18. Juli 2012 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 7/2012
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 18. Juli 2012
Verhandelt: Gaiberg, den 18. Juli 2012, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Martin Boeckh
Peter Kick
Rolf Kickuth
Michael Kleppe
Manfred Müller
Christa-Charlotte Müller-Haider
Rolf-Dieter Schätzle
Eric Schuh (ab 19.15 Uhr)
Alexander Seltenreich
Christl Speth-Erhardt
Matthias Volkmann
3. Schriftführerin: Angestellte Svetlana Stresler
4. Beamte, Angestellte
usw.
Ratschreiber Alexander Wenning
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Schreiben vom 02. Juli 2012 ordnungsgemäß geladen worden
ist. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung wurde am
13. Juli 2012 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 28/2012 bekannt gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 12 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt: Gemeinderat Ralph Steffen
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
zu Urkundspersonen wurden ernannt: Herr Gemeinderat Martin Boeckh
Frau Gemeinderätin Christl Speth-Erhardt

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 18.07.2012
- ö f f e n t l i c h -
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 6/2012 vom 20.06.2012
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Nr. 6/2012 vom 20.06.2012
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Planung zur Schaffung eines Speiseraumes im Gemeindekindergarten
8. Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger
öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan
„Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
9. Gruppenwasserzweckverband „Unteres Elsenztal“
Austausch Förderleitung Bammental-Gaiberg
-Vergabe Elektrotechnik-
10. Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar Anhörung gem. §
10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz
11. Bauantrag der Frau Helma Heine-van der Velde auf Überdachung des
vorhandenen PKW-Stellplatzes, Flst. Nr. 2096, Am Kirchwald 8 in Gaiberg
12. Antrag der Frau Dr. Hannelore Merkel auf Nutzungsänderung einer
vorhandenen Anliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis
13. Verschiedenes
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 6/2012 vom 20. Juni 2012
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 6/2012 vom 20. Juni 2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung Nr. 06/2012
vom 20.06.2012
- Genehmigung des Protokolls Nr. 5/2012 vom 23.05.2012
- Die Umsetzung der vom Rhein-Neckar-Kreis durchgeführten Stellenbewertung
des Rathauspersonals wurde beschlossen.
- Die Zeitarbeitsverträge von Erzieherinnen des Kindergartens wurden um ein
bzw. zwei Jahre verlängert.
- Die Erzieherin Petra Huber-Dasting wurde zum 01.07.2012 zur Kindergarten-
leiterin ernannt.
- Die Zeitarbeitsverträge von zwei Mitarbeiterinnen in der Kernzeitbetreuung
wurden um 2 Jahre verlängert.
- Frau Gabi Ditzenbach wurde zum 01.09.2012 als weitere Mitarbeiterin in der
Kernzeitbetreuung eingestellt.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
Zunächst beantwortet der Bürgermeister die in der vorangegangenen Sitzung,
von der Grünen Liste Gaiberg schriftlich und im Amtsblatt veröffentlichten
Fragen.
1. Der Verkehrszähler am westlichen Ortseingang ist aufgrund eines Kurzschlusses
in der Verbindung zum Stromkreis der Straßenlampe immer noch
defekt. Das Elektrounternehmen Bauer hat den entsprechenden Auftrag.
2. Die Grüne Liste Gaiberg fragt nach, warum lt. Herrn Mohr (Fa. Dombrowski)
in der Bürgerversammlung die Solartherme nicht mehr berücksichtigt werden
soll und welche Einflussmöglichkeiten der Gemeinderat zur
Energieversorgung hat. Der Vorsitzende antwortet, dass sobald der Entwurf
des notariellen Vertrages, als auch die detaillierte Baubeschreibung in einer
dann eigens dafür angesetzten Verwaltungs-ausschusssitzung erörtert wird.
3. Zur Aktualisierung der Website der Gemeinde in Bezug auf die Tagesordnung
und die Gemeinderatsprotokolle wurde vom Vorsitzenden gesagt, dass beides
von Herrn Offenhäuser erledigt wurde. Herr Boeckh widerspricht dieser
Aussage insofern, als er um 10.30 Uhr nachgesehen hat und die aktuelle
Tagesordnung nicht gefunden hat.
