Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren

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Bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach dem
Wohnungseigentumsgesetz richtet sich die Zuständigkeit nach
der Lage des Wohnungseigentums nur dann, wenn die Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist.
Eine besondere Zuständigkeit gilt für Antragsteller mit
Sitz/Wohnsitz im Ausland, s. Seite 12 und bei Auslandszustellung,
s. Seite 13.
Wird der Antrag bei einem anderen als dem jeweils zuständigen
Gericht eingereicht, so kann ihn dieses Gericht an das zuständige
Amtsgericht weiterleiten. Rechtliche, insbesondere fristwahrende
Wirkung hat ein Antrag erst, wenn er bei dem zuständigen
Amtsgericht eingeht. Anträge können auch gemäß §§ 702 Abs.
1, 129 a ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden.
Besondere Verfahrensvorschriften gelten für Verfahren, in denen
der Antragsgegner unter das NATO-Truppenstatut fällt, s. Seite
13.
Bei Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte
zuständig. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
weicht in etlichen Punkten vom zivilprozessualen Mahnverfahren,
für das diese Broschüre ausschließlich gilt, wesentlich ab.
Bei Fragen zum arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren wenden Sie
sich deshalb bitte an das für Sie zuständige Arbeitsgericht.