08. April 2009 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 4/2009
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 08. April 2009
Verhandelt: Gaiberg, den 08. April 2009, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Herr Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Herr Ulrich Geilen
Herr Peter Kick
Herr Rolf Kickuth
Herr Christian Kleppe
Herr Manfred Müller
Frau Christa-Charlotte Müller-Haider
Herr Eric Schuh (ab 19:05 Uhr)
Herr Rolf-Dieter Schätzle
Frau Christl Speth-Erhardt
Herr Ralph Steffen
Herr Matthias Volkmann
3. Schriftführer: Herr Ratschreiber Alexander Wenning
4. Beamte, Angestellte usw. Herr Hauptamtsleiter Jürgen Oehmig
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung
durch Ladung vom 24. März 2009 ordnungsgemäß geladen worden ist.
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 03. April 2009
bekannt gegeben worden sind; Gemeinde-Nachrichten Nr. 14/2009
Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 12 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlte als beurlaubt: Herr Gemeinderat Ebert
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
als Urkundspersonen wurden ernannt: Frau Gemeinderätin Müller-Haider und
Herr Gemeinderat Kick

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 08.04.2009
- ö f f e n t l i c h -
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 3/2009 vom 11.03.2009
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
11.03.2009
3. Bekanntgaben der Verwaltung
3.1. Bericht über den Sachstand der Turnhallensanierung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfungsbericht des
Kommunalrechtsamtes für die Jahre 2004 - 2007
8. Sanierung der Schulturnhalle
8.1 Vergabe der Tischlerarbeiten
8.2 Vergabe Sporthallenausbau
8.3 Vergabe Sportbodensystem
9. Verkehrs- bzw. Wassersituation am „Bärenbrunnen“
10. Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsprogramm)
10.1. Zuschussantrag Schwerpunktbereich Bildungsinfrastruktur
10.2. Zuschussantrag Schwerpunktbereich Infrastruktur
11. Änderung im Gemeindewahlausschuss
12. Bauantrag des Herrn Egon Petz auf Errichtung einer Schleppgaube auf dem Flst. Nr.
1032, Allmendrain 5 in Gaiberg
13. Ausbau Feldweg „Langer Köllischklingenweg“
14. Verschiedenes
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Vor Eintritt gratuliert der Vorsitzende Herrn Gemeinderat Kick zu dessen Geburtstag.
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 3/2009 vom 11. März 2009
Beschluss
Das Protokoll Nr. 3/2009 vom 11. März 2009 wird einstimmig genehmigt.
Herr Gemeinderat Schuh nimmt ab diesem Zeitpunkt an der Sitzung teil.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung vom 11. März 2009
o Protokoll der Sitzung Nr. 2/2009 vom 11. Februar 2009 wurde genehmigt.
o Des weiteren wurde die bisherige Dienstvereinbarung mit den Beschäftigten der
Gemeinde Gaiberg aufgehoben.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
� Städtebauliche Förderungsmaßnahme „Ortskern“
Mit Schreiben vom 26. März 2009 wurde der Antrag der Gemeinde Gaiberg
auf Aufnahme in das oben genannte Förderprogramm abgelehnt. Damit wird es
im Jahr 2009 für städtebauliche Maßnahmen (privat und öffentlich) keine
Fördermittel geben.
� Übergabe der Vereinsräume
Der ehemalige Physikvorbereitungsraum wurde an den Männergesangverein
übergeben. Ferner wurden heute die einstigen Werkräume an den Musikverein
Gaiberg übergeben.
� Baufortschritt/Sanierung der Turnhalle in Gaiberg
Der vorhandene Bauzaun wurde abgebaut. Das Gerüst um die Turnhalle konnte
ebenfalls abgebaut werden. Aus diesem Grund zeigt sich die Turnhalle nun mit
ihrer neuen Glasfront von der besten Seite.
Heute werden vom Gemeinderat drei der letzten sieben Ausschreibungen
vergeben. Die letzten Ausschreibungen z.B. Bodenbelagsarbeiten,
Malerarbeiten, Sportgeräte und Baureinigung sind bereits vorbereitet. Hier
findet die Angebotseröffnung am 27. April statt.
Zur Zeit wird auf der Baustelle vom Heizungsbauer die Pelletanlage eingebaut.
Der Ofen wurde an seinen Standplatz gebracht. Die Stand- bzw. Pufferspeicher
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sind ebenfalls aufgestellt. Sobald die Heizperiode vorbei ist, wird mit dem Aus-
und Umbau des Heizraumes für den Ölbrenner begonnen.
Der neue Elektroanschluss wurde von der Süwag verlegt. Der Elektriker wird
in der 16. KW mit den Anschlussarbeiten in der Halle beginnen. Der Elektriker
wurde jedoch angewiesen umgehend die Öffnungsmotoren für die Fenster
anzuschließen, damit eine Lüftung der Halle möglich ist.
Der Gipser hat noch kleinere Flächen zu bearbeiten. Der Außenputz ist fast
komplett angebracht. Der Lüftungsbauer hat mit der Montage noch nicht
begonnen. Arbeitsbeginn soll hier in der 17. KW sein.
Die Dachdecker sind im oberen Bereich des Daches fertig. Leider sind hier
noch Nacharbeiten erforderlich. Der alte Kamin ist noch mit einer Einfassung
zu versehen.
Die Sanitärarbeiten sind fertig. Wenn der Pelletofen angeschlossen ist, wird
dort noch die Wasserleitung verlegt und an die Pufferspeicher angeschlossen.
Der Fliesenleger ist mit den möglichen Arbeiten fertig.
Der Edelstahlkamin wurde in dieser Woche aufgebaut.
Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Geilen die Auskunft, dass sich keine
Veränderungen bei den Kosten des Umbaues ergeben haben. Es kann sogar
möglicherweise mit einer kleinen Unterschreitung des Budgets gerechnet
werden.
