Lieferanten-Rahmenvertrag - RNG

Lieferanten-Rahmenvertrag
zur Netznutzung sowie zur Belieferung von Kunden mit elektrischer
Energie in den Netzen der Rheinische NETZGesellschaft mbH
zwischen
Rheinische NETZGesellschaft mbH,
Maarweg 159 – 161, 50825 Köln,
- nachstehend „Netzbetreiber“ genannt -
und
- nachstehend „Lieferant“ genannt -
V/01.02.2011
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Lieferanten-Rahmenvertrag
zur Netznutzung sowie zur Belieferung von Kunden mit elektrischer
Energie in den Netzen der Rheinische NETZGesellschaft mbH
1 Vertragsgegenstand
V/01.02.2011
1.1 Der Netzbetreiber betreibt ein Verteilungsnetz für elektrische Energie, an das die
elektrischen Anlagen der Kunden angeschlossen sind. Dieser Vertrag regelt die Rechte
und Pflichten der Vertragspartner im Hinblick auf den Zugang zu den
Energieversorgungsnetzen zum Zwecke der Belieferung auf der Grundlage des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der auf dieser Basis erlassenen
Rechtsverordnungen und behördlichen Festlegungen in jeweils aktueller Fassung.
1.2 Der Netzbetreiber ermöglicht die Belieferung der von ihm dem Lieferanten bestätigten
Kunden (Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG) nach Maßgabe des
vorliegenden Vertrages, insbesondere unter Beachtung von Ziffer 4.
1.3 Die Netznutzung bei Einspeisungen von an das Netz des Netzbetreibers
angeschlossenen Anlagen (z. B. EEG- und KWK-Anlagen, Brennstoffzellen, etc.) ist nicht
Gegenstand dieses Vertrags. Hierzu bedarf es gesonderter Regelungen.
2 Grundlagen des Netzzugangs
§ 20 Abs. 1a EnWG und § 3 StromNZV sehen zwei Modelle des Netzzugangs vor:
2.1 „Netznutzung durch den Lieferanten“
Liegt ein integrierter Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor
(Stromlieferung plus Netznutzung = all-inklusive-Vertrag), hat der Lieferant gegenüber
dem Netzbetreiber Anspruch auf die Leistung „Netznutzung“ einschließlich der
Zurverfügungstellung des Netzes zum Zwecke der Belieferung des Kunden. Der Lieferant
schuldet dem Netzbetreiber die anfallenden Netzentgelte.
2.2 „Netznutzung durch den Kunden“
Liegt ein reiner Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor, bedarf es
neben den in Ziffer 3 genannten Voraussetzungen der Belieferung zwischen dem Kunden
und dem Netzbetreiber des Abschlusses eines Netznutzungsvertrages. Hat der Kunde
den Lieferanten mit der Abwicklung der Netznutzung beauftragt, kennzeichnet der
Lieferant diese Kunden bei der Anmeldung der Netznutzung beim Netzbetreiber nach der
von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffenen Festlegung einheitlicher
Geschäftsprozesse und Datenformate (GPKE) vom 11 Juli 2006 (BK6-06-009) oder einer
diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur;
der Kunde bezahlt auch in diesem Fall die Netzentgelte selbst unmittelbar an den
Netzbetreiber.
3 Voraussetzung der Belieferung
3.1 Der Lieferant versichert, dass er –
a) soweit er Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG beliefert – die Aufnahme
der Tätigkeit der Regulierungsbehörde angezeigt hat und
b) nur für die Entnahmestellen Geschäftsdaten beim Netzbetreiber anfragt, für die er
beim jeweiligen Kunden ermächtigt wurde. Gemäß GPKE Abschnitt 2 Ziffer 7 ist die
Vorlage von Vollmachten beim Netzbetreiber daher in der Regel entbehrlich. Der
Netzbetreiber behält sich aber vor, im Einzelfall die Vorlage der Vollmacht zu
verlangen.
3.2 Die Strombelieferung der Entnahmestellen ist in gesonderten Verträgen zwischen dem
Lieferant und seinem Kunden geregelt. Der Lieferant versichert bei der Anmeldung eines
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Kunden, dass ab Beginn der Zuordnung des Kunden zu einem Bilanzkreis ein solcher
Stromlieferungsvertrag mit dem jeweiligen Kunden besteht. Dieser Vertrag muss
entweder den gesamten Bedarf des Kunden an der Entnahmestelle oder den über
eventuelle Fahrplanlieferungen hinausgehenden Bedarf des Kunden vollständig
abdecken (offener Liefervertrag).
3.3 Die Netznutzung setzt voraus, dass die Entnahmestellen der Letztverbraucher in ein
vertraglich begründetes Bilanzkreissystem einbezogen sind. Der Lieferant teilt dem
Netzbetreiber den Bilanzkreis mit, dem die Entnahmestellen der Kunden in der
Regelzone des Übertragungsnetzbetreibers zugeordnet werden sollen. Gemäß der
Festlegung der BNetzA zur Bilanzkreisabrechnung (MaBiS) vom 10. Juni 2009 muss dem
Verteilnetzbetreiber spätestens zur Anmeldungsfrist für die Netznutzung eine gültige
Zuordnungsvereinbarung des jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) vorliegen. Ist
der Lieferant selbst Bilanzkreisverantwortlicher, weist er dies mit Vorlage der
Zuordnungsermächtigung nach. Die Zuordnungsermächtigung ist eine Anlage zum Modul
Zuordnungsvereinbarung, die dem Vertrag als Anlage Modul
Zuordnungsvereinbarung beiliegt. Ist der Lieferant nicht Bilanzkreisverantwortlicher,
weist er die Berechtigung zur Nutzung des Bilanzkreises durch die Vorlage der
Zuordnungsvereinbarung zwischen dem entsprechenden Bilanzkreisverantwortlichen und
dem Netzbetreiber nach.
4 Lieferantenwechsel – Abwicklung der Netznutzung – An- und Abmeldung zum
Bilanzkreis
4.1 Die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Elektrizität erfolgt gemäß der
GPKE oder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der
BNetzA. Soweit die BNetzA in ihrer Festlegung Ausnahmen hinsichtlich des zu
verwendenden Datenformats zulässt, kann bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen hierüber eine schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen werden. Der
Netzbetreiber ist verpflichtet, diese Zusatzvereinbarung der BNetzA anzuzeigen.
Bestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung einer Belieferung von
Entnahmestellen nach der vorgenannten Regelung Satz 1 oder einer Zusatzvereinbarung
nach Satz 2 entgegenstehen oder diese anders regeln, sind unwirksam.
5 Leistungsmessung und Lastprofilverfahren
5.1 Bei Entnahmestellen mit einem Strom-Jahresverbrauch von bis zu 100.000 kWh wird der
Netzbetreiber auf eine fortlaufende registrierende ¼-h-Leistungsmessung
(Lastgangzählung) mit Fernauslesung verzichten, es sei denn der Kunde oder der
Lieferant beantragt den entgeltlichen Einbau einer solchen ¼-h-Leistungsmessung.
5.2 Bei Entnahmestellen in Niederspannung, die keine registrierende Leistungsmessung
haben, erfolgt die Belieferung über Lastprofile (Standard-Lastprofilkunden). Diese Profile
legt der Netzbetreiber auf der Grundlage des von ihm angewendeten Lastprofilverfahrens
fest. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage Ermittlung und Handhabung
von Lastprofilen. Der Lieferant deckt den gesamten Bedarf des Kunden auf Basis dieser
Lastprofile.
