Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren

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halten, eine separate Berechnung erfolgt nur, wenn insgesamt
mehr als 10 Zustellungen im Verfahren erforderlich
wurden. Im zweiten Fall erhält der Antragsteller zwei Ausfertigungen
des Vollstreckungsbescheids übersandt. Er muss
dann die Zustellung selbst betreiben, etwa durch Beauftragung
eines Gerichtsvollziehers. Die Kosten der Parteizustellung
werden durch das Zustellorgan separat berechnet.
In Zeile 6 kann der Antragsteller (-Vertreter) seine weiteren
Auslagen eintragen. Zulässig sind hier nur Beträge, die erst
nach Beantragung des Mahnbescheids entstanden sind.
Gerichtskosten oder Rechtsanwaltsvergütung für den Mahn-
bzw. Vollstreckungsbescheid sind nicht anzugeben. Diese
werden vom Gericht automatisch berechnet und hinzugesetzt.
Die Zeilen 8 bis 10 sowie 13 und 14 des VB-Antrags sind nur
für solche Angaben vorgesehen, die sich gegenüber dem zugestellten
Mahnbescheid geändert haben. Angaben, die bereits
im Mahnbescheid enthalten sind, müssen daher nicht
wiederholt werden.
Wird im VB-Antrag die Berichtigung der Antragsgegnerbezeichnung
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (Name, Firma)
beantragt (Zeilen 9 und 10 des Antrags), so sollen dem Antrag
die erforderlichen Nachweise beigefügt werden.
Hinweis:
Erfolgt eine Vertretung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) erst
nach Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids,
so ist dies in Zeile 15 anzugeben. Dem Antrag ist dann ein
gesondertes Blatt, das fest mit dem Antrag verbunden werden
muss, beizufügen, auf dem der Prozessvertreter zu bezeichnen
ist. Verfügt er über eine Kennziffer, kann diese angegeben
werden. Der neue Prozessbevollmächtigte wird
dann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen.
Muster: Seiten 40, 41.