4. Zur Frage der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht von Altkleidersammlungen
wird die Auskunft erteilt, dass Sammlungen dieser Art bei der Verwaltung
in der Vergangenheit nicht angezeigt wurden, da dies der AVR, auf welche die
Abfallbeseitigung übertragen wurde, obliegt. In der Regel erhält die Gemeinde
davon auch keine Kenntnis.
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5. Was die Kontaktdaten von Gemeinderat Boeckh in der wöchentlichen
Terminübersicht betrifft, so wurden diese wunschgemäß entfernt und die
Daten von Frau Stresler eingefügt. Herr Boeckh ist damit ausschließlich für
den Terminkalender auf der Website zuständig.
6. Was den Rückschnitt von Hecken und Bäumen am Beispiel der Bergstrasse
13 angeht, so hat nach Intervention der Gemeinde der Gartenbaubetrieb Ebert
den Rückschnitt durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde aber weder
die Straßenlampe freigeschnitten noch erfolgte ein Rückschnitt bis zur
Grundstücksgrenze. Herr Wenning ist wegen dieser Sache mit Herrn Ebert
im Gespräch.
7. Was den Holzzaun am Anwesen Klehr (Schwäbisch Hall Strasse/ Hauptstraße)
angeht, so hat sich auf Vermittlung von Hauptamtsleiter Wenning der
zuständige Sachbearbeiter beim Baurechtsamt, Herr Haas, mit Herrn Boeckh
in Verbindung gesetzt. Gemeinderat Boeckh erhielt von diesem die Auskunft,
dass seitens des dafür zuständigen Baurechtsamtes wegen der
Geringfügigkeit nichts unternommen wird.
8. Was die örtliche Schlaglochsituation angeht wurde mitgeteilt, dass die Firma
Eckert seit Wochen den Auftrag hat diese fachmännisch zu beseitigen, aber
derzeit vollkommen ausgelastet ist. Eine schnellstmögliche Erledigung jedoch
zugesagt wurde. Eine mit den Nachbargemeinden gemeinsame Beschaffung
entsprechender Arbeitsgeräte (Asphaltfräsen, Walzen etc.) hält der
Bürgermeister weder für wirtschaftlich noch für praktikabel.
Sitzungs-Berichterstattung im Amtsblatt
Nachdem Maike Schätzle nach der Sommerpause für die Berichterstattung aus
dem Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung steht, wurde diese Tätigkeit bereits
zwei mal im Amtsblatt ausgeschrieben. Interessenten haben sich bisher noch
nicht gemeldet.
Da Maike Schätzle selbst nicht anwesend sein kann, übergibt der Vorsitzende
dem Vater, Gemeinderat Rolf-Dieter Schätzle, einen Büchergutschein. Er stellt
fest, dass es für die in der Regel jungen Berichterstatter nicht einfach ist, dem
Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Darüber
hinaus werden sie noch oft hier im Gremium für Dinge kritisiert, für die ein
gestandener Berichterstatter seine journalistische Freiheit in Anspruch nimmt.
Als Beispiel nennt er die Berichterstattung aus der letzten Sitzung, als die
„Grüne Liste Gaiberg“ ihre, im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Fragen und
Anträge der Gemeinde“ nicht entsprechend gewürdigt sah und daraus
letztendlich einen eigenen Bericht im Amtsblatt und den Nussbaummedien
machte.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Verwaltung schon wegen der mit
Sicherheit auftretenden Kritik der Verwaltungsfreundlichkeit auch zukünftig die
Berichterstattung nicht übernehmen wird.
Vermarktung Sondernutzungsgebiet
Aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion wurden insgesamt 8 Firmen
angeschrieben und das im Flächennutzung ausgewiesene Sondernutzungsgebiet
zur Bebauung angeboten. Von 3 Firmen (Merck-Pharma, SRH-Holding,
SAP) liegen schriftliche Absagen vor.
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Ablehnung Ausgleichstockanträge 2012
Die 3 von der Gemeinde gestellten Ausgleichstockanträge (Kanalsanierung
Heidelberger Str. / Friedhofweg, Anbau Kindergarten, Sanierung Hauptstr. 55/1)
wurden allesamt negativ beschieden.
