dass in der Heidelberger
Straße eine Haltelinie (rechts vor links) an der Einmündung Allmendrain
angebracht werden soll.
Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt überreicht einen Antrag der Freien Wählern
auf Errichtung eines Wochenmarktes, der bis zum Beginn der Bauphase des
Ortsmittelpunktes auf dem geräumten Gelände stattfinden soll. Der Antrag ist
Anlage zum Protokoll.
Herr Gemeinderat Seltenreich
Herr Gemeinderat Seltenreich gibt bekannt, dass die Volksbank ihrer
Reinigungspflicht des Vorplatzes nicht nachkommt.
Herr Gemeinderat Kick
Herr Gemeinderat Kick macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass bei der
Familie Fitzner, Gartenstraße 10, das Wasser vom Dach auf die Straße läuft.
Des Weiteren gibt Herr Gemeinderat Kick bekannt, dass der Metzger
Ohlhauser seinen Verkaufsstand nicht auf den gegenüberliegenden Parkplatz
stellen möchte.
Er übergibt der Verwaltung, einen Zeitungsartikel aus der Rhein-Neckar-
Zeitung über das Johanniter-Rettungsteam, das in Haiti hilft.
Herr Gemeinderat Schätzle
Herr Gemeinderat Schätzle schlägt vor, die Verkaufsstände mit Strom aus dem
Milchhäuschen zu versorgen. Es kann ein Pauschalbetrag erhoben werden,
damit kein Stromzähler gebraucht wird.
Des weiteren informiert er sich über den Sachstand des Biotops in der
Einmündung Panoramastraße und erinnert an den Aushub einer Senke.
Herr Gemeinderat Boeckh
Herr Gemeinderat Boeckh erhält auf Anfrage die Auskunft, dass der
Bürgerhaus nicht unter Denkmalschutz steht.
Herr Gemeinderat Boeckh gibt bekannt, dass er sich in Verhandlungen mit
einem Anbieter für einen schnelleren DSL-Anschluss befindet. Genauere
Auskunft möchte er allerdings zur jetzigen Zeitpunkt nicht machen.
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5. Bürgerfragestunde
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Zu diesem Punkt wurde nichts vorgebracht.
6. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat einstimmig die Annahme der
Spenden beschlossen.
7. Anschaffung eines Bodenschutzbelages für die Schulturnhalle
- Antrag der Grünen Liste -
Mit dem Schreiben vom 04. November 2009 wurde von der Grünen Liste
Gaiberg der Antrag auf Anschaffung eines ausrollbaren Bodenschutzbelags für
die Schulturnhalle gestellt. Daraufhin hat die Verwaltung von den Firmen
Morgenroth GmbH - Spezialbeläge, Bütec Technik AG und Wallenreiter
Sportgeräte GmbH & Co KG die Angebote eingeholt.
Die Gegenüberstellung der Angebote für Bodenschutzbeläge in der Turnhalle
der Kirchwaldschule ergibt folgendes Bild:
Angebot Firma Morgenroth
Bodenschutzbelag „BELA“
Angebot Firma BÜTEC
GmbH Bodenschutzbelag
„EFFEX“
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Angebot Firma
Wallenreiter
Sportgeräte
Kosten je m² 8,75 €/m² 27,00 €/m² 35,50 €/m²
Kosten Insgesamt für
das Verlegen in der
Halle (ca. 290 m²)
2537,50 € 6056,51 €
(mit MwSt und
35 % Rabatt)
6.190,98 €
(mit MwSt)
Stärke ca. 1,2 mm 6,2 mm 6,3 mm
Abmessungen 15,18,22,25 x 2,00 m Breite Fliesenformat:
Fliesenformat:
(Rolle)
200 x 100 cm
200x100 cm
Material PVC Einschichtiges Nadelvlies Nadelvlies
Lagerung liegende Lagerung, Lagerung auf Mattenwagen Lagerung in der
Wandlagerung für 5 Rollen möglich. Mehrkosten:
535,50 €
Sporthalle
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Schulturnhalle keine
Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ist und
somit in der Regel keine großen Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen.
