Mitarbeiter-Informationsdienst Mitbestimmung - Gewerkschaft ...

Mitarbeiter-Informationsdienst
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Nordrhein-Westfalen
Beteiligung von Lehrerrat und Personalrat
bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen
mit oder ohne Zielvereinbarungen.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft � Landesverband Nordrhein-Westfalen
Nünningstr. 11 � 45141 Essen � Telefon 0201/2 94 03-01 � Telefax 0201/2 94 03-51
Mitbestimmung
Lehrerrat
Lehrerratsarbeit
2010.29
Die Umsetzung von mehr Eigenverantwortung in Schule hat auch zu Schulungen von Schulleiterinnen
und Schulleiter zum Thema Personalführung geführt. Teil dieser Fortbildungsmodule ist auch
das sogenannte Personalführungsmanagement. Unter dieser Begrifflichkeit fallen u.a. die sogenannten
Mitarbeitergespräche mit Zielvereinbarungen.
Was ist ein Mitarbeitergespräch mit Zielvereinbarungen?
Ein Mitarbeitergespräch als Personalführungsinstrument setzt sich üblicherweise aus drei Teilen
zusammen:
• Überprüfung der Zielerreichung (falls schon in der vorausgegangenen Periode
Ziele vereinbart waren)
• Standortbestimmung / Beurteilung
• Neue Zielvereinbarung / sonstige Absprachen
Das Gespräch bewegt sich von der „Vergangenheitsbewältigung" zur Zukunftsgestaltung. Es
beginnt mit einer Bilanzierung der zurückliegenden Periode (Zielerreichung) und des Status
Quo (Beurteilung) und mündet in die Schlussfolgerungen, die daraus für die nächste Periode
abgeleitet werden.
Der Grundgedanke des Führens mit Zielen ist einfach - er ist die Beantwortung der Frage: Wie
stelle ich als Führungskraft sicher, dass die von mir Geführten das Richtige tun (Effektivität) und
dass sie es richtig tun (Effizienz)? Unternehmerisch gedacht, ist Führen nichts anderes als Aufgaben
durch andere erledigen zu lassen, um so die eigene Wirksamkeit zu erhöhen (Hebeleffekt).
Das funktioniert aber nur dann, wenn die Mitarbeiter tatsächlich das tun, was sie sollen,
und wenn sie es richtig tun.
Was sind die Folgen für den Personalrat oder für den Lehrerrat?
Bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen mit und ohne Zielvereinbarungen kommen
eine Reihe von Beteiligungsrechten in Betracht:
• Informationsrecht (§ 65 LPVG)
• Mitbestimmungsrecht bei Personalfragebögen (72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG)
• Mitbestimmungsrecht bei Beurteilungsrichtlinien (§ 72 Abs. 4 Nr. 15)
• Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Fragen der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens
der Beschäftigten (§ 72 Abs. 4 Nr. 9 LPVG)
• Mitbestimmung bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen und Auswahl von Teilnehmer/innen
an Fortbildungsveranstaltungen (§ 72 Abs. 4 Nr. 16 LPVG)
• Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG)
Da bei Mitarbeitergesprächen in der Regel Dokumente mit personenbezogenen Daten erzeugt
werden, sind auch die Datenschutzrechte (Speicherung, Verarbeitung und Löschung
der personenbezogenen Daten) zu beachten.
Redaktion: Ute Lorenz
Datum: 10.06.2010