5.3 Der Netzbetreiber ordnet jeder Entnahmestelle das entsprechende Lastprofil zu und stellt
für jede Entnahmestelle eine Jahresverbrauchsprognose auf, die in der Regel auf dem
Vorjahresverbrauch basiert. Dem Lieferanten steht das Recht zu, unplausiblen
Prognosen zu widersprechen und dem Netzbetreiber eine eigene Prognose zu
unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Netzbetreiber die Prognose über
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den Jahresverbrauch fest. In begründeten Ausnahmefällen können Netzbetreiber und
Lieferant gemeinsam die Jahresverbrauchsprognose auch unterjährig anpassen.
5.4 Der Netzbetreiber ist berechtigt, das Verfahren oder die Lastprofile sowie die Zuordnung
zu den einzelnen Entnahmestellen zu ändern, wenn dies erforderlich oder zweckmäßig
ist. Der Netzbetreiber teilt dem Lieferanten die Änderung des Bilanzierungsverfahrens mit
einer Frist von 3 Monaten und die Änderung bzw. Zuordnung der Lastprofile mit einer
Frist von einem Monat zum Ende eines Monats in Textform mit.
6 Messstellenbetrieb und Messung
Soweit keine anderweitige Vereinbarung im Sinne von § 21b EnWG getroffen worden ist,
gelten die nachfolgenden Ziffern 6.1 bis 6.3.
In diesem Fall ist der Netzbetreiber der Messstellenbetreiber und Messdienstleister. Er
kann einen Dritten mit der Erfüllung dieser Aufgabe beauftragen.
6.1 Voraussetzung für eine registrierende Leistungsmessung bei einer jährlichen Entnahme
von weniger als 100.000 kWh/a ist ein schriftliches Verlangen von Anschlussnutzer und
Lieferant. Die Kosten des Umbaus einer Standardlastprofilzählung in eine registrierende
Leistungsmessung im zuvor beschriebenen Fall trägt der Lieferant. Nach dem Umbau
und der Inbetriebnahme der registrierenden Leistungsmessung werden - unabhängig von
der tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme und Jahresenergiemenge - die Preise für
registrierende Leistungsmessung gemäß Preisblatt angewendet. Es gelten weiterhin die
Messzugangsverordnung (MessZV) und die Festlegungen der BNetzA zu den
Wechselprozessen im Messwesen (WiM).
6.2 Für die Fernauslesung muss beim Kunden ein hierfür geeigneter extern anwählbarer
Telekommunikationsanschluss ohne zeitliche Beschränkung sowie ein 230 V-Anschluss
zur Verfügung stehen. Kann auf Grund örtlicher Gegebenheiten an der jeweiligen
Entnahmestelle kein extern anwählbarer Telekommunikationsanschluss eingerichtet
werden, ist der Netzbetreiber berechtigt, eine Telekommunikationseinrichtung (z. B. ein
GSM-Modem) beim Kunden einzurichten, welche die notwendigen technischen
Anforderungen an die Datenverfügbarkeit gewährleistet.
6.3 Für Kunden, die nach Lastprofilverfahren beliefert werden, werden die Messeinrichtungen
vom Beauftragten des Netzbetreibers oder auf Verlangen des Netzbetreibers vom
Kunden selbst in möglichst gleichen Zeitabständen, die 12 Monate nicht wesentlich
überschreiten dürfen, nach einem vom Netzbetreiber festzulegenden Turnus abgelesen.
Liegt eine Vereinbarung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EnWG vor, sind die sich daraus
ergebenden Vorgaben für den Lieferanten, zu beachten. Außerhalb der turnusmäßigen
Ablesung, insbesondere bei einem Lieferantenwechsel, bei Ein- oder Auszug des
Kunden, bei Beendigung des Rahmenvertrags oder bei einer wesentlichen Änderung des
Bedarfs, kann der Netzbetreiber Zwischenablesungen veranlassen, den Verbrauch im
Wege der rechnerischen Abgrenzung ermitteln oder diesen auf der Grundlage der letzten
Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu
berücksichtigen.
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7 Datenaustausch, Datenverarbeitung
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7.1 Die Vertragspartner werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten Daten zum Zweck der
Datenverarbeitung unter Beachtung von § 9 EnWG sowie der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages
notwendig ist. Die Vertragspartner sind berechtigt, insbesondere für die Erfassung,
Bilanzierung und Abrechnung der Stromlieferungen Verbrauchs-, Abrechnungs- und
Vertragsdaten an Dritte in dem Umfang weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen
technischen und kommerziellen Abwicklung erforderlich ist. Diese Regelungen schließen
eine Weitergabe an Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht aus.
7.2 Bei Lastprofilkunden und bei Lastgangkunden teilt der Netzbetreiber dem Lieferanten die
für die Verbrauchsabrechnung mit dem Kunden erforderlichen Daten gemäß GPKE mit.
7.3 Der Netzbetreiber übermittelt die für die Bilanzierung relevanten Leistungswerte und
Energie gemäß GPKE bzw. Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung
Strom (MaBiS) an den Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, die übermittelten Werte
unverzüglich zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bilanzkreisverantwortliche
seinerseits die erforderliche Prüfung fristgerecht durchführt.
8 Jahresmehr- und Jahresmindermengen
8.1 Differenzmengen zwischen der bei Standard-Lastprofilkunden gemessenen bzw. auf
sonstige Weise ermittelten und über alle Kunden des Lieferanten saldierten elektrischen
Arbeit und der sich aus den prognostizierten Lastprofilen ergebenden Arbeit
(Jahresmehr- und Jahresmindermenge) gelten als vom Netzbetreiber geliefert bzw.
abgenommen. Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen
Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zugrunde gelegt worden
ist, ergibt sich ein positiver Differenzwert (ungewollte Mehrmenge). Im umgekehrten Fall
liegt ein negativer Differenzwert (ungewollte Mindermenge) vor.
8.2 Ergibt sich ein positiver Differenzwert, so erfasst der Netzbetreiber für den Lieferanten
diese ungewollte Mehrmenge zum Zweck der Vergütung. Bei einem negativen
Differenzwert erfasst der Netzbetreiber die ungewollte Mindermenge, um sie dem
Lieferanten in Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Preisregelungen ergeben sich
aus den Bedingungen „Jahresmehr- und Jahresmindermengen“ gemäß § 13 Abs. 3
StromNZV, deren jeweilige Fassung auf der Internetseite des Netzbetreibers
veröffentlicht ist.
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9 Entgelte
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9.1 Der Lieferant zahlt dem Netzbetreiber für die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen
Entgelte nach den jeweils gültigen Preisregelungen gemäß Anlage Netzentgelte Strom.
Individualisierte Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV bedürfen einer besonderen
Vereinbarung. Alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrages finden auf die individuellen
Entgeltregelungen Anwendung.
9.2 Der Netzbetreiber stellt dem Lieferanten die bereitgestellte Blindenergie gemäß der
Anlage Netzentgelte Strom in Rechnung.
9.3 Der Netzbetreiber ist berechtigt bzw. verpflichtet die Netzentgelte anzupassen. Eine
Anpassung erfolgt grundsätzlich jeweils zum 01. Januar eines Kalenderjahres. Über die
Entgeltanpassung informiert der Netzbetreiber den Lieferanten unverzüglich in Textform.
