18. Juli 2012 - Gaiberg

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beschließen sind. Im Übrigen sind diese Ausgleichsmaßnahmen, so Herr Petri, in
der LBO geregelt.
Beschluss:
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander, werden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung seitens der
Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten
Stellungnahmen, entsprechend der Anlage behandelt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09. Juli 2012 mit seinen
örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
ausgelegt. Des Weiteren ist eine zweite Anhörung der Träger öffentlicher Belange
von Seiten der Verwaltung durchzuführen.
10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Gemeinderat Seltenreich)
13. Verschiedenes
Nachdem es Maike Schätzle nicht mehr möglich ist, Berichte aus dem
Gemeinderat für das Amtsblatt zu erstellen, erklärt der Bürgermeister, dass dies
auf keinen Fall von der Verwaltung gemacht wird. Dies nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, dass die letzten beiden Berichterstatter hier, im Gremium, oft stark
in der Kritik standen. Aus diesem Grund kann er jungen Menschen diese
Tätigkeit eigentlich nicht empfehlen.
Gemeinderat Boeckh schlägt vor, das Protokoll bzw. lediglich die Beschlüsse
im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Bürgermeister gibt schon allein den Umfang
des Protokolls zu bedenken. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse macht ohne
weitere Erklärung zum Sachverhalt ebenfalls wenig Sinn. Er schlägt vor, dass
vor jeder Sitzung ein/e Gemeinderat/rätin bestimmt wird, welche/r den
entsprechenden Bericht verfassen soll.
Ende der Sitzung: 22:40 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Die Schriftführerin
Klaus Gärtner Svetlana Stresler
Bürgermeister Angestellte
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