Ausgabe 5 vom 01. Februar 2006 - Stadt Heidelberg

Seite 2 Stimmen aus dem Gemeinderat STADTBLATT Nr. 5
CDU
Konferenzzentrum
Zu dem Punkt, wieso einige
Stadtratskollegen nun
erneut die Standortfrage
Kristina Essig
diskutieren, versage ich
mir weitere Ausführungen. Nur soviel: Der
Standort am Bahnhof ist ideal. Dies wird uns
von allen wirklichen Experten nach wie vor
versichert. Am Bahnhof treff en nahezu alle
Verkehrslinien zusammen, die unmittelbare
Nähe zur Autobahn ist ein riesiges Plus. Mögliche
Synergieeff ekte mit Unternehmen, die
an diesem Standort bereits angesiedelt sind,
sind nicht zu unterschätzen. Für die zukünftige
Bahnstadt eine große Chance.
Ganz off ensichtlich falsch verstanden wurde
von den neuen Standort-Suchern die Frage
der europaweiten Ausschreibung. Im Gegensatz
zu deren Aussagen in der Presse, es
müsse auf jeden Fall europaweit ausgeschrieben
werden, ist diese Frage gerade jetzt erst zu
klären. Dies aber nicht deshalb, weil im Vorfeld
vergessen wurde, dies zu prüfen, sondern
weil das Ergebnis der Ausschreibung im Gegensatz
zum Ausschreibungstext steht. D.h.,
ausgeschrieben war unter anderem, dass die
Stadt keine Zuschüsse zum Bau beziehungsweise
zum Betrieb eines Konferenzzentrums
zahlen wollte. Hieran hielt sich genau ein Bewerber.
Alle anderen erklärten, ohne Zuschüsse
nicht auskommen zu können. Die Diskussion
– nach der Vorstellungsrunde der Bewerber
– führte im zuständigen Ausschuss zu dem
Ergebnis, dass man wohl um Zuschüsse nicht
herumkommen werde. Genau in diesem Moment
kam dann das Europarecht – das selbstverständlich
schon länger besteht – erstmals für
uns zum Tragen, denn nach EU-Beihilferecht
ist eine europaweite Ausschreibung grundsätzlich
dann durchzuführen, wenn Zuschüsse
der öff entlichen Hand fl ießen und dadurch
die Gefahr besteht, dass dies einen Eingriff in
die Wettbewerbsfreiheit bedeutet. In dem entsprechend
durchzuführenden Notifi zierungsverfahren
erfolgt in solchen Fällen dann grundsätzlich
auch die Rückfrage nach den Kriterien
der zuvor durchgeführten Ausschreibung.
Ob eine EU-Ausschreibung auch tatsächlich
im vorliegenden Fall durchzuführen ist, ist eine
hochkomplizierte Frage und soll deshalb nun
von entsprechenden Experten geprüft werden.
Voraussetzung für diese Prüfung aber ist, dass
man sich auf die wichtigsten Eckpunkte wie
Standort, Größe und Bezuschussung festlegt.
Nur so kann geprüft werden, ob erneut ausgeschrieben
werden muss oder ob es gegebenenfalls
eine Möglichkeit gibt, dieses Verfahren
durch entsprechende – etwa ergänzende
oder modifi zierende – Maßnahmen zur
bestehenden Ausschreibung zu vermeiden.
Dies bedeutet keine Zeitverzögerung, sondern
trägt im Gegenteil dazu bei, die Dinge
schneller auf den Weg zu bringen.
