Ausgabe 1/2009 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Was lange währt wird endlich
auch umgesetzt – die GEW
hat in langen juristischen
Kämpfen gegen die mittelbare
Frauendiskriminierung
in der Umsetzung der Mehrarbeitsvergütung
sowohl für
teilzeitbeschäftigte Angestellte
wie nun auch für verbeamtete
Teilzeitbeschäftigte höchstrichterliche
Erfolge erstritten und
den Landesarbeitgeber zur
Umsetzung für alle Beschäftigten
aufgefordert.
Dem ist nun das Finanzministerium
mit einem Erlass
vom 19. Dezember 2008 und
das MSW mit einem entsprechenden
Schreiben vom 5.
Januar 2009 gefolgt.
• Es gibt keine Bagatellgrenze
für Teilzeitbeschäftigte. Vollzeitbeschäftigte
Lehrkräfte
erhalten erst mit der 4. Stunde
Mehrarbeit eine Bezahlung
dieser Stunden. Das gilt nicht
für Teilzeitbeschäftigte. Erst
wenn sie so viel Mehrarbeit geleistet
haben, dass die Vollzeit
erreicht worden ist, fallen sie
unter dieselben schlechteren
Regelungen wie VollzeitbeamtInnen.
• Jede Mehrarbeitsstunde muss
von der ersten Stunde an wie
eine Stundenaufstockung bezahlt
werden. Eine Abrechnung
nach den Sätzen der geringeren
Mehrarbeitsvergütung ist nicht
zulässig.
RECHTSBERATUNG
Neues zur Mehrarbeit
GEW-Erfolg für Teilzeitkräfte jetzt umgesetzt
• Es können rückwirkend Anträge
für Mehrarbeitsstunden
seit dem 01.03.2008 gestellt
werden, wenn Aufzeichnungen
vorhanden sind.
• Für all diejenigen, die bereits
Anträge auf Freizeitausgleich
bzw. anteilige Besoldung auch
für Fälle vor dem 1. März 2008
gestellt hatten, gilt diese Frist
nicht. Sie werden entsprechende
Nachzahlungen erhalten.
• Für die Berechnung der anteiligen
Besoldung werden das
Grundgehalt, der Familienzuschlag,
die Amtszulagen sowie
die allgemeine Stellenzulage
zu Grunde gelegt. Die Mehrarbeitsvergütung
richtet sich wie
bisher nach der Mehrarbeitsvergütungsordnung.
Führt ein
Günstigkeitsvergleich dazu,
dass ein Stundensatz eine höhere
Vergütung bewirkt, wird
der Stundensatz gezahlt.
Durch GEW Rechtsschutz
erstritten hatte das Oberverwaltungsgericht
NRW weitere
zentrale Leitsätze für die
Behandlung der Teilzeitbeamtinnen
und -beamten beschlossen:
• Es erfolgt keine Verrechnung
mit den Ausfallstunden des
Monats, in dem die Mehrarbeit
geleistet wurde.
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• Es gibt keinen Vorrang für
Freizeitausgleich, d.h. Vorrang
hat die Bezahlung.
Die GEW freut sich über
diesen auch durch ihr Engagement
und ihre Gerichtsverfahren
erreichten Erfolg.
Sie ruft dazu auf, die Mehrarbeit
umgehend und lückenlos
einzureichen, um damit auch
das Ausmaß an zusätzlicher
Belastung aufgrund zu geringer
Vertretungsreserven deutlich
zu machen.
Personalräte haben
bei der Einstufung
nach TV-L mitzubestimmen
Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) hat am 27. August 2008 (6
P 11.07) mit seiner Entscheidung dem
Personalrat entgegen der Meinung
einiger vorinstanzlicher Gerichte ein
Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung
zugesprochen.
Es ist damit der Argumentation der
GEW gefolgt.
Personalräte sind daher bei jeder Einstellung
bei der Frage der Ersteinstufung
in die jeweilige Stufe der Entgeltgruppe
zu beteiligen und können eine
bessere und vor allem eine gerechte
Stufenfestlegung für die neuen Tarifbeschäftigten
erreichen.