Sollten dennoch Veranstaltung wie z. B. die Verabschiedung eines Rektors
etc. dort stattfinden, so kann jederzeit, evtl. sogar kostenlos, der
Bodenschutzbelag der Stadt Neckargemünd ausgeliehen werden. Die zu

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erwartenden Beschaffungskosten stehen somit in keiner Relation zum
Nutzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat beschlossen, dass der
Bodenschutzbelag nicht angeschafft wird, da die Gemeinde Gaiberg die
Bodenschutzbeläge von der Stadt Neckargemünd kostenlos ausleihen kann.
- 11 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen (Herr Boeckh)
8. Versetzen der Waldschranke im Bereich Bärenbrunnen
Im Rahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der hinteren Hauptstrasse
(Bärenbrunnen) wurde im Gremium mehrfach die Versetzung der dortigen
Waldschranke angesprochen.
Mit Schreiben vom 21.12.2009 wurde bei der Stadt Heidelberg, als
Eigentümerin der Schranke und Gemarkungsgemeinde, wegen einer
möglichen Versetzung nachgefragt.
Aus dem in Kopie beigefügten Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass einer
Versetzung unter folgenden Voraussetzungen zustimmt wird:
1. Der Stadt Heidelberg dürfen keine Kosten entstehen.
2. Die sich dort befindlichen Versorgungsleitungen sind zu beachten.
3. Eine seitliche Umfahrung mit Fahrzeugen ist durch bauliche Maßnahmen zu
verhindern.
Für den Vorsitzenden ist festzuhalten, dass sich, nachdem die Zeitschaltuhr
installiert und ab dem Anwesen Klehr die 30 km-Beschränkung auf der Strasse
aufgebracht wurde, die Verkehrssituation merklich entspannt hat. Es könnte
deshalb derzeit auf weitere, zusätzliche Maßnahmen verzichtet werden.
Richtig ist allerdings, dass es keine Notwendigkeit gibt mit dem Auto bis an den
Brunnen heranzufahren. Inwieweit man die missbräuchliche Nutzung des
Brunnenwassers (Abfüllen von großen Wassermengen) damit verhindern kann
scheint insofern fraglich, als es schon in der Vergangenheit Fälle gab wo
Rohre, Schläuche und sogar Pumpen zur Wasserentnahme verwendet
wurden.
Das Versetzen der Schranke wird also lediglich das Heranfahren verhindern,
wobei man auch die Frage stellen muß, inwieweit durch eine solche
Maßnahme der Charakter der Anlage und des gesamten Umfeldes verändert
und möglicherweise sogar negativ beeinflusst wird.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Schranke jetzt nicht zu versetzen, die
Situation dort aber im Auge zu behalten.
Herr Gemeinderat Steffen ist der Meinung die Schranke sollte nicht versetzt
werden, da sonst lange Holztransportfahrzeuge den Straßenbereich behindern.
Herr Gemeinderat Boeckh erinnert noch mal, dass am Bärenbrunnen Autos
gewaschen werden, er ist der Meinung die Schranke zu versetzen.
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Herr Gemeinderat Volkmann ist auch der Meinung, dass die Schranke versetzt
werden sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Schranke zu versetzen. - 7 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen (Herr Gärtner, Herr Steffen, Herr Schätzle, Herr Schuh und
Herr Kick)
9. Ausweitung des Betreuungsangebotes für die Grundschulkinder der
Kirchwaldschule zum Schuljahresbeginn 2010/2011
Nicht zuletzt durch das Engagement der Betreuerin, Frau Bergmann, und die
auch dort angebotene Ganztagesbetreuung hat sich die Attraktivität der
Kernzeitbetreuung an unserer Kirchwaldschule stark verbessert. Dies schlägt
sich in einer ständig wachsenden Nachfrage und damit Inanspruchnahme
nieder.
Die Situation stellt sich derzeit so dar, dass mit Beginn des neuen Schuljahres
nur noch ein Teil der neu einzuschulenden Kinder aufgenommen werden kann.