Besichtigung Kläranlage „Abwasserzweckverband Im Hollmuth“ durch den
Gemeinderat
Die 10 Rückmeldungen bezüglich eines Besichtigungstermins für die Kläranlage
ergab sich folgendes Bild:
Termin 15.09.2012 9 Meldungen (Termin vereinbaren)
Termin 29.09.2012 4 Meldungen
Keine Teilnahme 2 Meldungen
Der Besichtigungstermin wird auf den 15.09.2012 festgelegt. Der Vorsitzende
teilt mit, dass alle Gemeinderäte von ihm noch angeschrieben werden.
Kanalsanierung Heidelberger Straße/Friedhofweg
Mit Schreiben vom 11.07.2012, das die Gemeinderäte in Kopie erhalten haben,
teilt uns das Ing. Büro Willaredt mit, dass für die zunächst angedachte
Aufdimensionierung kein Bedarf besteht, da sowohl der Zufluss (Heidelberger
Straße) als auch der Abfluss in Richtung Friedhofweg die gleiche Dimension
(DN 400) haben. Im unteren Verlauf der Heidelberger Straße in Richtung
Hauptstraße liegt sogar ein Kanalteilstück nur in DN 300.
Deshalb wird vom Ingenieurbüro die Sanierung im Inline-Verfahren empfohlen,
was auch die wesentlich kostengünstigere Variante ist. So würden sich die
Kosten im Berstlining-Verfahren (Aufdimensionierung DN 500) in teilweise
offener Bauweise auf ca. 127.000 € belaufen, die Sanierung im Inline-Verfahren
würde ca. 62.000 € kosten.
Nach dem Terminplan könnte noch in der „Feriensitzung“ am 22.08.2012 die
Auftragsvergabe erfolgen und als Baubeginn könnte der 17.09.2012 angestrebt
werden.
Website der Gemeinde
Aus der den Gemeinderäten vorliegenden E-Mail von Gemeinderat Boeckh
werden weitere Verbesserungsvorschläge zur Website der Gemeinde gemacht,
u.a. die Kennzeichnung einzelner Abschnitte mit einem QR-Code. Rückfragen
bei der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Bammental haben ergeben, dass
diese den QR-Code nicht nutzen. Auch die Mehrheit des Gremiums sah derzeit
keine Notwendigkeit des Einfügens bzw. Einführens des QR-Codes.
Was das Einstellen kurzer aktueller Meldungen auf der Website angeht, so wird
mit Herrn Offenhäuser eine möglichst einfache Lösung installiert.
Anhörung zum Maßnahmenplan Generalverkehrsplan „Ortsumgehung Gaiberg“
Mit Mail vom 17.07.2012 wurden wir vom Gemeindetag über den Entwurf des
Maßnahmenplans der Landesregierung zum Generalverkehrsplan informiert.
Da sieht es nun so aus, dass unsere Ortsumgehung in diesem Maßnahmenplan
nicht enthalten ist. Die Verwaltung wird, wie in den zurückliegenden
Jahrzehnten, die Aufnahme bzw. das Verbleiben beantragen. Nach den
derzeitigen Aussagen des Verkehrsministeriums kann sich der Vorsitzende
einen positiven Bescheid allerdings nicht vorstellen.
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4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Gemeinderat Rolf Kickuth
Aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion, so Gemeinderat Kickuth, wurden nun
seitens der Verwaltung die dort genannten Firmen bezüglich einer Bebauung der
Schwäbisch-Hall-Wiesen im Rahmen der „Sondernutzung“ angeschrieben.
Er möchte allerdings, so der schriftliche Antrag der CDU (s. Anlage 1), die
Vermarktung künftig in die Hände professioneller Makler geben.
Gemeinderat Matthias Volkmann
Da im Baugebiet „Krautäcker“ derzeit sehr viele kleine Kinder sind und diese sich
auch mit Rollern und Fahrräder dort bewegen, bittet er auf dem Gehweg hin zur
Bammentaler Straße einen Zaun oder ein Geländer anzubringen. Damit könne
zumindest in diesem Bereich verhindert werden, dass, wenn Kinder nicht mehr
bremsen können, diese nicht auf die Bammentaler Straße rollen.
Beim „Tag der offenen Tür der Feuerwehr“ am 01.07.2012 wurde er darüber
informiert, dass es im Kindergarten stark eingeregnet hat. Hauptamtsleiter
Wenning erklärte, dass die Ursache ein offen stehendes Oberlicht war und die
Sache zwischenzeitlich geklärt und erledigt ist.
