29. Februar 2012 - Gaiberg

Niederschrift
Nr.: 2/2012
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg
am 29. Februar 2012
Verhandelt: Gaiberg, den 29. Februar 2012, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Martin Boeckh
Peter Kick
Michael Kleppe
Christa-Charlotte Müller-Haider
Manfred Müller
Rolf-Dieter Schätzle
Eric Schuh
Ralph Steffen
3. Schriftführerin: Angestellte Svetlana Stresler
4. Beamte, Angestellte
usw.
Ratschreiber Alexander Wenning
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung
durch Schreiben vom 01.02.2012 ordnungsgemäß geladen worden ist. Zeit, Ort und
Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung wurde am 24.02.2012 in den
Gemeinde-Nachrichten Nr. 08/2012 bekannt gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 9 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt: Gemeinderäte Rolf Kickuth, Alexander Seltenreich,
Matthias Volkmann, Gemeinderätin Christl Speth-Erhardt
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
als Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderat Michael Kleppe
Gemeinderat Manfred Müller

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T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 29.02.2012
- ö f f e n t l i c h -
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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 1/2012 vom 25.01.2012
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen
Nr. 10/2011 vom 14.12.2011 und 01/2012 vom 25.01.2012
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Gemeindehaushalt 2012
7.1 Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung zum Haushalt 2012
7.2 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
7.3 Verabschiedung Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs der
Wasserversorgung
8. Festlegung des Termins und der Themen für eine Bürgerversammlung
9. Festsetzung der Benutzungsgebühren für das BürgerForum „Altes Schulhaus“
10. Verschiedenes
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte das Gremium und die anwesenden
Zuhörer in einer Gedenkminute des am Vortag verstorbenen Altbürgermeisters
Josef Klehr.
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr.
1/2012 vom 25. Januar 2012
Gemeinderätin Müller-Haider bittet auf der Seite 7, Absatz 2, den letzten Satz zu
streichen.
Gemeinderat Schätzle bitte auf der Seite 7, Absatz 2, Satz 1 seinen Namen zu
streichen.
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 1/2012 vom 25. Januar 2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen
Nr. 10/2011 vom 14.12.2011 und 01/2012 vom 25.01.2012
Sitzung Nr. 10/2011 vom 14.12.2011
- Beschluss über die Ausschreibung der Stelle der Schulsekretärin
- Stellentausch in der Kindergartengruppe 2
Erzieherin Nadine Pagel (Gruppenleitung)
Erzieherin Katharina Kahlenberg (Zweitkraft)
- Arbeitsverhältnis mit Kindergartenleiterin Petra Gast
Aufforderung zur Erklärung ob gesundheitliche oder andere Gründe gegen
eine Erfüllung der arbeitsvertragsrechtlichen Vereinbarungen sprechen.
Anordnung, dass Frau Gast ihren Urlaubsanspruch, 52 Tage aus den Jahren
2010 (22 Tage) und 2011 (30 Tage) ab dem 02.01.2012 umsetzt.
Sitzung Nr. 01/2012 vom 25.01.2012
- Genehmigung Protokoll Nr. 10.2011 vom 14.12.2011
- Erwerb eines Ackergrundstücks von Hans Leonhard
- Vergabe eines Teils der Weihnachtsmarkterlöse (500 €) an die Kinder- und
Jugendärztin Carola Diestel für ihr medizinisches Kinderhilfsprojekt in Mosambik.
- Einstellung von Frau Anette Rögelein als Schulsekretärin zum 01.02.2012.
- Vorgaben für die Arbeitsvertragsverhandlungen mit der Kindergartenleiterin
Petra Gast.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
Generalversammlung Freiwillige Feuerwehr
Der Vorsitzende erinnert an die Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
am 02.03.2012.
Reaktion der Vereine auf den Bericht der "Grünen Liste" im Amtsblatt zur
Erhöhung der Kernzeitbetreuungsgebühren
Aufgrund der Äußerungen im Amtsblattbericht der "Grünen Liste" hat der
Musikverein ebenfalls öffentlich Stellung bezogen. Die Gaiberger Kerweborscht
haben sich per Mail ebenfalls dazu geäußert.