SPD
Träume Straßenbahn
Linie 6
Weihnachten 2006: Leise
Werner Brants und auf Gummi gelagert,
über lautlose Elektroweichen schweben die
behindertengerechten nagelneuen Niederfl
urwagen der Linie 6 durch das verschneite,
weihnachtlich geschmückte Kirchheim. Die
Schwetzinger Straße mit ihrem neuen wunderschönen
Straßenpfl aster ist eine interessante
Einkaufsmeile geworden. Schön dekorier-
te Schaufenster laden zum Erlebnisseinkauf
ein. Am Friedhof stehen täglich ca. 200 Autos
des ganzen Umlandes, die Pendler fahren bequem
und schnell auf eigener Trasse zum Bismarckplatz,
und stehen nicht im langen Stau
auf der Speyerer Straße. Ersparen sich auf diese
Weise Parkgebühren und Knöllchen. Die
HSB hat riesigen Benutzerzuwachs und kann
langsam ihren großen Schuldenberg abbauen.
Alle Kirchheimer haben sich inzwischen
an die neue Verkehrsregelung gewöhnt. Viele
glückliche Menschen kommen zum Straßenbahnbeauftragten
und bedanken sich für
die viele Arbeit, die er hatte, und für die vielen
Nerven, die er gelassen hat. Die scheidende
Oberbürgermeisterin Beate Weber lädt alle
Kirchheimer zur kostenlosen Jungfernfahrt
mit Lebkuchen und Glühwein ein. Darf man
als Straßenbahnbeauftragter eigentlich noch
Träume haben? (Straßenbahnbeauftragter Günther
W. Rehm, Augenoptikermeister)
Müssen Träume Träume bleiben? Sicherlich
nicht, wenn auch der Weg dahin mitunter
sehr beschwerlich wirkt. Vergangene Baumaßnahmen
haben gezeigt, dass es Mittel und
Wege gibt, Härten aufzufangen, Hindernisse
zu beseitigen und die negativen Auswirkungen
von Großbaumaßnahmen auf das Notwendigste
zu beschränken. Zur Erreichung
dieses Zieles wurde erstmalig bei der Großbaustelle
Brückenstraße mit großem Erfolg
ein Baustellenbeauftragter eingesetzt, der die
Belange der betroff enen Bürger/innen (unabhängig
ob Geschäftsinhaber oder Privatmann)
gegenüber der Baustellenleitung, der
RNV und der Stadtverwaltung vertreten soll.
Wir wollten an dieser Stelle Herrn Rehm Gelegenheit
geben, sich und seine Gedanken vorzustellen.
Wir danken ihm nochmals für seine
Bereitschaft, seine Arbeitskraft und seine
Nerven ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen
und vertrauen darauf, dass Sie sein Angebot
wahrnehmen. Wir sagen Herrn Rehm bei
der Ausübung seiner Arbeit die uns mögliche
Unterstützung zu. Mit Sicherheit wird sich im
Verlauf der Baumaßnahme die Gelegenheit ergeben
ein oder zwei Baustellenfeste auszurichten.
Eventuell lässt sich ein Baustellenfest mit
der Kirchheimer Straßenfest verbinden, wobei
aus dem Fonds für Großbaustellen die fi nanziellen
Rahmenbedingungen unterstützt werden
könnten. Mit Spannung erwarten wir die
Vollendung eines Traumes des Straßenbahnbeauftragten
„zur Adventszeit 2006“ und freuen
uns auf das Glas Glühwein, mit dem wir zusammen
auf die Straßenbahn und das gelungene
Bauabschlussfest anstoßen werden.
GAL
Kongresszentrum −
wie weiter?
Europaweite Neuaus-
Christian Weiss schreibung ist der aktuelle
Streitfall. Ein Kongresszentrum zwei Mal ausschreiben,
um dann festzustellen, dass man
es noch ein drittes Mal – europaweit – ausschreiben
muss? Wenn Zuschüsse über einer
bestimmten Grenze gezahlt werden, ist dies
zwingend notwendig, das musste man schon
bei der letzten Ausschreibung wissen. Aus meiner
Sicht gibt es daher zwei Kritikpunkte an
der derzeitigen Situation. Warum wurde der
Gemeinderat damals nicht informiert, dass
im Falle einer Bezuschussung eine neue Ausschreibung
nötig wäre? Warum sucht der Gemeinderat
nun nicht nach Wegen, ohne erhebliche
Zuschüsse und damit ohne weitere Ausschreibung
auszukommen? Dies leitet zu der
für mich viel wichtigeren Frage. Der Gemeinderat
wird in der übernächsten Woche nicht
nur eine Neuausschreibung beschließen, sondern
auch ein massiv erhöhtes Flächenprogramm.