Bisher war es so, dass ein Teil der Dritt- und in der Regel alle Viertklässler das
Betreuungsangebot nicht mehr in Anspruch genommen haben, wodurch immer
alle Erstklässler aufgenommen werden konnten. Für das kommende Schuljahr
tritt nun aber erstmals der Fall ein, dass es eine "Warteliste" geben wird, d.h.
nicht mehr allen Erstklässlern eine Betreuung zugesagt werden kann.
Nach Aussage der Leiterin der Kernzeitbetreuung ist es möglich noch ca. 10
Kinder aufzunehmen, wobei ihr allerdings stundenweise eine 400-€-Kraft zur
Seite gestellt werden müsste. Die Kosten dafür würden in jedem Fall durch
entsprechende Mehreinnahmen aufgefangen werden.
Auch die Größe der Räumlichkeiten und das Umfeld würden eine solche
Mehrbelegung zulassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat einen einstimmigen Beschluss
gefasst, dass eine 400-€-Stelle für die Kernzeitbetreuung zu Beginn des
Schuljahres 2010/2011 ausgeschrieben wird.
10. Bekanntgabe des Ergebnisses der Elternumfrage zur Einrichtung einer
zweiten Naturbegegnungsgruppe
In der Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2010 hat der Gemeinderat
beschlossen, dass ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 die
Kindergartengruppe 2 mit den Erzieherinnen Nadine Wladarsch und Michaela
Buhl in eine zweite Naturbegegnungsgruppe umgewandelt werden soll.
Die Verwaltung und die Kindergartenleitung haben hierüber in einem
Gesamtelternabend die Eltern des Gemeindekindergartens informiert. Im
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Gemeindekindergarten Gaiberg wurde eine Umfrage durchgeführt, welche der
bereits angemeldeten Kinder in die Naturbegegnungsgruppe von Frau
Wladarsch wechseln möchten. Hieraus ergab sich, dass fünf Kinder, die
bereits Frau Wladarsch`s Gruppe besuchen, bzw. deren Eltern sich einen
Wechsel in die zweite Naturbegegnungsgruppe vorstellen könnten. Diese
Eltern haben bereits auch schon Anmeldungen der Verwaltung vorgelegt.
Darüber hinaus liegt der Verwaltung eine Anmeldung von einer Heidelberger
Familie vor, sowie eine Anmeldung von einer Gaiberger Familie.
Außerdem hat die Verwaltung einen Fragebogen an alle Eltern, deren Kinder
im Kindergartenjahr 2010/2011 drei Jahre alt werden, zugesandt. In diesem
wurde gefragt, ob Interesse an einer zweiten Naturbegegnungsgruppe im
Gemeindekindergarten besteht oder ob eine Anmeldung ihres Kindes
ausschließlich in einer der Regelgruppen im Gemeindekindergarten Gaiberg
erfolgen soll. Hierbei wurden insgesamt 22 Eltern angeschrieben. Neun Eltern
haben Interesse daran, ihr Kind in der Naturbegegnungsgruppe unter der
Leitung von Frau Wladarsch anzumelden. Sieben Eltern möchten ihr Kind
voraussichtlich lieber in einer der Regelgruppen anmelden. Von sechs Eltern
kam leider keine Rückmeldung zurück.
Im Ergebnis haben also insgesamt 16 Eltern ihr Interesse an der
Naturbegegnungsgruppe unter der Leitung von Frau Wladarsch bekundet.
Beschluss:
Der Beschluss vom 13. Januar 2010, ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 eine
zweite Naturbegegnungsgruppe einzurichten, wird bestätigt (einstimmig).
11. Farbgestaltung des Kindergartengebäudes
In der letzten Sitzung wurde dem Gremium drei Entwürfe unserer Architektin,
Frau Orlandi, bezüglich der künftigen Farbgestaltung des
Kindergartengebäudes vorgestellt.
Für dieses Gebäude sollte nach Ansicht der Architektin und der Verwaltung
eine bunte, d.h. farbenfrohe Variante gewählt werden.
Der Gemeinderat sollte sich nun für ein Farbkonzept entscheiden, damit die
entsprechende Vorgabe an den beauftragten Malerbetrieb weitergegeben
werden kann.
