Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren

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I. Allgemeine Hinweise
1) Einführung des automatisierten Mahnverfahrens
Ab 1. Oktober 1982 ist die maschinelle Bearbeitung der
gerichtlichen Mahnverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
stufenweise in allen Bundesländern aufgrund von
Landesverordnungen (§ 703 c Absatz 3 ZPO) eingeführt worden.
Seither hat sich die maschinelle Bearbeitung zu einem anerkannten
und bewährten Verfahren entwickelt, mit dem bis auf die
unter Ziff. 7 genannten Ausnahmen alle deutschen Mahnverfahren
nach der ZPO bearbeitet werden.
Mit dem automatisierten Mahnverfahren erbringen die Justizverwaltungen
einen Beitrag zur modernen und bürgerfreundlichen
Dienstleistung. Dazu gehört auch die vorliegende Broschüre,
mit der der rechtsuchenden Bevölkerung der Verfahrensablauf
erläutert und eine Hilfestellung für die Einreichung von
Anträgen gegeben werden soll.
Seit dem 1. Januar 2009 ist die automatisierte Bearbeitung in allen
Bundesländern unter Zuweisung auf zentrale Mahngerichte
(s. Ziff. 2) unbeschränkt eingeführt. Nähere Einzelheiten sind bei
der jeweiligen Landesjustizverwaltung oder bei den Amtsgerichten
zu erfahren (s. dazu auch Übersicht Anhang 4, Seite 123).
Die maschinelle Bearbeitung erfolgt überwiegend in durchgehend
automatisierten Arbeitsgängen und in allen Ländern grundsätzlich
nach einheitlichen Regeln.
Die Anträge können in zeitgemäßer Form wie Datenfernübertragung
oder Datenträgeraustausch gestellt werden, aber auch ein
Barcode-Antrag über das online-Mahnverfahren wird angeboten.
Selbstverständlich ist es auch noch möglich, Anträge auf Formularen
zu stellen. Dann sind besondere Vordrucke vorgeschrieben
und zwingend zu verwenden.