Als Fertigstellungstermin wurde von Seiten der Verwaltung der 7. Juni
angedacht, so auf Nachfrage von Frau Gemeinderätin Speth-Erhardt. Es
müssen dann zwar noch dann einzelne Arbeiten durchgeführt werden,
allerdings ist die Halle dann der Öffentlichkeit präsentierbar. Frau
Gemeinderätin Müller-Haider stellt die Frage, ob die Halle zum neuen
Schuljahr in Betriebe sein wird. Der Vorsitzende ist hiervon überzeugt, auch
gab es bei ihm keine negativen Äußerungen bezüglich der Nutzung der TSV-
Halle durch die Schule.
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Herr Gemeinderat Geilen
Herr Gemeinderat Geilen bittet darum, die Stadt Heidelberg anzuschreiben, um diese
darum zu bitten, die Verlängerung der K4161 auszubessern. Hierbei handelt es sich wohl
um eine der schlechtesten Straßen im gesamten Umkreis.
Ferner bittet Herr Gemeinderat Geilen darum, dass sich die Gemeindeverwaltung um einen
Platz in der Solarbundesliga bewirbt. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Gaiberg hier
gute Chancen hat, sich im vorderen Teil zu platzieren.
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Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Geilen vom Bürgermeister die Aussage, dass die
Stadtwerke Heidelberg um keine Änderungen des Vertrages zur Nutzung des
Turnhallendaches gebeten haben. Die erforderlichen Leitungen wurden bereits verlegt, so
die Verwaltung. Von Seiten der Gemeinde Gaiberg könnten die Stadtwerke mit der
Installation der Anlage beginnen.
Die MVV hat sich bereits mit der Verwaltung bezüglich der Einrichtung einer neuen
Heizungsanlage im Gebiet „Am Großen Wald“ in Verbindung gesetzt, so die Aussage der
Verwaltung auf Frage von Herrn Gemeinderat Geilen.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider
Frau Gemeinderätin Müller-Haider stellt die Frage, ob es Gründe für die Ablehnung des
Sanierungsgebietes in Gaiberg im Jahr 2009 gibt. Der Bürgermeister erwiderte hierauf,
dass von Seiten des Ministers die Prämisse ausgegeben worden ist, möglichst schnell viel
Geld in die Wirtschaft zu stecken. Hier war das Ministerium der Meinung, dass dies
hauptsächlich über Erhöhungsantrage im laufenden Verfahren geht. Des weiteren sind die
Ausgaben, die die Gemeinde für den Antrag ausgeben hat, nicht unnötig gewesen, da diese
Anträge auch im nächsten Jahr wieder gestellt werden können.
Auf Nachfrage erhält Frau Gemeinderätin Müller-Haider vom Ratschreiber die Auskunft,
dass Herr Feninger nicht gleichzeitig im Gemeindewahlausschuss als Mitglied und als
Vertrauensperson für die Grüne Liste Gaiberg agieren kann.
Herr Gemeinderat Volkmann
Herr Gemeinderat Volkmann gibt bekannt, dass seine Fraktion nur den Antrag auf
Untersuchung der Verkehrs- und Umweltsituation im Bereich des Bärenbrunnes im
Gemeinderat gestellt hat. Der Antrag auf Abstellung des Wassers wurde damals von Seiten
der SPD/Aktiven Gaiberger gestellt, kam also somit nicht von Seiten der CDU.
Herr Gemeinderat Kickuth
Herr Gemeinderat Kickuth stellt die Frage, wieso in der Heidelberger Straße noch immer
die Sandsteinmauer nicht zurückgebaut worden ist. Die Verwaltung gibt hierzu die
Auskunft, dass das Verfahren von Seiten des Baurechtsamtes durchgeführt wird. Die
Gemeinde Gaiberg hat hier leider keine Zuständigkeit.
Herr Gemeinderat Kick
Herr Gemeinderat Kick stellt fest, dass im Bereich Krautäcker/Schillerstraße Gartenabfälle
in die Grundstücke geworfen werden. Ferner wurde am Sonn- und Feiertag mit einem
Betonmischer Arbeiten durchgeführt. Der Bürgermeister erwiderte hierauf, dass wenn
Herrn Gemeinderat Kick die Person bekannt ist, dieser der Verwaltung den Namen
mitteilen sollte, damit diese dann angeschrieben werden kann.
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Herr Gemeinderat Schuh
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Herr Gemeinderat Schuh zeigt sich überrascht, dass von Seiten der CDU bezüglich des
Bärenbrunnes nun zurückgerudert wird. Der damalige Beschluss auf Abstellen des Wassers
wurde einstimmig, somit auch mit den Stimmen der CDU gefasst.
Herr Gemeinderat Schätzle
Herr Gemeinderat Schätzle nimmt nochmals Bezug auf die von Herrn Gemeinderat
Kickuth angesprochene Sandsteinmauer. Er ist der Meinung, dass hier unbedingt der
Beschluss des Gemeinderats durchgesetzt werden muss. Er fordert die Verwaltung auf,
notfalls hier einen Brief an den zuständigen Vorgesetzten des Baurechtsamtes zu schreiben.
Ferner bittet Herr Gemeinderat Schätzle darum, das Halteverbotsschild im Bereich der
hinteren Hauptstraße zu überprüfen, da dies wahrscheinlich auf der falschen Straßenseite
stehen würde.
Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Schätzle die Auskunft, dass im Rahmen der
Baumassnahme im Bereich der Heidelberger Straße nach einem Rohrbruch auch neue
Schieberkreuze eingebaut wurden. Des weiteren wurden hier auch die Hydranten erneuert.
Herr Gemeinderat Steffen
Herr Gemeinderat Steffen erwidert auf die Aussage von Herrn Gemeinderat Volkmann,
dass er damals den Antrag auf Abstellen des Wassers gestellt habe. Dieser Antrag wurde
allerdings von Seiten der CDU im Rahmen der Abstimmung unterstützt.
5. Bürgerfragestunde
Herr Eck bedankt sich nochmals im Namen der Anwohner im Bereich des Bärenbrunnes
für das schnelle und unbürokratische Abstellung des Wassers. Dies habe für die Anwohner
eine erhebliche Verbesserung Lebensqualität gebracht. Er könnte sich den Einbau einer
Zeitschaltuhr vorstellen. Allerdings spricht er sich gegen regelmäßige Öffnungszeiten aus.