9.4 Soweit dem Netzbetreiber eine Netzentgeltbildung zum 01. Januar eines Kalenderjahres
nicht möglich ist (etwa weil die zuständige Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze
nicht rechtzeitig festgelegt hat oder die Netznutzungsentgelte des vorgelagerten
Netzbetreibers noch nicht vorliegen), wird der Netzbetreiber die Netznutzung – ggf.
vorläufig – auf Grundlage der auf seinen Internetseiten veröffentlichten
Netznutzungsentgelte abrechnen (vorläufiges Netznutzungsentgelt). Über diese
Vorgehensweise wird der Netzbetreiber den Lieferanten unverzüglich in Textform
informieren. Sobald dem Netzbetreiber die Bildung der Netznutzungsentgelte möglich ist,
gelten für den jeweiligen Zeitraum die daraufhin veröffentlichten Netznutzungsentgelte.
Etwaige Differenzen zu den zunächst als vorläufiges Netznutzungsentgelt erhobenen
Netznutzungsentgelten wird er, soweit eine Berücksichtigung bei der Bemessung künftig
zu zahlender Entgelte (z. B. im Rahmen des Regulierungskontos) nicht möglich sein
sollte, im Rahmen einer gesonderten Netznutzungsabrechnung an den Lieferanten
erstatten bzw. von diesem nachfordern.
9.5 Ändern sich die Netzentgelte, so kann der Lieferant das Vertragsverhältnis mit
zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Änderung der Netzentgelte folgenden
Kalendermonats kündigen.
9.6 Soweit bestimmte von diesem Vertrag umfasste Entgelte oder Entgeltbestandteile nicht
der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde unterliegen oder nicht auf Grundlage
der im Rahmen der Anreizregulierung festgesetzten Erlösobergrenze erhoben werden,
gilt Folgendes:
Sollten nach Vertragsabschluss erlassene Gesetze, Verordnungen oder behördliche
Maßnahmen die Wirkung haben, dass sich die Fortleitung, die Übertragung, die
Verteilung oder die Abgabe von Elektrizität für den Netzbetreiber verteuert oder verbilligt,
so erhöhen oder verbilligen sich zum Ausgleich der angeführten Preis- und
Kostensteigerungen oder
–senkungen die betreffenden, von diesem Vertrag umfassten Entgelte entsprechend von
dem Zeitpunkt an, an dem die Verteuerung oder Verbilligung in Kraft tritt oder für den
Netzbetreiber Wirkung entfaltet. Satz 1 gilt insbesondere für gesetzlich oder behördlich
vorgeschriebene Maßnahmen des Netzbetreibers zur Förderung der Stromerzeugung
aus Erneuerbaren Energien oder aus Kraft-Wärme-Kopplung.
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend in den Fällen, in denen Gesetze,
Verordnungen oder behördliche Maßnahmen, die bei Vertragsabschluss schon in Kraft
getreten waren bzw. erlassen worden sind, während der Vertragslaufzeit die Belastungen
des Netzbetreibers in der in dem vorstehenden Absatz genannten Art verändern.
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9.7 Der Netzbetreiber stellt die jeweiligen KWK-Aufschläge gemäß Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung sowie die auf die Stromlieferung
anfallenden Konzessionsabgaben dem Lieferanten mit dem Netznutzungsentgelt in
Rechnung.
Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils mit der betreffenden
Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß
Konzessionsabgabenverordnung. Weist der Lieferant dem Netzbetreiber eine
Unterschreitung des Grenzpreises nach, z. B. durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers
oder vereidigten Buchprüfers, so erstattet der Netzbetreiber dem Lieferanten die zuviel
gezahlte Konzessionsabgabe.
Soweit nach einer Entnahmestelle der Zuordnungsliste eine Weiterverteilung im Sinne
des § 2 Abs. 8 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) erfolgt, ist der Lieferant
verpflichtet, dies dem Netzbetreiber mitzuteilen und ggf. die erforderlichen Angaben zur
Ermittlung der Höhe der auf die Entnahme entfallenden Konzessionsabgabe zur
Verfügung zu stellen.
9.8 Alle Entgelte unterliegen dem im Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuersatz.
9.9 Sollte der Netzbetreiber gegen einen Bescheid der zuständigen Regulierungsbehörde zur
Festlegung der Erlösobergrenze Beschwerde einlegen und sollte infolge der gerichtlichen
Entscheidung eine vom Bescheid abweichende Erlösobergrenze festgelegt werden, ist
das nachträglich ermittelte Entgelt vom Zeitpunkt seines unter Umständen rückwirkenden
Inkrafttretens an maßgeblich. Der Netzbetreiber hat etwaige Überzahlungen des
Lieferanten zu erstatten, der Lieferant hat etwaige Minderbeträge nachzuzahlen.
Erstattungen und Nachzahlungen sind mit dem für den jeweiligen Zeitraum geltenden
Zinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Verpflichtung aus den beiden
vorstehenden Sätzen gilt auch dann, wenn der Lieferantenrahmenvertrag oder einzelne
Lieferungen, die unter Geltung des Lieferantenrahmenvertrages abgewickelt worden
sind, zwischenzeitlich beendet worden sind.
9.10 Ziffer 9.9 gilt entsprechend, soweit der vorgelagerte Netzbetreiber Rechtsmittel gegen
seinen Bescheid zur Festlegung der Erlösobergrenze eingelegt hat und sich in der Folge
eine rückwirkende Änderung der Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers ergibt.
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10 Abrechnung, Zahlung und Verzug
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10.1 Der Netzbetreiber rechnet die Netzentgelte gemäß Ziffer 9 und, soweit er
Messstellenbetreiber/Messdienstleister ist, das Entgelt für den Messtellenbetrieb, die
Messdienstleistung und die Abrechnung bei Lastprofilkunden jährlich, bei Kunden mit
fortlaufend registrierender ¼-h-Leistungsmessung grundsätzlich monatlich ab. Der
Netzbetreiber ist berechtigt, bei Lastprofilkunden nach seiner Wahl monatliche
Abschlagszahlungen zu vereinbaren.
10.2 Rechnungen und Abschlagsberechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber
angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der
Zahlungsaufforderung fällig. Zahlt der Lieferant die Entgelte ganz oder teilweise nicht
rechtzeitig, ist der Netzbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Netzbetreiber ist berechtigt, Verzugskosten
pauschal in Rechnung zu stellen.
10.3 Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung und Abschlagsberechnung berechtigen
zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte
Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
10.4 Gegen Ansprüche der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
11 Störungen und Unterbrechungen der Netznutzung
11.1 Soweit der Netzbetreiber durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren
Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, die Netznutzung und die
damit verbundenen Dienstleistungen nicht erbringt, ruhen die Verpflichtungen der
Vertragspartner aus diesem Vertrag solange, bis die Hindernisse beseitigt sind. Gleiches
gilt im Falle von Störungsbeseitigungen, Wartungs-, Instandhaltungs- oder sonstigen
betriebsnotwendigen Arbeiten und zur Vermeidung eines drohenden
Netzzusammenbruchs. Der Netzbetreiber unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen,
die Störung unverzüglich zu beheben.
