Lieferanten-Rahmenvertrag - RNG

Lieferanten-Rahmenvertrag
zur Netznutzung sowie zur Belieferung von Kunden mit elektrischer
Energie in den Netzen der Rheinische NETZGesellschaft mbH
1 Vertragsgegenstand
V/01.02.2011
1.1 Der Netzbetreiber betreibt ein Verteilungsnetz für elektrische Energie, an das die
elektrischen Anlagen der Kunden angeschlossen sind. Dieser Vertrag regelt die Rechte
und Pflichten der Vertragspartner im Hinblick auf den Zugang zu den
Energieversorgungsnetzen zum Zwecke der Belieferung auf der Grundlage des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der auf dieser Basis erlassenen
Rechtsverordnungen und behördlichen Festlegungen in jeweils aktueller Fassung.
1.2 Der Netzbetreiber ermöglicht die Belieferung der von ihm dem Lieferanten bestätigten
Kunden (Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG) nach Maßgabe des
vorliegenden Vertrages, insbesondere unter Beachtung von Ziffer 4.
1.3 Die Netznutzung bei Einspeisungen von an das Netz des Netzbetreibers
angeschlossenen Anlagen (z. B. EEG- und KWK-Anlagen, Brennstoffzellen, etc.) ist nicht
Gegenstand dieses Vertrags. Hierzu bedarf es gesonderter Regelungen.
2 Grundlagen des Netzzugangs
§ 20 Abs. 1a EnWG und § 3 StromNZV sehen zwei Modelle des Netzzugangs vor:
2.1 „Netznutzung durch den Lieferanten“
Liegt ein integrierter Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor
(Stromlieferung plus Netznutzung = all-inklusive-Vertrag), hat der Lieferant gegenüber
dem Netzbetreiber Anspruch auf die Leistung „Netznutzung“ einschließlich der
Zurverfügungstellung des Netzes zum Zwecke der Belieferung des Kunden. Der Lieferant
schuldet dem Netzbetreiber die anfallenden Netzentgelte.
2.2 „Netznutzung durch den Kunden“
Liegt ein reiner Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor, bedarf es
neben den in Ziffer 3 genannten Voraussetzungen der Belieferung zwischen dem Kunden
und dem Netzbetreiber des Abschlusses eines Netznutzungsvertrages. Hat der Kunde
den Lieferanten mit der Abwicklung der Netznutzung beauftragt, kennzeichnet der
Lieferant diese Kunden bei der Anmeldung der Netznutzung beim Netzbetreiber nach der
von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffenen Festlegung einheitlicher
Geschäftsprozesse und Datenformate (GPKE) vom 11 Juli 2006 (BK6-06-009) oder einer
diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur;
der Kunde bezahlt auch in diesem Fall die Netzentgelte selbst unmittelbar an den
Netzbetreiber.
3 Voraussetzung der Belieferung
3.1 Der Lieferant versichert, dass er –
a) soweit er Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG beliefert – die Aufnahme
der Tätigkeit der Regulierungsbehörde angezeigt hat und
b) nur für die Entnahmestellen Geschäftsdaten beim Netzbetreiber anfragt, für die er
beim jeweiligen Kunden ermächtigt wurde. Gemäß GPKE Abschnitt 2 Ziffer 7 ist die
Vorlage von Vollmachten beim Netzbetreiber daher in der Regel entbehrlich. Der
Netzbetreiber behält sich aber vor, im Einzelfall die Vorlage der Vollmacht zu
verlangen.
3.2 Die Strombelieferung der Entnahmestellen ist in gesonderten Verträgen zwischen dem
Lieferant und seinem Kunden geregelt. Der Lieferant versichert bei der Anmeldung eines
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