Hier sollte vorab im Amtsblatt über die aktuellen Wasserzeiten informiert werden. Notfalls
sollte das Wasser manuell an- und abgestellt werden. Die Anwohner wären zu diesem
Dienst bereit. Frau Pfründer stellte fest, dass nun die Kinder wieder draußen spielen
könnten. Sie macht den Vorschlag, das Wasser nur tagsüber laufen zu lassen.
Frau Geissler zeigt sich empört über das Abdrehen des Wassers. Dies stellt für sie einen
Eingriff in ihre Bürgerrechte dar.
6. Spenden
- kein Bedarf –
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7. Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfungsbericht des Kommunalrechtsamtes für
die Jahre 2004 – 2007
Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfungsbericht vom 13.01.2009
A 1 – Örtliche Kassenprüfung
Der Fachbeamte für das Finanzwesen wird im Rahmen seiner jährlichen örtlichen
Kassenprüfungen künftig auch gem. § 3 GemPrO die Bestandsverzeichnisse kontrollieren.
A 8 – Äußere Kasseneinsicht
Die Gemeindekasse wurde mit Schreiben vom 04.03.2009 (Anlage 1) angewiesen, dass
gemäß § 10 der Dienstanweisung für die Gemeindekasse beim Verlassen des
Kassenraumes dieser abzuschließen ist.
A 9 – Bestandsverzeichnisse/Anlagenachweise
Entsprechend der Prüfungsbemerkung werden derzeit die Bestandsverzeichnisse aller
Bereiche überarbeitet bzw. aktualisiert.
A 10 – Inventur Bauhof
s. Bemerkungen z. Ziffer A1 und A 9
Noch vor der Prüfung wurde die anweisende Stelle durch den Fachbeamten für das
Finanzwesen angewiesen, dass jeder Rechnung zwingend der entsprechende Lieferschein
beigefügt sein muss.
A 11 – Konten der Gemeinde
Um prüfen zu können, dass auf dem Sonderkonto „ Freiw. Feuerwehr“ keine der Gemeinde
zustehenden Gelder eingegangen sind, wurde die Feuerwehr vom Kassenverwalter
angewiesen, dass jährlich, ab dem Prüfungsjahr 2008 der Gemeindekasse eine Aufstellung
der auf dem Sonderkonto eingegangenen Gelder vorzulegen ist (Anlage 2).
A 15 – Belegwesen
Wie unter Ziffer 10 beschrieben, erging bereits vor der Kassenprüfung vom Fachbeamten
für das Finanzwesen die Anweisung, dass Auszahlungen durch die
Gemeindekasse nur noch erfolgen dürfen, wenn der Rechnung die begründeten Unterlagen
bzw. Liefer- oder Wiegescheine beigefügt sind.
A 16 – Abgrenzung Verwaltungs-, Vermögenshaushalt und ShV
Den Abgrenzungsvorschriften der GemHVO zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
wird künftig Rechnung getragen.
Was die Verbuchung von zweckgebundenen Spenden für gemeindliche Einrichtungen
(Schule, Kindergarten etc.) betrifft, so ist dem Wunsch des Spenders durch Nachweis in
der Buchhaltung (spezielles Einnahme- und Ausgabekonto) Rechnung getragen. Dieser
unmittelbare, auch betragsmäßige Nachweis ist u.E. nur im ShV möglich.
Was den Schadenersatz bei Sachbeschädigungen betrifft, so halten wir, gerade was die
haushaltsmäßige Aussagekraft angeht, eine Durchbuchung im Haushalt
für problematisch. So würde es z.B. bei einer Verbuchung der Kosten für Beschädigungen
z.B. bei den „Gebäudeunterhaltungskosten“ dazu führen, dass evtl.
genehmigungspflichtige, überplanmäßige Ausgaben entstehen. Beträge über 410 €
Einzelwert wären sogar im Vermögenshaushalt zu verbuchen.
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Alternativ wäre die Anlage einer speziellen Haushaltsstelle „ Kosten/Ersatz
Sachbeschädigungen“, damit es z.B. bei der Gebäudeunterhaltung nicht zu über- bzw.
außerplanmäßigen Ausgaben kommt. Für den Tatbestand der Sachbeschädigung im Voraus
Mittel im Haushalt zu veranschlagen, ist sicher ebenfalls problematisch und kann
eigentlich nicht gewollt sein.
A 18 – Personalakten
Die Beanstandung wurde noch während der Prüfung erledigt.
A 19 – Stellenbewertung
Im Jahr 2010 stehen, aufgrund des Ausscheidens des Hauptamtsleiters (Altersteilzeit),
größere organisatorische Maßnahmen an. Sobald diese umgesetzt sind,
wird die geforderte Stellenbewertung durchgeführt.
A 21 – Gemeinderatsprotokolle
Nachdem festgestellt wurde, dass im gesamten Prüfungszeitraum in nahezu jeder
nichtöffentlichen Sitzung Personalangelegenheiten des Kindergartens ein Thema waren,
hat das Personalamt die Angelegenheit mit der Kindergartenleiterin besprochen.
Erlass von 3 Gewerbesteuerforderungen in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
21.07.2004 (lt. Prüfungsbericht 09.06.2004):
1. Der 1. Erlassantrag bezog sich auf eine Gewerbesteuerforderung aus den Jahren
1974-75. Es handelt sich dabei um eine bereits „niedergeschlagene Forderung“,
die Schuldnerin ist nach Griechenland verzogen und alle Vollstreckungsmaß-
nahmen zeigten keinen Erfolg.
2. Beim 2. Erlassantrag handelte es sich ebenfalls um eine Gewerbesteuerforderung
in Höhe von 1.990,97 € zuzüglich 413,02 € Nebenkosten. Diese Forderung
wurde im Prüfungsbericht 2002 zur „Niederschlagung“ vorgeschlagen. Alle,
auch danach noch durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen blieben ohne
Erfolg.