11.2 Der Netzbetreiber unterrichtet den Kunden rechtzeitig vor einer beabsichtigten
Unterbrechung der Netznutzung in geeigneter Weise, soweit es ihm möglich und
zumutbar ist. Bei kurzen Unterbrechungen werden nur die Kunden unterrichtet, die zur
Vermeidung von Schäden auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind und
diese dem Netzbetreiber unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt haben. Eine
Unterrichtung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn dies nicht rechtzeitig möglich ist
und der Netzbetreiber dies nicht zu vertreten hat oder die Unterrichtung die Beseitigung
der Unterbrechung verzögern würde. In diesen Fällen teilt der Netzbetreiber dem Kunden
auf Nachfrage den Grund der Unterbrechung nachträglich mit.
11.3 Der Netzbetreiber ist in § 24 Abs. 1 NAV entsprechenden Fällen berechtigt, die
Netznutzung sowie die damit verbundenen Dienstleistungen ohne vorherige Androhung
fristlos zu unterbrechen und den Anschluss vom Netz zu trennen. Die Einstellung ist auch
zulässig, wenn die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
gefährdet oder gestört ist und die Einstellung zur Beseitigung der Gefahr erforderlich ist.
11.4 Der Netzbetreiber hat die Netznutzung in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3
unverzüglich wieder zu ermöglichen bzw. zu veranlassen, sobald die Gründe für die
Unterbrechung entfallen sind.
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11.5 Der Netzbetreiber haftet nicht für die Schäden, die dem Lieferanten dadurch entstehen,
dass die Unterbrechung oder die Wiederherstellung der Netznutzung aus Gründen, die
der Netzbetreiber nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist.
11.6 Der Netzbetreiber veranlasst auf Verlangen des Lieferanten nach § 24 Abs. 3 NAV die
Unterbrechung der Anschlussnutzung eines vom Lieferanten belieferten Kunden im
Elektrizitätsnetz des Netzbetreibers. Die Anweisung zur Unterbrechung der
Anschlussnutzung hat in Textform zu erfolgen. Näheres hierzu wird in der Anlage
Unterbrechung der Anschlussnutzung geregelt. Ist nach § 21b EnWG ein Dritter mit dem
Messstellenbetrieb beauftragt worden, wird der Netzbetreiber gemäß § 4 Abs. 6 MessZV
von diesem die notwendigen Handlungen verlangen oder sie selbst durchführen.
12 Haftung
Die Haftung des Netzbetreibers und dritter Netzbetreiber für Schäden, die der Lieferant durch
Unterbrechung des Netzanschlusses oder durch Unregelmäßigkeiten in der
Netzanschlussnutzung erleidet, ist dem Grunde und der Höhe nach in gleicher Weise wie
gegenüber Anschlussnutzern nach § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für
den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in
Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) in ihrer jeweils gültigen
Fassung beschränkt (Anlage § 18 NAV). Aus den dort genannten
Haftungshöchstbeträgen sind die Schadenersatzansprüche von Anschlussnutzern in
vorgelagerten Spannungsebenen, Lieferanten und Netznutzern zu decken. Die
Haftungsbegrenzung gem. Satz 1 gilt, sofern sie Sachschäden betrifft, auch für eine
Haftung des Netzbetreibers nach § 2 Haftpflichtgesetz, falls es sich bei dem Netznutzer
um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder einen Kaufmann handelt und der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes zählt.
13 Sicherheitsleistung
13.1 Der Netzbetreiber kann in begründeten Einzelfällen eine angemessene
Sicherheitsleistung vom Lieferanten verlangen. Kommt der Lieferant einem schriftlichen
Verlangen nach Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach Ziffer 13.3 nicht binnen 14
Kalendertagen nach, darf der Netzbetreiber die Netznutzung des Lieferanten ohne
weitere Ankündigung aussetzen, bis die Sicherheit geleistet ist.
13.2 Als begründeter Fall gilt insbesondere, wenn
a) der Lieferant mit fälligen Zahlungen in Verzug geraten ist und auch auf ausdrückliche
Aufforderung nicht gezahlt hat,
b) gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Geldforderungen
(§§ 803 – 882a ZPO) eingeleitet sind,
c) auf Grund einer über den Lieferanten eingeholten Auskunft einer allgemein im
Geschäftsleben anerkannten Auskunftei begründete Besorgnis besteht, dass er den
Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommen wird und der Lieferant
dies nicht innerhalb von 10 Werktagen durch einen geeigneten Nachweis seiner
Bonität entkräftet. Die zu Grunde liegende Auskunft und die Daten, auf denen die
begründete Besorgnis beruht, sind dem Lieferanten durch den Netzbetreiber mit der
Anforderung der Sicherheitsleistung vollständig offen zu legen,
d) über das Vermögen des Lieferanten ein nicht offensichtlich unbegründeter Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten vorliegt und
der Lieferant nicht innerhalb von 5 Werktagen einen gegenteiligen Nachweis erbracht
hat.
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Sicherheiten im Sinne der Ziffer 13 sind unbedingte unwiderrufliche Bankgarantien,
unbedingte unwiderrufliche Unternehmensgarantien (Patronats- und
Organschaftserklärungen, unbedingte unwiderrufliche, selbstschuldnerische
Bürgschaften und Barsicherheiten. Die Auswahl der Art der Sicherheitsleistung obliegt
dem Lieferanten.
13.3 Der Lieferant ist berechtigt, die Sicherheitsleistung durch monatliche Vorauszahlungen
abzuwenden. Vorauszahlungen werden bei der nächsten Abrechnung verrechnet.
13.4 Die Sicherheitsleistung ist innerhalb von 10 Werktagen nach ihrer Anforderung vom
Lieferanten an den Netzbetreiber zu leisten. Sollte die Sicherheitsleistung in Anspruch
genommen werden, kann der Netzbetreiber den in Anspruch genommenen Teil der
Sicherheitsleistung nachfordern, sofern weiterhin ein begründeter Fall nach Ziffer 13.1
vorliegt. Die Leistung der Sicherheit nach Satz 2 hat durch den Lieferanten ebenfalls
innerhalb der in Satz 1 genannten Frist zu erfolgen.
13.5 Die Bürgschaft oder Garantieerklärung ist auf erstes Anfordern zu zahlen und hat
generell den Verzicht auf die Einreden der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der
Aufrechenbarkeit, soweit es sich nicht um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte
Forderungen handelt, zu enthalten. Eine selbstschuldnerische Bürgschafts- oder
Garantieerklärung muss mindestens für 12 Kalendermonate gültig sein, maximal jedoch
bis zum Ende der Vertragslaufzeit und die beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar
folgenden Monate gültig sein.