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Gemeinderätin Müller-Haider
Gemeinderätin Müller-Haider teilt mit, dass die Benutzung von Einweggeschirr
bei den „Gaiberger Theaterszenen“ nicht in Ordnung war, da man in der
Vergangenheit bei Veranstaltungen dieser Art auch seitens des Gemeinderates
Mehrweggeschirr gefordert hat. Gemeinderätin Speth-Erhardt als Mitinitiatorin
erklärt, dass Mehrweggeschirr in dieser großen Menge leider nicht problemlos
zu finden war und die Verantwortlichen sich deshalb für Einweggeschirr
entschieden haben.
Weiterhin regt sie an, dass bei Veranstaltungen mit französischen Gästen, wie
z.B. den Gaiberger Theaterszenen, künftig die Rede des Bürgermeisters ins
Französische übersetzt werden sollte.
Gemeinderätin Müller-Haider zeigt sich erfreut darüber, dass an der Stufe zum
BürgerForum „Altes Schulhaus“ nun eine Sicherheitsmarkierung angebracht
wurde.
Nachdem allen Gemeinderäten die Termine für das 2. Halbjahr zugegangen
sind, stellt Gemeinderätin Müller-Haider fest, dass der Sitzungstermin am
21.11.12 auf einen kirchlichen Feiertag (Buß- und Bettag) fällt. Sie schlägt
deshalb vor, den Termin auf den 14.11.12 zu verlegen. Nachdem dies kein
gesetzlicher Feiertag mehr ist, wurden im Gremium dazu unterschiedliche
Meinungen vertreten. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, darüber
abzustimmen. Ergebnis: 3 Ja-Stimmen für eine Verlegung (Gemeinderäte
Boeckh, Kick und Gemeinderätin Müller-Haider) 8 Stimmen gegen eine
Verlegung.
Da Gemeinderätin Müller-Haider an dem Tag in der Gemeinderatssitzung nicht
anwesend sein kann, entschuldigt sie sich bereits jetzt beim Vorsitzenden.
Auf ihre Anfrage, bezüglich des jährlichen Zuschusses der Gemeinde zur
Orchester- und Musikschule, erhält sie die Auskunft, dass der
Bevölkerungsstand zum 30.06. des Vorjahres maßgebend für die Berechnung
ist.
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Gemeinderat Boeckh
Gemeinderat Boeckh weist darauf hin, dass einige Punkte auf der Homepage
nicht aktuell sind, z. B. die noch aufgeführte Tagesordnung der letzten Sitzung.
Frau Stresler teilt mit, dass dies bereits erledigt wurde.
Weiterhin merkt er an, dass er vor kurzem einen Flyer bezüglich einer
Altkleidersammlung erhalten hat. Diese Sammlung sei aber beim Landratsamt
(AVR) nicht gemeldet und nicht bekannt. Er fragt deshalb nach, inwieweit die
Gemeinde hiervon Kenntnis erhält bzw. eine Genehmigung erteilen kann. Der
Bürgermeister erteilt die Auskunft, dass die Gemeinde hiervon weder Kenntnis
erhält noch eine Genehmigung erteilt, da die Abfallentsorgung allein Sache der
AVR ist.
Des Weiteren bittet er die Verwaltung, im Amtsblatt unter dem
Veranstaltungskalender den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in einzutragen. Der
Vorsitzende sagt dies zu.
Auf seine Frage nach dem Stand der Breitbanderschließung teilt Hauptamtsleiter
Wenning mit, dass die Firma Kabel Baden-Württemberg derzeit die Erhebungen
für einen Zuschussantrag durchführt, da eine sogen. „Unterversorgung“
nachgewiesen werden muss.
Gemeinderat Schätzle
Gemeinderat Schätzle ist der Meinung, dass das von der Verwaltung an Firmen
unterbreitete Verkaufsangebot der Schwäbisch Hall Wiesen als
„Sondernutzungsgebiet“ der Beschlusslage im Gemeinderat widerspricht. Er
fordert die Verwaltung auf, dies künftig zu unterlassen. Der Bürgermeister
verweist darauf, dass dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion niemand im
Gremium widersprochen hat.
Bezüglich der nun legalisierten Freigabe persönlicher Daten von Bürgern fragt er
nach, inwieweit die Gemeinde dies umsetzt. Hauptamtsleiter Wenning erklärt,
dass dies bisher noch nicht geschehen ist und man die Daten auch in Zukunft
lediglich politischen Parteien vor Wahlen zur Verfügung stellen will.