3. Bei diesem Fall handelt es sich ebenfalls um eine bereits „niedergeschlagene
Gewerbesteuerforderung“ aus den Jahren 1994-1998 in Höhe von 9.807,60 €
zuzüglich 1.223,62 € Nebenkosten. Nach Insolvenz der Firma wurde im Jahr 2003
eine außergerichtliche Einigung angestrebt, der seinerzeit jedoch einige Gläubiger
widersprochen haben. Der Schuldner hat daraufhin Privatinsolvenz angemeldet;
mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.12.2003 hat die Gemeinde
eine Vergleichszahlung in Höhe von 287,34 € erhalten, die Restforderung wurde
daraufhin abgesetzt.
A 24 – Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
Noch während der Prüfung wurde der Kommandant angewiesen, dass künftig nur noch die
tatsächlich bei den jeweiligen Einsätzen aktiven Feuerwehrmänner auf den
Einsatzberichten vermerkt und damit auch in Rechnung gestellt werden.
A 24 – Vergabe von Aufträgen
Entsprechend der Prüfungsfeststellung wurde am 17.03.2009 (Anlage 3) die entsprechende
Dienstanweisung erlassen.
A 25 – Bewirtschaftungsvollmachten
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Der Kindergartenleiterin, der Leiterin der Kernzeitbetreuung, der Büchereileiterin und der
Rektorin der Grundschule wurden mit Schreiben vom 16.03.2009 (Anlagen 4) die
entsprechenden Vollmachten erteilt.
A 26 – Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltung wird die Neuanpassung der Verwaltungsgebührensatzung an das
Landesgebührengesetz und KAG vornehmen.
A 27 – Gebühren für Wirtschafterlaubnis
Was die Festlegungen unterschiedlicher Gebührenhöhen betrifft, so lässt dies unsere
Verwaltungsgebührensatzung gem. Ziffer 12 (Anlage 5) zu, wodurch u.E. eine
Differenzierung in der Gebührenhöhe durchaus vorgenommen werden kann.
A 28 – Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt nach TVöD
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 11.03.2009 (Anlage 6) wurde die
Dienstvereinbarung mit den Mitarbeitern der Gemeinde Gaiberg aufgehoben.
A 29 – Beitragswesen
Nach den guten Erfahrungen beim Baugebiet „Krautäcker“ werden, nach dem Willen des
Gemeinderates auch künftige Erschließungen durch einen privaten Erschließungsträger
durchgeführt, d.h. künftige Erschließungsmaßnahmen werden nicht mehr über Beiträge
abgerechnet. Die Kosten für eine Fortschreibung der Globalberechnung stehen somit,
zumindest derzeit, in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum möglichen Ertrag. Sollte aus
Veranlagungsgründen allerdings ein Bedarf bestehen, wird zu gegebener Zeit die
Globalberechnung neu überarbeitet bzw. fortgeschrieben.
A 30 – Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kirchwaldschule
Der Beschluss des Gemeinderates vom 10.11.2004 (Anlage 7) wird mit dieser
Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde, mit der Bitte um nachträgliche Genehmigung,
vorgelegt .
Frau Gemeinderätin Müller-Haider stellte fest, dass der Bericht wie in den Jahren zuvor,
vor allem was die finanzielle Situation angeht, positiv ist. Allerdings gäbe es auch negative
Punkte, auf die sie nicht eingehen möchte. Der Bürgermeister widerspricht hier und fordert
Frau Gemeinderätin Müller-Haider auf, dies auch gegenüber der Zuhörerschaft zu belegen.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider nimmt Bezug auf die nicht mehr auffindbaren Batterien
und der Ausschreibung des Traktors. Die Verwaltung gibt hierzu ausführliche Auskunft.
Auch Herr Gemeinderat Schätzle ist der Auffassung, dass es sich bei den Batterien um eine
Kleinigkeit handelt, die in einem so großen Betrieb durchaus mal passieren kann. Der
Aufwand, der bei einer ständigen Inventur betreiben werden muss, ist erheblich höher. Er
findet es erheblich interessanter, dass das Kommunalrechtsamt angemerkt hat, dass in fast
jeder nichtöffentlichen Sitzung über den Kindergarten beraten wurde.
Herr Gemeinderat Schuh ist der Meinung, dass nicht jedem Gemeinderat der volle
Prüfungsbericht zugehen sollte, es reiche aus, wenn hier ein Exemplar pro Fraktion kopiert
wird. Frau Gemeinderätin Müller-Haider ist der Auffassung, dass dies jeder Gemeinderat
selber entscheiden sollte.
Beschluss
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Den Prüfungsbemerkungen der Verwaltung wird von Seiten des Gemeinderats einstimmig
zugestimmt.
8. Sanierung der Schulturnhalle
8.1 Vergabe der Tischlerarbeiten
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats zur Sanierung der Schulturnhalle wurden
in der Rhein-Neckar-Zeitung die Tischlerarbeiten öffentlich ausgeschrieben.
Aufgrund dieser Ausschreibung haben insgesamt 7 Firmen die Angebotsunterlagen
abgeholt bzw. angefordert.
Zum Submissionstermin am 30. März 2009 lagen mehrere Angebote, welche auch dem
Gemeinderat vorliegen, vor. Hiernach wurde die Firma Nowotny aus Neidenstein als
günstigster Bieter mit einer Angebotssumme von 14.336,57 € festgestellt. Die
Angebote wurden inzwischen von Frau Orlandi geprüft.
Beschluss
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma Nowotny
aus Neidenstein zum Angebotspreis von 14.336,57 € vergeben. Einstimmig-
8.2 Vergabe des Sporthallenausbaues
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats zur Sanierung der Schulturnhalle wurden
in der Rhein-Neckar-Zeitung die Tischlerarbeiten öffentlich ausgeschrieben.
Aufgrund dieser Ausschreibung haben insgesamt 3 Firmen die Angebotsunterlagen
abgeholt bzw. angefordert.
