Ausgabe 1/2009 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

von Werner Rügemer
Wenn die Finanzakteure, insbesondere
die Banken, sich gerade
jetzt in ihrer bisher freiesten
Phase selbst als handlungsunfähig
erklären und die Rettung
beim fundamentalistisch kritisierten
Staat suchen, dann müssen
sie wirklich am Ende sein.
Gemessen am eigenen Selbstverständnis
hat das Kapital seinen
Bankrott erklärt.
Nichts wäre systemgerechter
als dass jede zahlungsunfähige
Bank zum Insolvenzrichter geht
oder mit sanfter Gewalt dorthin
begleitet wird. Gerade das aber
passiert nicht. Insolvenzverschleppung
ist eine Straftat, wäre
dies sogar auch in einem betriebswirtschaftlich
gut geführten
Sozialismus. Aber der jetzige, eigentlich
handlungsunfähige Staat
sorgt hurtig und eilfertig für die
Brechung seiner eigenen Gesetze.
Und auch die EU-Markt-Fundis
sind plötzlich ganz flexibel von
der Richtigkeit der Verfahren
überzeugt, die sie bisher verteufelt
haben.
So manche KritikerInnen, die
den „Marktradikalismus“ der
Neoliberalen heftig attackierten,
müssen nun erfahren, dass die
„Marktradikalen“ in Sekundenschnelle
zu Staatsradikalen
mutierten und dabei offensichtlich
keinerlei Argumentationsprobleme
hatten. Man muss
aber nur genauer hinsehen bzw.
bisher hingesehen haben. In
KOMMENTAR
Verhindert die Bankenrettung!
Wirklichkeit hat die neoliberale
Wirtschaft unter Führung
der Finanzakteure von
vornherein auf die Vollkasko-
Methode gesetzt: volle private
Freiheit und volle staatliche
Absicherung.
„Als angemessene kalkulatorische
Verzinsung des von
den Privaten eingesetzten
Eigenkapitals gilt die durchschnittliche
Rendite zehnjähriger
deutscher Bundesanleihen…
zuzüglich eines
jeweiligen, dem unternehmerischen
Risiko angemessenen
Risikozuschlags“, lautet § 3
Absatz 4 des Gesetzes über
den Bau und die Finanzierung
von Bundesfernstraßen
durch Private, beschlossen
1994 vom Bundestag auf
Initiative von CDU und FDP.
Das gilt, wenn Baukonzerne
und Banken den Bau und
die Finanzierung von Straßen
übernehmen. Staatlich
garantierter Risikozuschlag!
Eigentlich nicht nur nach neoliberaler
Lehre der Widerspruch
in sich selbst. Macht
aber nichts. Ist aber genau
das, was die wollten. Und
jetzt bekommen.
Diese staatliche Gewinn-
Garantie und Risiko-Absicherung
findet sich
standardisiert bei allen
Privatisierungen, z.B. in den
Entsorgungsverträgen der
Städte mit privaten Müllofenbetreibern.
Für die In-
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vestoren RWE und Veolia, die
im Jahre 2000 die Hälfte der
Berliner Wasserbetriebe für 30
Jahre gekauft haben, gilt dieselbe
Garantie: Wenn die Preise
und Gebühren für Trinkwasser
und Abwasser es nicht hergeben,
dann muss aus dem
Landeshaushalt nachgeschossen
werden. Und so weiter und
so fort. Da haben halt auch die
linken Kritiker des „Marktradikalismus“
sich nur an der
Theorie abgearbeitet und nicht
an der Praxis.
Ob die Chipwerke von Advanced
Micro Devices in Dresden
oder das Handywerk von
Nokia in Bochum – welcher Investor
baut noch irgendeine Fabrik,
die nicht möglichst weitgehend
vom Staat mitfinanziert