13.6 Als Anforderungen an die einzelnen Arten der Sicherheitsleistungen gelten:
a) Banksicherheiten sind in Form einer unbedingten, unwiderruflichen und
selbstschuldnerischen Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie zu leisten. Das
Kreditinstitut, welches die Sicherheitsleistung ausstellt, muss mindestens ein
Standard & Poor’s Langfrist-Rating von A- bzw. ein Moody’s Langfrist-Rating von A3
aufweisen, oder dem deutschen Sparkassen- bzw. Genossenschaftssektor
angehören.
b) Für Unternehmensgarantien und Bürgschaften gilt, dass das Unternehmen,
welches die Sicherheitsleistung leistet, mindestens ein Standard & Poor’s Langfrist-
Rating von BBB-, ein Moody’s Langfrist-Rating von Baa3 oder einen Bonitätsindex
von Creditreform nicht schlechter als 250 Punkte aufweisen.
c) Im Falle von Barsicherheiten sind diese durch Einzahlung auf ein vom Netzbetreiber
benanntes Konto zu leisten. Sie werden zu dem von der deutschen Bundesbank am
ersten Bankentag des Rechnungsmonats bekanntgegebenen Basiszinssatz
verzinst.
d) Eine selbstschuldnerische Bürgschafts- oder Garantieerklärung muss mindestens
für 12 Kalendermonate gültig sein, maximal jedoch bis zum Ende der
Vertragslaufzeit und der beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar folgenden Monate.
13.7 Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Sicherheit zu verwerten, wenn der Lieferant mit
fälligen Zahlungen in Rückstand ist und der Netzbetreiber dem Lieferanten die
Verwertung der Sicherheit mit angemessener Frist angedroht hat. Die Androhung der
Verwertung der Sicherheitsleistung kann zusammen mit einer Mahnung erfolgen.
13.8 Eine Sicherheitsleistung ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen zu deren
Erhebung entfallen sind. Der Netzbetreiber hat das Fortbestehen eines begründeten
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Falles nach Ziffer 13.1 c erstmalig nach 2 Jahren, in allen anderen Fällen erstmalig nach
1 Jahr, im Folgenden halbjährig zu überprüfen. Soweit der realisierbare Wert aller
Sicherheiten 2 repräsentative Monatsentgelte nach Ziffer 13.1 nicht nur vorübergehend
übersteigt, hat der Netzbetreiber auf Verlangen des Lieferanten entsprechende Anteile
der Sicherheit zurückzugeben. Sollten mehrere Sicherungsmittel vorhanden sein, steht
dem Netzbetreiber bei einem solchen Rückgabeverlangen des Lieferanten das Recht zu,
ein passendes Sicherungsmittel auszuwählen. Darüber hinaus prüft der Netzbetreiber
mindestens einmal jährlich, ob die Sicherheitsleistung 2 repräsentativen Monatsentgelten
des Lieferanten entspricht. Ergibt vorgenannte Prüfung eine Übersicherung, wird der
Netzbetreiber die Sicherheitsleistung unverzüglich der Höhe nach anpassen.
14 Laufzeit und Kündigung
14.1 Der Rahmenvertrag tritt am 01.06.2011 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann
mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt
werden. Ziffer 9.5 bleibt unberührt.
14.2 Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung
schwerwiegend verstoßen wird,
b) der Lieferant seiner Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit nach Nr. 13 nicht
fristgerecht nachkommt; dies gilt entsprechend, wenn die vom Lieferanten geleistete
Sicherheit nachträglich nicht mehr den Anforderungen entspricht und der Lieferant nicht
innerhalb von 10 Werktagen nach Aufforderung eine Ersatzsicherheit leistet,
c) die Zahlungsrückstände, mit denen sich der Lieferant in Verzug befindet, eine nach Nr.
13 geleistete und noch nicht in Anspruch genommene Sicherheit der Höhe nach
übersteigen und binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch den Netzbetreiber mit
Androhung der Kündigung keine weitere entsprechende Sicherheit geleistet wird.
14.3 Bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder bei einem nicht offensichtlich
unbegründeten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Vertragspartners ist der andere Teil berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu
kündigen.
14.4 Dieser Vertrag endet in Bezug auf einzelne Entnahmestellen, sofern der Netzbetreiber
aufgrund von Änderungen des Netzgebietes (z. B. Eigentumsübertragung oder
anderweitige Netzüberlassung nach § 46 EnWG) den Netzzugang für diese
Entnahmestellen nicht mehr gewähren kann. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten
hierüber in Textform unterrichten.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen
Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht
verweigert werden, sofern die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
eintretenden Dritten gewährleistet ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge oder der
Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen
Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 EnWG gehen die Rechte und Pflichten des
Vertrages ohne Zustimmung über.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Rahmenvertrags unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner
verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere,
11

Lieferanten-Rahmenvertrag
zur Netznutzung sowie zur Belieferung von Kunden mit elektrischer
Energie in den Netzen der Rheinische NETZGesellschaft mbH
V/01.02.2011
ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zu ersetzen. Dies gilt
entsprechend bei unbeabsichtigten Regelungslücken. Zur Schließung von
Regelungslücken sowie zur Auslegung des Vertrages sind die einschlägigen Regelwerke
Transmission Code (sofern für diesen Vertrag einschlägig), Distribution Code sowie
Metering Code ergänzend heranzuziehen. Ausdrückliche Regelungen des
Rahmenvertrags haben jedoch Vorrang vor den Bestimmungen der genannten
Regelwerke.
15.3 Sollten sich sonstige für das Vertragsverhältnis bestimmende Umstände wesentlich
ändern und dadurch für eine der Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag nicht mehr
zumutbar sein, so werden die Vertragsparteien den Vertrag baldmöglichst den
geänderten Rahmenbedingungen anpassen.
15.4 Übernimmt der Netzbetreiber ein Netzgebiet, werden die Entnahmestellen des
Lieferanten in diesem Netzgebiet ab Übernahme des Netzes durch den Netzbetreiber im
Rahmen dieses Vertrages abgewickelt. Der Netzbetreiber informiert den Lieferanten über
die Netzübernahme und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens
dreieinhalb Monaten vor Wirksamwerden der Netzübernahme.
15.5 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung der Schriftformklausel.
15.6 Gerichtsstand ist der Sitz des Netzbetreibers.
15.7 Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
15.8 Die jeweiligen Ansprechpartner des Netzbetreibers und die Anschriften sind in der Anlage
Ansprechpartner aufgeführt.
16 Anlagen
Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteile des Vertrages.
Verzeichnis der Anlagen
Anlage 1 - Netzentgelte Strom
Anlage 2 - Ermittlung und Handhabung von Lastprofilen
Anlage 3 - § 18 NAV
Anlage 4 - Unterbrechung der Anschlussnutzung
Anlage 5 - Ansprechpartner
Anlage 6 - Merkblatt zur Konzessionsabgabe
Anlage 7 - Störungsannahme
Anlage 8 - Modul Zuordnungsvereinbarung (optional)
Köln, .............................................. ,......................................
............................................... ......... ........................................................
Rheinische NETZGesellschaft mbH
12

Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
von Lastprofilen
in den Bilanzierungsgebieten
11YR00000004331O und 11YR00000003970W
V/01.01.13
Bei der Rheinische NETZGesellschaft mbH (RNG) wird ab 01.06.2011 für alle Bilanzierungsgebiete
das synthetische Lastprofilverfahren für Letztverbraucher ohne registrierende Lastgangmessung angewendet.
Hierbei wird eine Entnahme von bis zu 100.000 kWh pro Jahr zu Grunde gelegt.