Zum Submissionstermin am 30. März 2009 lagen mehrere Angebote, welche auch dem
Gemeinderat vorliegen, vor. Hiernach wurde die Firma Herkules Schwebetore aus
Lüdenscheid als günstigster Bieter mit einer Angebotssumme von 29.150,72 €
festgestellt. Die Angebote wurden inzwischen von Frau Orlandi geprüft.
Beschluss
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma Herkules
Schwebetore aus Lüdenscheid zum Angebotspreis von 29.150,72 € vergeben.
Einstimmig-
8.3 Vergabe des Sporthallenbodens
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats zur Sanierung der Schulturnhalle wurden
in der Rhein-Neckar-Zeitung die Tischlerarbeiten öffentlich ausgeschrieben.
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Aufgrund dieser Ausschreibung haben insgesamt 4 Firmen die Angebotsunterlagen
abgeholt bzw. angefordert.
Zum Submissionstermin am 30. März 2009 lagen mehrere Angebote, welche auch dem
Gemeinderat vorliegen, vor. Hiernach wurde die Firma Sport- und Fußbodentechnik
Süd GmbH aus Ditzingen als günstigster Bieter mit einer Angebotssumme von
41.982,34 € festgestellt. Die Angebote wurden inzwischen von Frau Orlandi geprüft.
Beschluss
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma Sport- und
Fußbodentechnik Süd GmbH aus Ditzingen zum Angebotspreis von 41.982,34 €
vergeben. Einstimmig-
9. Verkehrs- bzw. Wassersituation am Bärenbrunnen
In der Sitzung am 11. März 2009 wurde von der CDU-Fraktion beantragt, dass „die
Umweltbelastungen durch die Verkehrssituation am Bärenbrunnen begutachtet“ werden.
Mit dem ebenfalls in Kopie beigefügten Schreiben wurde beim Amt für Verkehrswesen
beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrstagfahrt zu
setzen.
Was die umweltmäßige Betrachtung angeht, so steht ab der Quelle der Bachlauf des
Weihwiesenbaches als 24 a Biotop unter einem besonderem Schutz.
Nachdem auch anwesende Bürgerinnen und Bürger dieses Problem angesprochen
haben, wurde noch in der gleichen Sitzung durch das Gremium beschlossen, dass als
„Sofortmaßnahme“ die Wasserzufuhr zum Brunnen abzustellen ist. Möglichst bis zur
nächsten Sitzung sollten Lösungen entwickelt werden. Eine Überprüfung durch die
Elektrofirma Bauer hat ergeben, dass die Brunnenstube mit relativ geringem Aufwand
(ca. 700 €) mit Schwachstrom versorgt werden kann.
Folgende Lösungsmöglichkeiten wurden von der Verwaltung angedacht, so der
Bürgermeister:
Eine Abgabe von Wasser gegen Entgelt, d.h. über einen Münzzähler bzw. Magnetkarte
ist nach Aussage von Fachleuten wegen des schwankenden Wasserdrucks nicht
möglich. Hier stellt sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit und der
Verhältnismäßigkeit.
Ein weiterer Gedanke wäre, den Wasserzufluss zum Brunnen so zu drosseln, dass sich
der Zeitaufwand für Großabholer nicht mehr lohnt.
Nachteil wäre, wenn sich diese allerdings „die Zeit nehmen“, für alle anderen noch
längere Wartezeiten entstehen.
Eine Alternative, die der Verwaltung derzeit am sinnvollsten erscheint wäre, den
Brunnenzulauf zeitlich zu begrenzen, d.h mittels einer Zeitschaltuhr die Wasserabgabe
am Brunnen zu regulieren. Hierdurch könnte auch das Verkehrsaufkommen auf ein
festgelegtes Zeitfenster reduziert werden.
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Herr Gemeinderat Steffen erklärte, dass sein damaliger Antrag auf Abstellen des
Bärenbrunnes richtig war. Ihm sind sehr viele positive Meinungen zu Ohren gekommen,
nicht nur von direkten Anliegern, sondern auch von Angrenzern „Am Großen Wald“.
Herr Gemeinderat Kick möchte festgehalten wissen, dass der Einbau einer Zeitschaltuhr
ebenfalls eine Idee der SPD/Aktiven Gaiberger war.
Frau Gemeinderätin Müller-Haider findet es schade, dass der Brunnen abgeschaltet
werden soll. Für sie ist allerdings eine Zeitschaltuhr nur eine Zwischenlösung. Es sollte
die Zufahrtsmöglichkeit zum Brunnen beschränkt bzw. erschwert werden. Für sie ist der
Bärenbrunnen ein Ort der Entspannung. Herr Gemeinderat Kickuth möchte nochmals
darauf aufmerksam machen, dass es sich bei dem Bärenbrunnenwasser nicht um
untersuchtes Trinkwasser handelt. Die Gemeinde könnte hier auch keine Verantwortung
übernehmen.
Herr Gemeinderat Volkmann ist der Meinung, dass erstmal die Situation mit der
Zeitschaltuhr geklärt werden sollte. Er ist für einen Zeitraum Montags bis Freitags von
9:00 bis 19:00 Uhr. An Samstagen und Sonn- und Feiertagen sollte der Brunnen nicht
eingeschaltet sein.
Der Bärenbrunnen muss ein idyllischer Ort bleiben, so Herr Gemeinderat Geilen. Er
findet es ebenfalls schade, dass das Wasser abgestellt wird. Es sollte mit der Stadt
Heidelberg gesprochen werden, ob hier nicht die Schranke nach vorne versetzt werden
könnte. Auch könnte er sich einen Umbau des Bereiches vorstellen, damit nicht mehr
mit Fahrzeugen direkt an den Brunnen gefahren werden kann. Herr Gemeinderat Steffen
ist der Meinung, dass ein Umbau des Areals die Leute nicht davon abschrecken würde
dort Wasser zu holen. Eher wurde hier möglicherweise noch gegrillt werden.
Herr Gemeinderat Schätzle ist der Auffassung, dass ein trockener Brunnen nicht gerade
schön aussieht. Frau Gemeinderätin Müller-Haider ist dafür Zeiten für das Öffnen des
Brunnens wöchentlich zu wechseln. Herr Gemeinderat Müller stellt fest, dass die
Nachtruhe für die Anwohner auf jeden Fall gesichert werden muss.
