Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren

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3) Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten
Der Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte kann der jeweiligen
Landesoberkasse/Landesjustizkasse/Gerichtskasse für die
im automatisierten Mahnverfahren anfallenden Gerichtskosten
Einzugsermächtigung erteilen. Die Vergabe einer Kennziffer ist
Voraussetzung für die Durchführung des Kosteneinzugs.
Der Einzug erfolgt mindestens einmal wöchentlich. Zusätzlich zur
Kostenrechnung, die für jedes Verfahren erstellt wird, erhält der
Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte, der Einzugsermächtigung
über eine Kennziffer erteilt hat, zum Einzugstermin eine
sogenannte "Nachweisliste bei Einzug" (siehe Muster Seite 64).
Diese enthält neben Angaben zur Lastschrift selbst für sämtliche
vom Einzug betroffenen Verfahren die Geschäftsnummer des
Gerichts, das Geschäftszeichen des Antragstellers / Prozessbevollmächtigten
und die eingezogenen Kosten.
Wegen des Versands der Kostenrechnung vgl. Seite 32.
Die Einzugsermächtigung umfasst die Gerichtsgebühr und eventuelle
Zustellungsauslagen für das Mahnverfahren.
Die Einzugsermächtigung umfasst dagegen nicht automatisch
die Zahlung des zweiten Prozesskostenanteils (§ 12 Abs. 3 Satz
3 GKG) im Falle des Widerspruchs. Da in der Zahlung dieser
Kosten eine Prozesshandlung liegen kann, muss diese in der alleinigen
Entscheidung des Antragstellers verbleiben. Möchte der
Antragsteller diese Kosten ebenfalls einziehen lassen, muss er
dies ausdrücklich und im Einzelfall beim Mahngericht beantragen.