Herr Gemeinderat Schätzle schlägt vor, das Mosaik evtl. farblich zu
umrahmen.
Herr Gemeinderat Boeckh fragt nach, ob das Mosaik nicht entfernt, evtl.
versetzt werden könnte. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass es sich um
ein Mosaik des verstorbenen Ehrenbürgers Georg Müller handelt.
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Beschluss:
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Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg spricht sich für die Farbvariante 2 aus
(einstimmig).
12. Beratung über das weitere Vorgehen im Bereich des Bebauungsplanes
„Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
Es wurde eine Umfrage bezüglich vorhanden Gewerbeflächen und vor allem
der Verkaufspreise in den umliegenden Gemeinden durchgeführt.
Die Gemeinde Bammental besitzt Gewerbeflächen im Bereich des Bahnhofes
ca. 2000 m². Hier wird ein Preis von 122,50 €/m² angestrebt. Die Gemeinde
Mauer bietet Plätze in Höhe von ca. 65,-- €/m² an. Die Gemeinde
Zuzenhausen verkauft Gewerbeflächen zum Preis von 45,-- €/m², ebenso die
Gemeinde Waibstadt. Die Stadt Neckargemünd besitzt ein
Gewerbegrundstück im Gebiet „Kleingemünd“ und stellt sich hier einen Preis
von 160,-- €/m² vor. Alle Preise sind incl. Erschließung.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 teilte uns, dass mit der Aufgabenstellung
betreute Ing. Büro Miltner mit, dass in diesem Bereich mit Erschließungskosten
von ca. 72,-- € pro m² zu rechnen ist. Hinzu kommen noch die Kosten der
Baulandumlegung. Es stellt sich somit die Frage, ob dieses Gebiet auch vor
dem Hintergrund der Verkehrsanbindung, eine reale Vermarktungschance
besitzt, da es sicherlich in direkter Konkurrenz zu den im Umkreis befindlichen
Gemeinden steht. Auch vor dem Hintergrund des großen auch preislich
attraktiven überörtlichen Angebotes stellt sich die Frage einer zumindest für
die privaten Grundstückseigentümer kostendeckenden Vermarktungssituation.
Der Vorsitzende stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob derzeit das
Bebauungsplanverfahren für ein Gewerbe-/Mischgebiet weitergeführt werden
soll. Ferner ob der Vertrag mit dem Ing. Büro Miltner aufgelöst werden sollte.
Herr Gemeinderat Schätzle ist der Meinung, dass es für die weitere
Entwicklung der Gemeinde außerordentlich wichtig ist, das Gewerbe-
/Mischgebiet auszuweisen, weshalb er nachdrücklich fordert, dass es
weitergeführt werden soll. Es ist zwar nicht billig, aber dadurch wird sich die
Gemeinde weiter entwickeln.
Herr Gemeinderat Boeckh schließt sich der Meinung von Gemeinderat
Schätzle an.
Der Bürgermeister weist alle darauf hin, dass das weitere Vorgehen im Bereich
des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Fritzenäcker für die Gemeinde zu einen
nicht unerheblichen finanziellen Risiko führen kann.
Herr Gemeinderat Volkmann findet, dass dort ein guter Standort ist und das
Verfahren deshalb weiter geführt werden soll.
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Beschluss:
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Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg beschließt, dass das
Bebauungsplanverfahren „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ weiter geführt werden
soll. - 10 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen (Herr Gärtner und Frau
Speth-Erhardt) -
13. Information über die Trassenuntersuchung „Regionale Ost-West-
Transversale Heidelberg-Süd - Aglasterhausen (Mosbach)
Der Verband der Rhein-Neckar-Region hat eine Untersuchung zur Ost-West-
Transversale Heidelberg-Süd – Aglasterhausen (Mosbach) durchgeführt. Es
wurden drei Varianten grob untersucht. Eine Streckenvariante tangiert auch die
Gemeinde Gaiberg. Hierbei südliche Umfahrung des Ortes angestrebt.