Herr Gemeinderat Schätzle stellt den Antrag, den Brunnen täglich, also auch am
Wochenende von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu öffnen.
1. Beschluss
Einbau einer Zeitschaltuhr für den Wasserbezug. Eine Wasserabgabe soll täglich in der
Zeit von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr erfolgen. 2 Ja-Stimmen (die Herren Gemeinderäte
Schätzle und Steffen) bei 10 Nein-Stimmen.
2. Beschluss
Einbau einer Zeitschaltuhr für den Wasserbezug. Eine Wasserabgabe soll Montags bis
Freitags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr erfolgen. Der Brunnen soll Samstags
und an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen
(die Herren Gemeinderäte Schätzle und Steffen)
10.1 Konjunkturpaket II
- Zuschussantrag Schwerpunkt Bildungsinfrastrukturprogramm
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Im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhält die Gemeinde für den
Schwerpunktbereich „Bildungsinfrastruktur“ gem. dem Schreiben des
Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 12.03.2009 einen Zuschuss in Höhe von
47.000 € (s.Anlage). Im Rahmen dieses Programms wird u.a. die energetische
Sanierung von Schulen und Gebäuden für die Kleinkindbetreuung gefördert.
Nach Ansicht der Verwaltung käme bei uns die Sanierung der Fenster- und Türanlagen
im Erdgeschoss der Kirchwaldschule ebenso in Frage, wie die Fenster und Türen im
Kindergartengebäude.
Zu den Maßnahmen ist im Einzelnen zu sagen:
1. Kirchwaldschule Fenster- und Türenanlage
Die Kosten hierfür belaufen sich lt. mittelfristiger Finanzplanung 2010/2011 auf
250.000 €, liegen aber nach Aussagen von Fachleuten wahrscheinlich deutlich darüber.
Auf dieser Basis wurde bereits am 09.02.2009 ein Antrag auf Bezuschussung dieser
Maßnahme aus dem Ausgleichstock gestellt und eine Förderung von 75.000 € (30%)
beantragt. Diese weitere Förderung (Ausgleichstock) ist nach dem
Zukunftsinvestitionsprogramm neben der Bildungspauschale möglich. Eine Prüfung
und Bescheiderteilung des Antrags erfolgt allerdings erst im Zusammenhang mit den
Konjunkturpaket-Anträgen. Die telefonische, unverbindliche Rücksprache mit der
zuschussgewährenden Stelle beim Regierungspräsidium hat ergeben, dass
wahrscheinlich keine Mittel aus diesem Ausgleichsstock zu erhalten sind.
Inwieweit eine Förderung nach dem Energieeinsparprogramm möglich ist, wird derzeit
ebenso geprüft wie der Sachverhalt, dass eine solche Förderung möglicherweise
schädlich für die Gewährung der Bildungspauschale sein könnte (Doppelförderung).
2. Kindergarten Fenster- und Türenanlagen
Kosten hierfür sind weder im Haushalts 2009 noch in der mittelfristigen
Finanzplanung enthalten. Eine Rückfrage bei Fachleuten hat ergeben, dass sich die
Kosten dafür auf ca. 70.000 € belaufen.
Was eine mögliche Förderung aus dem Ausgleichstock und dem
Energieeinsparprogramm betrifft, so gilt auch hier das zu Ziffer 1 gesagte.
Finanziell stellt sich die Situation derzeit wie folgt dar:
Schule Kindergarten
Baukosten 250.000 € 70.000 €
Bildungspauschale 47.000 € 47.000 €
Ausgleichstock 0 0
Energieeinsparprogramm 0 0
Eigenmittelanteil 203.000 € 23.000 €
in Prozent 81% 33%
Herr Gemeinderat Geilen ist der Auffassung, dass die Sanierung der Fenster in der
Schule notwendiger ist, als eine Sanierung im Kindergarten. Er könnte sich vorstellen,
dass die in Aussicht gestellte Summe von der Gemeinde auf ca. 100.000,-- € erhöht
wird. Dann sollte ein separater Bauabschnitt in dieser Höhe gebildet werden. Der
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Sanierungsbedarf in der Schule wird vom Bürgermeister auch nicht in Abrede gestellt.
Er äußert allerdings die Befürchtung, dass die von Herrn Gemeinderat Geilen
vorgeschlagene Maßnahme von Seiten des Regierungspräsidiums nicht als
eigenständig und somit nicht als förderungsfähig angesehen wird.
Herr Gemeinderat Kickuth ist der Meinung, dass die Fenster im Kindergarten auch
über 25 Jahre alt sind und ein Austausch dort auch zu Energieeinsparungen führen
wird.
Herr Gemeinderat Schätzle ist ebenfalls der Auffassung, dass in der Schule zwei
Bauabschnitte gebildet werden sollten. Die Verwaltung bittet um einen entsprechenden
Beschlussvorschlag. Hierbei warnt der Bürgermeister nochmals vor einen möglichen
Zuschussverlust, falls diese zwei Bauabschnitte nicht von Seiten des
Regierungspräsidiums anerkannt werden sollten. Der Vorsitzende formuliert einen
möglichen Beschlussvorschlag so, es sollen die Fenster auf der Nordseite komplett
ausgetauscht werden, egal wie hoch hierfür die Kosten sind.
1. Beschluss
Es sollen die Fenster im Erdgeschoss der Kirchwaldschule in nördlicher Richtung
ausgetauscht werden, unabhängig von der Höhe der Kosten. 3 Ja-Stimmen (Frau
Gemeinderätin Müller-Haider, die Herren Gemeinderäte Geilen und Schätzle) bei 8
Gegenstimmen und einer Enthaltung (Herr Gemeinderat Schuh)
2. Beschluss
Es werden alle Fenster und die Türanlage im Gemeindekindergarten erneuert. 8 Ja-
Stimmen bei 3 Gegenstimmen (Frau Gemeinderätin Müller-Haider, die Herren
Gemeinderäte Geilen und Schätzle) und einer Enthaltung (Herr Gemeinderat Schuh)
10.2 Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsprogramm)
- Zuschussantrag Schwerpunkt Infrastruktur
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhält die Gemeinde für den
Schwerpunktbereich „Infrastruktur“ gem. dem Schreiben des Finanzministeriums
Baden-Württemberg vom 12.03.2009 einen Zuschuss in Höhe von 24.000 €
(s.Anlage). Im Rahmen dieses Programms kann die energetische Sanierung von
Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen der Kommunen finanziert werden. Gem.