Gemeinderätin Speth-Erhardt
Gemeinderätin Speth-Erhardt teilt mit, dass die Veranstaltung „Gaiberger
Theaterszenen“ am 30.06.2012 hervorragend verlaufen ist und bedankt sich an
dieser Stelle schon einmal bei allen Mitwirkenden und Helfern.
5. Bürgerfragestunde
Herr Leucht
Herr Leucht fragt den Vorsitzenden inwieweit er im Zuge der späteren Beratung
der Gemeinderäte zum Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ Fragen
stellen kann. Der Vorsitzende erklärt, dass dies wohl nicht möglich sein wird,
weshalb er jetzt seine Fragen stellen sollte.
Konkret interessiert Herrn Leucht das Schreiben der Gemeinde aus dem Jahr
2009. Er möchte wissen wie es dazu kommt, dass aus dem ursprünglichen
„Gewerbemischgebiet“ nun ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“ wurde. Der
Bürgermeister antwortet, dass dies u.a. auf Anregung des Regierungspräsidiums
geschehen ist, da in der Praxis aus sogen.„Gewerbemischgebieten“ meist
Wohngebiete werden. Grund dafür ist, dass hier Wohngebäude räumlich
unabhängig, d.h. getrennt von den gewerblichen Gebäuden errichtet werden
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können. Oft wird dann, auf einem durch die gewerbliche Nutzungsmöglichkeit
finanziell relativ günstigen Grundstück, ein Wohnhaus errichtet und der
gewerbliche Teil entfällt. Beim eingeschränkten Gewerbegebiet dagegen muss
beides räumlich unmittelbar miteinander verbunden sein.
Herr Feil
Herr Feil besitzt auf einem von der Planung betroffenen Grundstück ein Haus
mit mehreren Wohnungen. Durch die Erschließung des unmittelbar
angrenzenden Gebietes „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ befürchtet er ein Sinken
der Lebensqualität und damit verbunden auch des wirtschaftlichen Wertes. Er
bittet dies bei den Entscheidungen des Gremiums zu überdenken.
Herr Mechler
Herr Mechler ist der Meinung, dass in diesem Bereich eine Gewerbeansiedlung
nicht realistisch ist, er hält diese eher im Ortszentrum für angebracht. In diesem
Zusammenhang fragt Herr Mechler nach, ob der Verwaltung Bewerbungen von
Gewerbetreibenden vorliegen. Der Bürgermeister verneint dies.
6. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste in Kopie vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. - einstimmig -
7. Planung zur Schaffung eines Speiseraumes im Gemeindekindergarten
Mit der Planung der Angliederung eines Speiseraumes an den
Gemeindekindergarten wurde am 25.04.2012 die Architektin Cecilia Orlandi
beauftragt.
Nach eingehender baulicher und statischer Prüfung der Räumlichkeiten bleibt am
bzw. im Gebäude allein die Möglichkeit der Umnutzung des überdachten
Bereiches im Untergeschoss. Dieser könnte sowohl aus baulicher als auch aus
statischer Sicht problemlos in die Gebäudenutzung integriert werden.
Dieser Bereich könnte in Form eines Wintergartens als künftiger Speiseraum
genutzt werden. Er würde über ausreichend Tageslicht verfügen und gleichzeitig
den Blick nach draußen ermöglichen. Die weiteren Details können den
beigefügten Planentwürfen entnommen werden.
In einer ersten Schätzung, die ebenfalls in Kopie beigefügt ist, geht die Architektin
von Baukosten in Höhe von 133.756 € (Haushaltsansatz 100.000 €) aus.
Der Vorsitzende, sowie Gemeinderat Kick, sprechen sich für die Variante 2 aus.
Auf Anfrage, wieso nur ein Kostenplan vorliegt, bekommt Gemeinderat Schätzle
die Auskunft, dass die beiden vorgeschlagenen Varianten, sich von den Kosten
nicht unterscheiden.
Beschluss:
Der überdachte Bereich im Untergeschoss soll, entsprechend den Planungen der
Architektin, zum Speiseraum umgebaut werden.
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Die zu erwartenden Mehrkosten werden als überplanmäßige Ausgaben
genehmigt.
Der Gemeinderat beschließt die Variante 2, mit dem zurück versetzten
Eingangsbereich, durchzuführen. (einstimmig)
Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12 werden vorgezogen.