1. Kundengruppen / Profilschar
Alle Kunden, für die das Lastprofilverfahren angewendet wird, werden ihrer jeweiligen Kundengruppe
oder Profilschar zugeordnet. Es werden folgende RNG-Kundengruppen / -Profilschar unterschieden:
RNG-Lastprofile Bezeichnung Zeitreihentyp Gültigkeit ab
RNG-Haushaltsprofil RH0 SLP/SLS 01.06.2011
RNG-Gewerbeprofil RG0 SLP/SLS 01.06.2011
RNG-Landwirtschaftsprofil RL0 SLP/SLS 01.06.2011
RNG-Bandprofil RB0 SLP/SLS 01.06.2011
RNG-Einspeise-Bandprofil REB SEP/SES 01.06.2011
RNG-Profilschar Bezeicnung Zeitreihentyp Gültigkeit ab
RNG-Unterbrechb. Versorgungseinrichtungsprofil
Köln
RNG-Unterbrechb. Versorgungseinrichtungsprofil
Belkaw
RNG-Unterbrechb. Versorgungseinrichtungsprofil
Leverkusen
RNG-Unterbrechb. Versorgungseinrichtungsprofil
Dormagen
RNG-Unterbrechb. Versorgungseinrichtungsprofil
Agger
RUK TLP/TLS 01.06.2011
RUB TLP/TLS 01.06.2011
RUL TLP/TLS 01.06.2011
RUD TLP/TLS 01.01.2013
RUA TLP/TLS 01.06.2011
Auf der Internetseite www.rng.de stehen die entsprechenden Tagesprofile / Profilschar und der
RH0-Dynamisierungsfaktor zum Download zur Verfügung. Das RNG-Haushaltsprofil RH0 ist nicht
dynamisiert abgelegt. Bei der Ausrollung, beispielsweise zur Fahrplanerstellung für ein Kalenderjahr,
ist der Feiertagskalender, die Normierung sowie bei RH0 auch die Dynamisierung zu berücksichtigen.
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Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
von Lastprofilen
in den Bilanzierungsgebieten
11YR00000004331O und 11YR00000003970W
2. Typentags-, Perioden- und Feiertagsdefinition
V/01.01.13
Die Wochentage Montag bis Freitag sind als Typtag Werktag, der Wochentag Samstag als Typtag
Samstag und der Wochentag Sonntag als Typtag Sonntag definiert.
Als Übergangsperiode zählen die Zeiträume vom 21.03.-14.05. und 15.09.-31.10.; für die Sommerperiode
gilt der Zeitraum vom 15.05 - 14.09. und für die Winterperiode der Zeitraum vom 01.11.-20.03.
Als Feiertage werden die gesetzlichen Feiertage des Bundesland Nordrheinwestfalen betrachtet:
Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Maifeiertag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Tag
der deutschen Einheit, Allerheiligen, 1. Weihnachtsfeiertag, 2. Weihnachtsfeiertag.
An Feiertagen wird das jeweilige Sonntagslastprofil herangezogen. Die Tage 24.12. und 31.12 erhalten
das Samstagslastprofil, sofern diese nicht auf einen Sonntag fallen.
3. Temperaturmessstelle
Ab 01.06.2011 werden folgende Temperaturmessstellen zur Ermittlung der TLP´s herangezogen:
Bilanzierungsgebiet Stadt /
Gemeinde
11YR00000004331O Belkaw:
Bergisch Gladbach,
Burscheid, Kürten,
Leichlingen, Lindlar,
Odenthal
Wetterstation Temperaturanbieter
Mittel zwischen
Wipperfürth
Bergisch Gladbach
DWD
11YR00000004331O Köln Köln-Porz-Wahn DWD
11YR00000004331O Leverkusen Köln-Niehl DWD
11YR00000004331O Dormagen Düsseldorf
Flughafen
11YR00000003970W Agger:
Bergneustadt, Gummersbach,
Wiehl, Engelskirchen,
Morsbach, Reichshof,
Overath
DWD
Wipperfürth DWD
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Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
von Lastprofilen
in den Bilanzierungsgebieten
11YR00000004331O und 11YR00000003970W
V/01.01.13
4. Ermittlung und Handhabung von unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen
4.1 Als unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen gelten Lieferstellen mit
a) elektrischer Speicherheizung mit/ohne Warmwasserspeicher; Warmwasserspeicher (nur
Nachtladung)
b) elektrischer Speicherheizung mit/ohne Warmwasserspeicher; Warmwasserspeicher
(Nacht- und Tagnachladung)
Der Zeitraum, innerhalb dessen die unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen mit elektrischer
Energie beliefert werden können, wird als „Freigabezeit“ bezeichnet.
4.2 Einzähleranlagen mit Eintarifzählung
Bei Einzähleranlagen mit Eintarifzählung und gemischtem Heizungs- und Allgemeinverbrauch
ist keine Aufteilung auf Allgemein- und Heizungsverbrauch möglich. Die Netznutzung ist nur zu
den Konditionen entsprechen Anlagen mit reinem Allgemeinverbrauch möglich.
4.3 Gemeinsame Zähleinrichtung mit Zweitarifumschaltung
4.3.1 Sofern bei einer Lieferstelle die elektrische Energie sowohl für die unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen
als auch für den „übrigen Bedarf“ durch eine gemeinsame Messung mit
zwei Zählwerken erfasst wird, ergibt sich der Jahresverbrauch für den „übrigen Bedarf“ rechnerisch
(„Verbrauchsumlagerung“)
- bei unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen gemäß Ziffer 1 a) als dem 1,15-fachen
- bei unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen gemäß Ziffer 1 b) als dem 1,25-fachen
Wert der außerhalb der Freigabezeit gemessenen elektrischen Energie. Die so ermittelten Jahresverbrauchswerte
für den „übrigen Bedarf“ werden bei der Ermittlung der Restganglinie berücksichtigt.
Als Verbrauch für die unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen gilt die Summe aus der während
der Freigabezeit gemessenen elektrischen Energie abzüglich 15% - bzw. 25% - der außerhalb
der Freigabezeit gemessenen elektrischen Energie.
4.3.2 Sofern die Erfassung des Verbrauches der unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung und der des
übrigen Bedarfs des Kunden durch eine gemeinsame Zähleinrichtung mit Zweitarifumschaltung
erfolgt, kann der gesamte Bedarf des Kunden an elektrischer Energie nur von einem Lieferanten
geliefert werden.
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Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
von Lastprofilen
in den Bilanzierungsgebieten
11YR00000004331O und 11YR00000003970W
V/01.01.13
4.4 Die Ermittlung des temperaturabhängigen Lastprofils für unterbrechbare Verbrauchseinrichtun-
gen erfolgt in den nachstehend aufgeführten Schritten.
4.4.1 Ausgangspunkt ist das für den Liefertag gültige, auf die spezifische elektrische Arbeit der Lieferstelle
(Wärmeenergie, kWh/K) und die Temperatur (°C) normierte Lastprofil; die normierten
Lastprofile je Anlagenart der Lieferstelle stehen als ¼-h-Zeitreihen und in Einzelschritten von je
1 °C unter www.rng.de zur Verfügung.
4.4.2 Die spezifische elektrische Arbeit der Lieferstelle ergibt sich als Quotient aus der im vergangenen
Abrechnungsjahr benötigten elektrischen Arbeit (kWh) und der Summe der Temperaturmaßzahlen
Σ TMZ (in Kelvin) in diesem Zeitraum; der sich so ergebende Wert wird auf drei
Nachkommastellen gerundet.