Ziffer 2.2. der Zuwendungsrichtlinien sind dies z.B. Rathäuser, öffentliche Büchereien,
Begegnungsstätten, Sporthallen, Feuerwehrgebäude. Voraussetzung ist allerdings, dass
die Anforderungen der Energie-einsparverordnung in der jeweils gültigen Fassung
erfüllt werden.
Seitens der Verwaltung käme für die Umsetzung eine der beiden nachgenannten
Maßnahmen in Frage:
1. Dachisolierung Friedhofkapelle
Kosten hierfür sind weder im Haushalt 2009 noch in der mittelfristigen Finanzplanung
enthalten. Damit würde die Forderung nach der Zusätzlichkeit der Maßnahme erfüllt.
Obwohl es sich beim Bestattungswesen um eine „gebührenfinanzierte“ Einrichtung
handelt, wäre diese lt. Auskunft des Regierungspräsidiums förderfähig, da keine
100%ige Kostendeckung erreicht wird. Hier stellt sich allerdings das Problem, dass
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Gebäude für Gottesdienste u.ä. und Gebäude, die weniger als 4 Monate beheizt sind,
von der Energieeinsparverordnung ausgenommen sind. Da die Einhaltung aber eine
Fördervoraussetzung darstellt, muss dies noch im Regierungspräsidium abgeklärt
werden.
Was die Kostenfrage angeht, so wurde uns von Fachleuten ein Betrag von ca. 35.000 €
genannt. Ausgehend von dem o.gen. Zuschussbetrag (24.000 €) wäre der
Eigenkapitalanteil hierbei knapp rd. 31 %.
2. Einbau von Energiesparlampen in die Straßenbeleuchtung
Kosten hierfür sind ebenfalls nicht im Haushalt 2009 und in der mittelfristigen
Finanzplanung enthalten, d.h. die Zusätzlichkeit ist gegeben. Nach Auskunft des
Regierungspräsidiums kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine
förderfähige Maßnahme handelt. Bedingung ist allerdings, dass nicht nur die
Glühlampe, sondern der gesamte Leuchtkörper ausgetauscht werden muss.
Eine Rückfrage bei der SÜWAG hat ergeben, dass sich im Gemeindegebiet 66 HQL-
Leuchten für einen Austausch eignen würden. Diese befinden sich im gesamten
Gemeindegebiet u.a. im gesamten Bereich „Rechts der Heidelberger-Straße,
Allmendrain, Kirchwald, Pfarrgasse. Der Austausch eines Leuchtkörpers kostet, nach
Rückfrage bei der SÜWAG (Herr Höfer) ca. 500 €; das entsprechende schriftliche
Angebot liegt bis zur Sitzung vor. Es ist deshalb von Gesamtkosten von 33.000 €
auszugehen, was bezogen aus dem oben genannten Zuschuss einen Eigenkapitalanteil
von ca. 27% ausmacht.
Aufgrund der nachstehenden Berechnung ergibt sich eine jährliche CO²-Einsparung
von ca. 4,5 to.
Derzeitige Lampen Neue Lampen
89 Watt 60 Watt
4.200 Betriebsstunden 4.200 Betriebsstunden
66 Lampen 66 Lampen
24.670 kWh/a 16.632 kWh/a
Einsparung ca. 8.000 kWh/a
Umrechnungsfaktor 0,560
4,5 to/CO² - Einsparung
Herr Gemeinderat Schätzle macht hier den Vorschlag, das Rathausdach zu isolieren.
Herr Gemeinderat Kickuth könnte sich hier auch eine Kaltdachisolierung vorstellen.
Der Bürgermeister ist von dieser Idee ebenfalls angetan, gibt allerdings zu bedenken,
dass hier die Kosten nicht feststehen. Er bitte deshalb auch um die Festlegung, dass
dies möglicherweise teuerer werden könnte.
Beschluss
Es soll das Rathausdach unabhängig von den Kosten isoliert werden. -Einstimmig-
11. Änderung im Gemeindewahlausschuss
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Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die
Feststellung des Wahlergebnisses gem. § 11 KomWG. Er entscheidet z.B. auch über die
Zulassung der Bewerber zur Kommunalwahl gem. § 8 Abs. 3 KomWG in öffentlicher
Sitzung. Gem. § 11 Abs. 2 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem
Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens 2 Beisitzern. Der Bürgermeister bestellt
den Schriftführer ( § 11 Abs. 4 KomWG).
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Februar 2009, Frau Susanne Menold als
Vorschlag der Aktiven Gaiberg und Herrn Martin Müller auf Grund eines Vorschlages
der CDU Gaiberg in den Gemeindewahlausschuss gewählt. Diese wurden am 17.
Februar 2009 vom Bürgermeister schriftlich ernannt.
Mit Schreiben vom 17. März 2009 bittet Frau Menold, sie auf Grund einer dringenden
familiären Verpflichtung aus dem Gemeindewahlausschuss zu entlassen. Mit Schreiben
vom 20. März 2009 schlagen die Aktiven Gaiberg, Frau Andrea Wiener vor.
Mit Schreiben vom 17. März 2009 wurde Herr Martin Müller von Seiten der Verwaltung
angemahnt, die Verpflichtungserklärung vom 17. Februar zu unterschreiben. Herr Müller
sprach daraufhin am 20. März beim Ratschreiber vor und erklärte, dass er das Amt nicht
annehme könnte, da er am Wahltag verreist sei. Mit Schreiben vom selben Tag wird die
CDU Gaiberg aufgefordert, falls möglich, einen Ersatzkandidaten bis zum 26. März zu
benennen. Dies ist bis zur Sitzung nicht geschehen.