9. Gruppenwasserzweckverband „Unteres Elsenztal“ Austausch Förderleitung
Bammental-Gaiberg -Vergabe Elektrotechnik-
Nachdem mit dem Austausch der Wasserleitung von Bammental nach Gaiberg
begonnen wurde, läuft derzeit die Ausschreibung der Elektroarbeiten für das am
Eingang zum Totenweg zu errichtende Kontrollgebäude; Submissionstermin ist
der 10.07.2012. Im Zuge der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wurde
deutlich, dass sich wahrscheinlich eine Auftragssumme von über 40.000 €
ergeben wird, womit die Vergabe durch die Verbandsversammlung erfolgen
müsste.
Um einen zügigen, d.h. unterbrechungsfreien Baufortschritt zu gewährleisten,
wird deshalb seitens der Verbandsverwaltung folgende Vorgehensweise
vorgeschlagen:
Aufgrund des Submissionsergebnisses legt das Ingenieurbüro einen
Vergabevorschlag vor, der unverzüglich an die Verbandsgemeinden weitergeleitet
wird, damit dieser zumindest noch als Tischvorlage an die Gemeinderäte weitergeleitet
werden kann. Die Gemeinderatsgremien beauftragen den
Verbandsvorsitzenden im Vorgriff auf den in der nächsten Verbandsversammlung
zu fassenden Beschluss, den Auftrag gemäß Vergabevorschlag des
Ingenieurbüros zu erteilen.
Beschluss:
Gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros wird der Auftragsvergabe
durch die Verbandsverwaltung an die Firma Kuhn zum Angebotspreis von
58.821,56 € zugestimmt. (einstimmig)
10. Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar Anhörung
gem. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz
Auf der Verbandsversammlung vom 28. Oktober 2011 und 30. März 2012
wurde die Offenlage des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar
beschlossen. Der vorgelegte Entwurf behandelt erstmalig das gesamte Gebiet
der Metropolregion Rhein-Neckar und umfasst die ehemaligen
Planungsregionen Rhein-Pfalz und Rhein-Neckar-Odenwald sowie den Kreis
Bergstraße.
Rechtsgrundlage des Planes ist der am 26. Juli 2005 ratifizierte Staatsvertrag
der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Hierbei wurde
festgelegt, dass der Plan sich nach dem gültigen Landesplanungsgesetz
Rheinland-Pfalz richtet.
Der Entwurf des einheitlichen Regionalplanes umfasst den Textteil mit den
Plansätzen und Begründungen, die Raumstrukturkarte, die Raumnutzungskarte,
die Erläuterungskarte „Natur, Landschaft und Umwelt“, und den
Umweltbericht zum einheitlichen Regionalplan.
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Für Gaiberg ergeben sich keine Änderungen bzw. Auswirkungen, da der
Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes eingearbeitet
wurde. So ist unteranderem der mögliche Ausbau der L600 verzeichnet.
Die gesamten Planunterlagen konnten im Hauptamt eingesehen werden.
Beschluss:
Von Seiten der Gemeinde Gaiberg werden keine Bedenken hervorgebracht.
- einstimmig -
11. Bauantrag der Frau Helma Heine-van der Velde auf Überdachung des
vorhandenen PKW-Stellplatzes, Flst. Nr. 2096, Am Kirchwald 8 in Gaiberg
Frau Heine-van der Velde plant die Überdachung des bestehenden östlichen
Abstellplatzes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2096, Am Kirchwald 8 in Gaiberg.
Nachbareinwendungen liegen bei Erstellung der Unterlagen keine vor.
Beschluss:
Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Überdachung des
vorhandenen PKW-Stellplatzes auf dem Flst. Nr.2096, Am Kirchwald 8 wird
erteilt. - einstimmig -
12. Antrag der Frau Dr. Hannelore Merkel auf Nutzungsänderung einer
vorhandenen Einliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis
Frau Dr. Hannelore Merkel plant die Umnutzung ihrer Einliegerwohnung in eine
arbeitsmedizinische Bestellpraxis auf dem Grundstück Flst. Nr. 2157,
Schillerstraße 13.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Große
Wettum“ und ist als reines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO
ausgewiesen.
Die Angrenzer haben dem Vorhaben bereits schriftlich zugestimmt. Es sind
ferner ausreichend Stellplätze vorhanden.