4.4.3 Die Temperaturmaßzahl TMZ für einen Tag ergibt sich als Maximum der beiden Werte 1 Kelvin
und der Differenz zwischen 18°C (Bezugstemperatur für das jeweilige Netzgebiet) und dem Tagesmittelwert
der Außentemperatur an der maßgeblichen Messstelle (Tagesmittel); der sich ergebende
Wert wird auf eine Nachkommastelle gerundet.
Das Tagesmittel (Tm; °C) errechnet sich als arithmetischer Mittelwert der 24 einzelnen Stundenwerte
des betreffenden Tages; der sich hieraus ergebende Wert wird auf eine Nachkommastelle
gerundet.
4.4.4 Der Netzbetreiber ermittelt das Ist-Lastprofil für den Liefertag auf Basis der spezifischen elektrischen
Arbeit der Lieferstelle, des normierten Lastprofils und der äquivalenten Tagesmitteltemperatur
(Tmä; °C).
Die äquivalenten Tagesmitteltemperatur ergibt sich als gewichteter Mittelwert der Tagesmittel
des Liefertages (Tm(t)) und der drei Vortage (Tm(t-1)), Tm(t-2), Tm(t-3)) gemäß der Formel
Tmä (t) = 0,5*Tm(t) + 0,3*Tm(t-1) + 0,15*Tm(t-2) + 0,05*Tm(t-3)
und einer Rundung auf ganze Grad Celsius.
4.4.5 Die Rundung der vorgenannten Werte erfolgt nach den üblichen kaufmännischen Regeln.
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Anlage 3: § 18 NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
(Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) vom 01.11.2006
V/01.10.2009
§ 18
Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung
(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten
in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung
haftet und dabei Verschulden des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorausgesetzt
wird, wird
hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,
hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Haftung für sonstige Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des Netzbetreibers
gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5 000 Euro begrenzt. Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte
Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf
1. 2,5 Millionen Euro bei bis zu 25 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
2. 10 Millionen Euro bei 25 001 bis 100 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
3. 20 Millionen Euro bei 100 001 bis 200 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
4. 30 Millionen Euro bei 200 001 bis einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
5. 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern.
In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschlussnutzern in vorgelagerten Spannungsebenen einbezogen,
wenn die Haftung ihnen gegenüber im Einzelfall entsprechend Satz 1 begrenzt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Anschlussnutzern anzuwenden, die diese gegen einen
dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes aus unerlaubter Handlung geltend
machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis
insgesamt begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen
Anschlussnutzern gegenüber haften. Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne dieser Verordnung, so
ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt. In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können
auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die
diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall
entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern
auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27
des Energiewirtschaftsgesetzes zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt
sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung
des Schadensersatzes erforderlich ist.
(4) Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung des Netzbetreibers, an dessen Netz der
Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder eines dritten Netzbetreibers, gegen den der Anschlussnutzer Ansprüche
geltend macht, gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5 000 Euro sowie je Schadensereignis insgesamt
auf 20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt.
Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Sind nach Absatz
2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese
Verordnung fallenden Kunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach
Satz 1 entsprechend einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher
sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht
worden sind.
(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem Netzbetreiber oder, wenn dieses feststeht,
dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
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1

Anlage 4: Unterbrechung der
Anschlussnutzung
V/01.10.2009
1. Der Netzbetreiber ist im Verhältnis zum Lieferanten im Rahmen einer gesonderten
Vereinbarung zur Unterbrechung der Anschlussnutzung verpflichtet, auf schriftliches
Verlangen des Lieferanten die Anschlussnutzung zu unterbrechen bzw. durch den
Messstellenbetreiber zu veranlassen, soweit diese Rechtsfolge zwischen dem Lieferanten
und dem von ihm belieferten Anschlussnutzer vertraglich vereinbart ist und der
Lieferant die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber
dem Netzbetreiber entsprechend § 294 ZPO glaubhaft versichert und den Netzbetreiber
von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten
Unterbrechung ergeben können; dabei ist auch glaubhaft zu versichern, dass
dem Anschlussnutzer keine Einwendungen oder Einreden zustehen, die die Voraussetzungen
der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallen lassen. Der die Unterbrechung
verlangende Lieferant hat sämtliche mit der Unterbrechung und der Wiederaufnahme
der Anschlussnutzung in Verbindung stehenden Kosten zu tragen.
2. Liegen mehrere Anforderungen von Lieferanten auf Unterbrechung der Anschlussnutzung
vor, wird der Netzbetreiber unter Berücksichtigung des Eingangs der Anforderungen
tätig.
3. Der Netzbetreiber hat die Unterbrechung der Anschlussnutzung unverzüglich aufzuheben
bzw. diese zu veranlassen, sobald der Lieferant dem Netzbetreiber den Wegfall
der Gründe für die Unterbrechung schriftlich mitgeteilt hat und der Lieferant oder der
Anschlussnutzer die Kosten der Unterbrechung und Wiederaufnahme der Anschlussnutzung
ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.
4. Sonstige gesetzliche oder vertragliche Rechte des Netzbetreibers zur Unterbrechung
der Anschlussnutzung bleiben unberührt.
5. Die Unterbrechung der Anschlussnutzung auf Anweisung des Lieferanten erfolgt nach
den marktüblichen Prozessen.
6. Preise für die Unterbrechung der Anschlussnutzung sind in den unter den „Bedingungen
Netznutzung“ auf der Homepage des Netzbetreibers veröffentlicht.
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1

Anlage 5: Ansprechpartner Strom
VNB-Bilanzierungsgebiete
RNG-Netz 1, 2 und 3 (Köln, Bergisch Gladbach,
Kürten, Burscheid, Leichlingen, Lindlar, Odenthal,
Leverkusen)
Email-Adresse für den elektronischen Datenaustausch der RNG gemäß GPKE:
edifact@rng-mp.de
V/01.02.2011
Ansprechpartner zum Thema Datenversand- / formate der Stamm- und Energiedaten
Datenversand für alle RNG-Netze der Rheinische NETZGesellschaft mbH
Fachliche Ansprechpartner für zu GPKE-Geschäftsprozessen (An- und Abmeldung zur
Netznutzung, Abrechnung der Netznutzung...)