Allerdings wird von Seiten des Verbandes eine andere Variante (Variante 1)
aufgrund des geringeren Anteils an Steigungen und Tunneln, bevorzugt. Diese
verläuft südlich von Gauangelloch und Meckesheim. Bei den veranschlagten
Kosten von ca. 430 bis 470 Mio. Euro stellt sich sowieso die Frage, ob diese
Maßnahme jemals durchgeführt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg entscheidet sich für die Variante 2,
ortsnahe (südliche) Umfahrung Gaiberg.
- 11 Stimmen dafür und 1 dagegen (Herr Müller) -
14. Ausschreibung des Austausches der Straßenbeleuchtung im Rahmen
des Konjunkturpaketes
Im Rahmen der Infrastrukturpauschale wurde vom Gemeinderat beschlossen,
diese zum Austausch der Leuchtkörper bei der Straßenbeleuchtung zu
verwenden.
Die Gemeinde Gaiberg erhält dafür einen Zuschuss in Höhe von 24.800,-- €
aus dem Investitionsprogramm. Der Eigenanteil muß allerdings mindestens
25% betragen, wodurch sich eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 31.000 €
ergibt.
In einer ersten Anfrage am 31. März letzten Jahres hat die Süwag den
Austausch von 66 Vulkan Lampen gegen Philips Energiesparlampen
angeboten. Hier wurde ein Preis von 382,62 € (brutto) je auszuwechselnde
Lampe angeboten (siehe Anlage). Aufgrund einer Anregung aus dem
Gemeinderat wurde nun bei der Süwag nachgefragt, ob es technisch möglich
ist die vorhandenen Lampen auf LED-Technik umzurüsten und welche Kosten
hier entstehen. Mit E-Mail vom 10. Februar informiert uns die Süwag darüber,
dass hier ein Preis 595,-- € (brutto) anfallen würde. Im Gespräch mit Herrn
Brox (Süwag) teilt uns dieser mit, dass er zum jetzigen Zeitpunkt von der LED-
Technik abraten würde, da die Ausleuchtung nicht mehr optimal ist und
deshalb wahrscheinlich die Höhe bzw. die Lampenstandorte verändert werden
müssen.
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Die Verwaltung schlägt daher, auch vor dem Hintergrund der vierjährigen
Lebenszeit der Energiesparlampen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Einsatz von
LED-Technik zu verzichten.
Herr Gemeinderat Müller ist der Meinung, es sollen noch die Firmen Lentz,
Andreas in Gaiberg und Elektro Throm in Kirchheim angeschrieben werden.
Herr Gemeinderat Boeckh schlägt vor, in Mannheim die Teststrecke (mit LED -
Leuchten) anzuschauen.
Des weiteren schlägt er vor, die Angebote auch mit LED - Leuchten einzuholen.
Die Modelle welche ausgeschrieben werden müssen, wird er der Gemeinde
mitteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg beschließt, die Angebote für die
Energiesparlampen und von Herrn Gemeinderat Boeckh vorgeschlagene
Modelle der LED - Leuchten einzuholen. - 8 Stimmen dafür und 4 Stimmen
dagegen (Herr Gärtner, Herr Seltenreich, Herr Müller und Frau Speth-Erhardt) -
Folgende Firmen werden angeschrieben:
- einstimmig -
a) der Süwag
b) Elektro Ziegler, Gaiberg
c) Gembe, Meckesheim
d) Kress, Lobbach
e) Lentz, Andreas, Gaiberg
f) Elektro Throm, Kirchheim
15. Bürgermeisterwahl 2010 - Ernennung des Gemeindewahlausschusses
Wegen Befangenheit nimmt Herr Bürgermeister Gärtner im Zuhörerraum platz.
Sein 1. Stellvertreter, Herr Gemeinderat Ralph Steffen, übernimmt zu diesem
Tagesordnungspunkt die Leitung der Gemeinderatssitzung.
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und
die Feststellung des Wahlergebnisses gem. § 11 KomWG. Er entscheidet z.B.
auch über die Zulassung der Bewerber zur Kommunalwahl gem. § 8 Abs. 3
KomWG in öffentlicher Sitzung. Gem. § 11 Abs. 2 KomWG besteht der
Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und
mindestens 2 Beisitzern. Der Bürgermeister bestellt den Schriftführer (§ 11
Abs. 4 KomWG). Die Mitglieder werden aus den Wahlberechtigten gewählt.