Der Vorsitzende selbst, ist darüber befremdet und bezeichnet dies als eine
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bewusste Verdrehung der Fakten, dass die Vertreter der "Grünen Liste" die aus
ganz anderen Gründen notwendige Gebührenerhöhung (Personalkostensteigerung
von 2011 auf 2012 um rd. 27.000 € auf insgesamt 86.100 €) auf die
Durchbuchung der Kosten für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Räume
zurückführen. Der Bürgermeister sieht darin einen bewussten Versuch, die Nutzer
gemeindlicher Einrichtungen, die Verwaltung und die Vereine gegeneinander
auszuspielen. Er wird sich dazu und zu den Äußerungen zu anderen
gemeindlichen Themen in der Bürgerversammlung äußern, denn dort haben die
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit seine Aussagen persönlich zu bewerten
bzw. nachzufragen.
Trauerfeier für Bürgermeister a. D. Josef Klehr
Der Trauergottesdienst findet am kommenden Samstag um 15.00 Uhr in der
katholischen Kirche in Gaiberg statt.
3. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Gemeinderätin Müller-Haider
Nachdem eine detaillierte Aufstellung des Sanierungskonzeptes für das
Gemeindehaus in der Hauptstraße 55/1 den Gemeinderäten zugegangen ist, fragt
Gemeinderätin Müller-Haider wegen des weiteren Ablaufes nach. Sie erhält von
Hauptamtsleiter Wenning die Auskunft, dass derzeit Architekt Fritz dabei ist, ein
solches Konzept zu erarbeiten.
Sie ist der Meinung, dass die Standsicherheit, d.h. die Statik) des Hauses
Hauptstraße 48 (Pfeiffer/Daub) nicht mehr gewährleistet ist und bittet deshalb die
Verwaltung, die zuständige Behörde aufzufordern dies zu prüfen.
Sie macht darauf aufmerksam, dass die Bushaltestelle in der Schwäbisch Hall
Straße regelmäßig zugeparkt wird und deshalb älteren Menschen das Einsteigen
schwer fällt.
Gemeinderat Boeckh
Er bittet die Verwaltung, die Sitzungsprotokolle ab dem Jahr 2009 auf der
Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Der Vorsitzende wird den Antrag
dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorlegen.
Gemeinderat Schätzle
Bezüglich des Gemeindehauses in der Hauptstraße 55/1 macht sich Gemeinderat
Schätzle Gedanken, ob es gut ist das Haus Stück für Stück zu sanieren wie das
vorgelegte Konzept vorsieht. Er schlägt vor, die einzelnen Sanierungsschritte zu
gegebener Zeit im Gemeinderat zu besprechen.
Gemeinderat Kick
Gemeinderat Kick weist die Verwaltung darauf hin, dass auf dem Hinweisschild
„Kirchwaldschule“ noch die Bezeichnung "Hauptschule" steht und dies ja nicht
mehr stimmt. Die Bezeichnung Hauptschule solle entfernt werden.
Des Weiteren macht er die Verwaltung auf die defekte Regenrinne des Anwesens
Bender im Friedhofweg aufmerksam.
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4. Bürgerfragestunde
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Dr. Martin Mühleisen
Herr Dr. Mühleisen ist der Meinung, dass die Aussprache zwischen einigen
Vereinen im Amtsblatt, die Wohlfühlgemeinde gefährden könnte.
Auf seine Anfrage bezüglich einer Bürgerbefragung zu der künftigen Nutzung der
"Schwäbisch-Hall-Wiesen", erhält er die Auskunft, dass die Gemeinde u.a. zu
diesem Thema eine Bürgerversammlung (s.TOP 8) einberufen wird.
Frau Wallenwein
Sie ärgert sich, dass durch die abgesellten Fahrzeuge die linke Straßenseite der
Hauptstraße zugeparkt ist und deshalb die Autos über den Gehweg Straßenseite
fahren. Nach ihrer Ansicht ist der Gehweg auch zu schmal, vor allen Dingen auch
für Mütter mit Kinderwagen. Entsprechend dem Vorschlag von Bürgermeister
Gärtner wird sie einen schriftlichen Antrag in dieser Sache stellen.
Martin Koller-van Delden
Unter Bezugnahme auf den in der Sitzung zu beschließenden Haushaltsplan,
fragt er nach, inwieweit der Haushalt der Gemeinde Gaiberg rechtmäßig sei, da
Mittel für den Bebauungsplan "Schwäbisch-Hall-Wiesen" bereit gestellt sind. Er
frage dies vor dem Hintergrund, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes
noch nicht beschlossen sei. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass dies der
rechtlich einwandfreie Weg ist, denn ohne gesicherte Finanzierung, Bereitstellung
von Geldmitteln, kann seriös keine Maßnahme begonnen werden.
5. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste in Kopie vor.