Hier handelt es sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 16 GemO.
Zur Ablehnung der Tätigkeit ist somit ein wichtiger Grund notwendig, ob ein solcher
vorliegt entscheidet der Gemeinderat.
Die CDU schlägt Herrn Gemeinderat Kleppe vor. Dies ist allerdings nicht möglich, da
sein Sohn Bewerber für den Gemeinderat ist.
Beschluss
Frau Susanne Menold und Herr Martin Müller werden aus dem
Gemeindewahlausschuss entlassen. Des weiteren wird Frau Andrea Wiener in den
Gemeindewahlausschuss berufen. –Einstimmig –
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er Frau Schotzko aus dem Briefwahlausschuss für
die Europawahl entfernen wird, da diese auch als Bewerberin für den Gemeinderat
auftritt. Sie wäre zwar somit für die Briefwahl der Europawahl nicht befangen,
allerdings ist dies für den Bürger nur schwer zu unterscheiden.
12. Bauantrag des Herrn Egon Petz auf Errichtung einer Schleppgaube auf dem Flst.
Nr. 1032, Allmendrain 5 in Gaiberg
Herr Egon Petz plant die Errichtung einer Schleppgaube auf das bestehende Wohnhaus
auf dem Grundstück Flst. Nr. 1032, Allmendrain 5 in Gaiberg.
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Die beantragten Gauben fügen sich in die vorhandene Eigenart der Umgebung ein und
führt zu einer besseren Ausnutzung des Dachgeschosses.
Beschluss
Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Errichtung einer Schleppgaube auf
dem Flst. Nr.1032, Allmendrain 5 wird einstimmig erteilt.
13. Ausbau Feldweg „Langer Köllischklingenweg“
In der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2009 wurde der Gemeinderat darüber
informiert, dass der „Lange Köllischklingen-Weg“ durch die starken Regenfälle in den
letzten Wochen so stark beschädigt wurde, dass eine Befahrung fast unmöglich ist. Der
Weg wurde bereits mehrmals durch die Firma Karolus mit Mineralbeton hergerichtet.
Durch die großen Wassermassen, die auch aus dem Waldgebiet kommen, wird der
Mineralbeton ständig weggeschwemmt und es entstehen immer größere Wasserrillen.
Der untere Teil des Weges wurde vor Jahren bereits mit einer Tragdeckschicht
ausgestattet.
Die Verwaltung bat den Gemeinderat sich den Weg anzusehen.
Zwischenzeitlich wurden zwei Angebote bei der Firma Hauck und der Firma Eckert,
eingeholt.
Bei beiden Firmen wurde ein Angebot für den Ausbau mit einer Tragdeckschicht
016/10 cm stark, für 250 m L und 2,60 m. B, gebeten. Beide Firmen haben ein
Angebot abgegeben.
Die Firma Hauck hat das Angebot auf 500 qm ausgerichtet. Dieses Angebot entspricht
nicht den gemeindlichen Anforderungen. Die Firma hat, wenn mit 500 m²
Tragdeckschicht gerechnet wird, nur eine Länge von 200 m, mit einer Breite von 2, 50
m, zum Preis von 12.197, 50 € angeboten. Der Weg soll bis nach oben, zum Querweg
führen und in einer Breite von 2,60 m ausgebaut werden ( siehe Protokoll vom 11.
März 2009 öffentlich ).
Bei einem solchen Ausbau, 250 m Lang 2,60 m Breit, wären 650 m² für den Ausbau
nötig und würden bei der Firma Hauck Kosten in Höhe von 15.856, 75 € verursachen.
Die Firma Eckert hat uns den Ausbau bei einer Länge von 250 m und einer Breite von
2,60 m mit 12.322,45 € angeboten. Bei der Firma Eckert wird das Planum durch die
Firma Händel übernommen. Hierfür wurden uns Kosten in Höhe von ca. 1200, 00 €
genannt. Insgesamt würden sich die Kosten bei der Firma Eckert auf 13.522, 45 €
belaufen. Bei der Gemeinderatssitzung vom 11. März wurden von der Verwaltung
außerplanmäßige Kosten in Höhe von 10.000, 00 € geschätzt Da der Haushalt für 2009
einen Ausbau mit dem vorhanden Bitumenfräsmaterial ( Kreisel ), wurden insgesamt
4000, 00 € als Haushaltsansatz vorgesehen. Zu diesem Ansatz müssten nun 9.522, 45 €
außerplanmäßig genehmigt werden.
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung einer Tragdeckschicht für den „Langen
Köllischklingen Weg“ auf einer Länge von 250 m und einer Breite von 2,60 m wird an
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die Firma Eckert und die Firma Händel ( Planum) zu einem Gesamtpreis von 13.522,
45 € vergeben. – Einstimmig -
14. Verschiedenes
Herr Gemeinderat Geilen gibt bekannt, dass er nicht mehr für den Gaiberger Gemeinderat
kandidieren wird. Leider ist er beruflich zu sehr angespannt, um dieses Ehrenamt weiter
wahrnehmen zu können und mit ganzen Herzen dabei zu sein. Er hofft darauf
möglicherweise in 5 Jahren wieder dabei zu sein. Die Entscheidung von Herrn
Gemeinderat Geilen wird von Frau Gemeinderätin Müller-Haider sehr bedauert.
Herr Gemeinderat Kleppe zeigt sich von Ablehnung des Antrages auf Einrichtung eines
Verkehrsspiegels an der Einmündung Heidelberger Straße in die Hauptstraße enttäuscht. Er
ist der Meinung, dass hierüber der Gemeinderat entscheiden soll und gegebenenfalls
nochmals ein Antrag an die Verkehrsschau gestellt werden soll. Der Bürgermeister
erwiderte hierauf, dass der Spiegel jetzt bereits mehrmals abgelehnt wurde, er wisse jetzt
nicht wie oft hier noch ein Antrag gestellt werden soll.
Ende der Sitzung: 21:30 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Der Schriftführer
Gärtner, Bürgermeister Wenning, Ratschreiber
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