Grundlage der letzten Ausschreibung
war das Andersen-Gutachten. Sicher nicht billig
wurde ein renommiertes Institut mit einer
Marktanalyse beauftragt, mit dem Ergebnis,
dass ein Kongresszentrum mit 4.400 Quadratmetern
die richtige Größe innerhalb der deutschen
Kongresslandschaft biete. Einen Bewerber,
der knapp 15 Prozent unter dieser Vorgabe
bleibt, verwirft man nun, orientieren will
man sich an zwei Bewerbern, die 40 Prozent
mehr Fläche benötigen. CDU und SPD wollen
ein Kongresszentrum mit 6.000 Quadratmetern
ausschreiben, was auf einen jährlichen
Zuschuss von rund 1 Mio. Euro herauslaufen
wird. Aber hat sich der Markt verändert, gibt
es neue Grundlagen? Nein, zwei Bewerber hätten
gerne 6.000 Quadratmeter und einen Millionenzuschuss,
das sind off enbar ausreichende
Gründe, seine Meinung zu ändern. Der Bewerber,
der ohne laufenden Zuschuss auskommt,
der sich nahe am Andersen-Gutachten bewegt
und durch den eventuell sogar eine weitere
Ausschreibung vermieden werden könnte, diesen
verwirft man als unrealistisch. Nach dem
Motto: „Wenn schon dann richtig. Aber was
richtig ist, wissen wir nicht“. Aus meiner Sicht
ist dies ein sehr unverantwortlicher Umgang
mit dem Heidelberger Stadthaushalt.
Lore
Schröder-Gerken
DIE HEIDELBERGER
Mozart all over
Wer lässt sich schon gerne
hinter die Kulissen gucken?
Im Heidelberger The-
ater hatte man am Samstag dazu Gelegenheit.
Anlässlich des 250. Geburtstags von W. A. Mozart
gab es eine Party und die Möglichkeit, das
ganz Theater mit Mozart zu erkunden. Beim
Eintreff en wurde man von freundlichen Schüler/innen
des St. Raphael-Gymnasiums in zeitgenössischen
Kostümen von einem Mozartereignis
zum anderen geführt wurde. Dabei ging
es durch diesen Irrgarten schmaler Gänge und
verwinkelter Treppen, von Werkstätten zu Proberäumen
und Bühnen bis hin zur Theaterkantine,
wo unter anderem österreichische Spezialitäten
angeboten wurden. Das Programm bot
für jeden Besucher jeder Altersstufe etwas. Die
Erkundungsreise durchs Theater macht auch
klar, dass hier zur Umsetzung künstlerischer
Ideen, bedingt durch den baulichen Zustand
dieses Hauses, viel Improvisationsgeist und Engagement
notwendig sind. Diese Notwendigkeiten
können wohl bis zu einem gewissen
Maß künstlerische Arbeit befl ügeln, aber bei
allen Erfolgen und allem Enthusiasmus dürfen
wir nicht die Gesundheit und die Sicherheit
der Theaterleute aus den Augen verlieren.
Dank an Peter Spuhler, Cornelius Meister und
allen Beteiligten für die Begegnung mit Mozart
und dem Heidelberger Theater. Als ich nach
sechs musikalisch anspruchsvollen, informativen
und fröhlichen Stunden das Theater verließ,
hatte ich im Gespräch mit Besuchern oft
gehört, man habe nicht nur „Den tollen Tag“,
sondern auch ein tolles Theater erlebt.
