Lieferanten-Rahmenvertrag - RNG

Anlage 6: Merkblatt zur Konzessionsabgabe
-Stadt Köln-
(Stand vom 01.01.2006)
V/01.10.2009
Aufgrund des mit der Stadt Köln abgeschlossenen Konzessionsvertrages in Verbindung mit den
Vorschriften der Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992, zuletzt geändert durch das Zweite
Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechtes vom 07.07.2005, ist die RheinEnergie AG als
Netzeigentümer verpflichtet, für Stromlieferungen an Kunden innerhalb von Köln Konzessionsabgabe
abzuführen. Die RheinEnergie AG hat die Rechte und Pflichten des Konzessionsvertrages an die
Rheinische NETZGesellschaft mbH zur Ausübung übertragen.
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher
Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, zu entrichten sind.
Für die Stromlieferungen gelten nach dem o. a. Konzessionsvertrag in Verbindung mit § 2 der
Konzessionsabgabenverordnung unterschiedliche Konzessionsabgabensätze. Welcher Satz zum
Tragen kommt, ist u. a. abhängig von der jeweils jährlich abgenommenen Strommenge.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für
Tarifkunden 2,39 ct/kWh bzw. für Schwachlastlieferungen 0,61 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) nach Sonderabkommen beträgt die
Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh, wenn der Jahresverbrauch mehr als 30.000 kWh beträgt; sofern
diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, beträgt die Konzessionsabgabe 2,39 ct/kWh.
Bei Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz für Nachtstromspeicherheizungen bzw.
Wärmepumpen nach Sondervertrag sowie aus dem Mittelspannungs- und Hochspannungsnetz nach
Sondervertrag beträgt die Konzessionsabgabe 0,11 ct/kWh.
Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Kunden nach Sonderabkommen und
Sondervertrag (0,11 ct/kWh) nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im
Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
Der Grenzpreisvergleich wird für jede Abnahmestelle, bezogen auf die dort in einem Kalenderjahr
vorliegende Liefermenge, unter Einschluss des Netznutzungsentgeltes durchgeführt.
Macht der Netznutzer geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im
Netznutzungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen. Die
Rheinische NETZGesellschaft mbH erstattet dann die überzahlte Konzessionsabgabe nach Zugang
des Nachweises.
Die Konzessionsabgabe wird dem Netznutzungsentgelt hinzugerechnet und unterliegt der gesetzlich
gültigen Umsatzsteuer gemäß UStR R 149 Abs. 6 Satz 3 und Satz 4.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln � Tel.: (0221) 99208-0 � Fax: (0221) 99208-01
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