Integrationsvereinbarung - Schulamt Mannheim

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- 10 - 5. Rekonvaleszenz / Arbeitsversuch, Gewährung von befristeten Ermäßigungsstunden und damit zusammenhängende amtsärztliche Untersuchungen 5.1 Rekonvaleszenz/ Arbeitsversuch Für alle Lehrkräfte (gilt auch für nicht schwer behinderte Lehrkräfte), die nach schweren oder langen Erkrankungen, nach Schüben bei chronischen Erkrankungen, nach Operationen oder Unfällen aus fachärztlicher Sicht noch der Schonung bedürfen, also nicht voll belastbar sind, gibt es die Möglichkeit der befristeten Deputatsermäßigung im Rahmen der Rekonvaleszenzregelung bei Beamtinnen und Beamten, zu beantragen beim Staatlichen Schulamt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) kann eine stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V eingeleitet werden. Der Antrag wird von den AN weiterhin am Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt: Abt. 7, Schule und Bildung, 76247 Karlsruhe. Die Dauer der Rekonvaleszenzregelung beträgt in der Regel bis zu einem Jahr und in Ausnahmefällen auch länger. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Aussicht auf eine volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach dieser Übergangszeit besteht. Für die Höhe der Deputatsermäßigung ist allein die medizinische Notwendigkeit maßgebend, die zu unterrichtende Stundenzahl kann deshalb auch unterhälftig sein. Um den Erfolg der Wiedereingliederung nicht zu gefährden, kann in der Zeit der Rekonvaleszenz von den vom Facharzt bzw. vom Amtsarzt vorgegebenen Deputatsstunden und deren Verteilung auf die Wochentage grundsätzlich nicht abgewichen werden. Auch ist bei der Lehrauftragsverteilung und der Stundenplangestaltung darauf zu achten, dass diese einer erfolgreichen Wiedereingliederung nicht zuwiderlaufen. Die Ermäßigung führt bei Beamtinnen und Beamten nicht zu einer Kürzung der Bezüge. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nach dem Ende der Entgeltfortzahlung lediglich Krankengeld, das zudem befristet ist. Vom Arbeitgeber erhalten sie bis zu 78 Wochen einen Zuschuss zum Krankengeld. Deshalb ist die Maßnahme mit dem Sozialversicherungsträger abzustimmen. Voraussetzung für die Rekonvaleszenzregelung ist ein fachärztlicher Bericht, in dem bescheinigt wird, dass die Phase der Behandlung zu Ende geht und die Lehrkraft wieder dienstfähig, aber noch nicht voll belastbar ist. Dabei ist ein Vorschlag, wie aus fachärztlicher Sicht ein gestufter Wiedereinstieg in den Dienst erfolgen soll, beizufügen. Zusätzlich sollte der fachärztliche Bericht eine Aussage zu der Frage enthalten, nach welcher Zeit voraussichtlich mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu rechnen ist. In Zweifelsfällen kann vom Staatlichen Schulamt noch eine zusätzliche amtsärztliche Untersuchung eingeleitet werden. (Arbeitsversuch/Rekonvaleszenz, Verfügung des Kultusministeriums vom 22.07.1997; Az.: zu I/5-0301.620/1002) 5.2 Gewährung von befristeten zusätzlichen Ermäßigungsstunden In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag der schwer behinderten Lehrkraft das Staatliche Schulamt eine befristete zusätzliche Deputatsermäßigung in Höhe von bis zu zwei Wochenstunden gewähren. Dem Antrag ist ein fachärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die als Schwerbehinderung anerkannte Erkrankung sich im Lehrerberuf besonders gravierend auswirkt. Dies kann insbesondere dann zutreffen, wenn als Schwerbehinderung anerkannte Be-
- 11 - einträchtigungen im Bereich des Sprechens, Hörens, Schreibens, Sehens, Gehens, Stehens oder der Psyche vorliegen. Ein besonderer Ausnahmefall im Sinne von 2.4 der Verwaltungsvorschrift kann also dann angenommen werden, wenn der Grad der Behinderung die Beeinträchtigungen im Lehrerberuf nicht zutreffend ausdrückt, weil sich die Erkrankung für eine Lehrkraft deutlich mehr auswirkt, als im allgemeinen Erwerbsleben. Die Ablehnung des Antrags der schwer behinderten Lehrkraft auf diese zusätzliche Deputatsermäßigung führt nicht automatisch zu einem Verfahren zur Herabsetzung der Arbeitszeit im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit. Die Entscheidung über die begrenzte Dienstfähigkeit liegt weiterhin in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Die zusätzlichen Deputatsermäßigungsstunden werden grundsätzlich jeweils befristet gewährt, dies gilt auch bei einem unbefristet ausgestellten Schwerbehindertenausweis. Sollten nach Ablauf des Befristungszeitraums die Auswirkungen der lehrerspezifischen Behinderung weiterhin bestehen bzw. durch erneute Erkrankungen, Krankheitsverschlechterungen und Schüben die zusätzliche Ermäßigung wieder bzw. weiter notwendig sein, so ist dies bei einem erneuten Antrag in einem fachärztlichen Bericht, der die Notwendigkeit der zusätzlichen Deputatsermäßigung bescheinigt, darzulegen. (D. 2.4 der Verwaltungsvorschrift - Arbeitszeit für Lehrer an öffentlichen Schulen) 5.3 Amtsärztliche Untersuchung Die örtliche Schwerbehindertenvertretung wird informiert, wenn die amtsärztliche Begutachtung einer schwer behinderten Lehrkraft durch das Staatliche Schulamt angeordnet wird. Rechtzeitig vor der Einleitung von Maßnahmen, die sich auf das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung stützen, erhält die Schwerbehindetenvertretung die erforderlichen Informationen sowie die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. (SGB IX § 95, 2)
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