Wegen Befangenheit (Spender Dr. Maximilian Haider) verlässt Gemeinderätin
Müller-Haider den Sitzungstisch.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. (einstimmig)
7. Gemeindehaushalt 2012
7.1 Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung zum Haushalt 2012
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass bis zur heutigen Sitzung keine Anträge auf
Änderung bzw. Ergänzung zum Haushalt 2012 vorliegen.
Gemeinderätin Müller-Haider beantragt, dass über ihre im Verwaltungsausschuss
gestellten Anträge hier nochmals abgestimmt wird.
1. Einrichtung eines Ruftaxiverbindung an den Wochenenden
nach Bammental zur S-Bahn 7.000 €
2. Reduzierung des Ansatzes für Architekten- und Ingenieurhonorare
zur Erstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete "Mäuerles-
äcker/Fritzenäcker" und "Wüstes Stück/Oberer Kittel" auf 11.000 €
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Beschluss:
Im Entwurf des Haushalts 2012 sind folgende Änderungen vorzunehmen:
1. Einrichtung eines Ruftaxiverbindung an den Wochenenden
nach Bammental zur S-Bahn 7.000 €
(2 Ja-Stimmen/Grüne Liste; 7 Nein-Stimmen)
2. Reduzierung des Ansatzes für Architekten- und Ingenieurhonorare
zur Erstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete "Mäuerles-
äcker/Fritzenäcker" und "Wüstes Stück/Oberer Kittel" auf 11.000 €
(2 Ja-Stimmen/Grüne Liste; 7 Nein-Stimmen)
7.2 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2012 wurde in der
Verwaltungsausschusssitzung am 15.02.2012 vorberaten. In dieser Sitzung
wurden zwei Änderungen vorgenommen:
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - 24.200 € = neu 1.225.800 €
- Gemeindejubiläum 2012 + 5.000 € = neu 25.000 €
Mit diesen beiden Änderungen hat der Ausschuss dem Gemeinderat den
Haushalt 2012 zur Annahme empfohlen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Entwurf, obwohl keine gesetzliche
Verpflichtung mehr besteht, in der Zeit vom 23.02.2012 bis einschließlich
31.01.2012 (s. Amtsblatt Nr. 3/2012) öffentlich ausgelegt wurde.
Die Etatreden der Fraktionen sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung
vom 03.10.1983 (GBL.S.578, berichtigt S.720) zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.05.1987 (GBL.S.161) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 29.02.2012 folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan (ohne Wasserversorgung) wird festgesetzt mit
den Einnahmen und Ausgaben von je 6.158.300 EURO
davon im Verwaltungshaushalt 4.560.200 EURO
im Vermögenshaushalt 1.598.100 EURO
dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0 EURO
dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 EURO
der Höchstbetrag der Kassenkredite mit 100.000 EURO
§ 2
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 305 vH
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 310 vH
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der Steuermessbeträge.
2. für die Gewerbesteuer auf
der Steuermessbeträge
330 vH
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
7.3 Verabschiedung Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs der
Wasserversorgung
Im Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung wurden
vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.02.2012 keine Änderungen
vorgenommen. Beide Pläne wurden dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.
Beschluss:
Aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der §§ 1 bis 4 EigBG
i.V.m. den §§ 87,89 und 96 GemO hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg
am 29.02.2012 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 beschlossen:
§ 1
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im
Erfolgsplan
in den Aufwendungen und Erträgen mit 220.700 EUR
Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben 39.200 EUR
§ 2
Kredite
der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0 EUR
festgesetzt.
§ 3
Kassenkredite
der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird auf 50.000 EUR
festgesetzt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
8. Festlegung des Termins und der Themen für eine Bürgerversammlung
Gemäß § 20a GemO obliegt dem Gemeinderat die Festlegung des Zeitpunktes,
des Ortes und der Tagesordnung einer Bürgerversammlung. Nach dem Willen des
Gesetzgebers dient sie nicht nur der Unterrichtung der Bürger und Einwohner,
sondern auch der Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten. So soll der
Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumen.
Was den Termin angeht, so könnte dieser im April oder Mai 2012 liegen.
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Der Bürgermeister schlägt vor, folgende Themen zu erörtern:
- Informationen zur Ortsmittelpunktbebauung.
- Verfahrensstand des Bebauungsplanes für das Gewerbemischgebiet
"Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" -Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit-
- Information zur Umwandlung des Sondernutzungsgebietes "Wüstes
Stück/Oberer Kittel" (Schwäbisch Hall Wiesen) in ein Wohnbaugebiet
- Strom-Konzessionsvertrag
- Allgemeine Aussprache
Gemeinderat Boeckh regt an, noch das Thema "DSL-Versorgung" auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Beschluss:
Der Termin der Bürgerversammlung wird auf 11. Mai 2012, um 19.00 Uhr
festgelegt.