Beschluss:
Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Umnutzung der
Einliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis auf dem Grundstück
Flst. Nr. 2157, Schillerstraße 13 wird erteilt. - einstimmig -
8. Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der
Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zum
Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
Aufgrund der Tatsache, dass der Schwager des Bürgermeisters, Herr Gerold
Walter, der zwar kein betroffener Grundstückseigentümer ist, aber Anregungen
und Bedenken vorgebracht hat, ist der Bürgermeister gem. § 18 Abs.1 Ziff. 3
GemO befangen und verlässt den Sitzungstisch.
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Gemeinderätin Speth-Erhardt übernimmt die Leitung der Gemeinderatssitzung.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden seitens der betroffenen
Grundstückseigentümer, wie auch von Angrenzern, Anregungen vorgebracht.
Ebenfalls liegen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum
Bebauungsplanvorentwurf vor. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden
durch das Ingenieurbüro Miltner ausgewertet. Auf die Ausführungen der
Verwaltung und des Ingenieurbüros Miltner zu diesen Anregungen und Bedenken
wird in der Anlage verwiesen.
Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen werden derzeit durch die
Verwaltung, zusammen mit dem Planungsbüro Bioplan aus Sinsheim erarbeitet.
Aktuell besteht eine Maßnahme in der partiellen Renaturierung des
Gauangelbaches. Dabei sollen ein Rückbau der Verdolung, eine Beseitigung der
Ufer- und Sohlbefestigung, sowie eine naturnahe Gestaltung des Gewässers
erfolgen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, welche sich
jedoch noch in Abstimmung befinden und dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Vor der öffentlichen Auslegung hat der Gemeinderat über die projektierten
Maßnahmen zu entscheiden.
Herr Petri stellt die neue Kostenschätzung des Ing.Büros Miltner vor, die von ca.
1.143.000 € ausgeht, was Erschließungskosten von 93,00 €/m² ergibt.
Nachdem ein Teil des Gremiums der Auffassung ist, kein Beschluss bezüglich der
Ausweisung des beschränktes Gewerbegebiets „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
gefasst zu haben, beantragt Gemeinderat Kickuth, nochmals darüber
abzustimmen. Dieser Meinung schließt sich auch Gemeinderätin Müller-Haider
an.
Sowohl Gemeinderat Schätzle als auch Gemeinderat Schuh ist es wichtig, dass
die gewerbliche Bebauung (nicht Wohnbebauung) im Vordergrund steht.
Gemeinderätin Müller-Haider bezieht sich auf die Ziffer 3.3 der Erläuterungen und
fragt nach, inwieweit in diesem Bereich mit sogen. Altlasten zu rechnen ist.
Herr Petri (Ingenieurbüro Miltner) geht davon aus, dass dies nicht der Fall sein
wird.
Auf Anfrage erhält Gemeinderat Schätzle von Herrn Petri die Auskunft, dass beim
„eingeschränkten Gewerbegebiet“ der gewerbliche und der wohnungsbauliche
Teil verbunden sein müssen.
Vor diesem Hintergrund hält Gemeinderat Schuh die vorgegeben Wohnfläche von
bis zu 160 m² für nicht ausreichend und macht den Vorschlag, die Wohnfläche auf
200 m² zu erhöhen.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen
2 Gegen-Stimmen (Gemeinderäte Boeckh und Seltenreich)
Gemeinderat Boeckh fragt nach, inwieweit die naturschutzrechtlichen Ausgleichs-
maßnahmen z.B. für den Verlust der Streuobstbäume festgelegt sind.
Hauptamtsleiter Wenning erklärt, dass es dafür ein Punktesystem gibt (3 Punkte
für einen Obstbaum). In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro werden derzeit
entsprechende Maßnahmen erhoben, die dann vom Gemeinderat noch zu
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beschließen sind. Im Übrigen sind diese Ausgleichsmaßnahmen, so Herr Petri, in
der LBO geregelt.
Beschluss:
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander, werden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung seitens der
Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten
Stellungnahmen, entsprechend der Anlage behandelt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09. Juli 2012 mit seinen
örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
ausgelegt. Des Weiteren ist eine zweite Anhörung der Träger öffentlicher Belange
von Seiten der Verwaltung durchzuführen.