für die Netze 1, 2, 3 und 5 der Rheinischen NETZGesellschaft mbH:
Firma
RheinEnergie AG
Parkgürtel 24
50823 Köln
Lieferantenwechsel
Telefon (02 21) 178- 666 28
Email Versorgerwechsel@rheinenergie.com
Fax (02 21) 178- 23 18
Netzabrechnung
Telefon (02 21) 178- 666 27
Email Versorgerwechsel@rheinenergie.com
Fax (02 21) 178- 23 18
Rechnungsreklamation
Telefon (0221) 178- 666 08
Email Debitoren-netz@rheinenergie.com
Fax (02 21) 178- 23 18
Einspeiserbetreuung
Telefon (0221) 178- 666 93
Email einspeiserbetreuung@rheinenergie.com
Fax (02 21) 178-23 18
VNB-Nr. / BDEW-Code EIC
007399 / 9907399000009 11YR00000004331O
RNG-Netz 4 (Dormagen) 007399 / 9907399000009 11YR00000001698W
RNG-Netz 5 (Bergneustadt, Drolshagen,
Meinerzhagen, Engelskirchen, Gummersbach,
Overath, Wiehl, Reichshof, Morsbach)
Firma RheinEnergie AG
Parkgürtel 24
50823 Köln
Telefon (02 21) 178-666 28
Email netz-datenmonitoring@rheinenergie.com
007399 / 9907399000009 11YR00000003970W
1
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01

Anlage 5: Ansprechpartner Strom
für das Netz 4 (Dormagen)
Firma
RheinEnergie AG
Parkgürtel 24
50823 Köln
Ansprechpartner Herr Scheld-Holdt Herr Rauhaus
Telefon (02 21) 178- 666 28
Email Versorgerwechsel@rheinenergie.com
Fax (02 21) 178- 23 18
Ansprechpartner Netzzugang
Lieferantenrahmenvertrag
Firma Rheinische NETZGesellschaft mbH
Maarweg 159-161
50825 Köln
Ansprechpartner Frau Koch
Telefon (02 21) 99208- 33 17
Email vertragsmanagement@rng.de
Fax (02 21) 99208- 2346
Zuordnungsvereinbarung
Ansprechpartner Herr Paul
Telefon (02 21) 99208- 43 06
Email vertragsmanagement@rng.de
Fax (02 21) 99208- 2346
Qualitätssicherung
Ansprechpartner Frau Feldmann
Telefon (02 21) 99208- 18 30
Email vertragsmanagement@rng.de
Fax (02 21) 99208- 2346
Bankverbindung
Bank Sparkasse KölnBonn
BLZ 370 501 98
Kontonummer 1900217918
V/01.02.2011
2
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Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
V/01.10.2009
- in Burscheid, Leichlingen, Lindlar, Kürten, Odenthal und Bergisch
Gladbach –
(Stand vom 01.01.2006)
Aufgrund der mit den o.g. Städten und Gemeinden abgeschlossenen Konzessionsverträgen in Verbindung
mit den Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert
durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die Belkaw
GmbH als Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden Konzessionsabgabe
abzuführen. Die Belkaw GmbH hat die Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die Rheinische
NETZGesellschaft mbH zur Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der Konzessionsabgabenverordnung
unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum Tragen
kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für
Tarifkunden in Gemeinden bis 25000 Einwohner 1,32 ct/kWh, bis 100000 Einwohner 1,59 ct/kWh, bis
500000 Einwohner 1,99 ct/kWh und über 500000 Einwohner 2,39 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen
0,61ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz nach Sonderabkommen beträgt die Konzessionsabgabe
0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt. Zusätzlich gilt für
die Stadt Bergisch Gladbach, dass die die gemessene Leistung des Kunden in mindestens zwei Monaten
des Abrechnungsjahres 30 kW überschreiten muss. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt
werden, entspricht die Konzessionsabgabe den jeweils o.a. Sätzen.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw. Wärmepumpen
nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach Sondervertrag
beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und Sondervertrag
(0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr
je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an
alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils für
das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers
oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die Rheinische
NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
-Stadt Köln-
(Stand vom 01.01.2006)
V/01.10.2009
Aufgrund des mit der Stadt Köln abgeschlossenen Konzessionsvertrages in Verbindung mit den
Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das Zweite
Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die RheinEnergie AG als
Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden innerhalb von Köln Konzessionsabgabe
abzuführen. Die RheinEnergie AG hat die Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die
Rheinische NETZGesellschaft mbH zur Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der
Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum
Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für
Tarifkunden 2,39 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen 0,61 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) nach Sonderabkommen beträgt die
Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt; sofern
diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, beträgt die Konzessionsabgabe 2,39 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw.
Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach
Sondervertrag beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und
Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im
Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die
Rheinische NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang
des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
-Stadt Leverkusen-
(Stand vom 01.01.2006)
V/01.10.2009
Aufgrund des mit der Stadt Leverkusen abgeschlossenen Konzessionsvertrages in Verbindung mit
den Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das
Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die
Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co.KG als Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen
an Kunden innerhalb von Leverkusen Konzessionsabgabe abzuführen. Die Energieversorgung
Leverkusen GmbH & Co.KG hat die Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die
Rheinische NETZGesellschaft mbH zur Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der
Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum
Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für
Tarifkunden 1,99 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen 0,61 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) nach Sonderabkommen beträgt die
Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt und die
gemessene Leistung in mindestens 2 Monaten des Jahres den Wert von 30 KW überschreitet; sofern
diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, beträgt die Konzessionsabgabe 1,99 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw.
Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungsnetz nach Sondervertrag beträgt
die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und
Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im
Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die
Rheinische NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang
des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
-Stadt Dormagen-
(Stand vom 29.06.2007)
V/01.10.2009
Aufgrund des mit der Stadt Dormagen abgeschlossenen Konzessionsvertrages in Verbindung mit den
Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das Zweite
Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die evd energieversorgung
dormagen gmbh als Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden innerhalb von
Dormagen Konzessionsabgabe abzuführen. Die evd energieversorgung dormagen gmbh hat die
Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die Rheinische NETZGesellschaft mbH zur
Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der
Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum
Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für
Tarifkunden 1,59 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen 0,61 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) nach Sonderabkommen beträgt die
Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt und die
gemessene Leistung in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW überschreitet;
sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, beträgt die Konzessionsabgabe 1,59 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw.
Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach
Sondervertrag beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und
Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im
Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die
Rheinische NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang
des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
- Bergneustadt, Drolshagen, Engelskirchen, Gummersbach,
Overath, Wiehl, Reichshof, Morsbach, Meinerzhagen -
V/01.01.10
Aufgrund der mit den Städten und Gemeinden Konzessionsverträge in Verbindung mit den
Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das Zweite
Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die AggerEnergie GmbH
als Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden innerhalb der oben genannten Städte
und Gemeinden Konzessionsabgabe abzuführen. Die AggerEnergie GmbH hat die Rechte und
Pflichten des Konzessionsvertrages der Rheinische NETZGesellschaft mbH zum 01.01.2010 zur
Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach den o. a. Konzessionsverträgen in Verbindung mit § 2 der
Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum
Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe für Stromlieferungen ergibt sich aus folgender Tabelle.
KA-Tarifkunden KA-Schwachlast
Stadt Bergneustadt 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Stadt Drolshagen 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Stadt Engelskirchen 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Stadt Gummersbach 1,59 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Stadt Wiehl 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Stadt Meinerzhagen 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Gemeinde Overath 1,59 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Gemeinde Reichshof 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Gemeinde Morsbach 1,32 ct/kWh 0,61 ct/kWh
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw.
Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach
Sondervertrag beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und
Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im
Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die
Rheinische NETZGesellschaft GmbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang
des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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Anlage 7: Störungsannahme
V/01.12.2010
Benutzen Sie bitte für Ihre Störungsmeldungen immer das Telefon.
Unter den folgenden Nummern können Sie uns die Störungen melden. Bitte beachten Sie unbedingt
die unterschiedlichen Telefonnummern je Teilnetzgebiet, so dass unser Entstördienst schnellstmöglich
auf Notfall-Anrufe reagieren kann.
Netz Ort Notfallnummer
Bergisch Gladbach, Kürten, Lindlar, Odenthal 02202 16-302
1 Burscheid 0180 2222 510*
Leichlingen 0180 2112 244*
2 Köln 0180 2222 600*
3 Leverkusen 0180 2222 510*
4 Dormagen 0180 2112 244*
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Bergneustadt, Gummersbach, Wiehl, Engelskirchen,
Morsbach, Reichshof und Overath
* 6 ct/Anruf aus dem deutschen Festnetz; max. 42 ct/min aus den deutschen Mobilfunknetzen
02232 77591-03
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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