Tagesordnung:
1. Informationen zur Ortsmittelpunktbebauung.
2. Verfahrensstand des Bebauungsplanes für das Gewerbemischgebiet
"Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" -Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit-
3. Information zur Umwandlung des Sondernutzungsgebietes "Wüstes
Stück/Oberer Kittel" (Schwäbisch Hall Wiesen) in ein Wohnbaugebiet
4. Strom-Konzessionsvertrag
5. DSL-Versorgung
7. Allgemeine Aussprache
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
9. Festsetzung der Benutzungsgebühren für das BürgerForum „Altes
Schulhaus“
Im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung wurden die festzusetzenden
Benutzungsgebühren vorbesprochen.
Bei der Nutzung des großen Saales für eine Veranstaltung fallen für die Reinigung
gem. Angebot der Firma Wirth einmalig 33,78 € (netto) somit 40,20 € an.
Hinzu stellt sich die Frage, ob die Gemeindearbeiter hier auf- und abstuhlen. Die
Verwaltung ist der Auffassung, dass dies von Seiten der Gemeindearbeiter
durchgeführt werden sollte, damit hier die Tische und Bänke nicht unsachgemäß
behandelt werden. Gem. dem Verrechnungssatz für Bauhofarbeiter wäre hier ein
Stundensatz von 35,-- € anzunehmen.
Hinzu kommen hier noch die Kosten für Strom, Wasser und Heizung. Wenn hier
der Nebenkostenschlüssel gem. unserer Richtlinie zur Inanspruchnahme
gemeindeeigener Räume herangezogen werden gibt sich folgende Nebenkosten.
Somit pro m² Nutzfläche ein m² Wasser und Abwasser, ein Liter Heizöl und 1 kwh-
Strom. Somit rund 5,47 €/m² im Jahr. Insgesamt Beträgt die Nutzfläche
einschließlich Nebenräumen (Toiletten usw.) für den großen Saal 263 m² also ein
Jahrespreis von insgesamt 1438,61 € somit ein Tagespreis von 3,94 €
Hinzu würde bei einer ordentlichen Kalkulation noch die Kosten der Abschreibung
und Verzinsung hinzugerechnet werden. Hier sind von Baukosten für die
Gemeinde Gaiberg von rund 1 Mio. Euro auszugehen. Dies bedeutet bei einer
Abschreibungszeit von 50 Jahren jährlich 20.000,-- € und einer Verzinsung von 3
% rund 30.000,-- €. Dies bedeutet bei einer Nutzfläche von 263 m² zu Gesamt
597,16 m² somit 44 %; also 22.000,-- € jährlich somit 60,27 € pro Tag.
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Nach eingehender Diskussion sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass die
Nutzung des Großen Saales für Gaiberger Vereine eine Gebühr von 100,--€ zu
verlangen. Bei einer Nutzung, welche eher einen wirtschaftlichen Hintergrund
besitzt (Seminar, Vorträge usw.) soll eine Nutzungsgebühr von 200,-- €
veranschlagt werden. Ferner sollen Getränke in Form eines Sektempfanges und
kleine Häppchen möglich sein. Der Ausschuss sprach sich allerdings dafür aus,
dass keine Konkurrenz zur einheimischen Gastronomie entstehen darf.
Ferner soll die Auf- und Abstuhlung durch den Bauhof erfolgen.
Für den kleinen Bürgersaal bzw. die Turmstube soll eine Gebühr von 20,-- €
veranlagt werden.
Beschluss:
Für die Nutzung des BürgerForums „Altes Schulhaus“ sind folgenden Gebühren
zu berechnen:
Nutzung des Großen Saales für Gaiberger Vereine 100,-- €
Für sonstige Veranstaltungen 200,-- €. Hierbei dürfen Getränke und kleine
Speisen in Form und Umfang eines Sektempfanges angeboten werden.
Für die Nutzung der Turmstube und des zweiten Saales ist jeweils eine Gebühr
von 20,-- € zu entrichten. -einstimmig-
10. Verschiedenes
Bezüglich des Jubiläumsabends am 31.03.2012 teilt Gemeinderat Boeckh mit,
dass man für die VIP Gäste die Plätze reservieren sollte.
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Die Schriftführerin
Klaus Gärtner Svetlana Stresler
Bürgermeister Angestellte
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