18. Juli 2012 - Gaiberg

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- 10 - Für Gaiberg ergeben sich keine Änderungen bzw. Auswirkungen, da der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes eingearbeitet wurde. So ist unteranderem der mögliche Ausbau der L600 verzeichnet. Die gesamten Planunterlagen konnten im Hauptamt eingesehen werden. Beschluss: Von Seiten der Gemeinde Gaiberg werden keine Bedenken hervorgebracht. - einstimmig - 11. Bauantrag der Frau Helma Heine-van der Velde auf Überdachung des vorhandenen PKW-Stellplatzes, Flst. Nr. 2096, Am Kirchwald 8 in Gaiberg Frau Heine-van der Velde plant die Überdachung des bestehenden östlichen Abstellplatzes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2096, Am Kirchwald 8 in Gaiberg. Nachbareinwendungen liegen bei Erstellung der Unterlagen keine vor. Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Überdachung des vorhandenen PKW-Stellplatzes auf dem Flst. Nr.2096, Am Kirchwald 8 wird erteilt. - einstimmig - 12. Antrag der Frau Dr. Hannelore Merkel auf Nutzungsänderung einer vorhandenen Einliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis Frau Dr. Hannelore Merkel plant die Umnutzung ihrer Einliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis auf dem Grundstück Flst. Nr. 2157, Schillerstraße 13. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Große Wettum“ und ist als reines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO ausgewiesen. Die Angrenzer haben dem Vorhaben bereits schriftlich zugestimmt. Es sind ferner ausreichend Stellplätze vorhanden. Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Umnutzung der Einliegerwohnung in eine arbeitsmedizinische Bestellpraxis auf dem Grundstück Flst. Nr. 2157, Schillerstraße 13 wird erteilt. - einstimmig - 8. Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ Aufgrund der Tatsache, dass der Schwager des Bürgermeisters, Herr Gerold Walter, der zwar kein betroffener Grundstückseigentümer ist, aber Anregungen und Bedenken vorgebracht hat, ist der Bürgermeister gem. § 18 Abs.1 Ziff. 3 GemO befangen und verlässt den Sitzungstisch. - 10 -
- 11 - Gemeinderätin Speth-Erhardt übernimmt die Leitung der Gemeinderatssitzung. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden seitens der betroffenen Grundstückseigentümer, wie auch von Angrenzern, Anregungen vorgebracht. Ebenfalls liegen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanvorentwurf vor. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch das Ingenieurbüro Miltner ausgewertet. Auf die Ausführungen der Verwaltung und des Ingenieurbüros Miltner zu diesen Anregungen und Bedenken wird in der Anlage verwiesen. Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen werden derzeit durch die Verwaltung, zusammen mit dem Planungsbüro Bioplan aus Sinsheim erarbeitet. Aktuell besteht eine Maßnahme in der partiellen Renaturierung des Gauangelbaches. Dabei sollen ein Rückbau der Verdolung, eine Beseitigung der Ufer- und Sohlbefestigung, sowie eine naturnahe Gestaltung des Gewässers erfolgen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, welche sich jedoch noch in Abstimmung befinden und dem Gemeinderat vorgestellt werden. Vor der öffentlichen Auslegung hat der Gemeinderat über die projektierten Maßnahmen zu entscheiden. Herr Petri stellt die neue Kostenschätzung des Ing.Büros Miltner vor, die von ca. 1.143.000 € ausgeht, was Erschließungskosten von 93,00 €/m² ergibt. Nachdem ein Teil des Gremiums der Auffassung ist, kein Beschluss bezüglich der Ausweisung des beschränktes Gewerbegebiets „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ gefasst zu haben, beantragt Gemeinderat Kickuth, nochmals darüber abzustimmen. Dieser Meinung schließt sich auch Gemeinderätin Müller-Haider an. Sowohl Gemeinderat Schätzle als auch Gemeinderat Schuh ist es wichtig, dass die gewerbliche Bebauung (nicht Wohnbebauung) im Vordergrund steht. Gemeinderätin Müller-Haider bezieht sich auf die Ziffer 3.3 der Erläuterungen und fragt nach, inwieweit in diesem Bereich mit sogen. Altlasten zu rechnen ist. Herr Petri (Ingenieurbüro Miltner) geht davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Auf Anfrage erhält Gemeinderat Schätzle von Herrn Petri die Auskunft, dass beim „eingeschränkten Gewerbegebiet“ der gewerbliche und der wohnungsbauliche Teil verbunden sein müssen. Vor diesem Hintergrund hält Gemeinderat Schuh die vorgegeben Wohnfläche von bis zu 160 m² für nicht ausreichend und macht den Vorschlag, die Wohnfläche auf 200 m² zu erhöhen. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 2 Gegen-Stimmen (Gemeinderäte Boeckh und Seltenreich) Gemeinderat Boeckh fragt nach, inwieweit die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- maßnahmen z.B. für den Verlust der Streuobstbäume festgelegt sind. Hauptamtsleiter Wenning erklärt, dass es dafür ein Punktesystem gibt (3 Punkte für einen Obstbaum). In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro werden derzeit entsprechende Maßnahmen erhoben, die dann vom Gemeinderat noch zu - 11 -
Seite 1 und 2: Niederschrift Nr.: 7/2012 über die
Seite 3 und 4: - 3 - 1. Genehmigung des Protokolls
Seite 5 und 6: - 5 - Ablehnung Ausgleichstockantr
Seite 7 und 8: - 7 - Gemeinderat Boeckh Gemeindera
Seite 9: - 9 - Die zu erwartenden Mehrkosten
Seite 13 und 14: 1. Genehmigung des Protokolls der

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