21. November 2012 - Gaiberg

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Kindergartenausschuss
4. im Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd
Stellvertretendes Mitglied:
1. im beschließenden „Umlegungsausschuss Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“
2. im beratenden „Verwaltungsausschuss“
3. im „Abwasserzweckverband Im Hollmuth“
Beschluss:
Frau Gemeinderätin Ulrike Rieder rückt in die bisherigen Funktionen von
Gemeinderat Michael Kleppe in den gemeinderätlichen Ausschüssen und
Verbänden ein. -Einstimmig-
9. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.07.2008 zur
Förderung der Regenwassernutzung
Im Prüfungsbericht des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises wurde unter
Rd.Nr. „A 24“ folgendes beanstandet:
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16.07.2008 über einen Antrag der
Grünen Liste Gaiberg auf Förderung von Regenwassernutzung beraten. Hierbei
wurde u.a. beschlossen, dass bei der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser
(z.B. Toilettenspülung) bis auf weiteres auf das Recht zur Messung der
Abwassermenge und damit verbunden auf die Erhebung der entsprechenden
Abwassergebühren nach § 42 der Abwassersatzung verzichtet wird.
Die gemeindliche Abwassersatzung stellt geltendes Ortsrecht dar und bindet damit
sowohl die Verwaltung und die Bürger, als auch den Gemeinderat. Satzungen
können weder im Ganzen noch in einzelnen Teilen durch einfachen
Gemeinderatsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Auch der Verzicht auf die
Anwendung einzelner Bestimmungen ist nicht möglich. Hierzu bedarf es einer
Änderung der Satzung nach den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen
Verfahrensabläufen bis hin zur Satzungsanzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.
Wie aus dem beigefügten Protokollauszug zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat
in seiner Sitzung auf Antrag der Grünen Liste Gaiberg folgenden Beschluss
gefasst:
1. Die Nutzung von Regenwasser neben dem Einsatz von Trinkwasser wird von
der Gemeinde Gaiberg ausdrücklich gestattet und befürwortet (ergänzend zu § 4
Anschluss- und Benutzungszwang der Wasserversorgungssatzung)
2. Die Gemeinde verzichtet bis auf weiteres auf das Recht zur Messung der
Abwassermenge und damit verbunden der Erhebung der entsprechenden
Abwassergebühren gem. § 42 der Abwassersatzung. -Einstimmig-
Die Prüfung kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss rechtswidrig war und
aufgehoben werden sollte.
Beschluss:
Der Beschluss vom 16.07.2008 wird entsprechend der Prüfungsfeststellung
aufgehoben. -Einstimmig-
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