10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Gemeinderat Seltenreich)
13. Verschiedenes
Nachdem es Maike Schätzle nicht mehr möglich ist, Berichte aus dem
Gemeinderat für das Amtsblatt zu erstellen, erklärt der Bürgermeister, dass dies
auf keinen Fall von der Verwaltung gemacht wird. Dies nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, dass die letzten beiden Berichterstatter hier, im Gremium, oft stark
in der Kritik standen. Aus diesem Grund kann er jungen Menschen diese
Tätigkeit eigentlich nicht empfehlen.
Gemeinderat Boeckh schlägt vor, das Protokoll bzw. lediglich die Beschlüsse
im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Bürgermeister gibt schon allein den Umfang
des Protokolls zu bedenken. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse macht ohne
weitere Erklärung zum Sachverhalt ebenfalls wenig Sinn. Er schlägt vor, dass
vor jeder Sitzung ein/e Gemeinderat/rätin bestimmt wird, welche/r den
entsprechenden Bericht verfassen soll.
Ende der Sitzung: 22:40 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Die Schriftführerin
Klaus Gärtner Svetlana Stresler
Bürgermeister Angestellte
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 7/2012 vom 18. Juli 2012
Folgende Änderungen wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates beantragt:
Gemeinderat Boeckh
- Seite 3 TOP 3 Ziff. 2: „Solarthermie“ statt Solartherme
nach … detaillierter Baubeschreibung fehlt das Wort
„vorliegt“
- Seite 4 TOP 3 Ziff. 7: Herr Boeckh kontaktierte Herrn Haas vom Baurechtsamt.
Dieser teilte ihm mit, dass wohl ein Verstoß gegen den
Bebauungsplan vorliegt, das Landratsamt diesen aber
aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht weiter verfolgen
wird.
- Seite 5 „Website der Gemeinde“: Es muss hier lauten, dass der QR-Code nicht
auf der Homepage veröffentlicht werden soll, sondern
der Code auf Plakaten und im Amtsblatt verwendet werden
kann. Damit besteht für den Leser die Möglichkeit weitere
Informationen über die betreffende Veranstaltung bzw.
Einrichtung zu erhalten.
- Seite 7, Absatz 2 : Das Wort „AVR“ ist zu streichen
- Seite 6 und 7 fehlen: Die Verwaltung wurde auf die illegale Sperrmüllab-
lagerung am „Schäfersbrünnle“ aufmerksam gemacht.
Auf die Frage nach den noch fehlenden Straßenbe-
schriftungen (30 km) und der Flächenmarkungen (ver-
kehrsberuhigter Bereich) antwortet Hauptamtsleiter
Wenning, dass diese in den nächsten Tagen aufgebracht
bzw. in Auftrag gegeben werden.
Bezugnehmend auf einen Bericht in der RNZ über die
nachträgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Ngd, Mühlrain) erteilt die Verwaltung die Auskunft, dass
dies zwar rechtlich möglich ist, die Verwaltung
derzeit aber davon ausgeht, dass es in Gaiberg keinen
solchen Fall nicht gibt.
Gemeinderätin Müller Haider
- Seite 6 fehlen folgende Meldungen:
Auf Nachfrage erhält Gemeinderätin Müller-Haider die
Auskunft, dass die Heirat von Hauptamtsleiter Wenning und
Frau Oswald keine Auswirkungen auf die Zuständig- bzw.
Verantwortlichkeiten hat.
Sie bittet den Vorsitzenden sich dafür einzusetzen, dass
künftig die Musik- bzw. die Orchesterschule mehr in örtliche
Veranstaltungen eingebunden werden und ihnen das
Bürgerforum „Altes Schulhaus als Veranstaltungsstätte
angeboten wird
- Seite 12 TOP 10
Es fehlt die Feststellung, dass sich die in der Sitzung
anwesende Berichterstatterin der RNZ (Frau Dorn) bereit
erklärt hat, der Gemeinde ihren Bericht nach der
Veröffentlichung in der RNZ für das Amtsblatt zur Verfügung
zu stellen.

Gemeinderat Schätzle
- TOP 8 Seite 11 Absatz 4:
Der letzte Satz muss lauten: Dieser Meinung schließt sich
auch „die Mehrheit des Gremiums“ an .
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 7/2012 vom 18. Juli 2012 wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
Gaiberg, den 23. August 2012
G ä r t n e r
Bürgermeister