Falls der Bürgermeister selbst Wahlbewerber ist, muss der Gemeinderat einen
Vorsitzenden wählen. Als Vorschlag könnte hier der erste
Bürgermeisterstellvertreter, Herr Gemeinderat Steffen in Frage kommen, als
stellv. Vorsitzender wäre aufgrund der Erreichbarkeit, Herr Ratschreiber
Wenning der Vorschlag der Verwaltung.
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Hier handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 16 GemO.
Zur Ablehnung ist der Tätigkeit ist somit ein wichtiger Grund notwendig, ob
dieser vorliegt entscheidet der Gemeinderat.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat einen einstimmigen Beschluss
gefasst, der Gemeindewahlausschuss übernimmt auch die Aufgaben des
Wahlvorstandes und stellt auch das Briefwahlergebnis fest.
Zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses werden bestellt:
Vorsitzender : Herr Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter
Ralph Steffen
stellv. Vorsitzender und Schriftführer: Herr Alexander Wenning
1. (Vorschlag CDU) – Herr Rolf Kickuth
2. (Vorschlag SPD) – Frau Barbara Schmitt
3. (Vorschlag FWV) – Frau Christl Speth-Erhardt
4. (Vorschlag Grüne) – Frau Christa Charlotte Müller-Haider
5. (Vorschlag Aktive Gaiberger) – Annerose Lichter
16. Tagesordnung der Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Im Hollmuth“
am 13.04.2010 in Bammental
Der Vorsitzende erläutert die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des
Abwasserzweckverbandes "Im Hollmuth" am 13.04.2010.
Beschluss:
Der Tagesordnung der Verbandsversammlung stimmt der Gemeinderat
einstimmig zu.
17. Bauantrag der Eheleute Gordon und Inge Jotic auf Errichtung einer
Terrasse u.a. auf dem Grundstück Flst. Nr. 2394, In der Bildwiese 1
Wegen Befangenheit nimmt Herr Gemeinderat Müller im Zuhörerraum platz.
Die Eheleute Jotic haben auf ihrem Grundstück „In der Bildwiese 1“ eine
Terrasse und Zuwege errichtet. Gem. Bebauungsplan „Links der Heidelberger
Straße“ befinden sich diese Bauwerke in einer Fläche die im Interesse des
Landschaftsschutzes von der Bebauung freizuhalten ist (siehe gezackte Fläche
im Lageplan), es wäre also hier eine Befreiung notwendig gewesen.
Einen solchen Schutzbereich gibt es in anderen Bebauungsplänen z.B.
Krautäcker ebenfalls, denn es soll ein fließender Übergang von der bebauten
Fläche in die freie Landschaft geschaffen werden. Allerdings sind diese
Schutzflächen in den anderen Bebauungsplänen nicht so groß und beginnen
vor allem nicht direkt am eigentlichen Baufenster.
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Herr Gemeinderat Boeckh hat sich die Lage angeschaut und weist darauf hin,
dass die Eheleute Jotic schon fast alles gebaut haben, was Ihn gewundert hat
und was ärgerlich ist.
Fast alle Gemeinderäte waren der gleichen Meinung, dass es schon vor der
Genehmigung gebaut wurde.
Herr Gemeinderat Kick regte an, dass die Tore die jetzt von der Familie Jotic
gebaut werden, müssen im Bauplan eingezeichnet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat beschlossen, für das Tor, wenn
es dem Bebauungsplan nicht entspricht, wird keine Befreiung erteilt. Die
Schutzfläche wird verkleinert, sie soll nun erst 10 m nach dem eigentlichen
Baufenster beginnen. Der Weg ist mit einer notwendigen Schicht Mutterboden
zu bedecken, mit Gras einzusäen und in diesem Zustand zu erhalten.
(einstimmig)
18. Verschiedenes
Zu diesem Punkt wurde nichts vorgebracht.
Ende der Sitzung: 21:20 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Die Schriftführerin
Gärtner, Bürgermeister Bruner, Angestellte
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