12. September 2012 - Gaiberg

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bereits ausgeführt, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan selbst
beim Bürgermeister augenscheinlich keine Befangenheitsgründe vorliegen, kann
er im weiteren Verfahrensgang an der Beratung und Beschlussfassung
mitwirken.“
Schriftwechsel mit dem SC Gaiberg wegen Sportplatzpflege und Benutzung
Die Gemeinderäte haben den Schriftwechsel mit der Vorstandschaft des SC
Gaiberg bezüglich der Sportplatzpflege und der Nutzung durch einen
auswärtigen Verein erhalten. Da es seitens des Vereins offensichtlich weiteren
Gesprächsbedarf gibt, wird ein klärendes Gespräch angeregt. Nach dem Willen
des Bürgermeisters sollte dieses allerdings nicht wie vom SC vorgeschlagen in
dessen Clubhaus, sondern im Rathaus stattfinden.
Gemeinsame Hauptübung der Feuerwehren Bammental, Gaiberg und
Wiesenbach
Die Gemeinderäte haben eine Einladung zur gemeinsamen Hauptübung der
Feuerwehren Bammental, Gaiberg und Wiesenbach am 29.09.2012 um 15.00
Uhr erhalten.
Überörtliche Prüfung durch das Kommunalrechtsamt
Die 2-wöchige Vorort-Prüfung wurde am 31.08.2012 abgeschlossen. Die
Schlussbesprechung wurde auf den 09.10.2012 um 10.00 Uhr angesetzt. Wie
in der Vergangenheit üblich sollte von jeder Fraktion ein Vertreter daran
teilnehmen, damit eine umfassende Information aus erster Hand gewährleistet
ist. Wegen der Nennung eines Teilnehmers an der Schlussbesprechung wird
sich die Verwaltung mit den einzelnen Fraktionen in Verbindung setzen.
Besichtigung der Kläranlage „AZV Im Hollmuth“
Der Vorsitzende erinnert an den Besichtigungstermin der Kläranlage am
15.09.2012 um 10.00 Uhr, Treffpunkt 9.45 Uhr Rathaus.
Gemeinderat Manfred Müller teilt mit, dass er am Termin nicht teilnehmen kann.
Stromkonzession
Wie aus dem den Gemeinderäten vorliegenden Schreiben zu entnehmen ist,
wurde in diversen Gesprächen mit der SÜWAG erreicht, dass die
Konzessionsverträge aller 11 Elsenztalgemeinden, die unterschiedliche
Vertragslaufzeiten haben, nun einheitlich zum 01.01.2014 auslaufen.
Im nächsten Schritt wird nun per Ausschreibung ein Wirtschaftsberatungsunternehmen
(Wibera, Kobera etc.) gesucht, welches die Gemeinden im
weiteren Verfahren unter wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten berät.
Dazu gehört neben dem abgestimmten d.h. einheitlichen Konzessionsausschreibungsverfahren
auch die Beratung zur künftigen Betriebsform
(Konzession wie bisher, Netzgesellschaft, Netz- und Vertriebsgesellschaft). Die
Kosten sollen entsprechend der Einwohnerzahl auf die Gemeinden umgelegt
werden. Darüber ist dann in den jeweiligen Gemeinderäten zu entscheiden, d.h.
auch die entsprechenden Finanzmittel bereit zu stellen.
Gaiberger Musikfestival
Von den drei für das 1.Gaiberger Musikfestival verantwortlichen
Vereinen/Institutionen wurde der Gemeinde mit Schreiben vom 16.07.2012 nun
die Abrechnung vorgelegt. Die Veranstaltung schloss mit einem Defizit von
1.989,17 €. In seiner Sitzung am 21.03.2012 hat der Vorsitzende den
Gemeinderat darüber informiert, dass die Vereine einen Vorschuss zur
Finanzierung der Veranstaltung von 10.000 € benötigen und sie gleichzeitig die
Gemeinde bitten, sich an einem möglichen Defizit bis zum Betrag von 2.000 € zu
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