Lieferanten-Rahmenvertrag - RNG

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Anlage 5: Ansprechpartner Strom für das Netz 4 (Dormagen) Firma RheinEnergie AG Parkgürtel 24 50823 Köln Ansprechpartner Herr Scheld-Holdt Herr Rauhaus Telefon (02 21) 178- 666 28 Email Versorgerwechsel@rheinenergie.com Fax (02 21) 178- 23 18 Ansprechpartner Netzzugang <strong>Lieferanten</strong>rahmenvertrag Firma Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161 50825 Köln Ansprechpartner Frau Koch Telefon (02 21) 99208- 33 17 Email vertragsmanagement@rng.de Fax (02 21) 99208- 2346 Zuordnungsvereinbarung Ansprechpartner Herr Paul Telefon (02 21) 99208- 43 06 Email vertragsmanagement@rng.de Fax (02 21) 99208- 2346 Qualitätssicherung Ansprechpartner Frau Feldmann Telefon (02 21) 99208- 18 30 Email vertragsmanagement@rng.de Fax (02 21) 99208- 2346 Bankverbindung Bank Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98 Kontonummer 1900217918 V/01.02.2011 2 Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe V/01.10.2009 - in Burscheid, Leichlingen, Lindlar, Kürten, Odenthal und Bergisch Gladbach – (Stand vom 01.01.2006) Aufgrund der mit den o.g. Städten und Gemeinden abgeschlossenen Konzessionsverträgen in Verbindung mit den Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die Belkaw GmbH als Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden Konzessionsabgabe abzuführen. Die Belkaw GmbH hat die Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die Rheinische NETZGesellschaft mbH zur Ausübung übertragen. Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind. Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge. Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Tarifkunden in Gemeinden bis 25000 Einwohner 1,32 ct/kWh, bis 100000 Einwohner 1,59 ct/kWh, bis 500000 Einwohner 1,99 ct/kWh und über 500000 Einwohner 2,39 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen 0,61ct/kWh. Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz nach Sonderabkommen beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt. Zusätzlich gilt für die Stadt Bergisch Gladbach, dass die die gemessene Leistung des Kunden in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW überschreiten muss. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, entspricht die Konzessionsabgabe den jeweils o.a. Sätzen. Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw. Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach Sondervertrag beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh. Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer. Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt. Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die Rheinische NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang des Nachweises. Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4. Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01 1
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Seite 13 und 14: Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
Seite 15 und 16: Anlage 2: Ermittlung und Handhabung
Seite 17 und 18: Anlage 3: § 18 NAV Verordnung übe
Seite 19: Anlage 5: Ansprechpartner Strom VNB
Seite 23 und 24: Anlage 6: Merkblatt zur Konzessions
Seite 25 und 26: Anlage 6: Merkblatt zur Konzessions

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