FDP
Konferenzzentrum –
idealer Standort am
Neckar
Margret
Hommelhoff Ein Konferenzzentrum am
Neckar zwischen Marriott-Hotel und IBM-Gebäude:
ein Glücksfall für Heidelberg! „Shuttle-Schiff
e“, eine einmalige Attraktion, die Ta-
gungsveranstalter anspricht, bringen die
Konferenzteilnehmer in ihrer Freizeit in die
Altstadt. Gut besuchte Kongresse sind hier zu
erwarten. Wenn aber CDU und SPD auf dem
Platz am Bahnhof für das Kongresshaus bestehen,
verbessern sie zwar das Bahnhofsumfeld,
bleiben aber für Kongressveranstalter unattraktiv
und stehen mit leeren Räumen da.
Der bewährte Rosengarten in Mannheim ist
nur 18 Kilometer entfernt. Einen Platz am Neckar
kann er aber nicht bieten. Wie immer die
rechtlichen Verhältnisse der Grundstücke am
Neckar sind, wir sollten diesen Platz auf jeden
Fall europaweit mit ausschreiben.
Einladung: Mittwoch, 1. Febr., 19.30 Uhr, Goldene
Sonne, Hauptstr. 170, „Zeit für Optimisten?“
– Pol Erfahrungen und Perspektiven für
Liberale; Veranstaltung mit Dr. Philipp Rösler,
FDP-Fraktionsvors. im Niedersächs. Landtag
und Dr. Annette Trabold, FDP-Landtagskandidatin
in HD (www.Annette -Trabold.de)
Kongresszentrum
Verwaltung, SPD und
CDU lehnen den FWV-An-
Klaus Pflüger trag ab, zur Abwägung der
Risiken einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer
mit den Angeboten zu befassen. Die Verwaltung
schlägt vor mit dem Modell des Bewerbers
weiter zu verfahren, der als einziger
die Fragen nach der Risikoübernahme nicht
beantwortete, was bedeutet, damit sind alle anderen
Bewerber aus dem Rennen. Gleichzeitig
fällt der Verwaltung ein, wir haben vergessen
europaweit auszuschreiben und müssen
die Ausschreibung wiederholen. Da muss die
Frage nach der Kompetenz erlaubt sein, zumal
die Verwaltung, trotz, wie jetzt bekannt, vieler
Warnungen im Vorfeld der ersten Ausschreibung,
uns den falschen Bewerber vorschlug,
der dann auch ausfi el. Unnachgiebig beharren
OB, Erster Bürgermeister, SPD und CDU auf
dem Standort Bahnhof, obwohl es preiswertere
und attraktivere Standorte gibt. Wer will
bestreiten, dass ein Kongressveranstalter lieber
am Neckar tagt wie am Bahnhof? Eine große
Anzahl im Gemeinderat möchte die Standortfrage
off en lassen. Die falsche Behauptung
der Verwaltung, das ginge bei einer europaweiten
Ausschreibung nicht, macht nur nachdenklich.
Die FWV wird das weiterhin kritisch
begleiten, denn wir sollen zum Wohle
der Stadt und ihrer Bürger handeln und nicht
in Nibelungentreue zur Verwaltung.
Derek
Cofie-Nunoo
FWV
generation.hd
Gutes Morgen Heidelberg
– 1 Jahr generation.hd
im Gemeinderat!
(Fortsetzung)
In unserem Wahlprogramm „Gutes Morgen
Heidelberg“ fragten wir, wie 14-Jährige denken,
wovon Sie träumen, welche Hoff nungen
und Ängste sie umtreiben? Nicht ohne Grund,
denn wir wollten diese Fragen nicht selbst beantworten,
sondern die Jugendlichen selbst als
Experten zu Rate ziehen. Endlich ist es geschaff t.
Der Jugendgemeinderat ist gewählt, kann 2006
die Arbeit beginnen und sich im Gemeinderat
lautstark zu Wort melden. Die Erhaltung der
Schulsozialarbeit an den Hauptschulen haben
wir mit unserer Stimme im Gemeinderat gesichert.
Bei der Einführung der teilgebundenen
Ganztagesgrundschule Emmertsgrund,haben
wir den teils schwierigen Einführungsprozess
in Gesprächen mit den Eltern begleitet.
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