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Diese Mitbestimmungs- bzw. Beteiligungsrechte hat der Lehrerrat, wenn der Schulleiter oder
die Schulleiterin aus ihrer Funktion gem. § 59 SchulG im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten
handelt. Dann gilt die gesetzliche Übertragung i.S. dem § 69 Abs. 3 SchulG mit der Folge,
dass der Lehrerrat hier die Position des Personalrates einnimmt.
Was sind dagegen Dienstgespräche und die Person des Vertrauens?
Tagtäglich finden in Schulen Tausende von Gesprächen zwischen Schulleitung und KollegInnen
statt. Dabei handelt es sich um Dienstgespräche mit unterschiedlichsten Inhalten. Anfallende Arbeiten
werden abgesprochen, bevorstehende Veranstaltungen werden geplant, Stunden-, Vertretungs,
Aufsichtspläne werden koordiniert, Anweisungen werden erteilt, Beschwerden werden vorgetragen,
Konflikte mit SchülerInnen oder Eltern werden besprochen, Konflikte zwischen Kollegiumsmitgliedern
oder zwischen Schulleitung und KollegIn werden ausgetragen usw. usf.. Im Gegensatz zu all
diesen Gesprächsanlässen soll das Mitarbeitergespräch nur einmal im Jahr in abgeschirmter Atmosphäre
zu einem festgelegten Zeitpunkt stattfinden. Es dient nicht der Austragung von Konflikten.
Lädt eine Schulleiterin oder ein Schulleiter – mündlich oder schriftlich – zu einem Gespräch wegen
eines wirklichen oder vermeintlichen dienstlichen Fehlverhaltens, so geht es um ein Dienstgespräch
im förmlichen Sinne. Dieses Gespräch findet ausdrücklich nicht „auf gleicher Augenhöhe“ statt,
Schulleiterin oder Schulleiter agieren in ihrer Rolle als Vorgesetzte. Betroffene haben den Anspruch,
dass ihnen der Vorwurf, der Anlass für das Dienstgespräch ist, und die konkreten Umstände, aus
denen der Vorwurf resultiert, vor Beginn des Gespräches mitgeteilt werden, auf Wunsch auch
schriftlich.
Das Dienstgespräch muss während der Dienstzeit, das ist nicht unbedingt Unterrichtszeit, stattfinden.
Lädt die Schulleitung dazu ein, so kann der/die Geladene darum bitten, eine Person des Vertrauens
hinzuzuziehen, z. B. ein Mitglied des Lehrerrates.
Die Person des Vertrauens gibt es normiert in unterschiedlichen Varianten:
- nach § 67 Abs. 2 SchulG (gemeint ist hier die Verbindung Schule – Eltern
oder Schüler)
- nach § 65 Abs. 3 S. 3 LPVG - „Ein Mitglied des Personalrats kann auf
Wunsch des Beschäftigten an Besprechungen mit entscheidungsbefugten
Personen der Dienststelle teilnehmen, soweit dabei beteiligungspflichtige Angelegenheiten
berührt werden.“
- Nach RN 2.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte
(BASS 21-02 Nr. 2) bei Unterrichtsbesuchen zur dienstlichen Beurteilung,
durchgeführt derzeit noch von der schulfachlichen Schulaufsichtsbeamtin oder
Schulaufsichtsbeamten.
- In folgenden Fällen bei Unterrichtsbesuchen durch die Schulleiterin oder den
Schulleiter (lt. ZuständigkeitsVO: „in der Probezeit, vor einer Beurlaubung
zum Auslandsschuldienst, zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungshilfe
oder zu vergleichbaren Aufgaben sowie vor einer Verwendung im
Hochschuldienst sowie vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamtes
einer Laufbahn (soweit kein Leitungsamt im Sinne des § 60 Abs. 1 SchulG)“
Sollte es sich also um den letzten Fall handeln, ergibt sich der Rechtsanspruch einer „Person des
Vertrauens“, die weder Lehrerrat noch Personalrat sein braucht, aus der Richtlinie für die dienstliche
Beurteilung (BASS 21-02 Nr. 2).

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Sollte es ein anderer – beteiligungspflichtiger – Fall sein, so ist zu unterscheiden:
1. Beteiligungspflichtig für den Lehrerrat?
• also: hat der Schulleiter/die Schulleiterin dies Gespräch aus seiner
Zuständigkeit veranlasst
2. Beteiligungspflichtig für den Personalrat?
• Also: hat die Dienststelle (Schulamt oder Bezirksregierung) dazu eingeladen
Je nach Ergebnis tritt die Folge des § 65 Abs. 3 S. 3 LPVG (für den LR über § 69 Abs. 3,4 SchulG
in Verbindung mit § 65 Abs. 3 S. 3 LPVG) ein, dass entweder ein Personalrats- oder Lehrerratsmitglied
teilnehmen darf.
Die Beteiligungspflicht umfasst dabei – wie das Wort schon aussagt – nicht nur mitbestimmungspflichtige
Angelegenheiten, sondern z.B. auch Mitwirkungsrechte oder allgemeine Aufgaben des
Lehrerrats nach § 62 oder § 64 LPVG.. Damit sind fast alle dienstlichen Gespräche auch Besprechungen
i.S. des § 65 Abs. 3 S. 3 LPVG. Nach einer Entscheidung des OVG NRW vom 06.12.1990
(CL 24/88) dient die Teilnahme des Personalratsmitgliedes in erster Linie der psychischen Unterstützung
des Beschäftigten.
Tipp: Niemand ist gezwungen, sich mündlich zu äußern, insbesondere wenn
ihm die Teilnahme einer Person des Vertrauens verwehrt wird.
(LPVG-Kommentar Neubert, Sandfort, Lorenz und Kochs zu § 65: „Denn der Beschäftigte
kann auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i.V.m. mit dem sich aus
Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das vom Dienstherrn
mindestens als Auslegungsgrundsatz in Anwendung des § 242 BGB (Grundsatz von
Treu und Glauben) zu beachten ist, das Recht zur Beiziehung einer Vertrauensperson
(eines Rechtsbeistandes) beanspruchen (so auch ArbG Münster v. 6.7.88 – 4 Ca
431/88, PersR 1989, 106)“
Resümee:
Mitarbeitergespräche mit und ohne Zielvereinbarungen beinhalten nicht nur Vorteile sondern
insbesondere ohne eine inhaltlich fundierte Mitbestimmung durch die Interessenvertretung
auch eine Reihe von Risiken für die Beschäftigten. Aufgrund dieser Tatsache ist es
nachdrücklich zu empfehlen, unbedingt diese Mitbestimmung bei der Umsetzung dieses
Mitarbeiterführungsinstrumentes einzufordern, auf der Ebene der einzelnen Schule die Umsetzung
abzulehnen und/oder Regelungen zu Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen
in der Schule nicht ohne Rückkoppelung mit dem jeweiligen Personalrat zuzustimmen.
Die Ablehnung durch den Lehrerrat würde automatisch dazu führen, dass der jeweilige
Personalrat damit zu befassen ist, wenn die Dienststelle, was nicht zu erwarten ist, die Umsetzung
dieses Instrumentes vor Ort unterstützen will.